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Periode der Reform

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Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

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Walter Meinhart

Die dargestellten Größen sind Auswirkungen eines beachtlichen Umverteilungsprozesses innerhalb einer hochentwickelten sozialen Leistungsgesellschaft. Steigt doch bekanntlich der Anted! der sozialen Ausgaben in einer wachsenden Wirtschaft fast überproportional. Das bedeutet aber Leistungen aller für alle. Jeder Mitbürger ist in unserer modernen Industriegesellschaft durch eine umfassende Sozialpolitik zu „meinem Nächsten“ geworden.

Das Gewicht der Sozialpolitik und ihre Zielsetzungen haben daher in der letzten Zeit eine starke Verlagerung erfahren. Im vergangenen Jahrzehnt stand noch die Schaffung und der Ausbau der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer im Vordergrund.

Eine Sozialpolitik für alle,

unter welchem Motto Sozialminister Reho" 1966 in das Haus am Stubenring einzog, darf nicht nur den sozialen Schutz der zweifellos größten Bevölkerungsgruppe, der Arbeitnehmer, im Auge haben. So sind die Neuregelungen der Krankenversicherung der Gewerbetreibenden (GSKVG) 1966 und die jüngst erfolgte Verabschiedung des Bauem- Pensionsversicherungsgesetzes entscheidende Beispiele umfassender sozialer Rechtsgestaltung.

Aber auch das bereits bestehende System sozialer Sicherheit (ASVG, GSPVG und LZVG) wurde seit 1966 in vieler Hinsicht verbessert. Die Milderung der Ruhensbestįmmun- gen, die Aufhebung der zeitlichen Grenzen für die Krankenbehandlung und Krankenhauspflege, die Erhöhung der Witwenpensionen ab 1. Juli 1970 seien hier nur kurz als Beispiele erwähnt.

Darüber hinaus galt es, Bereiche des sozialen Lebens neu zu überdenken, in denen sich der Erfolg vorausblik- kender Maßnahmen erst später einzustellen pflegt. Das gilt beispielsweise für Angelegenheiten der Volksgesundheit. Neben einer Aktivierung der Gesundheitsaufklärung wären hier das TBC-Gesetz, das Strahlenschutzgesetz, die Verbesserungen des Lebensmittelrechtes, das Krebsstatistikgesetz sowie eine Novelle zur quantitativen und qualitativen Verbesserung des Krankenpflegepersonals anzuführen.

Neben der Ausweitung der Sozialpolitik auf nationaler Ebene treten immer stärker die Anforderungen auf zwischenstaatlicher und internationaler Ebene. Freizügigkeit bed vollem sozialen Schutz ist ein Erfordernis für das Europa von morgen. Zwischen 1966 und 1969 wurden mit der Schweiz, mit Liechtenstein, Frankreich, der Türkei, Spanien und der Bundesrepublik Deutschland Abkommen über die soziale Sicherheit getroffen oder ausgebaut. Aus der Zahl der seit 1966 ratifizierten internationalen Instrumente sei nur eines h erausgegriffen:

Am 30. Oktober 1969 hat Österreich die Europäische Sozialcharta ratifiziert. In ihrem Mittedpunkt steht das Recht aiuf Arbeit und Soziale Sicherheit. Diese Rechte des einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in allen Bereichen des Lebens sind Wesensmerkmale des sozialen Rechtsstaates. Ihre Gestaltung ist ein Auftrag an die Gemeinschaft, an den Staat.

Der jüngste und sicher augenfälligste Baustein moderner Sozialpolitik die ser Gesetzgebungsperiode ist das Arbeitszeitgesetz.

Arbeitszeitgesetz beschlossen

Mitglied einer mündigen Gesellschaft mit wachsender Verantwortung zu sein, erfordert Mitdenken und bewußtes Mitbestimmen. Dazu bedarf es einer höheren und ständig erweiterten Bildung. Auf dem Weg zur Freizeit- und Bildungsgesellschaft der Zukunft ist somit eine Arbeitszeitverkürzung eine ganz entscheidende Station.

Die 40-Stunden-Woche kommt. Mit dem Beschluß des Arbeitszeitgesetzes hat Österreich seine Schrittmacherstellung in der internationalen Sozialpolitik erneut bewiesen und im Jahre des fünfzigjährigen Bestandes der Internationalen Arbeitsorganisation die Empfehlung Nr. 116, betref fend Verkürzung der Arbeitszeit, vom 6. Juni 1962, verwirklicht. Wie in den skandinavischen Ländern, in England und der Bundesrepublik Deutschland, wo bis Mitte der siebziger Jahre die 40-Stunden-Woche verwirklicht sein wird, beträgt in Österreich kraft Gesetzes die Normalarbeitszeit spätestens ab 6. Jänner 1975 40 Wochenstunden.

Die damit verbundenen Probleme zeigte besonders die Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen über Probleme der Arbeitszeitverkürzung vom Feber 1969 auf. Zur besseren Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung wurde dort ein flexibler, durch die Sozialpartner variabler Arbeitszeitverkürzungsplan bis 1975 vorgeschlagen. Die Sozialpartner haben sich in der Folge, beim Abschluß des Generalkollektivvertrages zur etappenwei- sen Einführung der 40-Stunden-Wo- che, an diesen Vorschlag gehalten. Obwohl der Geltungsbereich dieses Vertrages vom 26. September 1969 noch umfassender ist als jener zur Einführung der 45-Stunden-Woche im Jahre 1959, waren sich diesmal die Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft und der österreichische Gewerks chaftsbund edndg, daß entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen für ein modernes Arbeits- zeitrecht unentbehrlich sind. Grundlage der parlamentarischen Verhandlungen im Herbst bildete formal das im Sommer eingeb rächte

Volksbegehren. Wohl am politischen Motiven sah dieser wesentlich starrer gehaltene Gesetzesantrag, der den sachlichen Vorschlag des Beirates vom Feber 1969 für einen Etappenplan bis 1975 beiseite geschoben hatte, eine Einführung der 40-Stunden-Woche schon bis 1973 vor. Aufbauend auf ministeriellen Vorarbeiten, die bis in das Jahr 1948 zurückreichen, konnten die Fraktionen der österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs, im Einklang mit den Prinzipien des Go neralkollektivvertrages, am 11. Dezember 1969 ein österreichisches Arbeitszeitgesetz beschließen.

Fortschritte des Arbeitszeitgesetzes

Von den gesellschaftspolitischen Funktionen abgesehen, ist festzustellen, daß die Begrenzung der Arbeitszeit zium Schutze der Arbeitnehmer gegen vorzeitige Abnützung ihrer Arbeitskraft in öffentlich-rechtlichen Normen verankert ist und unter Strafsanktionen steht. Dies kann kein Einzelarbeitsvertrag und kein Kollektivvertrag ohne entsprechende gesetzliche Untermauerung herbeiführen, weshalb die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit unumgänglich geworden war.

Doch was bringt das Arbeitszeitgesetz außer diesen juristischen Erfordernissen und der Einführung der 40-Stunden-Woche noch Neues? Der Geltungsbereich ist umfassender als jener der reichsdeutschen Arbeits-

zeitordnung aus 1938. So unterliegen dem Arbeitszeitgesetz auch die Arbeitnehmer privater Krankenanstalten. Inhaltlich weist das sehr knapp gehaltene Gesetzeswerk eine Menge von Grundregeln auf, die leicht an die jeweiligen, unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt werden können. Für den überwiegenden Tedl der Arbeitnehmer wird eine Fünftagewoche zu je 8 Stunden ab 1975 wirksam sein, während etwa für die Donauschifffahrt die Zeit auf dem Schiff als 72-Stunden-Woche volle Arbeitszeit ist. Ein entsprechender Zeitausgleich in Form von längerem Urlaub zur Zeit des Niedrigwassers wird den Matrosen Gelegenheit geben, von der Arbeitszeitverkürzung tatsächlich Gehrauch machen zu können.

Trotz großer Flexibilität werden einzelne Dienstnehmergruppen weiterhin durch sondengesetzliche Arbeitszeitregelungen erfaßt bleiben; so die Hausbesorger auf Grund des ebenfalls am 11. Dezember 1969 beschlossenen Hausbesorgergesetzes; die Jugendlichen und Hausgehilfen, für die der Etappenplan durch Novellen wirksam wird.

Für die Landwirtschaft beschloß der Nationalrat gleichfalls eine Novelle zum Landarbeitergesetz. Für den öffentlichen Dienst sind teilweise ebenfalls schon Novellen gleichzeitig mitveraibschiedet oder wird ein neues Gesetz ausgearbeitet.

An Einzelregelungen seien einige Verbesserungen hervorgehoben: Der Zeitraum zur Einarbeitung von Arbeitstagen, dde etwa zwischen ( inem Feiertag und dem Wochenende liegen, wurde auf sieben Wochen verlängert. Auch in Fällen der Arbeitsberedtschaft, wie bei Portieren oder Taxichauffeuren, wird nach 1975 die verlängerte Normalarbeitszeit höchstens sechzig Wochenstunden betragen.

Überstundenarbeit, einschließlich der Vor- und Abschlußarbeiten, wie das

Zuendebedienen von Kunden, Mehrarbeit in Katastrophenfällen, ist nunmehr mit einem gestaffelten Zuschlag von 25 Prozent und dann 50 Prozent zu bezahlen. Allerdings kann der Kodlektivvertrag auch eine Pauschalabgeltung, etwa im Handel für die ersten fünfzehn Minuten beim Zuendebedienen der Kunden, vorsehen. Neu ist die Möglichkeit für den Arbeitgeber, ohne Einschaltung einer Behörde bis zu fünf Überstunden pro Woche anordnen zu können. Dafür wird der Arbeitnehmer, entsprechend der bisherigen gerichtlichen Praxis, Mehrarbeit unter Hinweis auf berücksichtigungswürddge, schwerwiegende Gründe ablehnen können. Soll die halbstündige Ruhepause anders aufgeteilt werden, so hat der Betriebsrat ein gesetzliches

Mitspracherecht. Kurzpausen in kontinuierlichen Betrieben und längere, durch das Arbeitsinspektorat aus Gesundheitsgründen angeordneta Ruhepausen sind bezahlte Arbeitszeit.

Wirtschaftswachstum und aktiv Arbeitsmarktpolitik

Wie 1959, bei der Einführung der 45-Stunden-Woche durch einen Generalkollektivvertrag, ist auch für die Erreichung der 40-StJunden-Wo- che im Jahre 1975 das Anhalten eines kräftigen Wirtschaftswachstums ein Grunderfordemis. Das setzt aber zusätzliche Investitionen zur Rationalisierung der Industrie und des Gewerbes, den Leiistungsausgleich, und eine raschere Durchführung von strukturellen Anpassungsprozessen voraus. Für die unselbständig Erwerbstätigen bedeutet dieser Wandlungsprozeß mehr Anpassung, mehr berufliche und örtliche Mobilität.

Alle Arbeitnehmer sollten möglichst an einem Arbeitsplatz wirken können, wo sie am meisten leisten und am besten verdienen. Dazu stehen die Förderungsmöglichkeiten zur Um- und Nachschulung des 1968 beschlossenen und seit dem 1. Jänner

1969 wirksamen Arbeitsmarktförde- rumgsgesetzes ebenso wie die immer günstigeren Bildungschancen während der längeren Freizeit bereit. Eine weitere Voraussetzung wird die größere Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt sein. Dazu wird, neben dem zügigen Ausbau der zwischenstaatlichen Sozialversiche- rungsabkommen der letzten drei Jahre, das in Ausarbeitung befindliche Ausländerbeschäftigungsgesetz wesentlich beitragen.

Teilkodifikation des Arbeitsrechte

Nahezu 30 reichsdeutsche Vorschriften ersetzt das neue Arbeitszeitge- setz.

Ein gewichtiger Teil des Arbedt- nehmerschutzrechtes ist damit kodifiziert. — Der von der seit 1967 im Sozialministerium arbeitenden Kodi- f ika tionak omrrai s sion des Arbeitsrechtes eingeschlagene Weg wurde um ein beträchtliches Stück kürzer. Nicht übersehen soll hier auch das bereits am 25. Juni 1969 beschlossene Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen werden. Dieses bis 1969 ebenfalls in der reichsdeutschen Arbeitszeitordnung, welche für Österreich seit 1939 galt, geregelte Rechtsgebiet war durch Initiative von Sozialminister Grete Rehor österreichisches Sozialrecht geworden.

Damit war ein schwieriger Teil auf dem Weg zu einem neuen Arbedts- zedtgesetz bereits vorweg gelöst worden.

Die Fülle der Sozialgesetze der auslaufenden XI. Legislaturperiode des Nationalrates, von denen einige kurz aufgezeigt und das Arbeitszeitgesetz näher dargestellt wurden, beweist wohl eindeutig, daß hier Sozialpolitik für alle, gleichgültig, ob im aktiven Erwerbsleben oder in Vorbereitung auf dieses oder im wohlverdienten Ruhestand, gemacht wurde.

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1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1954

Appell nach oben und unten

Zwei Mächte sind auf dem Kriegspfade und drohen ein heilloses Unglück anzurichten: ein starkes Industriekartell und die im Gewerkschaftsbund zusammengeballte Kraft organisierter Arbeiterschaft. Es sei hier nicht abgewogen, welche der beiden Mächte die größere Verantwortung trifft: ist es die des Unternehmerverbandes, dessen breit in die Wirtschaft hineinwirkender Vorstoß in das Preisgefüge die mit großer Anstrengung und außerordentlichem Erfolg errungene Stabilisierung der Oekonomie umzustürzen sich anschickt, oder die des Gewerkschaftsbundes, der, heute eingefügt in die Struktur

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

Zwei Drittel „unechte“ Arbeitslose!

Die Zahl von fast 300.000, die die Arbeitslosenstatistik des heurigen Jänner auswies, steht zu den sonstigen Erfolgen unserer Wirtschaft in krassem Widerspruch. Der dadurch auftauchende Zweifel, ob es sich bei diesen Erfolgen überhaupt um eine echte wirtschaftliche Gesundung handle, gab der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft in Wien Anlaß, die Frage der Arbeitslosigkeit eingehender zu untersuchen.Wann spricht man von echter Arbeitslosigkeit? Dann, wenn eine Person, die ihren Lebensunterhalt durch Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu decken pflegt, dieser Möglichkeit beraubt

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM SCHATTEN DER LANDTAGSWAHLEN gingen diesmal die Arbeiter und Angestellten zu den Urnen, um ihre Vertreter in die Arbeiterkamm e'rn zu wählen. Und es wurden auch Wahlen im Schatten. Die bekannte Wahlfreudigkeit der Oesterreicher bleibt bei so speziellen Urnengängen aus. Eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 65, ja da und dort nur wenig über 50 Prozent müßte den zuständigen Stellen zeigen, daß diese für die breiten Massen der Unselbständigen geschaffene Institution nicht im Bewußtsein eben dieser Massen so felsenfest verankert ist, wie dies gerne behauptet wird. Das Ergebnis

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Weniger arbeiten...

Das Verlangen der Arbeiter nach Kürzung der Arbeitszeit steht seit Jahrzehnten- auf der Tagesordnung. Schon seinerzeit — 193 5 — gerieten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Genf im Rahmen der Tagung des Internationalen Arbeitsamtes in der Arbeitszeitfrage scharf aneinander. Die Front war aber auf der Arbeitgeberseite keineswegs dicht. Die US-Amerikaner — schon damals im Ausmaß der Produktivität weit voran — und die Italiener (diese im Interesse der Milderung der Arbeitslosigkeit) waren gemeinsam mit den Arbeitnehmern für eine Revision der Arbeitszeitbestimmungen.Im Prinzip besteht

Entwurf - noch nicht reif

Es ist die Absicht des Bundesministers für soziale Verwaltung, den bereits fertiggestellten Entwurf des neuen „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ (ASVG) womöglich noch in der Frühjahrssession des Nationalrates der parlamentarischen Behandlung zuzuführen und ihn mit 1. Juli d. J. in Kraft treten zu lassen, obwohl bereits da und dort Stimmen laut werden, die als technisch frühesten Termin hierfür den 1. Jänner 1956 nennen, ja sogar von einer notwendigen Umarbeitung des Entwurfes sprechen.Rein äußerlich betrachtet erfüllt der Entwurf wohl kaum die in ihn gesetzte Erwartung,

1956

Um den Platz an der Sonne

Unter dem etwas schwerfällig klingenden Worte „Rehabilitation“ faßt man jene Maßnahmen zusammen, die geeignet erscheinen, den Körperbehinderten, je nach dem Umfange seiner Funktionsstörung — angeboren oder erworben — wieder in das Erwerbsleben zweckmäßig einzugliedern. Es ist ein bedeutsamer sozialer Prozeß, eine physische und psychologische Aufgabe ersten Ranges, der Anteilnahme des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und des Staates sicher. Dieser und die Sozialversicherung haben ein verständliches Interesse daran, die Rentenleistungen in ein gesundes Verhältnis zu den

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

45 Stunden?

Sozialmmister, Koalitionsausschuß und Regie-' rungschef haben für sich Initiativen ergriffen, nach denen die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden gekürzt werden soll.Der Anstieg der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit ist offensichtlich, sei es durch den Einsatz neuer Maschinen oder lediglich, weil man die Arbeit besser zu organisieren versteht. Werden nun in der Arbeitsstunde“ vom Arbeiter mehr Mengen erzeugt als zu einem früheren Vergleichszeitpunkt, ergibt sich eine Kostensenkung (falls der Lohn gleichgeblieben ist). Die Kostenverminderung kann als Preisverminderung, als

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

1959

Sicherheit und Wohlstand für alle

Das nunmehr zu Ende gehende Jahr 1959 war für die österreichischen Gewerkschaften von großer Bedeutung. Es war ein Jahr grundsätzlicher Entscheidungen. Damit wurde für die weitere gewerkschaftliche Tätigkeit im Interesse aller Arbeitnehmer unseres Landes eine festeGrundlage gelegt. Nun gilt es, im neuen Jahr auf dieser Grundlage neue Aufgaben zu lösen, durch welche Sicherheit und Wohlstand für alle erreicht und gewährleistet werden können. Eine neue Phase der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Entwicklung hat sich angebahnt. Der ersten Phase des unter großen Opfern der

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Sozialismus: Modell 1960

Die schwedische Regierungspartei hat soeben ihren 21. Parteikongreß beendet. Im Mittelpunkt der Diskussionen der 400 Delegierten im neuen „Haus des Volkes“ in Stockholm stand das neue Parteiprogramm, das eine Reihe wesentlicher Neuerungen bringt. Doch auch über die „Nahziele“ wurde gesprochen, und wieder einmal stand das „heiße Eisen“ Militär-und Verteidigungsfragen auf dem Diskussionsprogramm.Staatsminister Tage E r 1 a n d e r, der auf vier Jahre als Parteiführer bestätigt wurde, umriß die Situation der Sozialisten in Schweden wie folgt: Nach dreißigjähriger

Sozialpolitik - eine Verpflichtung

Das nunmehr zu Ende gehende Jahr 1960, das fünfzehnte des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaues der Zweiten Republik Österreich, hat zum Abschluß die sozialpolitischen Probleme in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Als Früchte der demokratischen Zusammenarbeit und als eine Folge langjähriger gewerkschaftlicher Bestrebungen ist es gelungen, entscheidende Verbesserungen sowohl auf dem Gebiete der F a-milienförderung wie auch auf dem Gebiete des Rentenrechts herbeizuführen. Alle positiven Kräfte unseres Landes haben damit bewiesen, daß sie sich auch in

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Kein Dank für Blank

Zu Beginn des Jahres 1950 hatte die Regierung Adenauer eine umfassende Sozialreform angekündigt, welche die Wandlungen der deutschen Gesellschaftsstruktur seit Bismarcks Zeiten berücksichtigen sollte. Das Kernstück dieser Reform bildete die 1957 verwirklichte Einführung einer dynamischen, dem Wert des Sozialproduktes folgenden Rente für rund sieben Millionen Rentenempfänger. Die nächste Aufgabe sollte dann eine zeitgemäße Neugestaltung der Krankenversicherung bilden, die heute 45 Millionen Menschen, also volle drei Viertel der Gesamtbevölkerung der Deutschen Bundesrepublik, umfaßt.

Es geht jeden an

IV. Der Arbeitsrechtentwurf und die wirtschaftliche Konzentration’Zu den wenigen Thesen von Karl Marx, die lange und weitgehend unwidersprochen blieben, gehört seine Behauptung, in der Marktwirtschaft müßten zwangsläufig die kapitalsstärkeren, größeren Betriebe die kleinen an die Wand drücken, schreite die Konzentration der Produktion, der Produktionsmittel und des Geldkapitals unaufhaltsam fort. Ganz in diesem Sinn hatten die deutschen Sozialdemokraten 1891 im „Erfurter Programm“ festgestellt: „Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit

Es geht jeden an

V. Kodexentwurf und WirtschaftsexpansionWir beschließen hiermit die Aufsatz- reihe, in der sich erstrangige Fachleutt mit dem Entwurf des Arbeitsrechtes befaßt haben.„Die Furche“Es gehört heute nicht nur zum gesicherten Ergebnis der Wirtschaftsforschung, daß die Verlangsamung des Wirtschaftsaufschwunges in Österreich zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen ist, daß der Arbeitskräftemangel nunmehr ein allgemeiner geworden ist und der Bedarf sich stark ausweitender Branchen an Arbeitskräften zu einem namhaften Teil nur mehr dadurch befriedigt werden kann, daß Arbeitnehmer

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Def „5-Kreuzer-Minister”

Ein Datum verdiente in Marmor und Goldbuchstaben an der Mauer unseres Sozialministeriums am Stubenring in Wien verewigt zu werden: es ist der 9. Mai 1 8 4 8. An diesem Tag wurde das erste — und vorläufig noch immer letzte — Arbeitsministerium gegründet. Wenn man Sozialminister P r o k s c h heute fragt, was sein sehnlichster Herzenswunsch sei, dann sagt er: „Die Umwandlung meines Ministeriums in ein Arbeitsministerium.” Der Arbeitsminister, der in jenen Sturmtagen von 1848 in dieses Amt eingesetzt wurde, hieß Ernst von Schwärzer, war von Beruf Herausgeber der demokratisch gesinnten

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Der sechste und der siebente Tag

Die klassische Arbeitswoche der europäischen Erwerbsgesellschaft war die'Sechstagewoche. Im Hochkapitalismus wurde sogar der SQnntag-vormittag in den Arbeitsvollzug einbezogen und der Sonntag dadurch ein Vorbehalt der Herren, ein Herrentag und nicht allein Tag des Herrn. In einer Arbeitssituation, die von der Mehrheit der körperlich Tätigen die Hergabe letzter Arbeitskraftreserven forderte, war der Sonntag oder das, was von ihm arbeitsfrei blieb, lediglich der Aufholung (Rekreation) abgegebener physischer Arbeitskraft reserviert. Das galt vor allem für die Masse der Arbeiter in den

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Eine soziologische Mißgeburt

Das vor einem Jahr verabschiedete Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz muß ein Jurist und Soziologe, der keine Parteibrille trägt, als verfehlt bezeichnen.Das neue Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz legt den Dienstgebern derart schwere materielle und sonstige Verpflichtungen auf, daß selbst Familien des gehobenen Mittelstandes nicht dn der Lage sein werden, sich eine Hausgehilfin zu leisten. Nur wenige Großverdiener, wie etwa Filmstars, Modetenöre und Preisboxer wären hierzu imstande. Dazu kommt, daß das Gesetz dem Dienstgeber mehrfach geradezu entwürdigende Verpflichtungen

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1965

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Aspekte des Arbeitsmarktes

Jeder ernstlichen Auseinandersetzung mit den Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes muß eine Prüfung der im letzten Jahrzehnt erfolgten Entwicklung und der gegenwärtigen Situation vorausgehen. Wird nun festgestellt, daß die durchschnittliche Rate der Arbeitslosigkeit im Jahre 1954 8,2 betragen hat, im Jahre 1964 jedoch nur noch 3,0 erreichte, so ergibt sich daraus der Schluß, daß man in Österreich der von den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer immer wieder geforderten Verwirklichung der Vollbeschäftigung bereits sehr nahe gekommen ist. Somit müßten also bei einer

Sozialpolitik ohne Stillstand

Der sozialpolitische Referent des ÖAAB, Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, sprach am zehnten Bundestag dieser größten nichtmarxistischen Arbeitnehmerorganisation in Krems über die Vermögensbildung und die Mitbestimmung des Arbeitnehmers im Betrieb. „Die Furche“ wird sich mit dem Ergebnis des Bundestages in ihrer nächsten Ausgabe eingehend beschäftigen. Die RedaktionSozialpolitik kann nicht von heute auf morgen gemacht werden, besonders zielführende Sozialpolitik bedarf klarer Entscheidungen für die Zukunft. Die Fülle der Probleme, die hier auftauchen, muß in ein

1967

Krise oder „Beruhigung“:

Die Nationalökonomen der klassischen Epoche sind, eine Folge ihrer sozialen Apathie, noch von einer Selbstheilung der Wirtschaftskrisen und auch jener Disproportionalitäten ausgegangen, die sie auf den kaum noch organisierten Arbeitsmärkten ihrer Zeit feststellen konnten.Die Nationalökonomen der Depressionsperiode, deren Thesen heute noch vielfach die Praxis von Arbeitsmarktverwaltungen bestimmen, haben in der Sicherung der Vollbeschäftigung wohl ein erstrebenswertes Fernziel gesehen, richteten ihre Vorschläge aber in erster Linie auf eine Reparatur der Massenarbeitslosigkeit, mit der

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Lohn gab ich für Freizeit…

Wer auf das Wetterleuchten nicht achtet, wird vom Blitz überrascht. Kam die ÖGB-Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche wirklich wie ein Blitz aus heiterem Himmel?Der Schlüsselsatz: „Bei einer Prognose des Arbeitskräftevoluimens ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der nächsten Zeit eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis zu erwarten ist“, war schon vor einem halben Jahr in der ersten Fassung des SPÖ-Wirtschaftsprogramms zu lesen, und zwar just in jenem Kapitel, für das der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB verantwortlich zeichnet. Am

Du sollst Vater und Mutter ehren

Im Rückblick auf die 75 Jahre des Bestandes der Verlagsanstalt Herold und ihres Rechtsvorgängers muß dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der „Reichspost“ und der „Furche“, dem verewigten Dr. Friedrich Funder, und dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft und Chefredakteur der „Furche“, DDr. Willy Lorenz, bezeugt werden, daß sie sich stets ihrer aus der christlichen Soziallehre ergebenden Verpflichtungen bewußt waren.Der Kreis um Vogelsang und Schindler hatte seinerzeit geistig die christlich-soziale

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1976

Adoptivkind ASVG-Novelle

Zum 32. Mal bekommt das bereits 20 Lenze zählende „Allgemeine Sozialversicherungsgesetz“, besser bekannt unter der Kurzbezeichnung ASVG, eine Novelle angehängt. Das Netz der sozialen Sicherheit soll damit wieder um einige Maschen enger geknüpft werden. Kein außergewöhnlicher Vorgang an sich. Bemerkenswert ist allerdings, wie oft der Entwurf zur 32. ASVG-Novelle bereits völlig umgekrempelt werden mußte: Ein erstes Mal auf dem Weg vom Ministerialentwurf zur Regierungsvorlage und nun ein zweites, ja sogar ein drittes Mal unter Federführung des neuen Sozialministers Dr. Gerhard Weissenberg, der an den Gesetzestexten seines Vorgängers Ing. Rudolf Häuser kräftige Retuschen vornimmt. Am 8. September wartete er mit einem Paket von Abänderungen auf, am 20. September griff er noch einmal zum Retuschierstift.

1977

Arbeitsrhythmus: Wo hleiht die Experimentierfireude?

Der Witz ist alt, aber gut: Auf einer Gewerkschafterversammlung verkündet stolz ein Redner: „Kollegen, bald werden wir durchgesetzt haben, daß nur mehr am Mittwoch gearbeitet wird!“ Donnernder Applaus. Dann erhebt sich im Hintergrund eine Stimme: „Jeden Mittwoch?“Daß es „am Mittwoch“ und nicht „an einem Tag der Woche“ heißt, ist bezeichnend. Denn alle wollen gleichzeitig arbeiten und gleichzeitig in die Freizeit aufbrechen. Die Fünftagewoche ist in diesem Sinn nicht als Woche mit zwei freien Tagen für den einzelnen Arbeitnehmer, sondern als Woche mit freiem Samstag und

1978

Fünf Wochenurlaub: Ja 36-StundenWoche: Nein

Der Vorschlag des Präsidenten des zentralen Arbeitsamtes in der BRD, Josef Stingl, jeder Arbeitnehmer sollte auf dem Höhepunkt seines Berufsle- bens zwei Jahre Urlaub bekommen, hat die Diskussion wieder in Gang gesetzt: Inwieweit 1st es möglich und vor allem zulässig, durch Kürzungen der täglichen, wöchentlichen, jährli- chen Arbeitszeit Oder durch Senkung der Pensionsgrenze die gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder in den Griff zu bekommen? österreichs Sozialminister Dr. Gerhard Weissenberg sagt ja zum gleitenden Ubergang in die Pension und ja zu einer weiteren Verldngerung des Urlaubs. Er sagt aber auch nein zu einer gene- rellen Senkung der Pensionsgrenze und derzeit nein zur 36-Stunden- Woche.

Sieben Milliarden für eine Woche Urlaub?

Für ein erfrischendes Lüfterl in der politischen Sommerpause hat das in der letzten FURCHE erschienene Interview mit Sozialminister Gerhard Weissenberg über Fragen der Arbeitszeitverkürzung gesorgt. So gut wie alle Tageszeitungen wie auch das Fernsehen griffen das sicher nicht widerspruchsfreie Thema auf. Diesmal sprach Alfred Grinschgl mit dem sozialpolitischen Referenten der Bundeskammer, Dr. Rupert Dollinger, über die Einwände der Wirtschaft gegenüber den Plänen Weissenbergs.

1979

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Arbeitswelt 2000

Beim Gewerkschaftskongreß im September wird die Vermögensbildung von Arbeitnehmern, aber auch die Trennung in Arbeiter und Angestellte diskutiert werden.

1980

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

1982

Die Arbeit flexibler im Leben verteilen

Frühpensionierung erspart Arbeitsplätze, verurteilt zur Untätigkeit: Anlaß zu allgemeinen Gedanken zum Thema Arbeit in den folgenden zwei Beiträgen.Es ist nicht nur die ideologische Verklärung der Arbeit und die Gewöhnung an sie, die das Leben im Ruhestand so schwierig macht. Auch medizinische Untersuchungen belegen, daß es unsinnig ist, älteren Menschen jede Art von Arbeit zu verbieten... So fanden etwa amerikanische Arbeitsmediziner im Test heraus, daß die Leistungsunterschiede zwischen Arbeitern einer Altersgruppe größer waren als die zwischen Teams verschiedener Altersgruppen.

1983

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Fast schon ein Arbeitsverbot

Herbert Kohlmaier bringt mit diesem Beitrag einen neuen Aspekt in die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung ein: Darf Arbeit überhaupt „bewirtschaftet" werden?

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

Lohnrunde mit dem Rücken zur Wand

Mit der Forderung der Metallarbeiter ist der Startschuß zur herbstlichen Lohnrunde gefallen. Trotz verbesserter Konjunktur bleibt der Handlungsspielraum der Sozialpartner gering. Neu ist der Durchbruch in der Arbeitszeitfrage, hier bahnen sich konkrete Kompromisse an.

1985

Arbeitszeit „ä la carte“

Der Großteil der Menschen ist heute in ein fixes Arbeitszeitschema gepreßt. Ein Buch, verfaßt von Experten, zeigt Positionen und Möglichkeiten neuer Modelle auf.

1986

Gründerfunktion erfüllt, zur Vision nicht fähig?

Es ist davon auszugehen, daß die allgemein gültigen Zeichen der Zeitenwende auch die Gewerkschaftsbewegung erfaßt haben. Jene Generationen, die den 2. Weltkrieg nicht miterlebt haben und das Nachkriegsleid nicht erdulden mußten, denen es also nicht mehr um die Sicherung des materiellen Wohlstandes allein, sondern immer mehr um den geistigen Wohlstand geht (und dieser ist nicht nur von Soll und Haben, sondern auch von Sein und Sinn bestimmt), sind überall Mehrheit geworden. Darauf ist Rücksicht zu nehmen.Neue Technologien sind von der grundsätzlichen Perspektive her als Chance zu sehen.

Der Mensch rückt in den Mittelpunkt

Derzeit gibt es wenige Untersuchungen darüber, in welcher Art und Weise sich Berufe in Zukunft ändern werden. Einige Trends und Konturen sind trotzdem schon heute sichtbar.

Frühpension ist keine gute Lösung

Die Herabsetzung der Altersgrenze zur Entlastung des Arbeitsmarktes ist ein problematisches Rezept. Angebote für Alternativen sind vorhanden.

1987

Arbeit wie Brot teilen?

Die drohende Massenarbeitslosigkeit gibt Anlaß zu berechtigter Sorge. Christliche Individualtugenden allein reichen aber noch nicht zur Lösung von Strukturproblemen.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1989

Die Zukunft der Arbeit

Während vor einigen Jahren noch die verschiedenen Dimensionen der Umweltproblematik, der Bereich der Bildung und Kultur und die Auswirkungen der neuen technologischen Umwälzungen eindeutig als die drängendsten Probleme der modernen Zivilisation angesehen wurden, kommt heute dem Ringen um ein neues Verständnis des gesellschaftlichen Stellenwertes der Arbeit zusehends eine Schlüsselrolle zu. Neben der Zerstörung der Natur und der Bewahrung des Friedens scheint die Zukunft der Erwerbsgesellschaft zu einem bestimmenden gesellschaftspolitischen Thema des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

Unkraut jäten oder Chips montieren?

„Arbeit: Die neue Herausforderung“, heißt eine Studie des Austrian Chapter des Club of Rome (FURCHE 26/ 1989). Stehen wir vor der Endzeit der Erwerbsgesellschaft?

Verfügbar für die Giganten?

Der Mensch lebt für das Lebensmittel, hat Karl Kraus einmal gesagt. Ist das die Konsequenz der Liberalisie--ung der Ladenöffnungszeiten in Österreich? Welchen Preis hat die Flexibilität?

Der Mensch im Mittelpunkt

In unserer Welt der Manager und Macher hat man immer mehr den Eindruck, daß der einzelne Arbeitnehmer immer weniger zählt. Bedeutung hat weitgehend nur mehr der “Erfolg“, der Profit. Der Arbeitnehmer wird zu einem Kostenfaktor, der einfach ausgeschaltet - also entlassen - wird, wenn er sich nicht mehr rechnet. Keine Frage: Dies ist kein Weg in eine menschenwürdige Gesellschaft. Dagegen gilt es sich zu stellen, das ist eine vornehmliche Aufgabe aller Arbeitnehmervertretungen.Daß hier die Grenzen nicht zu eng gezogen werden dürfen, das zeigt der Entwurf des Sozialhirtenbriefes der

1992

Ab zum „alten Eisen"?

Die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit steht nach wie vor auf der Tagesordnung der Gewerkschaften - wie zuletzt beim ÖGB-Kongreß 1991. Sie wird aber derzeit, wie es den Anschein hat, nicht mit besonderem Nachdruck betrieben.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1994

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

Nach den mageren Jahren ein fetteres Lohnsackeri?

Ende dieser Woche beginnt die Lohnrunde mit Verhandlungen der Metallindustrie. Die Gewerkschaften wollen eine kräftige Lohnerhöhung, die Arbeitgeber eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Konsolidierung.

1995

Treffsicher? Keineswegs.

Faulbett oder Hilfe? Die finanzielle Unterstützung der arbeitslosen Menschen müßte gezielter eingesetzt werden.

Atmende Fabrik

Die strukturelle Arbeitslosigkeit wird beim kommenden ÖGB-Kongreß eines der Themen sein. Den Gewerkschaften geht es im Kampf gegen das soziale Kernproblem dieser Jahre vor allem um die Weiterbildung der Arbeitnehmer und der Beschäftigungslosen.Eine französische Feinbäckerei, die als Familienbetrieb im Verlauf von 20 Jahren mit ihren Wiener Kipferln und ähnlichen Zuckerbackwaren (man nennt sie in Frankreich „Vien-noiserien”) zum führenden Unternehmen der Branche aufgebaut werden konnte, ist im Sommer durch einen Besuch von Staatspräsident Chirac als Musterbeispiel des Kampfes gegen

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Flucht aus der Arbeit: Rette sich, wer kann

Warum ist für so viele Menschen das Wichtigste im Leben die Freizeit oder die (Früh-)-Pension geworden? Warum freuen sie sich nur mehr auf Dienstschluß, Wochenende und Urlaub? Diese „Flucht aus der Arbeitswelt” müßte doch endlich zu denken geben.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

1997

Die Stechuhr hat bald ausgedient

Die kürzlich beschlossene Flexibilisierung der Arbeitszeit muß nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem im Kopf verwirklicht werden. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus der Praxis.

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1999

Neue Formen der Solidarität

Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Flexibilität und Selbstbestimmung - auf der Basis einer Grundsicherung - sind die Leitmotive der Zukunft.

2001

Angst vor der neuen Arbeitswelt

1. Mai - Tag der Arbeit. Welche Arbeitswelt wurde hier gefeiert? Arbeitslose Menschen haben sowieso wenig Grund zum Feiern und die Experten prognostizieren, dass uns ohnehin bald die (gutbezahlten) Arbeitsplätze ausgehen werden.

2004

Aufbruch zum Rückschritt

Mehrarbeit ohne Kostenausgleich, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen: eine umstrittene Forderung, deren Aktualität für Österreich jedenfalls bezweifelt werden kann.Nach wochenlangem Streit haben sich Betriebsrat und Vorstand des deutschen Autokonzerns "DaimlerChrysler" auf ein Sparpaket von jährlich 500 Millionen Euro geeinigt. Teil der Vereinbarung ist die Anhebung der Arbeitszeit bei Tausenden Mitarbeitern: 6.000 Dienstleister werden künftig weniger verdienen, dafür aber 39 statt 35 Stunden wöchentlich arbeiten müssen. Im Gegenzug garantieren die Unternehmensvertreter die

2015

20-STUNDEN-WOCHE als Entlastungspaket

Für die einen ist sie sinnentleert, für die anderen der Sinn des Lebens. Für die einen gibt es gar keine Arbeit, die anderen arbeiten zuviel. Wie könnte eine entgrenzte Arbeitswelt wieder ins Lot kommen? | Das Gespräch führte Sylvia Einöder

2018

Vom Hamsterrad in die ZWANGSFREIHEIT

"Freizeit und Freunde werden den Menschen immer wichtiger. Aber was folgt daraus für unsere künftigen Lebens-Entwürfe?""Laut Anne Schüller sind schon heute Machtgefüge, Karriereleitern und hierarchische Strukturen für die Jungen, die in der Sharing-Economy groß geworden sind, nebensächlich.""Arbeit und Freizeit, Sicherheit und Freiheit. - Alles gleichzeitig zu wollen, wird auch in Zukunft nichts bringen. Es wird Rahmenbedingungen brauchen, um in Balance zu bleiben."Das Werk der ZukunftDie bunte Arbeitswelt von morgen wird mehr Flexibilität bringen als bisher. Aber diese neue

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

12-Stunden-Tag: Drehen an der ARBEITSZEIT-SPIRALE?

Ein heißer Julitag liegt über Wien. Hunderttausende Gewerkschafter aus ganz Österreich ziehen zum Sozialministerium in Wien. Sie tragen T-Shirts und halten Tafeln mit der durchgestrichenen Zahl 60 in den Händen. Vergebens. Wenige Tage später wird die Novelle zum Arbeitszeitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS im Nationalrat beschlossen. Die Gewerkschaft kündigt weitere Proteste an; ebenso einen "heißen Herbst", mit dem sie die Kollektivvertragsverhandlungen meint."In den ersten beiden Wochen zählten wir über 80 besorgte Anrufe pro Tag", berichtet Andreas Berger.

2019

Arbeit muss neu gedacht werden

GASTKOMMENTAR. Es ist jetzt auch schon wieder fast ein Jahr her, dass uns die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein eine -längst fällige -Arbeitsmarktreform versprochen hat. Soll diese ihren Namen verdienen, müsste freilich an vielen Schrauben gedreht werden.

Walter Meinhart

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Walter Meinhart