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Eine Chance für den E igentumserwerb

19451960198020002020

Michaela Dorfw1rth

Das Bautenministerium hat Ende März den seit langem angekündigten Entwurf eines neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Begutachtung versendet. Das Gesetz soll für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein neues Wohnrecht schaffen und insbesondere die Rechte der Mieter und Nutzungsberechtigten stärken.

Als Grundprinzip der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wird das Kostendeckungsprinzip sehr ausführlich geregelt, demzufolge für den Grundanteil und die Miete bzw. das Nutzungsentgelt nur tatsächlich angefallene Kosten verrechnet werden dürfen. Der Entwurf sieht vor, daß Miet- oder Nutzungsverträge nach Mustern abzuschließen sind, die vom Revisionsverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu erstellen und von der Landesregierung zu genehmigen sind. Der Inhalt dieser Verträge soll jedoch im Gesetz nicht festgelegt werden.

Sollte es bei einer solchen Regelung bleiben, wird dies für die betroffenen Mieter eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen, da sie genausowenig wie jetzt wissen werden, mit welchem Vertragsinhalt sie zu rechnen haben. Außerdem könnten in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich gestaltete Verträge zur Anwendung kommen.

Gegenüber der bisher vielfach geübten Praxis soll dem Mieter bei Auflösung des Mietverhältnisses ein Vorteü daraus entstehen, daß er nicht wie bisher nur den seinerzeit eingezahlten Eigenmittelanteil zurückerhält, sondern dieser ist nach dem Verbraucherpreisindex aufzuwerten und gleichzeitig mit höchstens 2 Prozent pro Jahr für die Abnutzung abzumin- dem. Außerdem kann der Mieter oder Nutzungsberechtigte in Hinkunft selbst einen Nachmieter namhaft machen, wenn die Bauvereinigung die Wohnimg_nicht selbst binnen drei Monaten nach Räumung vermietet.

Ferner können die Mieter Vertrauenspersonen wählen, die von der Bauvereinigung von jeder Änderung der Miete zu verständigen uiid vor jeder die Interessen der Hausgemeinschaft berührenden wesentlichen Änderung sowie bei der Gestaltung der den Mietern oder Nutzungsberechtigten dienenden Anlagen, bei der Auswahl der Art der Betriebe, die der Befriedigung des täglichen Bedarfes dienen und bei der Auswahl und Gestaltung der Freizeiteinrichtungen zu hören sind. Ihnen sind auch Mietzinsabrechnungen und die dazu gehörigen Belege periodisch vorzulegen. ,

Wie aus solchen Bestimmungen ersichtlich ist, wird versucht, die Rechte der Mieter, soweit dies möglich ist, denen der Wohnungseigentümer anzugleichen. Konsequenterweise hätte man in den Entwurf eine Bestimmung aufnehmen sollen, nach der auf Verlangen eines Mieters die von ihm benutzte Wohnung in sein Eigentum zu übertragen ist. Wie zu diesem

Thema schon einmal ausgeführt wurde, sind in vielen Fällen beim Erwerb einer Mietwohnung die gleichen oder zumindest nicht sehr viel geringere Beträge zu bezahlen als beim Ankauf einer Eigentumswohnung.

Sicher wären viele Mieter bereit, allfällige Differenzbeträge nachzuzahlen, würde man ihnen die Möglichkeit geben, ihre Wohnung im Eigentum zu erwerben. Praktisch wäre dies allerdings nur dann durchführbar, wenn sich zumindest für ein einzelnes Wohnhaus alle Mieter auf den Eigentumserwerb einigen könnten.

Der Vergleich mit dem Wohnungseigentumsrecht zeigt jedenfalls, daß der Wohnungseigentümer nach wie vor rechtlich erheblich besser gestellt ist als der Mieter. Insbesondere kann der Wohnungseigentümer seine Wohnung jederzeit frei verkaufen, er kann von den Vorteilen des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes Gebrauch machen und damit seine Wohnung lastenfrei stellen und sie im Bedarfsfall frei vermieten oder an Angehörige weitergeben. Während sich sein Wohnungsaufwand zumindest langfristig durch den Wegfall der Hypothekarbelastungen reduziert, kann eine gemeinnützige Bauvereinigung bei Mietwohnungen auch nach dem Erlöschen der hypothekarischen Belastungen den gleichen Mietzins einheben wie bisher, auch wenn sie den Differenzbetrag der Instandhaltungsreserve zuführen muß.

Überhaupt hat der Wohnungseigentümer gegenüber der Hausverwaltung ungleich freiere Hand; die Bestellung und die Abberufung des Hausverwalters obliegt der Mehrheit der Wohnungseigentümer, sie kann die Verwaltungstätigkeit weitgehend bestimmen; eine allfallige Hausordnung unterliegt ausschließlich dem Willen der Mehrheit der Eigentümer. Alle diese Gesichtspunkte sprechen dafür, auch noch den letzten Schritt zu tun und die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, daß auch an bereits vorhandenen Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, Wohnungseigentum erworben werden kann.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Grenzen der Logik

Als bedeutsame Entscheidung des Mietenrechts wurde dieser Tage ein Berufungserkenntnis des Wiener Zivillandesgerichtes vermerkt, in dem ausgesprochen war: Mehrere Mieter desselben Objektes stehen untereinander in einer unteilbaren Rechtsgemeinschaft, also auch in bezug auf die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Es genügt daher, daß nur bei einem der mehreren Mieter der Kündigungsgrund vorliegt, um die Kündigung auch gegenüber den anderen Mietern zu begründen. Im gegenständlichen Fall war der Kündigungsgrund: die Illegalität eines Mieters vor mehreren.Nicht dieses Umstands wegen

Wohnungspolitik gegen das Wohnbauen

Das Wiener städtische Wohnungsamt ist mit dem Erfolg seiner Bemühungen um die Wohnungsbeschaffung unzufrieden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt läßt bisher kaum irgendeine Entspannving erkennen. Sie drückt auf den gesamten Organismus der Großstadt, ihre Bevölkerungsbewegung und ihren Gesundheitszustand. Sie greift den Zellenbau der Gesellschaft, da Familienwesen an. Kein eigenes Heim mehr haben, weniger als jedes Tier, das ist der schlimmste soziale Notstand, Und es sind Hunderttausende, die kein eigenes Heim haben. Wie eine vergiftete Wolke brütet die Wohnungsnot über der Stadt.Im

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

1949

Grundlagen sozialer Wohnungspolitik

Das Problem des Bauens hat zu allen Zeiten die Menschen sehr stark in seinen Bann geschlagen. Konnte man in anderen Jahrhunderten Macht, Prachtentfaltung und auch den Fleiß unverdrossener Pioniere wie die Gottessehnsucht eines Zeitalters aus den Bauwerken dieser Zeit lesen, so muß sich heute im Bauwesen überall der soziale Grundgedanke abzeichnen.Die vergangene Zeit war nicht glücklich in der Schaffung einer Marktordnung für das Wohnwesen. Zwar entstand der notwendige Wohnraum. Hiefür mußte ein Fünftel bis ein Viertel des Einkommens aufgewendet werden, wie es heute noch fast in jedem

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

1951

Deportation des Mittelstandes

Erheblich bedenklicher als die ökonomischen Folgen sind die sozialen. Es werden durch das Gesetz eine Reihe von Ungerechtigkeiten konstituiert, die keineswegs eine symbolische Bedeutung, sondern für die Lebenshaltung der betroffenen Familien sehr spürbare Folgen haben werden. Der Wohnbedarf ist ein gesellschaftlicher Zwangsbedarf (Fr. von Wieser), eine Art gesellschaftlicher Selbsteinschätzung. Darüber hinaus steht aber die von der Neuregelung betroffene Wohnung mittlerer Größe für Familien mit Kindern und für Intellektuelle im Rang eines Existenzgutes. Die Wohnungsbeihilfe geht

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

Wohnungseigentum ak Kulturfaktor

Die kürzlich erfolgte Übergabe der 500. mit Förderung des Vereins der Freunde des Wohnungseigentums“ gebauten Eigentumswohnung in Wien ist sicherlich ein neuerlicher Anlaß, auf das Wachsen dieser in Österreich neuen Art der Wohnraumbeschaffung zu verweisen. Bisher verstand man unter „sozialem Wohnbau“ in der Hauptsache die Bautätigkeit der Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel die der Gemeinde Wien. Diese ist begrüßenswert, weil sie mithilft, die Wohnungsnot zu lindern und einen beachtlichen Prozentsatz von Wohnungssuchenden Jahr für Jahr aufzu- saugen. Die diesem „sozialen

1953

Das Wohnungseigentum in Italien

Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und

Entgegnung auf zwei Einwände

1. Auch ein langjähriger und zinsenloser Kredit ist und bleibt noch immer ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muß. Wenn auch die Bedingungen mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der raschen Beseitigung des Kriegsschadens, also eines Elementarereignisses, außerordentlich günstig sind, so stellt ein Wohnhaus-Wiederaufbaudarlehen dennoch kein Geschenk dar. Im übrigen bedeuten günstige Kreditbedingungen vor allem, daß auch die minderbemittelten Bevölkerungskreise davon Gebrauch machen können — ein Vorzug des Finanzierungssystems, für den besonders die Sozialisten Verständnis haben

1957

Erfahrungen mit dem Wohnungseigentum

Die Einführung des Wohnungseigentums ist nicht, wie so viele meinen, zuerst ein Politikum, sondern vor allem ein Durchbruch christlichen und sozialen Gedankengutes. Die Wohnung als Konsumgut, wenn auch besonderer Art, soll jeder Spekulation wie auch jeder ungerechtfertigten Kommunalisierung entzogen bleiben. Vor 1917 waren die Mietwohnungen in Oesterreich vielfach Gegenstand übelster Preisexzesse. Es wurden Mieten verlangt, die nach unserer heutigen Auffassung Wuchermieten waren, wenn man noch dazu bedenkt, daß z. B. von je 1000 Kleinwohnungen, die vor 1919 in Wien gebaut worden waren, nur

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1958

Alemannische Initiativen

Wir Vorarlberger stehen nun einmal im Rufe, in manchen Fragen eigene Wege gehen zu wollen. Manchmal mag dabei der Eindruck aufkommen, als ob dies, nur aus einem Justaments-standpunkt heraus erfolge und einer Eigenbrötelei entspringe, die sachlich nicht begründet sei. Dem ist jedoch nicht so. Ueber jene Fragen, wo diesseits und jenseits des Arlbergs gleiche Meinung besteht, da spricht und schreibt man schließlich wenig über uns. Das ist jedoch der größere Teil. Wenn aber über Vorarlberg hauptsächlich im Zusammenhang mit Fragen diskutiert wird, wo die Meinungen auseinandergehen, so

1960

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Ein neuer sozialer Weg

Zu den vordringlichsten politischen Pflichten einer Partei, die sich ausdrücklich zur christlichen Weltanschauung bekennt, gehört zweifellos die Sicherung des redlich erworbenen persönlichen Eigentums. Es soll und muß vor jedwedem Zugriff geschützt, es soll erhalten und unter strenger Beobachtung christlicher Sittengesetze zum Nutzen aller vermehrt werden. Das allein aber genügt heute nicht mehr. In unserer Gegenwart ist die Schaffung neuen Besitzes in der Hand möglichst vieler Bürger ein mindest ebenso wichtiges Anliegen, wie'die Erhaltung des schon bestehenden Eigentums.Von diesen

Audi eine Gewissensfrage

Die österreichische Innenpolitik befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie, denn es gelingt kaum noch, im Schöße der Koalition eines der vielen offenen Probleme zu lösen. Die Sanierung der Krankenkassen, das Mühlengesetz und die Einigung mit der Kirche über eine Bereinigung der vermögensrechtlichen Fragen — Beispiele aus der jüngsten Zeit —, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wichtige Probleme einfach deshalb nicht bewältigt werden, weil man sich im Koalitionsausschuß nicht einigen kann.Es ist überhaupt eine eigene Sache, das Regieren in

1963

Wohnrecht und Unrecht

Zu den dringendsten Probeimen, die einer Lösung bedürfen, gehört unsere Mietengesetzgebung.Das Mietengesetz stellt ein dauerndes, krasses Unrecht dar — ein Privilegium für die, die mietengeschützte Objekte innehaben — einen Nachteil für alle anderen. Wer nicht zur privilegierten Klasse der Altmieter gehört, die oft um Bagatellbeträge Wohnungen, Werkstätten und Geschäftslokale innehaben, muß diesen gegenüber bedeutende Nachteile in Kauf nehmen.Durch das Mietengesetz werden große Mengen Wohnraum, ohne benutzt zu werden, blockiert, was automatisch auf die frei zu vergebenden

1964

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

Der asoziale Wohnungs(um)bau

Der gelernte Österreicher weiß um die Tücken und Probleme des Mietengesetzes. Er weiß, daß im Zeichen des sogenannten Mieterschutzes dem Hauseigentümer kaum Rechte zustehen, dem (Haupt)mieter aber sozusagen alle Rechte. Und er weiß auch, daß der Hauptmieter in so mancher Wiener Vierzimmerwohnung unter Mieterschutz monatlich vielleicht 100, wenn es hoch kommt 200 Schilling samt Betriebskosten an den Haus„herm” zahlt, dafür aber als Zimmervermieter von Untermietern spielend 800 Schilling monatlich hereinbringt und sich so ein arbeitsloses Einkommen verschafft.Die Hauseigentümer

1967

Zur freien Vereinbarung bei der Neuvermietung

Die im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehene freie Vereinbarung des Mietzinses bei der Neuvermietung bringt sicher eine größere Zahl heute leerstehender Wohnungen wieder auf den Markt; ökonomisch gesehen ist sie daher wohl berechtigt. Nach der sozialen Seite hin sollte man zumindest aber versuchen, eine unzumutbare Belastung von Mietern, wie sie vor allem durch einen örtlich besonders starken Wohnungsmangel entstehen kann, zu verhindern. In Frage käme wohl die Einführung entsprechender Strafbestimmungen im Sinne des Preistreibereigesetzes, durch die eine Ausnützung dieser Zwangslage

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Verfassungsänderung auf kaltem Weg?

Die geplante *und heftig urgierte Mietrechtsänderungsnovelle ist ein Musterbeispiel sozialistischer Gesell-schaftsänderungstaktik. Einige wünschenswerte Maßnahmen, die propagandistisch gehörig herausgestrichen werden, sind in einen Wust verfassungsrechtlich bedenklicher und in ihren Konsequenzen auch für den Mieter gefährlicher Maßnahmen verpackt. Dann wird die dringende Notwendigkeit der wünschenswerten Maßnahmen hinausposaunt und ihretwegen die rascheste Verabschiedung des gesamten legistischen Konglomerats gefordert. Wer gegen ein so pauschales Vorgehen Bedenken hat, der wird als

Eine Feuerwehraktion?

Als „Feuerwehraktion“ bezeichnete der ÖVP-Unterhändler im Justizausschuß, Abg. Hauser, das neue Mietengesetz. Nun, da die nachteiligen Folgen eines halben Jahrhunderts falscher Mie'tenpolitik für die Mieter immer klarer zutage treten und sich zeigt, daß man mit Paragraphen allein das Dach über dem Kopf nicht sichern kann, daß die alte Mietengesetzgebung mehr und mehr zu einem Bombengeschäft für Spekulanten wird, mußten Notmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß immer mehr Menschen, darunter in erster Linie wirtschaftlich Schwache, einfach auf die Straße gesetzt

1975

Empirischer Beweis

Als großes Umdenken der Sozialisten und Einschwenken auf ihre Linie feierte die ÖVP die jüngsten Novellen zum Wohnungsverbesse-rungs- und Wohnbauförderungsge-setz. Sicherlich stellen sie eine gewisse Annäherung an die Intentionen des ehemaligen Bautenministers Kocina dar, die seinerzeit auch in der Volkspartei selbst — speziell in der Gruppe um den ehemaligen Abgeordneten Prinke — auf Widerstand stießen. Sicherlich stellen die Novellen einen Fortschritt in die richtige Richtung dar, aber sie sind isoliert und ein Fremdkörper in der bestehenden Gesetzesszenerie, so daß ihre

Gezähmte Baulöwen

Zu den Paradoxa der wohnwirtschaftlichen Szenerie in Österreich gehörte es bisher, daß die Mieter von mietengeschützten Wohnungen gegenüber Hauseigentümern und Verwaltern viel mehr Rechte hatten als die meisten Wohnungseigentümer gegenüber ihren Verwaltern, welche eigentlich ihre Angestellten sein sollten, in Wirklichkeit aber souverän regierten. Der Grund dafür war, daß sich die „Baulöwen“ oder — wie. sie im Gesetzestext heißen — die „Wohnungseigentumsorganisatoren“ in den mit den „WohnungseigentumsbewerDe^n“ abgeschlossenen Verträgen so ^Wele Rechte ausbedungen

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1976

Diskriminiertes Eigentum

Gegen die Stimmen der Opposition haben die Sozialisten die Wohnbauförderungsnovelle 1976 beschlossen. Sie soll für junge und/oder kinderreiche Familien mit einem Monatseinkommen unter 8400 Schilling eine Halbierung der Eigenmittel ermöglichen, welche für eine Neubauwohnung sofort aufzubringen sind und den Wohnungsaufwand — allerdings ohne Betriebskosten — mit maximal fünf Prozent des Einkommens limitieren. Der Rest soll durch eine staatliche Beihilfe zustande gebracht werden.

1977

Motto: „Wer zahlt, hat nichts anzuschaffen..

Die sozialistische Wohnungspolitik weist in den letzten Jahren eine immer deutlicher werdende gesellschaftspolitische Ausrichtung auf. Dies zeigte sich zuletzt an der Wohnbauförderungsnovelle 1976, durch die der Eigenmittelanteil für Eigenheime und Eigentumswohnungen mt 10 Prozent, für Mietwohnungen dagegen mit 5 Prozent festgelegt wurde. Ein Initiativantrag der ÖVP, den Eigenmittelanteil für die Eigenheime und Eigentumswohnungen ebenfalls mit 5 Prozent’festzusetzen, wurde von den Sozialisten bei den parlamentarischen Verhandlungen im Sommer 1976 abgelehnt.Dazu kommt die nunmehrige

Wohnbesitzbrief als Alternative für die Jungen

Die Ideologiediskussion hat sich nun in Wien an einem praktischen Beispiel, das vor allem Tausende junger Menschen betrifft, entzündet - nämlich an der Eigentumswohnung. Wie bereits von Frau Dr. Dorfwirth in der FURCHE geschildert, unternehmen die Sozialisten alles, um die Eigentumswohnung zu diskriminieren. Dadurch, daß für Mietwohnungen nur 5 Prozent Eigenmittel zu entrichten sind, bedeutet dies, daß man für eine Mietwohnung 50.000 bis 60.000 Schilling bezahlen muß. In der soeben fertiggestellten Per-Albin-Hansson-Sied- lung-Ost, wo es Kostenüberschreitungen bis zu 108 Prozent gab,

Kündigungsschutz und Zinsstopp als Bumerang für viele Mieter

Die längste Zeit waren die Sozialisten die verläßlichsten Gralshüter eines unveränderten Mieterschutzes. Nun will Justizminister Christian Broda, wie er kürzlich andeutete, doch am Mieterschutz rütteln. Zinsstopp und Kündigungsschutz stehen zur Diskussion. Zuletzt entwickelte sich der Mieterschutz immer mehr zum Bumerang für jene Mieter, die er eigentlich schützen sollte. Abgesehen von den Nachteilen, die er den Wohnungsuchenden bringt, abgesehen von den Löchern, die er direkt oder indirekt in die ohnehin schon desolaten öffentlichen Finanzen reißt.

1978

Zur Revitalisierung alter Wohnviertel braucht man nicht nur, aber vor allem, Geld

Der Stadtrand, grüne Umgebung, bessere Luft und moderne Wohnungen haben geradezu eine magnetische Anziehung für viele Wohnungssuchende, gleich welchen Alters. Dies führt notgedrungen zu einer fortschreitenden Stadterweiterung. Sie ist zwar offiziell bereits etwas gebremst, doch immer gibt es, bald hier, bald dort, ein Projekt im Grünen. Wird dies weiter so betrieben und werden unsere alten Stadtviertel nicht ernsthaft einer Sanierung unterzogen, dürfte es schon in absehbarer Zeit einen modernen Vorortering um Slums und Geisterstädte geben. Das ist keine leere Drohung, denn der Zug

Herbergsuche 1978: Der Weg zum Happy-End ist weit und einsam

Wenn einer eine Wohnung sucht, dann kann er was erzählen. Speziell Jungfamilien können oft ein langes Lied davon singen, mit welch mannigfaltigen Problemen man auf dem Weg zum eigenen Heim konfrontiert wird. Dieser Weg mag zwar mit guten Vorsätzen der zuständigen öffentlichen Stellen gepflastert sein, die alle möglichen Förderung smaßnahmen propagieren, trotzdem kann sich der Wohnungsuchende häufig des Eindruckes nicht erwehren, daß er auf diesem Weg allein gelassen wird und immer wieder durch den Rost fällt.

1979

Genosse Hausbesitzer will höhere Mieten

„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

Vor Renaissance des Eigentums?

Mit einer Wohnbauleistung von nicht einmal ganz sieben Wohnungen auf 1000 Einwohner liegt Österreich am unteren Ende der internationalen Statistik. Das ist vom SPÖ-Ver-sprechen des Jahres 1970 geblieben, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen. Daher - und weil Wohnungen heute für viele junge Menschen fast schon unerschwinglich sind -sucht die Regierungspartei nach einer Notlösung: „billige" Startwohnungen für junge Ehepaare. Demgegenüber verspricht die Volkspartei eine grundsätzlichere Lösung: Wohnraum schaffen und Eigentum bilden.

1981

Zinsgrennįn hleihen Fiktion

Daß das neue Mietrecht den privaten Hausbesitzern per Saldo Nachteile bringt, steht außer Frage. Darauf war es ja wohl vom Anfang an ausgelegt. Die Frage ist, ob es dann wenigstens den Mietern Vorteile bringt oder der Sache dient. Auch nach der Enquete des Gewerbevereins zum Thema Mietrecht, bei dem der Regierung svertreter zu erkennen gab, daß sich die Gesetzestexter der Problematik durchaus bewußt und bereit sind, die ärgsten Ungereimtheiten noch auszuräumen, muß man das bezweifeln.Wohl werden die Rechte der Mieter ausgebaut — aber die waren ohnehin schon so extensiv, daß man sich

1984

Michaela Dorfw1rth

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Michaela Dorfw1rth