Digital In Arbeit

Zinsgrennįn hleihen Fiktion

19451960198020002020

H. P. Halouska

Daß das neue Mietrecht den privaten Hausbesitzern per Saldo Nachteile bringt, steht außer Frage. Darauf war es ja wohl vom Anfang an ausgelegt. Die Frage ist, ob es dann wenigstens den Mietern Vorteile bringt oder der Sache dient. Auch nach der Enquete des Gewerbevereins zum Thema Mietrecht, bei dem der Regierung svertreter zu erkennen gab, daß sich die Gesetzestexter der Problematik durchaus bewußt und bereit sind, die ärgsten Ungereimtheiten noch auszuräumen, muß man das bezweifeln.

Wohl werden die Rechte der Mieter ausgebaut — aber die waren ohnehin schon so extensiv, daß man sich fragen mußte, ob sie noch mit dem Grundrecht (des Hauseigentümers) auf Eigentum vereinbar sind. Beim entscheidenden Punkt, der wirtschaftlichen Situation, wird sich hingegen für den Mieter kaum etwas ändern. Nur derentwegen wurde aber im Grunde genommen die Reform in Angriff genommen.

Weit mehr als die Frage, ob er seine Wohnung später einmal gegen den Willen des Hauseigentümers tauschen kann, interessiert einen Mieter beim Einzug, wie hoch seine Miete in Zukunft sein vnrd. Die Kategorisierung nach Wohnungsausstattung mit gesetzlich normierter Zinsobergrenze, wie sie das neue Mietengesetz vorsieht, ändert aber keinen Deut' an dieser Unsicherheit, dem vielleicht gegenteiligen Eindruck zum Trotz.

Die neuen Kategorien-obergrenzen sind nämlich weit davon entfernt, generell die ordnungsgemäße Erhaltung des Althausbestandes zu gewährleisten. Für den Großteil des Bestandes wird nämlich bloß die Anhebung der Altmieten auf zwei Drittel der beiden untersten Kategorien (5ß0 bzw. 11 S pro m ) möglich sein, weil entweder die Wohnung nach wie vor keinen besseren Standard aufweist, jedenfalls aber zum Zeitpunkt der Vermietung - der für die Einstufung entscheidend ist — diesen Kategorien entsprach.

Für ein durchschnittliches dreistöckiges Zinshaus mit etwa 900 m» Wohnfläche ergibt das einen jährlich für die Erhaltung zur Verfügung stehenden Betrag von etwa 60.000 bis 80.000 Schilling. Damit aber läßt sich bestenfalls ein schon tadellos in Schuß befindliches Althaus über die Runden bringen.

Das weiß sichtlich auch der um eine sozialistische Optik bemühte Gesetzgeber und sieht weiterhin den berühmtberüchtigten § 7 vor (auch wenn dieser künftig anders heißen wird), mit dem auf Antrag des Vermieters bei notwendigen Erhaltungsarbeiten (und dazu zählen die genannten Beispiele) der Zins über die Kategoriengrenzen hinaufgesetzt werden kann (und jetzt schon regelmäßig auf über 20 Schilling pro m' festgesetzt vnrd). Zur dadurch bedingten Unsicherheit über die zukünftige Zinshöhe kommt, daß damit just jene Mieter bestraft werden, die ihre Wohnung selbst in einen zeitgemäßen Standard versetzt haben.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bevölkerungspolitik und städtische Wohnbauprobleme

Nicht umsonst ist das Wort „Wiederaufbau“ zum Jnbegrilt alles Denkens und Tuns geworden, das auf die Behebung der Kriegsschäden gerich'te- ist, gleichgültig, seien es Schäden und Verluste an materiellem, ethischem oder sozialem Gut. Denn nichts drängt sich bei jedem Schritt in den Straßen unserer Städte sinnfälliger auf, als das Bild der zerstörten Wchnstätten und öffentlichen Gebäude, und die Aufgabe, diese Ruinen verschwinden zu machen. Wir werden das schreckliche Erlebnis des Krieges nicht eher überwunden haben, bevor wir nicht die Wunden in dem Antlitz unserer Gemeinwesen

Grenzen der Logik

Als bedeutsame Entscheidung des Mietenrechts wurde dieser Tage ein Berufungserkenntnis des Wiener Zivillandesgerichtes vermerkt, in dem ausgesprochen war: Mehrere Mieter desselben Objektes stehen untereinander in einer unteilbaren Rechtsgemeinschaft, also auch in bezug auf die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Es genügt daher, daß nur bei einem der mehreren Mieter der Kündigungsgrund vorliegt, um die Kündigung auch gegenüber den anderen Mietern zu begründen. Im gegenständlichen Fall war der Kündigungsgrund: die Illegalität eines Mieters vor mehreren.Nicht dieses Umstands wegen

Wohnungspolitik gegen das Wohnbauen

Das Wiener städtische Wohnungsamt ist mit dem Erfolg seiner Bemühungen um die Wohnungsbeschaffung unzufrieden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt läßt bisher kaum irgendeine Entspannving erkennen. Sie drückt auf den gesamten Organismus der Großstadt, ihre Bevölkerungsbewegung und ihren Gesundheitszustand. Sie greift den Zellenbau der Gesellschaft, da Familienwesen an. Kein eigenes Heim mehr haben, weniger als jedes Tier, das ist der schlimmste soziale Notstand, Und es sind Hunderttausende, die kein eigenes Heim haben. Wie eine vergiftete Wolke brütet die Wohnungsnot über der Stadt.Im

1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

Kernfragen der Bodenreform

Es ist kein Zufall, daß heute nach dem zweiten Weltkriege allenthalben wieder die Bodenreform auf der Tagesordnung etlicher Staaten stand, denn ganz abgesehen von der rein politischen Seite dieses uralten Problems, bildet der empfindliche Mangel an Bodenprodukten nach langen Kriegszeiten stets einen mächtigen Impuls für die Aufrollung dieser Frage. Auch nach dem ersten Weltkrieg konnte man dieselbe Erscheinung beobachten und auch, wie das Beispiel der Bodenreform in der Tschechoslowakei dartut, verwirklicht sehen.Uber die bisherigen Ergebnisse der Bodenreform in Ungarn wird berichtet, daß

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Planung und Wohnungsnot

Seit es eine Geschichte des Städtebaues gibt, sind in allen Teilen der Erde planmäßige Stadtanlagen errichtet worden. Audi die planmäßige Besiedlung weiterer Bereidie, die man als Landesplanung bezeichnen könnte, ist früheren Jahrhunderten, insbesondere der Zeit der großen mittelalterlichen Kolonisation nicht fremd gewesen. Im 19. Jahrhundert aber blieb die Errichtung von Wohnstätten und die Begründung von industriellen Betrieben, insoweit diese nicht mit der Hebung und Verwertung ■ von Bodenschätzen zusammenhingen, hinsichtlich der Wahl des Ortes mehr oder weniger dem freien

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

1949

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

Entwirrung im Mietzins-Chaos?

Die Frage der Regelung der Mietzinse tritt nunmehr aus dem Bereich -parteipolitischer Auseinandersetzungen heraus in die Sphäre ernsthafter sachlicher Diskussion. Der dem Nationalrat wegen einer Neufestsetzung der Mietzinse in den sogenannten .Althäusern' vorgelegte Initiativantrag, der vorsieht, daß eine Friedenskrone (als Verrechnungsbasis) mit einem Schilling valorisiert werden soll, wurde auch - von den Vertretern der Arbeiterkammern und der Gewerkschaften nicht vorweg abgelehnt, seine Behandlung ist für den Frühherbst vorgesehen. Bei der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter mag

Deportation des Mittelstandes

Erheblich bedenklicher als die ökonomischen Folgen sind die sozialen. Es werden durch das Gesetz eine Reihe von Ungerechtigkeiten konstituiert, die keineswegs eine symbolische Bedeutung, sondern für die Lebenshaltung der betroffenen Familien sehr spürbare Folgen haben werden. Der Wohnbedarf ist ein gesellschaftlicher Zwangsbedarf (Fr. von Wieser), eine Art gesellschaftlicher Selbsteinschätzung. Darüber hinaus steht aber die von der Neuregelung betroffene Wohnung mittlerer Größe für Familien mit Kindern und für Intellektuelle im Rang eines Existenzgutes. Die Wohnungsbeihilfe geht

Sorgen zu Schulbeginn

Raum, Heizmaterial, Unterrichtsbehelfe, Lehrkräfte waren für die ersten Nachkriegsjahre die Probleme, von deren positiver Lösung der Unterricht überhaupt abhing. In erster Linie waren es die Lehrer, die damals ohne ausreichende Unterstützung durch die Behörden, unbeirrt durch die Umstände, dafür sorgten, daß die Jugend wieder lernen konnte. Wer die Jahresberichte der österreichischen Schulen, die seit 1946 wieder in immer größerem Ausmaß erscheinen, durchblättert, muß mit Bewunderung für jene Männer und Frauen erfüllt werden, die damals mit ihrer Hände Arbeit Schutt

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

Das Wohnungseigentum in Italien

Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Was geschieht vor der Oper?

Es ist nun schon einige Jahre her, daß von „Stadtplanung“ in Wien die Rede war. Das war noch zu einer Zeit, da Ideen hoch in Kurs standen. Damals wurden nämlich Ideenwettbewerbe veranstaltet. Man hörte von den verschiedensten Projekten. Am bekanntesten wurde die Stadtneuplanung von Professor Brunner. Aber auf all diesen Plänen und Projekten beginnt sich nun langsam der Staub anzusetzen. Jetzt ist Geld da, da baut man. Da sind die alten Ideen — ob sie nun gut oder schlecht waren, es waren doch immerhin noch Ideen — überflüssig geworden. Man kann sie entbehren.Und da baut man vor

1955

Der Heinrichshof und die Grundstruktur der öffentlichen Dinge

An vielen Stellen der Inneren Stadt stoßen wir auf unverständliche Entscheidungen der Baubehörde. Es ist kaum zu bezweifeln, daß die Lösungen am Stephansplatz, bei der Albertina, am Karlsplatz samt Museum durchaus keinen Beifall finden. Auch beim Neubau Heinrichshof steht die Behörde im Gegensatz zur urteilsfähigen Bevölkerung.Die Verstimmung wird sichtbar in Leserzuschriften, hörbar in Radiopersiflagen und in Gesprächen. Die Behörde kümmert sich nicht darum. Sie laviert den Zorn ins Gustiöse, läßt Schablonen aufstellen, die die Fassade ein Stück zurück oder höher oder

Wozu ist die Straße da?

Von Dipl.-Iiig. Viktor Horwatitsch, Städtischer Oberbaurat i. P.Das Verkehrsproblem ist nicht nur eine technische, sondern neben der moralischen noch eine sehr dringende soziologische Frage. Nun hat man wohl in den letzten Tagen im Rahmen einer sehr verdienstvollen Enquete in Wien die technische sehr eingehend öffentlich besprochen, die soziologische aber meines Wissens nur am Rande berührt: zu unrecht, denn wenn sie auch nicht sichtbar in Erscheinung tritt, so berührt sie die Allgemeinheit nicht minder.Im Vordergrund steht dabei die Frage der gerechten Aufteilung der Kosten, die die

1956

Mussen Gemeindebauten so sein?

Vorbemerkung: In diesem Aufsatz werden einige harte Worte gesagt. Es ist notwendig, daß sie einmal offen ausgesprochen werden.Von zwei Punkten aus betrachtet, gefallen uns die Gemeindebauten xnicht: 1. von außen; 2. van innen.Was an den Gemeindebauten von außen stört, ist, daß sie alle, ob sie nun in Meidling oder in Floridsdorf, inmitten einer Häuserzeile oder in einer in sich geschlossenen größeren Anlage stehen, immer nahezu gleich ausschauen — so, als wären sie alle nach den Plänen eines einzigen Architekten erbaut, der auf eine einzige Form des Gemeindewohnhauses eingeschworen

1957

Audi so wohnt der Wiener

„DER HERR WÜNSCHT EINE WOHNUNG?” fragt der Angestellte des Realitätenbüros in der Inneren Stadt, von seinem Schreibtische auf- itehend. In allen, mit diskretem, Kredit heischendem Geschmack eingerichteten Geschäftsräumen brennen trotz des keineswegs trüben Frühlingsvormittags alle Leuchtstoffröhren und zeigt das Thermometer an der Wand 22 Grad Celsius über Null. Bunte Vorhänge geben den Blick auf zartbegrünte Bäume frei, und wenn eine der acht Schreibmaschinen einmal aufhört zu klappern, hört man in dem Geäst des Kastanienbaumes rechts drüben die Vögel zwitschern. Nun —

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1958

Alemannische Initiativen

Wir Vorarlberger stehen nun einmal im Rufe, in manchen Fragen eigene Wege gehen zu wollen. Manchmal mag dabei der Eindruck aufkommen, als ob dies, nur aus einem Justaments-standpunkt heraus erfolge und einer Eigenbrötelei entspringe, die sachlich nicht begründet sei. Dem ist jedoch nicht so. Ueber jene Fragen, wo diesseits und jenseits des Arlbergs gleiche Meinung besteht, da spricht und schreibt man schließlich wenig über uns. Das ist jedoch der größere Teil. Wenn aber über Vorarlberg hauptsächlich im Zusammenhang mit Fragen diskutiert wird, wo die Meinungen auseinandergehen, so

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Audi eine Gewissensfrage

Die österreichische Innenpolitik befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie, denn es gelingt kaum noch, im Schöße der Koalition eines der vielen offenen Probleme zu lösen. Die Sanierung der Krankenkassen, das Mühlengesetz und die Einigung mit der Kirche über eine Bereinigung der vermögensrechtlichen Fragen — Beispiele aus der jüngsten Zeit —, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wichtige Probleme einfach deshalb nicht bewältigt werden, weil man sich im Koalitionsausschuß nicht einigen kann.Es ist überhaupt eine eigene Sache, das Regieren in

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Das alte Haus und der Zins

Eigentlich dürfte es nicht mehr stehen, das alte Haus. Steuerlich steht nur noch das Erdgeschoß. 80 Prozent etwa sind ja schon abgeschrieben. Trotzdem tut es treu seine Dienste und gibt noch vielen ein Obdach. Dies ist auch gut in der Zeit der Wohnraumknappheit und des Bedarfes an Wohnungen. Der Zins, den die Parteien zahlen, ist mäßig, zu mäßig für den Hausbesitzer. Die Klage ist berechtigt, vom Standpunkt des letzteren. Doch ebenso verständlich, daß der Mieter nicht mehr zu zahlen bereit ist; Kraftfahrzeuge aus dem Baujahr dieses Hauses sind, soweit sie noch erhalten blieben, im

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

FILM UND KINO: SOS!

Die säkularisierten Tempel beben.

1964

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Weiße“ und „schwarze“ Kreise

Die deutsche Mietzinsregelung ist zur Zeit starken Veränderunigen unterworfen. Diese Veränderungen resultieren aus der mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungs-rwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ vom 23. Juni 1960 eingeleiteten Überführung des Wohnungswesens in die toziale Marktwirtschaft.Der Abbau der Wahnungszwangswirtschaft (speziell der Mietzins-bindung) erfolgt systematisch injenen Stadt- und Landkreisen, deren rechnerisches Wohnungsdefizit die 3-Prozent-Grenze unterschreitet (sogenannte „weiße Kreise“). Mitte 1965 werden nur noch zirka 50 von

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1967

Fortschritt oder Reaktion?

Daß die nunmehr vorliegenden Entwürfe für ein Wohnbauförde-rungs- und ein Mietrechtsände-rungsgesetz auf lebhaftes Interesse stoßen würden, war nicht anders zu erwarten. Bekanntlich ist für den Wohnungsmarkt in Österreich und vor allem in Wien derzeit charakteristisch, daß durch massiven Einsatz öffentlicher Mittel die Beschaffungskosten einer Neuwohnung unter jene Kosten gedrückt werden konnten, die bei „normaler“, nämlich kredit-marktkonformer, Finanzierung zu entrichten wären. Das Ausmaß der Ersparnisse schwankt freilich je nach Art der beanspruchten Aktion und Rechtsform

Reform?

Nach den jahrelangen. Diskussionen und Polemiken über alles, was mit Wohnungen zusammenhängt, ist alle Welt für eine Reform. Wird aber das dem Nationalrat vorgelegte Reformwerk das Wohnungsproblem auch einer Lösung näherbringen? Prognosen sind hier problematisch, weil zu viele unbekannte Faktoren in der Rechnung stehen. Man drf sich jedoch von den neuen Förderungsbestimmungen kaum menr Wohnungen als bisher erwurten und sicher keine billigeren. Vielleicht wird das Angebot an Altwohnungen durch die freie Zinsvereinbarung größer.Es gibt allerdings manches Begrüßenswerte, das nicht

1970

Ende der Kirdienbeiträge?

In seiner ersten Regierungserklärung kündigte der sozialistische. Bundeskanzler Dr. Kreisky die Möglichkeit an, daß neben Bildungsausgaben künftig auch die Kirchenbeiträge abgesetzt werden können. Der neue Finanzminister erklärte in einem Fernsiehinterview, daß diese Möglichkeit durch eine Kommission geprüft werde.Die Erklärung der beiden Minister zeigt neuerlich, daß über die Kirchenbeiträge in Österreich ein gewisses Unbehagen herrscht und daß nach Wegen gesucht wird, dieses Unbehagen zu beseitigen. Eine Linderung dieses Unbehagens würde die Verwirklichung der Absetzbarkeit sicherlich mit sich bringen. Aber ganz beseitigen würde es das Unbehagen nicht. Denn nach wie vor bliebe das lästige Zahlen. So sollte nach neuen und endgültigen Wegen Ausschau gehalten werden, auf denen die finanziellen Bedürfnisse der Kirche geregelt werden können, ohne ein zu großes Unbehagen zu erzeugen.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Guillotine für Althäuser

Das Wahlversprechen der Regierung, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen, ist in den Fluten der Inflation untergegangen; übrig blieb das Bestreben der Regierung, mit dem Wohnungsproblem Gesellschaftspolitik zu betreiben.

Auch im 21. Jahrhundert?

Der Wohnungsmarkt scheint ein Faß ohne Boden zu sein: soviel man auch nachfüllt, es rinnt immer wieder aus. Tatsächlich hält der Verfall von Wohnraum nahezu mit dem Neubau Schritt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

1973

Die Gegenreformation

Um die völlig verfahrene Wohnwirtschaft in Österreich behutsam wieder ins Geleise zu bringen, hatte die ÖVP-Regierung das Mietrechts-änderungsgesetz 1968 beschlossen. Gewiß haften dem Gesetz viele Schönheitsfehler an, aber der Grundgedanke war richtig: Das diffizilste Problem auf dem Althaussektor ist nämlich die Tatsache, daß sich Mieten und Instandhaltungskosten diametral auseinanderentwickelt haben; während die Mieten noch immer auf dem nominalen Niveau von 1914 eingefroren blieben, sind die Preise der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe schon seit 1938 explosionsartig

Der gefoppte Mieter

„Soziale Systeme erweisen sich als unempfindlich gegen die meisten Maßnahmen, die zur Änderung des Systemverhaltens ergriffen werden. Das System zieht die Aufmerksamkeit gerade auf diese Stellen, an denen Versuche zum Eingreifen wirkungslos bleiben. Das ist die Folge unseres Bestrebens, für eine Erscheinung eine unmittelbar naheliegende Ursache zu rinden.“ So charakterisiert der bekannte Kybernetiker Jay W. Forester die heute vorherrschende Tendenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in seinem im Auftrag des „Club of Rome“ verfaßten und international Aufsehen erregenden Buch

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Progressive Demolitis

Der Delogierungsskandal wird immer größer. Brutal machen sich die Abbruchspekulanten die Bestimmung des Mietengesetzes zunutze, wonach der vorher so perfekte Mieterschutz im Falle der Demolierung erlischt. Die Regierung tut entsetzt — aber war das Ganze nicht vorauszusehen? (Siehe hiezu auch FURCHE Nr. 14 vom 6. April 1974.)

Verfassungsänderung auf kaltem Weg?

Die geplante *und heftig urgierte Mietrechtsänderungsnovelle ist ein Musterbeispiel sozialistischer Gesell-schaftsänderungstaktik. Einige wünschenswerte Maßnahmen, die propagandistisch gehörig herausgestrichen werden, sind in einen Wust verfassungsrechtlich bedenklicher und in ihren Konsequenzen auch für den Mieter gefährlicher Maßnahmen verpackt. Dann wird die dringende Notwendigkeit der wünschenswerten Maßnahmen hinausposaunt und ihretwegen die rascheste Verabschiedung des gesamten legistischen Konglomerats gefordert. Wer gegen ein so pauschales Vorgehen Bedenken hat, der wird als

Eine Feuerwehraktion?

Als „Feuerwehraktion“ bezeichnete der ÖVP-Unterhändler im Justizausschuß, Abg. Hauser, das neue Mietengesetz. Nun, da die nachteiligen Folgen eines halben Jahrhunderts falscher Mie'tenpolitik für die Mieter immer klarer zutage treten und sich zeigt, daß man mit Paragraphen allein das Dach über dem Kopf nicht sichern kann, daß die alte Mietengesetzgebung mehr und mehr zu einem Bombengeschäft für Spekulanten wird, mußten Notmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß immer mehr Menschen, darunter in erster Linie wirtschaftlich Schwache, einfach auf die Straße gesetzt

1975

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1977

Wohnbesitzbrief als Alternative für die Jungen

Die Ideologiediskussion hat sich nun in Wien an einem praktischen Beispiel, das vor allem Tausende junger Menschen betrifft, entzündet - nämlich an der Eigentumswohnung. Wie bereits von Frau Dr. Dorfwirth in der FURCHE geschildert, unternehmen die Sozialisten alles, um die Eigentumswohnung zu diskriminieren. Dadurch, daß für Mietwohnungen nur 5 Prozent Eigenmittel zu entrichten sind, bedeutet dies, daß man für eine Mietwohnung 50.000 bis 60.000 Schilling bezahlen muß. In der soeben fertiggestellten Per-Albin-Hansson-Sied- lung-Ost, wo es Kostenüberschreitungen bis zu 108 Prozent gab,

Eine Chance für den E igentumserwerb

Das Bautenministerium hat Ende März den seit langem angekündigten Entwurf eines neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Begutachtung versendet. Das Gesetz soll für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein neues Wohnrecht schaffen und insbesondere die Rechte der Mieter und Nutzungsberechtigten stärken.Als Grundprinzip der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wird das Kostendeckungsprinzip sehr ausführlich geregelt, demzufolge für den Grundanteil und die Miete bzw. das Nutzungsentgelt nur tatsächlich angefallene Kosten verrechnet werden dürfen. Der Entwurf sieht vor,

Kündigungsschutz und Zinsstopp als Bumerang für viele Mieter

Die längste Zeit waren die Sozialisten die verläßlichsten Gralshüter eines unveränderten Mieterschutzes. Nun will Justizminister Christian Broda, wie er kürzlich andeutete, doch am Mieterschutz rütteln. Zinsstopp und Kündigungsschutz stehen zur Diskussion. Zuletzt entwickelte sich der Mieterschutz immer mehr zum Bumerang für jene Mieter, die er eigentlich schützen sollte. Abgesehen von den Nachteilen, die er den Wohnungsuchenden bringt, abgesehen von den Löchern, die er direkt oder indirekt in die ohnehin schon desolaten öffentlichen Finanzen reißt.

Ein Bonus für sorglose Hausbesitzer

Die im Vorjahr großspurig angekündigte „Große Mietenreform” scheint nunmehr wie das Hornberger Schießen auszugehen. Wie aus den in jüngster Zeit aus dem Justizministerium herausgedrungenen Informationen hervorgeht, ist der Kernpunkt der Reform die Abschaffung des berüchtigten § 7 des Mietengesetzes, was zwar an sich sehr erfreulich wäre, wenn, ja wenn eine praktische Alternative an seine Stelle treten würde. Aber …In Zukunft soll nicht im eintretenden Reparatursfall der Zins abrupt erhöht werden, sondern es soll bereits auf die Reparaturen durch eine vorsorgliche

1978

Zur Revitalisierung alter Wohnviertel braucht man nicht nur, aber vor allem, Geld

Der Stadtrand, grüne Umgebung, bessere Luft und moderne Wohnungen haben geradezu eine magnetische Anziehung für viele Wohnungssuchende, gleich welchen Alters. Dies führt notgedrungen zu einer fortschreitenden Stadterweiterung. Sie ist zwar offiziell bereits etwas gebremst, doch immer gibt es, bald hier, bald dort, ein Projekt im Grünen. Wird dies weiter so betrieben und werden unsere alten Stadtviertel nicht ernsthaft einer Sanierung unterzogen, dürfte es schon in absehbarer Zeit einen modernen Vorortering um Slums und Geisterstädte geben. Das ist keine leere Drohung, denn der Zug

Herbergsuche 1978: Der Weg zum Happy-End ist weit und einsam

Wenn einer eine Wohnung sucht, dann kann er was erzählen. Speziell Jungfamilien können oft ein langes Lied davon singen, mit welch mannigfaltigen Problemen man auf dem Weg zum eigenen Heim konfrontiert wird. Dieser Weg mag zwar mit guten Vorsätzen der zuständigen öffentlichen Stellen gepflastert sein, die alle möglichen Förderung smaßnahmen propagieren, trotzdem kann sich der Wohnungsuchende häufig des Eindruckes nicht erwehren, daß er auf diesem Weg allein gelassen wird und immer wieder durch den Rost fällt.

1979

Genosse Hausbesitzer will höhere Mieten

„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

1981

Immer zu spät

Es scheint eine österreichische Spezialität zu werden, umfangreiche und große Bevölkerung skreise betreffende Gesetze fünf Minuten vor dem Inkrafttreten zu beschließen. Das war beim Abgabenänderungsgesetz noch stets der Fall (wo einmal sogar das Bundesgesetzblatt nach Beginn der Geltung veröffentlicht wurde), und das ist jetzt auch beim Mietengesetz der Fall. Bei einem Gesetz, das nicht nur umfangreiche Rechenoperationen erfordern wird, sondern das auch erhebliche finanzielleKonsequenzen für Mieter und Vermieter hat, auf die sich einzustellen jetzt die Zeit fehlt.Es macht ja einen

1984

Wie Wasser in Salzburg und Durst in Simmering

120 Milliarden für die Altstadt-Sanierung werden dringend gesucht. Um Bausparmittel heranziehen zu können, wäre ein weiteres, schwieriges Woh-nungs-Gesetzeswerk notwendig.

1985

Mieterschutz

Die beiden Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt (und die ÖVP wird dem zustimmen, ging doch die Initiative von ihr aus), die sogenannte Zinsanpassungsklausel (die bei einzelnen bestehenden Mietverhältnissen zu plötzlichen und enormen Mietenerhöhungen führen würde) rückwirkend aus dem seit Jänner 1982 geltenden Mietrecht zu streichen. Die FPÖ hat sich die Zustimmung zu dieser Gesetzessanierung mit der Aufhebung der gesetzlichen Mietobergrenze für die bestausgestattete Wohnungskategorie (Bad und Zentralheizung oder jedenfalls über 130 m2 Wohnfläche) abkaufen lassen (um

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1993

Wo bleibt ein mutiges Wohnrecht?

Das derzeitige Ringen von SPÖ und ÖVP um ein neues Bundes-wohnrecht ist in Wahrheit die Anstrengung nicht wert. Wie immer der Kompromiß ausschauen wird - es wird sich schon sehr bald zeigen, daß das neue Wohnrecht die Hoffnungen der Wohnungssuchenden - mehr und billigere Wohnungen angeboten zu bekommen - nicht erfüllen kann. Nicht mehr gerungen wird von den Verhandlern nämlich um den entscheidenden Konstruktionsfehler: Daß die Altmieten nicht wirklich angetastet werden. Und darüber sind sich SPÖ und ÖVP seit langem einig.So politisch verständlich das auch sein mag: Ohne Heranführen

1994

Das Übel bei den Mieten

Ein nicht geringer Teil unserer Landsleute verdankt seinen überdurchschnittlichen Lebensstandard unter anderem dem Umstand, seit Kriegsende keine auch nur annähernd kostendeckende Miete, sondern nur den sogenannten Friedenszins (ein Schilling pro Quadratmeter) bezahlen zu müssen. Einziges Problem bei dieser wunderbaren Wohlstandsvermehrung durch staatliche Mietenregelungen: Wohnen hat natürlich nie bloß einen Schilling pro Quardratmeter gekostet, und irgendwer muß die Diffenenz zu den tatsächlichen Kosten bestreiten.Dieser „irgendwer" war schnell gefunden, als man nach drei

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1997

H. P. Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

H. P. Halouska