Das europäische Modell retten!

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Karl Aiginger

Die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte erwarten vom Gipfel am 28./29. Juni Signale, ob Europa mittelfristig reformfähig ist.

Kurzfristige Maßnahmen:

• Expansive Schritte der EZB wie z. B. Senkung des Zinssatzes von 1% auf 0,5% oder Ankauf von Staatsanleihen von Ländern mit zu hohem Zinssatz.

• Vergrößerung des "Schutzschirmes“ durch Erwerb einer Banklizenz und damit Refinanzierungsmöglichkeit bei der EZB.

• Ankauf von Staatsanleihen oder Bankenfinanzierung durch den EFSF selbst.

• Wachstumsspritze von 120 Mrd. Euro durch schnellere Vergabe von Mitteln der Regional- und Strukturfonds plus Aufstockung der EIB.

Längerfristige Maßnahmen:

• Eine Bankenunion mit dem Ziel, Länder- und Bankenrisken zu trennen. Große Banken kommen unter europäische Aufsicht, die Risken der Kunden werden durch eine europaweite Einlagensicherung abgedeckt.

• Die Vertiefung der Fiskalunion. Dies bedeutet weitere Schritte zur Begrenzung der Schuldenaufnahme von Ländern bis zur ihrer Genehmigungspflicht durch einen "europäischen Finanzminister“.

• Die Vergemeinschaftung der Schulden. Dies kann erfolgen durch Eurobonds oder auf Projekte beschränkt werden (Projektbonds). Möglich sind auch "Eurobonds light“ nur für neue Schulden. Alternativ könnte ein Schuldentilgungsfonds errichtet werden, in den alle Schulden über 60% der Wirtschaftsleistung eingelegt werden.

Alles müsste begleitet werden durch eine Finanztransaktionssteuer. Hier wird ein kleiner Steuersatz erhoben, der vor allem Käufer trifft, die ihr Portefeuille oft umschichten.

Europa wird daran gemessen werden, ob es diese Reformschritte Ende Juni glaubwürdig auf Schiene setzt. Das europäische Modell ist ein Erfolgsmodell - lassen wir uns das nicht durch nationale Eigeninteressen zerstören!

* Der Autor ist Leiter des WIFO

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1983

Umschulden und umdenken notwendig

Immer mehr Länder geraten in Zahlungsschwierigkeiten: Um alte Schulden zu zahlen, werden ungünstigere neue eingegangen. Aus diesem Teufelskreis hilft nur ein neues Konzept.

1985

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

2009

Der wankende EURO

Können Milliarden-Konjunkturpakete und höhere Zinsen auf Staatsanleihen einzelne Länder der Eurozone in den Ruin treiben? Ökonomen beruhigen. Doch die gemeinsame Währung steht vor einer harten Probe.In den Büros der EU-Kommission in Brüssel ging die Sorge schon im Herbst vergangenen Jahres um wie ein Gespenst. Die Gemeinschaftswährung Euro, so war damals zu hören, verfehle seine stärkende Wirkung für jene Staaten, die wirtschaftlichen Aufholbedarf hätten. Im Gegenteil, ein Auseinanderdriften der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion sei zu beobachten. Reiche

2010

Was 110 Milliarden nicht lösen können

Trotz vorläufiger Rettung des bankrotten Griechenlands durch EURO-Staaten bleiben überlebenswichtige Fragen für die EU unbeantwortet. Klärung tut not.Vielleicht wäre es ein Ratschlag zum Trost, würde Griechenlands Premier Papandreou einmal jene EU-Amtskollegen um Rat fragen, die sich in einer ähnlich verzweifelten Lage befanden, was das Budget betrifft. Er würde dann etwa Valdis Dombrowski ansprechen, den lettischen Ministerpräsidenten, dessen Land vor einem Jahr Richtung Bankrott rutschte. Dombrowski würde Papandreou sagen, was er jüngst der Süddeutschen gestand: „Es gibt keine

Die Heilung des Euro-Leidens

Wo steht die Finanzmarktregulierung am Beginn des Jahres 2011? Was ist zu tun, damit nicht Fehler fortgesetzt werden, die zum Desaster führen? Eine Anleitung.Die von der Finanzkrise ausgelösten Turbulenzen drohen, den europäischen Zusammenhalt entlang zweier entscheidender Bruchlinien zu erschüttern: Zum einen divergiert die Interessenlage der hoch verschuldeten Staaten gegenüber jenen Ländern, die ihre Haushaltslage im Griff haben, immer stärker. Sichtbar wurde dies zuletzt in der im November 2010 rund um die Zuspitzung der Irland-Krise aufgebrochenen Diskussion um die Beteiligung

2011

Aus der Not geboren

Die Finanzkrise wird zum Katalysator der europäischen Einigung - Eine Analyse von Wilfried Stadler, der diese Woche in Wien sein neues Buch präsentiert: "Der Markt hat nicht immer recht“.Wer in diesen Wochen das Wirtschaftsgeschehen verfolgt, nimmt eine seltsam gespaltene Informationslage wahr. Hier die Jubelmeldungen von Börsenkursen auf Vor-Krisen-Niveau, von erfreulichem Wirtschaftswachstum und Rekordwerten an Beschäftigung. Da das Wiederaufflackern jener Ängste um den Wert des Geldes, wie sie sich seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 in unregelmäßigen Abständen

Die Schatten der Wirtschafts-Regierung

Bevor sich die EU-Regierungschefs Deutschland und Frankreich beugen, sollten sie bedenken, dass die Wünsche Merkels und Sarkozys die Ungleichheit unter den Staaten befördern könnten, anstatt sie zu bekämpfen.Als junge, begeisterte Europäer im Mai des Jahres 2000 andächtig den Vorträgen des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer lauschten, da wurde ihnen warm ums Herz. Die Europäische Union, so sprach Fischer, solle endlich vom Staatenbund zur echten Föderation werden, ein gemeinsamer Raum nicht nur der Wirtschaft und des Rechts, sondern auch der Politik solle entstehen

Von Schrott-Euros und EU-Krisen-Sauställen

Die Strategie der EU, die Schuldenkrise in der Eurozone zu bewältigen, hat in Griechenland eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft. Gäbe es Auswege aus der größer werdenden Misere?Manchmal scheint es, als entspringe alle Unbill über den Häuptern der EU dem kleinen Griechenland. Zumindest finanziell ist das so. Gerade hatte die Europäische Union ihren Rettungsschirm für Athen und die anderen budgetären Delinquenten der Eurozone aufgespannt, da schlugen die Folgen der Staatsverrottung in Athen kriminell ins Kontor. Statt beschädigte Euromünzen zu entsorgen, wie das eigentlich

Wenn Vermögende den Euro retten

Der Alternativökonom Christian Felber sieht die Finanztransaktionssteuer und Körperschaftssteuern als mögliche Lösung der Euro-Schuldenkrise.Die Staatsbankrotte klopfen an die Tür. Während immer mehr Beobachter mit kräftigen Schuldenschnitten rechnen, tun die Eliten so, als sei die Verhinderung einer Insolvenz Griechenlands noch möglich. Die offiziellen Strategien führen jedoch alle in Richtung Gesamtinsolvenz der Eurozone. Alternative Rettungsstrategien werden von den Eliten aus kurzfristiger Besitzstandwahrung ignoriert. Das könnte das baldige Ende von Euro oder EU bedeuten: Eine

Gerichtsvollzieher als Krisenlöser?

Europa wäre gut beraten, politische Nationalismen hintanzustellen und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Einige Vorschläge, um die Schuldenspirale der Eurostaaten effektiv zu beenden. Ein Gastkommentar.Mit ungläubigem Staunen verfolgt die Öffentlichkeit seit Monaten, wie die mit Steuermilliarden geretteten Finanzmarktakteure europäische Staaten aufgrund ihrer hohen Verschuldung unter Druck setzen. Konnten die jetzigen Krisenländer ihre Schuldenquoten in den Jahren vor der Finanzkrise stabilisieren oder verringern, wurden für die Bankenrettung EU-weit zwölf Prozent des BIP ausgegeben.

Euro-Krise: Auswege und Holzwege

Europas gemeinsame Währung steht auf Messers Schneide. Europas Politik sucht Wege aus der Krise, doch die angedachten Varianten bergen hohe Risiken. Analyse von Oliver TanzerAls Banker oder Angehöriger einer Ratingagentur braucht man dieser Tage schon einen mehr als unempfindlichen Magen. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht Europas Politelite - so sie nicht untereinander über Auswege aus der Krise streitet - über die "Zocker“ herfällt. Gleich auf Seite eins der ehrwürdigen Zeit greift da Deutschlands Exkanzler Helmut Schmidt kräftig in die Tasten: "Das Wort Investmentbanker ist

Die EZB im Dienst der Politik

FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner übt scharfe Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank und warnt vor "mehr“ von diesem Europa.Die Unsicherheit am Kapitalmarkt wird noch übertroffen von der Panik der Rettungseuropäer und der Angst der Notenbanker. Die Regierungen des Euroraums haben die Europäische Zentralbank unter Druck gesetzt, ihr Präsident Trichet ist eingeknickt. Unter Führung des Franzosen gibt die EZB ihre Unabhängigkeit auf, diese existiert nur noch auf dem Papier. […]Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als wolle die EZB ihren Fehler reparieren. Sie stoppte das

Europäische Identität im Geldbörsel

Die gemeinsame Währung sichert unseren Wohlstand und schützt die heimische Wirtschaft in Krisen vor globalen Schocks.Die Fragen der Stabilisierung des Euro sowie die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Entwicklungen sind derzeit mit Sicherheit zentrale Themen - denn es geht schließlich um die gemeinsame Zukunft des Euroraumes. Notwendig dafür sind: neue politische Wege, nachhaltige Strategien und tief greifende Reformen.Rasches KrisenmanagementDer Euro - rasches Krisenmanagement durch einheitliche Geldpolitik. Seit mehr als zehn Jahren ist der Euro ein Kernstück der europäischen

Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die

Euro-Fischsuppe: kein Zurück

DIE Furche HerausgeberNoch im Frühjahr beruhigte die europäische Spitzenpolitik: Die Banken sollten doch in ihren Ausleihungen an Euro-Länder bleiben, selbst für das arg gebeutelte Griechenland werde man eine politische Lösung finden. Bis heute ist der Kauf von Staatsanleihen durch Banken von der Verpflichtung der Unterlegung mit Eigenmitteln ausgenommen. Viele Gläubiger fühlten sich verpflichtet, die Botschaft ihrer Finanzminister nicht nur zu hören, sondern ihr auch zu glauben. Nun, nachdem klar ist, dass der Schuldenschnitt für Griechenland bei mindestens 50 Prozent liegen wird,

Darf die EZB denn das?

Haben wir darauf nicht sehnlich gewartet? Ab sofort lässt sich mit Hilfe einer "App“ der Europäischen Zentralbank (EZB) am Handy spielerisch und gratis ausprobieren, wie man eine Notenbank führt. Das Ziel des virtuellen Notenbankers lautet wie im richtigen Leben: die Inflationsrate unter zwei Prozent zu halten. Das Repertoire an Steuerungsmöglichkeiten ist allerdings enttäuschend schmal. Denn es gibt auch in noch so verzwickten volkswirtschaftlichen Situationen nur eine einzige Stellgröße: den Leitzinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen können.Auf den Spuren der FEDDie Wirklichkeit

2012

Profite in der €uro-krise

Im Streit um die richtige Strategie zu Stabilisierung der Eurozone melden sich Experten, die auf eine neue Seiteder Währungsturbulenzen hinweisen: Die Gewinne reicher Exportnationen — wie Deutschland und Österreich.Selbst in chaotischen Tagen wie diesen, da einander widersprechende Meinungen und Informationen von Experten und Politikern die Völker Europas verwirren (Wie lange gibt es den Euro noch? Muss, soll, kann Griechenland aus der Eurozone austreten? Welche Folgen hätte das für uns? Gar keine, bewältigbare, tödliche etc.) selbst in solchen Tagen also ist es beruhigend zu sehen,

Rücksichtslose Wirklichkeiten

Es war alles so gut ausgedacht. Um die Sanierung der Staatshaushalte auch ganz verlässlich gegen politische Umfaller abzusichern, sollte kein bloßes Versprechen genügen, nein, eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse musste her. Kaum sechs Monate später hat sich die ökonomische Wirklichkeit rücksichtslos über das mühsam ausverhandelte Konstrukt hinweggesetzt.Eurobonds: verpasste ChanceSpätestens jetzt erweist es sich als gravierendes Versäumnis, Euro-Mitgliedsländer, die bemüht sind, ihre Budgetprobleme in Ordnung zu bringen, ihrer Abhängigkeit von den

Vager Hoffnungsträger Rettungsbank

Es ist eine äußerst umstrittene Methode, die da den Weg aus der Staatsschuldenkrise weisen soll, wenn all das stimmt, was am Montag in deutschen Medien berichtet - und danach eifrig von Politikern dementiert wurde: Demnach würde der neue Euro-Rettungsschirm zu einer Art Bank werden, welche Schuldentitel der Eurostaaten aufkaufen und so den Finanzmarkt stabilisieren kann.Diese Schuldentitel könnte die Rettungsbank dann als Sicherheit für Kredite bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. Wirtschaftlich klingt das verlockend, weil das Vertrauen der Investoren in Staatsanleihen sehr

Euro-Panzerfäuste und Milliardäre

Die Beruhigung der Märkte über die Anleihenkäufe der EZB ist trügerisch. Die Eurozone ist jedenfalls weit davon entfernt, ihre Probleme gelöst zu haben.Für die gerade in der Eurozone nach letzten finanziellen Sicherheiten lechzenden Bürger war Dienstag ein großartiger Tag. Da erschien im fernen Singapur eine Studie über die Superreichen der Welt und siehe da: Es gibt Geld in ungeahnter Hülle und Fülle auf diesem Planeten - speziell in Europa und den Vereinigten Staaten. Wenn beispielsweise ein jeder, der mehr als 30 Millionen Dollar eignet, sein Geld spendete, man erhielte mehr als

2013

Auf dem Weg zur Bankenunion

Mit der grundsätzlichen Einigung auf einen Mechanismus für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2012 einen wesentlichen Schritt in Richtung einer integrierten europäischen Bankenunion gesetzt. Diese besteht aus insgesamt drei Säulen - die beiden anderen sind die harmonisierte Sanierung und Abwicklung von Banken sowie eine harmonisierte Einlagensicherung.Innerhalb dieses Prozesses dient der einheitliche Aufsichtsmechanismus der Entkoppelung der Risiken von Staaten und Banken. Er sieht vor, im Laufe des nächsten Jahres

2015

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2016

Nullzinsen mit Nebenwirkungen

Noch selten interessierte sich eine breite Öffentlichkeit so sehr für Notenbankpolitik wie nach Bekanntgabe des jüngsten Maßnahmenpaketes der EZB. Wer allzu stark im Gespräch ist, läuft allerdings auch Gefahr, ins Gerede zu kommen.Während es Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 noch gelungen war, als Notarzt des europäischen Finanzsystems den Patienten Euro mit unkonventionellen Therapien vor dem Kollaps zu bewahren, stieß die vor gut einem Jahr begonnene Politik des großvolumigen Ankaufs von Staatsanleihen von Beginn an auf viel Skepsis. Das in den USA unter anderen

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Karl Aiginger

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