Es war alles so gut ausgedacht. Um die Sanierung der Staatshaushalte auch ganz verlässlich gegen politische Umfaller abzusichern, sollte kein bloßes Versprechen genügen, nein, eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse musste her. Kaum sechs Monate später hat sich die ökonomische Wirklichkeit rücksichtslos über das mühsam ausverhandelte Konstrukt hinweggesetzt.
Eurobonds: verpasste Chance
Spätestens jetzt erweist es sich als gravierendes Versäumnis, Euro-Mitgliedsländer, die bemüht sind, ihre Budgetprobleme in Ordnung zu bringen, ihrer Abhängigkeit von den Finanzmärkten völlig ungeschützt auszuliefern. Die Begebung von Eurobonds durch einen europäischen Währungsfonds, der günstige Anleihekonditionen weiterreicht, wo der Sanierungspfad eingehalten wird, wäre ein durchaus tauglicher Lösungsansatz gewesen. So aber kommt es wöchentlich immer dann zu neuen Spannungen, wenn "Peripherieländer“ Anschlussfinanzierungen brauchen. Sobald die Stützungsmaßnahmen der EZB auslaufen und sich die internationalen Gläubiger noch mehr zurückziehen, werden die Anleihekosten wohl endgültig entgleisen.
Ein ganzes Jahrzehnt lang hat Euro-Land den Eindruck erweckt, ein gemeinsames Schuldnergebiet zu sein. Nur so waren die geringen Unterschiede der Risikoaufschläge für Euroländer erklärbar. Dass sich dieser Eindruck seit dem Griechenland-Bankrott als Fiktion erwiesen hat, stellt ein Problem dar, das nun nicht jedes einzelne Land für sich lösen kann. Am Ende könnten die gewählten Ausweichkonstruktionen (EFSF, ESM) sogar teurer kommen als Eurobonds.
Nachhaltig kann die Budgetsanierung aber ohnehin erst gelingen, wenn die betroffenen Sorgenstaaten auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Hier liegt in Wirklichkeit die noch größere Herausforderung. Sollte sich nämlich herausstellen, dass es dafür keine solidarischen Lösungen gibt und schon deshalb die Zentrifugalkräfte in Richtung Abwertung und Flucht aus dem Euro weiter zunehmen, dürfte auch dieses Thema nicht länger verdrängt werden.
Das für die akute Problemlage hauptverantwortliche Finanzsystem aber muss noch viel gründlicher reformiert werden, als es mit den 5600 Seiten des Regelwerks von "Basel III“ geschieht. Es ist an der Zeit, Finanzmarktstabilität endlich als öffentliches Gut zu sehen und nicht als Zufallsprodukt stimmungsabhängiger Marktschwankungen. Wer sich hier an eine grundlegende Sanierung wagt, darf am ehesten mit der Zustimmung der Wähler zu Sanierungsmaßnahmen im Staatshaushalt rechnen.
Politik vor Finanzwirtschaft
Der vor wenigen Tagen verstorbene Dichter und Diplomat Carlos Fuentes forderte schon vor einem Jahrzehnt eine klare Priorität der Politik als Instrument rationaler Entscheidungen gegenüber einer sich selbst überlassenen, regellosen Finanzwirtschaft. Die dafür erforderlichen, mutigen Reformschritte müssen aus der Mitte der etablierten Parteien kommen. Und zwar nach Möglichkeit bevor Politik zum Instrument irrationaler Entscheidungen radikaler Splittergruppen wird.
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