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MIETRECHT: WAS SICH ÄNDERT

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Die Diskussionen und Spekulationen über das neue Bundes-wohnrecht führten besonders während der letzten Monate zu noch mehr Unsicherheit.

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Die Diskussionen und Spekulationen über das neue Bundes-wohnrecht führten besonders während der letzten Monate zu noch mehr Unsicherheit.

Gertrud Rigler

Nach zwei mißglückten Versuchen (1989 und 1991) ist es nunmehr zu einer Einigung gekommen. Grundsätzlich, so die Koalitionsparteien, sei das neue Wohnrecht „ziemlich ausverhandelt", den genauen Gesetzeswortlaut gibt es allerdings noch nicht.

□ Richtwertsystem:

Das Kernstück des neuen Gesetzes ist das Richtwertsystem zur Festlegung der Mietenhöhe. Dadurch soll das bisherige Kategoriensystem abgelöst werden. Fixe Mietzinsobergrenzen soll es nur mehr für Kategorie D Wohnungen geben. Die heute noch klar begrenzten B und C Mieten werden jedenfalls teuer. Wie teuer, kann noch nicht genau gesagt werden, da die Zu- und Abschläge bis jetzt noch nicht fixiert wurden.

In der Praxis würden die Richtwertbeträge zur offiziellen Richtschnur für den Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt deshalb wird noch heftig über Einzelheiten ihrer Ermittlung gekämpft. Orientieren sollen sie sich an den Kosten geförderter Neubauwohnungen. Auf diesen Richtwert kann es Zu- und Abschläge geben - je nach Wohnqualität: Zuschläge für Terrassen, Zentralheizung und dergleichen, Abschläge für Erdgeschoßlage, höhere Stockwerklage ohne Lift...

Dieses komplizierte System ist besonders für Mieter kaum zu durchschauen. Eine klare gesetzliche Fixierung der Zu- und Abschläge wäre daher für die Rechtssicherheit sehr wichtig.

Mit den genauen Regelungen muß sich ein Beirat im Justizministerium abmühen, von dem man sich einen Katalog klarer Werte erwartet.

Wer ist betroffen?

Einig sind sich die Verhandler beim Geltungsbereich: Es soll nur für Mietwohnungen gelten, für die auch das bisherige Mietrechtsgesetz aus dem Jahr 1982 Geltung hatte. Alle bisher abgeschlossenen Verträge bleiben fast ausnahmslos unangetastet.

Als generelle Mindestmiete wird die Kategorie „D-neu" mit 14,80 Schilling pro Quadratmeter eingeführt, was schon im Koalitionspaket 1990 fixiert ist. Bei Substandardwoh-nungen kommt es zu einer Anhebung von 7,40 Schilling.

□ Befristungen:

Für Mietwohnungen wird es künftig nur noch eine genau dreijährige Befristungsmöglichkeit geben. Abgeschafft werden Halb- und Einjahres-verträge. Für einen befristeten Mietvertrag soll die zulässige Höchstmiete 20 Prozent unter jenen für unbefristete Mietverträge liegen. Aber auch eine dreijährige Befristung bedeutet immer wieder Wohnungssuche, Umzug und neuerliche Provisionszahlungen für den Mieter. Nicht betroffen davon sind umgewandelte Altbaueigentumswohnungen. Immer häufiger werden daher Mietwohnungen in Altbaueigentum umgewandelt, um die Befristungen zu umgehen.

□ Eintritt in Mietverträge:

Zum selben Mietzins sollen künftig nur noch Ehepartner und minderjährige Kinder .eintreten dürfen. Für alle anderen Eintrittsberechtigten (vollj ährige Kinder, Eltern, Geschwister), gilt der Richtwertzins, höchstens aber 29,60 Schilling pro Monat und Quadratmeter.

□ Verbotene Ablöse:

Ein Hausherr, der eine verbotene Ablöse kassiert und dem Mieter aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung auch zurückzahlen muß, soll künftig nicht nur diesen Betrag verzinst zurückzahlen, sondern noch einmal dieselbe Summe in den Hauserhaltungsfonds einzahlen müssen.

Die Autorin ist Mitarbeiterin der Mietervereinigung Österreichs, Landesorganisätion Wien.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

1951

Entwirrung im Mietzins-Chaos?

Die Frage der Regelung der Mietzinse tritt nunmehr aus dem Bereich -parteipolitischer Auseinandersetzungen heraus in die Sphäre ernsthafter sachlicher Diskussion. Der dem Nationalrat wegen einer Neufestsetzung der Mietzinse in den sogenannten .Althäusern' vorgelegte Initiativantrag, der vorsieht, daß eine Friedenskrone (als Verrechnungsbasis) mit einem Schilling valorisiert werden soll, wurde auch - von den Vertretern der Arbeiterkammern und der Gewerkschaften nicht vorweg abgelehnt, seine Behandlung ist für den Frühherbst vorgesehen. Bei der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter mag

1953

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

Das Wohnungseigentum in Italien

Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1960

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Audi eine Gewissensfrage

Die österreichische Innenpolitik befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie, denn es gelingt kaum noch, im Schöße der Koalition eines der vielen offenen Probleme zu lösen. Die Sanierung der Krankenkassen, das Mühlengesetz und die Einigung mit der Kirche über eine Bereinigung der vermögensrechtlichen Fragen — Beispiele aus der jüngsten Zeit —, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wichtige Probleme einfach deshalb nicht bewältigt werden, weil man sich im Koalitionsausschuß nicht einigen kann.Es ist überhaupt eine eigene Sache, das Regieren in

1962

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

In Linz wohnt man teuer

In wenigen Bundesländern wird das Wohnungsproblem so systematisch durchleuchtet wie in Oberösterreich, und wenige Städte verfügen über eine so gründliche Statistik wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz. Dieses Lob fällt paritätisch der Landesregierung (mit Oberrat Dr. Lackinger) und dem Magistrat Linz (mit Senatsrat Dr. Heidenwag) zu, die nicht nur ambitioniert Statistiken zu erstellen verstehen, sondern deren ausgesprochenes Steckenpferd auch das Wohnungsproblem darstellt.So verfügen wir gerade aus dem oberösterreichischen Raum über hieb-und stichfeste Unterlagen über den

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

1965

Neues Wohnungs-Klima

So, wie zwei Neubauwohnungsnachbarn, die einander hören können und dennoch durch eine Mauer getrennt bleiben, verhandeln die beiden Regierungsparteien seit Jahren über die Lösung des Wohnungsproblems. Die Lautstärke reicht aus, um auch durch die Mauer alter Vorurteile hindurch zu erfahren, was der andere nicht will. Um sich aber die Hand zu gemeinsamem Handeln zu reichen, müßte man aus der Mauer alter Vorurteile wenigstens ein paar Ziegeln herausbrechen. Das müßte um so eher möglich sein, als keiner der beiden Verhandlungspartner einen vollkommen extremen Standpunkt vertritt. Die

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Es wurden Fehler gemacht

In den Beratungen zu diesen Entwürfen konnten auch die Sachkundigen die Auswirkungen nicht erkennen. Sie konnten nur mit der Durchrechnung von konkreten Bewertungsfällen ermittelt werden. Solche Beispiele haben die Beamten des BMfF den Abgeordneten in großer Zahl mit dem Ergebnis vorgelegt, daß sich die Einheitswerte im Durchschnitt auf das Zwei- bis Zweieinhalbfache und die Grundsteuer um 20 bis 30°/o erhöhen werden. In der Folge hat sich leider gezeigt, daß die Beispiele nicht repräsentativ genug waren, und daß die unter starkem Arbeitsdruck stehenden Finanzämter vielfach auch

Gerechtere Wohnbauförderung

Uber die triste Situation am Wohnungssektor zu jammern lat müßig. Man kann jedoch versuchen, den Hebel dort anzusetzen, wo die polltische Konstellation zumindest eine Teillösung verschiedener Wohnungsfragen ermöglicht. (Hier ist nicht von dem Konzept der Sozialisten die Rede, auf Bundesebene eine Neuregelung des Althausbestandes auf den Jüngsten Tag zu verschieben.) Wir meinen vielmehr, daß die Bundesländer, soweit ihre Kompetenzen dies zulassen, die Initiative für eine bessere Regelung der Wohnbauförderung treffen könnten. Die Praxis zeigt, daß heute in den Ländern mehr regiert

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Zur freien Vereinbarung bei der Neuvermietung

Die im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehene freie Vereinbarung des Mietzinses bei der Neuvermietung bringt sicher eine größere Zahl heute leerstehender Wohnungen wieder auf den Markt; ökonomisch gesehen ist sie daher wohl berechtigt. Nach der sozialen Seite hin sollte man zumindest aber versuchen, eine unzumutbare Belastung von Mietern, wie sie vor allem durch einen örtlich besonders starken Wohnungsmangel entstehen kann, zu verhindern. In Frage käme wohl die Einführung entsprechender Strafbestimmungen im Sinne des Preistreibereigesetzes, durch die eine Ausnützung dieser Zwangslage

Reform?

Nach den jahrelangen. Diskussionen und Polemiken über alles, was mit Wohnungen zusammenhängt, ist alle Welt für eine Reform. Wird aber das dem Nationalrat vorgelegte Reformwerk das Wohnungsproblem auch einer Lösung näherbringen? Prognosen sind hier problematisch, weil zu viele unbekannte Faktoren in der Rechnung stehen. Man drf sich jedoch von den neuen Förderungsbestimmungen kaum menr Wohnungen als bisher erwurten und sicher keine billigeren. Vielleicht wird das Angebot an Altwohnungen durch die freie Zinsvereinbarung größer.Es gibt allerdings manches Begrüßenswerte, das nicht

1970

Für Eigentümer teurer

Am 31. Oktober ist im Bautenministerium Einsendeschluß für die Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz im sozialistischen Sinn geändert werden soll.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1973

Die Gegenreformation

Um die völlig verfahrene Wohnwirtschaft in Österreich behutsam wieder ins Geleise zu bringen, hatte die ÖVP-Regierung das Mietrechts-änderungsgesetz 1968 beschlossen. Gewiß haften dem Gesetz viele Schönheitsfehler an, aber der Grundgedanke war richtig: Das diffizilste Problem auf dem Althaussektor ist nämlich die Tatsache, daß sich Mieten und Instandhaltungskosten diametral auseinanderentwickelt haben; während die Mieten noch immer auf dem nominalen Niveau von 1914 eingefroren blieben, sind die Preise der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe schon seit 1938 explosionsartig

1974

Eine Feuerwehraktion?

Als „Feuerwehraktion“ bezeichnete der ÖVP-Unterhändler im Justizausschuß, Abg. Hauser, das neue Mietengesetz. Nun, da die nachteiligen Folgen eines halben Jahrhunderts falscher Mie'tenpolitik für die Mieter immer klarer zutage treten und sich zeigt, daß man mit Paragraphen allein das Dach über dem Kopf nicht sichern kann, daß die alte Mietengesetzgebung mehr und mehr zu einem Bombengeschäft für Spekulanten wird, mußten Notmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß immer mehr Menschen, darunter in erster Linie wirtschaftlich Schwache, einfach auf die Straße gesetzt

1977

Motto: „Wer zahlt, hat nichts anzuschaffen..

Die sozialistische Wohnungspolitik weist in den letzten Jahren eine immer deutlicher werdende gesellschaftspolitische Ausrichtung auf. Dies zeigte sich zuletzt an der Wohnbauförderungsnovelle 1976, durch die der Eigenmittelanteil für Eigenheime und Eigentumswohnungen mt 10 Prozent, für Mietwohnungen dagegen mit 5 Prozent festgelegt wurde. Ein Initiativantrag der ÖVP, den Eigenmittelanteil für die Eigenheime und Eigentumswohnungen ebenfalls mit 5 Prozent’festzusetzen, wurde von den Sozialisten bei den parlamentarischen Verhandlungen im Sommer 1976 abgelehnt.Dazu kommt die nunmehrige

Wohnbesitzbrief als Alternative für die Jungen

Die Ideologiediskussion hat sich nun in Wien an einem praktischen Beispiel, das vor allem Tausende junger Menschen betrifft, entzündet - nämlich an der Eigentumswohnung. Wie bereits von Frau Dr. Dorfwirth in der FURCHE geschildert, unternehmen die Sozialisten alles, um die Eigentumswohnung zu diskriminieren. Dadurch, daß für Mietwohnungen nur 5 Prozent Eigenmittel zu entrichten sind, bedeutet dies, daß man für eine Mietwohnung 50.000 bis 60.000 Schilling bezahlen muß. In der soeben fertiggestellten Per-Albin-Hansson-Sied- lung-Ost, wo es Kostenüberschreitungen bis zu 108 Prozent gab,

Eine Chance für den E igentumserwerb

Das Bautenministerium hat Ende März den seit langem angekündigten Entwurf eines neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Begutachtung versendet. Das Gesetz soll für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein neues Wohnrecht schaffen und insbesondere die Rechte der Mieter und Nutzungsberechtigten stärken.Als Grundprinzip der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft wird das Kostendeckungsprinzip sehr ausführlich geregelt, demzufolge für den Grundanteil und die Miete bzw. das Nutzungsentgelt nur tatsächlich angefallene Kosten verrechnet werden dürfen. Der Entwurf sieht vor,

Ein Bonus für sorglose Hausbesitzer

Die im Vorjahr großspurig angekündigte „Große Mietenreform” scheint nunmehr wie das Hornberger Schießen auszugehen. Wie aus den in jüngster Zeit aus dem Justizministerium herausgedrungenen Informationen hervorgeht, ist der Kernpunkt der Reform die Abschaffung des berüchtigten § 7 des Mietengesetzes, was zwar an sich sehr erfreulich wäre, wenn, ja wenn eine praktische Alternative an seine Stelle treten würde. Aber …In Zukunft soll nicht im eintretenden Reparatursfall der Zins abrupt erhöht werden, sondern es soll bereits auf die Reparaturen durch eine vorsorgliche

1978

Zur Revitalisierung alter Wohnviertel braucht man nicht nur, aber vor allem, Geld

Der Stadtrand, grüne Umgebung, bessere Luft und moderne Wohnungen haben geradezu eine magnetische Anziehung für viele Wohnungssuchende, gleich welchen Alters. Dies führt notgedrungen zu einer fortschreitenden Stadterweiterung. Sie ist zwar offiziell bereits etwas gebremst, doch immer gibt es, bald hier, bald dort, ein Projekt im Grünen. Wird dies weiter so betrieben und werden unsere alten Stadtviertel nicht ernsthaft einer Sanierung unterzogen, dürfte es schon in absehbarer Zeit einen modernen Vorortering um Slums und Geisterstädte geben. Das ist keine leere Drohung, denn der Zug

Herbergsuche 1978: Der Weg zum Happy-End ist weit und einsam

Wenn einer eine Wohnung sucht, dann kann er was erzählen. Speziell Jungfamilien können oft ein langes Lied davon singen, mit welch mannigfaltigen Problemen man auf dem Weg zum eigenen Heim konfrontiert wird. Dieser Weg mag zwar mit guten Vorsätzen der zuständigen öffentlichen Stellen gepflastert sein, die alle möglichen Förderung smaßnahmen propagieren, trotzdem kann sich der Wohnungsuchende häufig des Eindruckes nicht erwehren, daß er auf diesem Weg allein gelassen wird und immer wieder durch den Rost fällt.

1979

Genosse Hausbesitzer will höhere Mieten

„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

Vor Renaissance des Eigentums?

Mit einer Wohnbauleistung von nicht einmal ganz sieben Wohnungen auf 1000 Einwohner liegt Österreich am unteren Ende der internationalen Statistik. Das ist vom SPÖ-Ver-sprechen des Jahres 1970 geblieben, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen. Daher - und weil Wohnungen heute für viele junge Menschen fast schon unerschwinglich sind -sucht die Regierungspartei nach einer Notlösung: „billige" Startwohnungen für junge Ehepaare. Demgegenüber verspricht die Volkspartei eine grundsätzlichere Lösung: Wohnraum schaffen und Eigentum bilden.

1981

Das künftige Mietrecht

Das am 1. Jänner 1982 in Kraft tretende Mietrecht• setzt bundesweit einheitliche Mietobergrenzen für Häuser, die vor dem 8. Mai 1945 errichtet wurden, fest. Die Mieten betragen pro Quadratmeter in der Kategorie A (mit Zentralheizung, WC und Bad) 22 Schilling, in der Kategorie B (mit Bad und WC) 16,50 Schilling, in der Kategorie C (mit Wasser innen) 11 Schilling und bei Substandardwohnungen (mit Wasser und WC am Gang) 5,50 Schilling.• Von diesen Mietobergrenzen ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen der Kategorie B, sofern sie größer als 130 Quadratmeter, und

1984

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1992

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1993

POLITSHOW UM DAS NEUE MIETRECHT

Das Statistische Zentralamt wartet mit einem Knalleffekt auf: Es gibt nicht einige hunderttausend Wohnungen zu wenig, sondern exakt 155.907 zu viel. Da sie weder als Zweit- noch als Wochenendwohnungen benützt werden, stehen sie offensichtlich leer.

WER ERHALT DIE GEFORDERTEN WOHNUNGEN?

Will man die Wohnungsnot jüngerer, weniger verdienender Haushalte verringern, muß man mehr geförderte Wohnungen bauen, zu denen sie auch tatsächlich Zugang haben.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

2005

Streit ums (Wohn-)Geld

Die Mietkosten in Österreich sind derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Dabei scheint jeder Beteiligte genau zu wissen, was Wohnen kostet - allerdings unterscheiden sich die Zahlen erheblich.Fünf Quadratmeter misst die Wohnung in Londons trendigstem Bezirk Nottingham. Fünf Quadratmeter, auf denen eine Küchenzeile, eine Duschkabine, eine Kleiderkammer und darüber ein Hochbett Platz haben. Offenbar genügt dieses spärliche Angebot - die Kemenate wurde jüngst zum Preis von umgerechnet 756 Euro monatlich vermietet.Hierzulande mag ein Quadratmeter Mietwohnung zwar nicht 151 Euro kosten.

2013

Wenn Wohnen zum Luxus wird

Für immer mehr Menschen in den Städten werden die Wohnkosten zur untragbaren Last. Was die Politik verabsäumt hat, dass es zu solch einer Preisexplosion am Wohnungsmarkt kommen konnte.Für Clara M. (Name von der Red. geändert) ist das Wohnen in Wien unleistbar geworden. Vor drei Jahren kam die Steirerin des Jobs wegen in die Hauptstadt. Von einem Monat auf den nächsten musste eine leistbare und halbwegs passable Wohnung her. Die damals 28-Jährige hatte nicht das Geld für Provision, Kaution und Einrichtung, also hat sie über einen Bekannten eine Wohnung vermittelt bekommen. Ohne

2017

Bieten beim Mieten

In den USA sorgt eine Miet-Auktionsplattform mit umstrittenen Rechten für Vermieter für Aufsehen. Eine Expansion nach Europa ist geplant.

von

Gertrud Rigler

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Gertrud Rigler