Corona Sparschwein - © Foto: iStock/simoncarter
Wirtschaft

Warum Zentralbanken Staatshaushalte finanzieren sollten

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Zentralbanken am Gängelband: Staatshaushalte direkt zu finanzieren ist Zentralbanken verboten. Spätestens in der aktuellen Coronakrise erweist sich das einmal mehr als fatal. Warum dieses Verbot endlich gekippt werden sollte. Ein Gastkommentar.

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Zentralbanken am Gängelband: Staatshaushalte direkt zu finanzieren ist Zentralbanken verboten. Spätestens in der aktuellen Coronakrise erweist sich das einmal mehr als fatal. Warum dieses Verbot endlich gekippt werden sollte. Ein Gastkommentar.

Während die Finanzkrise „hausgemacht“ war, stellt die Covid-19-Krise für die Wirtschaft einen von außen geführten „exogenen“ Schock da. Jeder Staat stand vor der Notwendigkeit, die Wirtschaft aus gesundheits-politischen Gründen herunterzufahren, zugleich aber das Überleben von Bürgern und Unternehmen zu sichern. Die Folge: Die Staatseinnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Es tut sich eine Lücke auf, die zu finanzieren ist – aber nicht nur für den Staat, sondern für viele private Wirtschaftssubjekte.

Schließlich laufen die Kosten weiter, für den Staat erhöhen sie sich sogar. Diese Lücke kann prinzipiell auf folgende Weise geschlossen werden: entweder durch Aufnahme von Krediten – dann müssten aber andere zahlungsfähig oder -willig sein, und man darf annehmen, dass die Bereitschaft, Kredite zu vergeben, in Zeiten wie diesen ebenfalls geringer ist; oder durch Geldschöpfung, das heißt Geldkreation aus dem Nichts. Hier wird einfach mehr Geld erzeugt und in das System eingeschleust.

Überlebenswichtige EZB

Im Finanzsystem, wie es heute existiert, findet die Geldschöpfung auf intransparente Weise, weil durch viele Institutionen statt. Einmal durch die vielen existierenden Geschäftsbanken: Sie erzeugen „Giralgeld“, das inzwischen über 90 Prozent der gesamten Geldmenge ausmacht. Das Giralgeld auf unseren Bankkonten ist aber gar kein echtes Geld, sondern nur eine Forderung der Kontengeldbesitzer an ihre jeweilige Geschäftsbank auf Herausgabe von Zentralbankgeld – sprich Bargeld. Der eigentliche, stets im Hintergrund operierende Geldschöpfer ist die Zentralbank – im Euro-Raum die Europäische Zentralbank (EZB).

Erst in Krisenzeiten sieht man, wie überlebenswichtig sie ist. Ihrer Funktion nach sind Zentralbanken Körperschaften öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe bestünde darin, Geld zu generieren und die Wirtschaft mit Geld hinreichend zu versorgen. Sie schöpfen Geld, und sie könnten und sollten dieses dem Staat bzw. der Regierung unentgeltlich zur Verfügung stellen. Staat oder Regierung könnten dann das geschöpfte Geld durch Staatsausgaben, die das Parlament bewilligt, in Umlauf bringen. Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen, würden Geld wieder stilllegen. Natürlich dürfen Zentralbanken nicht beliebig viel Geld „drucken“. Das würde je nach wirtschaftlichen Umständen früher oder später zu einer Inflation führen. Dementsprechend lautet das Mandat an sie: Achtet darauf, dass die Währung einigermaßen stabil bleibt.