Vager Hoffnungsträger Rettungsbank

Es ist eine äußerst umstrittene Methode, die da den Weg aus der Staatsschuldenkrise weisen soll, wenn all das stimmt, was am Montag in deutschen Medien berichtet - und danach eifrig von Politikern dementiert wurde: Demnach würde der neue Euro-Rettungsschirm zu einer Art Bank werden, welche Schuldentitel der Eurostaaten aufkaufen und so den Finanzmarkt stabilisieren kann.

Diese Schuldentitel könnte die Rettungsbank dann als Sicherheit für Kredite bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. Wirtschaftlich klingt das verlockend, weil das Vertrauen der Investoren in Staatsanleihen sehr leicht wiederhergestellt werden könnte. Die Risikozinsen auf Staatsanleihen würden, so das Kalkül, würden drastisch sinken - und das fast ohne Anstrengung. Kein Staat der Euro-Zone könnte noch pleite gehen und die Schulden - nun ja die Schulden könnten durch die wiederhergestellte Kreditwürdigkeit selbst für derzeit hoffnungslose Pleitestaaten wie Griechenland in einen erträglichen Rahmen gedrückt werden.

Staatsfinanzierer EZB

Das Problem an dieser Lösung liegt sowohl in ihrer wirtschaftlichen als in der politischen Natur. Denn sie würde genau das bedeuten, wogegen sich gerade Deutschland immer wieder gewendet hat: Dem exzessiven Schuldenmachen wäre Tür und Tor geöffnet. Als "Inflationamaschine“ brandmarkte sie die deutsche FDP, die zwischen den Zeilen auch mit dem Ende der deutschen Koalition drohte, sollte die CDU der Rettungsschirm-Bank zustimmen.

Die Haftung bliebe im Endeffekt auf die Europäische Zentralbank überwälzt, sie würde damit zum Staatsfinanzierer auch das ein Tabubruch. Da gemeinsame Staatsanleihen, die Eurobonds politisch nicht durchsetzbar sind, ist dieser Weg vielleicht der einzig praktikable, aus einem unglaubwürdigen Schuldenberg einen glaubwürdigen zu machen. Bleibt die Frage wie lange sie diese Glaubwürdigkeit halten kann, wenn dem Ziel, aus der Eurozone eine stabile Währungsunion zu machen, nicht Taten folgen. Das bedingt nicht nur höhere Budgetdisziplin, sondern vor allem eine Strategie, die die Leistungskraft der Staaten harmonisiert. Auf diese Frage fehlt bisher noch jede Antwort. Lesen Sie dazu auch Wilfried Stadlers Kolumne (S.8). (tan)

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