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Immer zu spät

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Hans Peter Halouska

Es scheint eine österreichische Spezialität zu werden, umfangreiche und große Bevölkerung skreise betreffende Gesetze fünf Minuten vor dem Inkrafttreten zu beschließen. Das war beim Abgabenänderungsgesetz noch stets der Fall (wo einmal sogar das Bundesgesetzblatt nach Beginn der Geltung veröffentlicht wurde), und das ist jetzt auch beim Mietengesetz der Fall. Bei einem Gesetz, das nicht nur umfangreiche Rechenoperationen erfordern wird, sondern das auch erhebliche finanzielle

Konsequenzen für Mieter und Vermieter hat, auf die sich einzustellen jetzt die Zeit fehlt.

Es macht ja einen gewaltigen Unterschied, ob in letzter Minute etwa die Bausparprämie oder die Steuervergünstigung für Wertpapiere geändert wird, oder der gesamte Mietrechtskomplex. Bei ersteren Beispielen ist man am nächsten Tag nach einer Kurzmeldung in der Zeitung voll informiert, bei der Fülle der Details des Mietrechts tappt man auch Tage nach dem Parlamentsbeschluß in vielen wichtigen Punkten im dunklen.

Auch die seit Mondten bekannte Regierungsvorlage und einzelne Zei- tungs,Serien" sind nicht wirklich eine Hilfe: Fast täglich wurde an dem Gesetz etwas geändert, zuletzt am Tage der Abstimmung(l) durch eilig eingebrachte Initiativanträge.

Es ist schwer verständlich, daß eine so wichtige Materie, deren Reformnotwendigkeit von niemand bestritten wird und die seit Jahren in Beratung ist, dann mit sp einer kurzen ,J,emphase“ in Kraft treten muß.

Uber die Tendenz und die teilweise Realitätsfeme wurde an dieser Stelle schon mehrmals geschrieben. Heute will ich zwei Punkte anschneiden, die zeigen, daß das lange Reifen keineswegs zu einem ausgereiften Gesetz geführt hat.

So ist es beispielsweise unverständlich, daß die Einstufung in die höchste Mietzinskategorie (Kategorie A zu 22 Schilling pro Quadratmeter) ausschließlich vom Vorhandensein einer Zentral- oder Etagenheizung (und somit von der Verwendung von Gas oder öl) abhängt, wenn gleichzeitig der Finanzminister die Verwendung von festen Brennstoffen steuerlich fördert.

Ebenso ist es ökonomisch unverständlich, da künftig bei Zinserhöhungen nach § 18 (dem bisherigen § 7) jene Mieter überproportional zur Kasse gebeten werden, die vorher schon den größeren Beitrag für die Erhaltung des Hauses in Form einer höheren Miete geleistet haben oder auf eigene Kosten ihre Wohnung in Schuß gebracht haben. Künftig wird nämlich die Zinserhöhung für Großreparaturen nicht wie bisher gleichmäßig auf alle Mieter nach der Wohnungsgröße auf geteilt, sondern bis zu den Kategoriegrenzen nach der Wohnungsausstattung. Die ,AZ“ findet das sozial…

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Wo hält der Wiederaufbau der Wirtschaft?

Ein paar Ziffern genügen, um eine Vor-ftellong von dem Ubermaß an Aufgaben Mi vermitteln, mit dem das österreichische Volk im Rahmen des Wiederaufbaues fertig werden muß. Auf volle zwei Milliarden Schilling werden die durch den Krieg verursachten Schäden an den Häusern, Transportanlagen und städtischen Versorgungsbetrieben Wiens allein veranschlagt. In den Bundesländern ist der Schaden wohl weniger groß; er reicht aber auch dort ungefähr an die Grenze von einer MiHjarde Schilling heran. Eazu kommen noch die Einbußen, die* die Staatsbahnen an rollendem Material erlitten haben, sowie

Um die Heimstatt des guten Buchs

In seinem Buch „The apostolate of the public opinion“ meint P. Felix Morlion, der belgische Initiator der heute vorwiegend in der Neuen Welt beheimateten Pro-Deo-Bewegung, daß Papier und Zelluloid die hauptsächlichsten Regenten des Ideenkampfes geworden seien. In der Tat haben Buch, Zeitung und Film eine Art von Weltherrschaft angetreten, wozu sich als vierter Kronprätendent der Rundfunk gesellt hat. Die zunehmende Vermassung hat die Breitenwirkung dieser Ideenmittler vermehrt. Die großen Gleichschaltungsvorgänge, die unser Jahrhundert zusehends kennzeichnen, ob nun diktatorisch und

1947

Kernfragen der Bodenreform

Es ist kein Zufall, daß heute nach dem zweiten Weltkriege allenthalben wieder die Bodenreform auf der Tagesordnung etlicher Staaten stand, denn ganz abgesehen von der rein politischen Seite dieses uralten Problems, bildet der empfindliche Mangel an Bodenprodukten nach langen Kriegszeiten stets einen mächtigen Impuls für die Aufrollung dieser Frage. Auch nach dem ersten Weltkrieg konnte man dieselbe Erscheinung beobachten und auch, wie das Beispiel der Bodenreform in der Tschechoslowakei dartut, verwirklicht sehen.Uber die bisherigen Ergebnisse der Bodenreform in Ungarn wird berichtet, daß

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Sender und Hörer

Die Aufnahme von Reklamesendungen in das Programm der Ravag hat bei den Hörern heftige Proteste ausgelöst und zu öffentlichen, nicht immer sachlichen Diskussionen geführt. Trotz entschiedenen Einwänden aber hat die Ravag — die sich im allgemeinen einer sachlichen Kritik nicht entzieht — in dieser Frage bisher keine nennenswerten Zugeständnisse gemacht, was darauf schließen läßt, daß sie sich in einer Zwangslage befindet. Sie ist ein kulturellen Belangen dienendes Unternehmen, das aber, wie einzusehen ist, unter kommerziellen Gesichtspunkten verwaltet werden muß, und es mag

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

Randbemerkungen zur woche

Der Ministerrat hat den Entwurf eines Ausfuhrförderungsgesetzes zur Regierungsvorlage erhoben, die als Ausfallhaftung im Exportwesen eine Bundesgarantie von 500 Millionen Schilling vorsieht. Diese . wichtige neue Maßnahme zielt darauf ab, die Risikofreudigkeit der Exportwirtschaft zu heben und damit diesem für die Gesamtwirtschaft so wesentlichen Zweig einen neuen Auftrieb zu geben. Leider gab es während der letzten Monate trotz der verschledentllchen Bemühungen organisatorischer Förderung durch offizielle und halboffizielle Stellen gewisse Ausfälle, deren Gründe keineswegs

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

Deportation des Mittelstandes

Erheblich bedenklicher als die ökonomischen Folgen sind die sozialen. Es werden durch das Gesetz eine Reihe von Ungerechtigkeiten konstituiert, die keineswegs eine symbolische Bedeutung, sondern für die Lebenshaltung der betroffenen Familien sehr spürbare Folgen haben werden. Der Wohnbedarf ist ein gesellschaftlicher Zwangsbedarf (Fr. von Wieser), eine Art gesellschaftlicher Selbsteinschätzung. Darüber hinaus steht aber die von der Neuregelung betroffene Wohnung mittlerer Größe für Familien mit Kindern und für Intellektuelle im Rang eines Existenzgutes. Die Wohnungsbeihilfe geht

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

„Haben Sie das Recht, ruhig zu schlafen ?“

Bedeutsame Initiative des Erzbischofs von Paris Von J. P. Dubois-Dumee, Paris

1953

Individuelle oder kollektive Medizin?

Ueber Aufforderung der Redaktion nimmt der Verfasser Stellung zu einem Konflikt, der die Oeffentlichkeit stark beunruhigt hat. Er bemüht sich, die tieferen Wurzeln des Konfliktes und eine Möglichkeit zu seiner endgültigen Befriedung aufzuzeigen.Unter den leitenden Gesichtspunkten der Sozialhygiene und der ärztlichen Ber-ufsethik soll im folgenden versucht. , werden, , den Gegensatz zwischen Krankenkassen und Aerzten auf seine tieferen Wurzeln zurückzuführen. Es hieße sehr wenig Verständnis für diese aufbringen, wollte man den unbestreitbaren, meist latenten, oft aber aktuell

Erdrutsch im Dorf

Bei den österreichischen Wahlen der letzten Jahre konnte man in. zahlreichen Dörfern eine deutliche Linksschwenkung feststellen, die für viele unerwartet kam.Für die Feststellung dieser Tatsache scheint der Hinweis wichtig zu sein, daß sich die Bewohner des Dorfes in der Regel nicht so sehr durch das Bekenntnis zu Grundsätzen der politischen Parteien von einander unterscheiden als nach der Zugehörigkeit zu Gruppen, die sich immer um eine führende Persönlichkeit scharen, sich stets in einem bestimmten Gasthaus einfinden und aus den verschiedensten Gründen miteinander im Gegensatz

Das Wohnungseigentum in Italien

Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Der Heinrichshof und die Grundstruktur der öffentlichen Dinge

An vielen Stellen der Inneren Stadt stoßen wir auf unverständliche Entscheidungen der Baubehörde. Es ist kaum zu bezweifeln, daß die Lösungen am Stephansplatz, bei der Albertina, am Karlsplatz samt Museum durchaus keinen Beifall finden. Auch beim Neubau Heinrichshof steht die Behörde im Gegensatz zur urteilsfähigen Bevölkerung.Die Verstimmung wird sichtbar in Leserzuschriften, hörbar in Radiopersiflagen und in Gesprächen. Die Behörde kümmert sich nicht darum. Sie laviert den Zorn ins Gustiöse, läßt Schablonen aufstellen, die die Fassade ein Stück zurück oder höher oder

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

1957

Audi so wohnt der Wiener

„DER HERR WÜNSCHT EINE WOHNUNG?” fragt der Angestellte des Realitätenbüros in der Inneren Stadt, von seinem Schreibtische auf- itehend. In allen, mit diskretem, Kredit heischendem Geschmack eingerichteten Geschäftsräumen brennen trotz des keineswegs trüben Frühlingsvormittags alle Leuchtstoffröhren und zeigt das Thermometer an der Wand 22 Grad Celsius über Null. Bunte Vorhänge geben den Blick auf zartbegrünte Bäume frei, und wenn eine der acht Schreibmaschinen einmal aufhört zu klappern, hört man in dem Geäst des Kastanienbaumes rechts drüben die Vögel zwitschern. Nun —

Eine „Bomben-Sache”

Oesterreichs Volksvertretung stand angesichts der gewaltigen Zerstörungen durch Bomben und Kampfschäden im zweiten Weltkrieg vor der zwingenden Notwendigkeit, den Wiederaufbau als staatliches Problem anzusehen — und als solches zu lösen.Die Einstellung zu diesem Problem war verschieden. Auf der Linie des kommunistischen Denkens lag das .Bestreben, die Gelegenheit zu weiterer Kommunalisierung des Hausbesitzes auszunützen. Auf der Linie der Anerkennung des Privateigentums stand die Hilfe für die Verluste der betroffenen Hausbesitzer im Vordergrund. Das fiskalische Denken endlich war

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

1959

1859-1959

Mit größter Genugtuung hat die Handelskammer Steiermark zur Kenntnis genommen, daß in das Staatsbudget 1959 erstmalig ein Betrag von 100 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen in den „unterentwickelten Gebieten” aufgenommen wurde, von welchem ein bestimmter Anteil auf die Steiermark entfällt. Dementsprechend hat sich die Handelskammer auch angelegen sein lassen, nach gründlichem Gedankenaustausch mit den betreffenden Wirtschaftskreisen, ganz konkrete Vorschläge für die einen maximalen wirtschaftlichen Effekt versprechende Verwendung der in Aussicht gestellten Beträge zu

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Parkinsons Oesetz — oder Jie wachsende Pyramide

Kürzlich erschien in deutscher Uebersetzung ein Buch aus dem Englischen, „Parkinsons Gesetz” (Econ-Verlag, Düsseldorf). Der Verfasser namens Parkinson ist Universitätsprofessor, der sich mit Fragen der Geschichte und Gesellschaftswissenschaften befaßt. Als sein kleines Buch in England erschien, druckten die größten Zeitschriften Kapitel daraus ab und’ ganz Großbritannien lachte. Denn ein ernsthafter Forscher hatte ernste Fragen in humoristischer Form behandelt. Nun können wir es dank der deutschen Uebersetzung ebenfalls lesen, lachen oder leise schmunzeln und auch versuchen, die Lehre daraus zu ziehen.

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Audi eine Gewissensfrage

Die österreichische Innenpolitik befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie, denn es gelingt kaum noch, im Schöße der Koalition eines der vielen offenen Probleme zu lösen. Die Sanierung der Krankenkassen, das Mühlengesetz und die Einigung mit der Kirche über eine Bereinigung der vermögensrechtlichen Fragen — Beispiele aus der jüngsten Zeit —, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wichtige Probleme einfach deshalb nicht bewältigt werden, weil man sich im Koalitionsausschuß nicht einigen kann.Es ist überhaupt eine eigene Sache, das Regieren in

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

1962

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Das alte Haus und der Zins

Eigentlich dürfte es nicht mehr stehen, das alte Haus. Steuerlich steht nur noch das Erdgeschoß. 80 Prozent etwa sind ja schon abgeschrieben. Trotzdem tut es treu seine Dienste und gibt noch vielen ein Obdach. Dies ist auch gut in der Zeit der Wohnraumknappheit und des Bedarfes an Wohnungen. Der Zins, den die Parteien zahlen, ist mäßig, zu mäßig für den Hausbesitzer. Die Klage ist berechtigt, vom Standpunkt des letzteren. Doch ebenso verständlich, daß der Mieter nicht mehr zu zahlen bereit ist; Kraftfahrzeuge aus dem Baujahr dieses Hauses sind, soweit sie noch erhalten blieben, im

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

FILM UND KINO: SOS!

Die säkularisierten Tempel beben.

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Weiße“ und „schwarze“ Kreise

Die deutsche Mietzinsregelung ist zur Zeit starken Veränderunigen unterworfen. Diese Veränderungen resultieren aus der mit dem „Gesetz über den Abbau der Wohnungs-rwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht“ vom 23. Juni 1960 eingeleiteten Überführung des Wohnungswesens in die toziale Marktwirtschaft.Der Abbau der Wahnungszwangswirtschaft (speziell der Mietzins-bindung) erfolgt systematisch injenen Stadt- und Landkreisen, deren rechnerisches Wohnungsdefizit die 3-Prozent-Grenze unterschreitet (sogenannte „weiße Kreise“). Mitte 1965 werden nur noch zirka 50 von

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Guillotine für Althäuser

Das Wahlversprechen der Regierung, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen, ist in den Fluten der Inflation untergegangen; übrig blieb das Bestreben der Regierung, mit dem Wohnungsproblem Gesellschaftspolitik zu betreiben.

1973

Lizitationshzitation

In der Fernsehdiskussion der Parteiobmänner knapp vor den letzten Landtagswahlen klopfte der Bundeskanzler der Opposition gehörig auf die Finger: Sie betreibe Sozial-lizitation, fordere einerseits vom Bund immer neue Leistungen, anderseits aber Stabilitätspolitik. Fordern sei leicht, aber zahlen müsse schließlich der Finanzminister.Vergebens wartete das Fernsehpublikum darauf, daß einer der beiden Oppositionsführer den Kanzler schonend darüber aufklären würde, daß der Finanzminister rein gar nichts bezahlt, sondern sich jeden Groschen aus den Taschen der Steuerzahler und der Sparer

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Eine Feuerwehraktion?

Als „Feuerwehraktion“ bezeichnete der ÖVP-Unterhändler im Justizausschuß, Abg. Hauser, das neue Mietengesetz. Nun, da die nachteiligen Folgen eines halben Jahrhunderts falscher Mie'tenpolitik für die Mieter immer klarer zutage treten und sich zeigt, daß man mit Paragraphen allein das Dach über dem Kopf nicht sichern kann, daß die alte Mietengesetzgebung mehr und mehr zu einem Bombengeschäft für Spekulanten wird, mußten Notmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß immer mehr Menschen, darunter in erster Linie wirtschaftlich Schwache, einfach auf die Straße gesetzt

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1977

Kündigungsschutz und Zinsstopp als Bumerang für viele Mieter

Die längste Zeit waren die Sozialisten die verläßlichsten Gralshüter eines unveränderten Mieterschutzes. Nun will Justizminister Christian Broda, wie er kürzlich andeutete, doch am Mieterschutz rütteln. Zinsstopp und Kündigungsschutz stehen zur Diskussion. Zuletzt entwickelte sich der Mieterschutz immer mehr zum Bumerang für jene Mieter, die er eigentlich schützen sollte. Abgesehen von den Nachteilen, die er den Wohnungsuchenden bringt, abgesehen von den Löchern, die er direkt oder indirekt in die ohnehin schon desolaten öffentlichen Finanzen reißt.

1978

Herbergsuche 1978: Der Weg zum Happy-End ist weit und einsam

Wenn einer eine Wohnung sucht, dann kann er was erzählen. Speziell Jungfamilien können oft ein langes Lied davon singen, mit welch mannigfaltigen Problemen man auf dem Weg zum eigenen Heim konfrontiert wird. Dieser Weg mag zwar mit guten Vorsätzen der zuständigen öffentlichen Stellen gepflastert sein, die alle möglichen Förderung smaßnahmen propagieren, trotzdem kann sich der Wohnungsuchende häufig des Eindruckes nicht erwehren, daß er auf diesem Weg allein gelassen wird und immer wieder durch den Rost fällt.

1979

Genosse Hausbesitzer will höhere Mieten

„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

1981

Zinsgrennįn hleihen Fiktion

Daß das neue Mietrecht den privaten Hausbesitzern per Saldo Nachteile bringt, steht außer Frage. Darauf war es ja wohl vom Anfang an ausgelegt. Die Frage ist, ob es dann wenigstens den Mietern Vorteile bringt oder der Sache dient. Auch nach der Enquete des Gewerbevereins zum Thema Mietrecht, bei dem der Regierung svertreter zu erkennen gab, daß sich die Gesetzestexter der Problematik durchaus bewußt und bereit sind, die ärgsten Ungereimtheiten noch auszuräumen, muß man das bezweifeln.Wohl werden die Rechte der Mieter ausgebaut — aber die waren ohnehin schon so extensiv, daß man sich

1986

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

Freßlust kurieren!

Um den Staatshaushalt auf Dauer zu sanieren, genügen nicht einfache und publikumswirksame Formeln. Die Gesamtstrukturen müssen umgebaut werden.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1998

Prolongierte Kriegswirtschaft

Der geltende Mieterschutz ist überholt. Er zementiert Ungleichheiten und verhindert das Entstehen eines freien Wohnungsmarktes.

2005

Streit ums (Wohn-)Geld

Die Mietkosten in Österreich sind derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Dabei scheint jeder Beteiligte genau zu wissen, was Wohnen kostet - allerdings unterscheiden sich die Zahlen erheblich.Fünf Quadratmeter misst die Wohnung in Londons trendigstem Bezirk Nottingham. Fünf Quadratmeter, auf denen eine Küchenzeile, eine Duschkabine, eine Kleiderkammer und darüber ein Hochbett Platz haben. Offenbar genügt dieses spärliche Angebot - die Kemenate wurde jüngst zum Preis von umgerechnet 756 Euro monatlich vermietet.Hierzulande mag ein Quadratmeter Mietwohnung zwar nicht 151 Euro kosten.

2016

Umverteilung und europäische Werte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Von der Politik wird dringend verlangt, dagegen etwas zu unternehmen. Doch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) vergrößert die Unterschiede, statt sie zu verringern. Ein Gastkommentar.

von

Hans Peter Halouska

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Hans Peter Halouska