Ringen um den Euro-Schirm

Seit der Finanzkrise ist der Entscheidungsdruck so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, die jeweils nächste Weichenstellung zu begründen. Zuletzt einigte man sich auf ein Nachfolgekonstrukt für den derzeitigen Euro-Rettungsfonds. 700 Milliarden sollen ab 2013 in einem ständigen Krisenmechanismus (ESM) verfügbar sein, um Wackelkandidaten gegen strenge Auflagen Geld zu leihen und sie flüssig zu halten, bis ihre Staatshaushalte wieder saniert sind.

Ein kleinerer Teil dieses Europäischen Währungsfonds - der sich noch nicht so nennen darf - wird stufenweise in bar eingebracht, der größere Teil als Garantie für den Ernstfall. Österreichs Anteil liegt bei immerhin fast 20 Milliarden. Man hofft, mit der schieren Größe des Garantieversprechens so viel Abschreckungskraft gegen Spekulation zu erzielen, dass das monetäre Arsenal gar nicht verausgabt werden muss.

Reise mit unbekanntem Ziel

So ähnlich hatte es ja im Herbst 2008 nach der Pleite von Lehman auch bei den Banken funktioniert: Einer akuten Vertrauenskrise folgten staatliche Garantien für Sparer und Anleihegläubiger. Der Run auf die Banken blieb aus, der überwiegende Teil der Garantien musste nicht gezogen werden, weil die Schuldner solvent blieben. In Irland allerdings übernahm sich der Staat mit Garantien für seine im Verhältnis zur Landesgröße hypertrophen Banken und wurde damit nach Griechenland zum zweiten Euro-Sorgenstaat.

Wer den Euro-Schirm mitfinanziert, löst damit ein Ticket für eine Reise, deren endgültiges Ziel wir noch nicht kennen. Zwar ist es sinnvoll, Zeit zu kaufen, um das Problem dauerhaft zu lösen, dass Länder unterschiedlichster budgetärer und konjunktureller Verfasstheit eine Währungszone bilden. Jetzt nicht zu handeln, hätte zu ähnlichen krisenhaften Verspannungen geführt wie vor einem Jahr, als das Euro-Vertrauen im Keller war, bis an einem Mai-Wochenende der erste, provisorische Schirm entstand.

Trotz der jetzt getroffenen Lösung wird jedoch das Ringen um die richtige Balance zwischen legitimer Rettung aus Liquiditätsnöten und Schuldenübernahme ohne angemessene Eigenverantwortung weitergehen. Die Spielvorgabe lautet: Stabilisiere eine durch den externen Schock der Finanzmarktkrise in arge Turbulenzen geratene Währungsunion mit Ländern unterschiedlicher Leistungskraft. Die Nebenbedingung: keine zentrale Wirtschaftsregierung und kein unlimitiertes Zahlungsversprechen für Staatshaushalte, die am Ende ihren Schuldendienst nicht mehr schaffen.

Werben für Transfer-Union light

Wer möchte, dass die Wähler mit den ersten Schritten in die abgeschwächte Spielart einer "Transfer-Union“ einverstanden sind, wird sich jedenfalls die Mühe machen müssen, Aufklärung zu betreiben. Die aber beginnt mit korrekter, frühzeitiger, tiefgehender Information über die Sachlage. Schon deshalb ist die Forderung der Grünen nach intensiverer Einbeziehung des Parlaments in alle EU-Agenden sinnvoll und überfällig. Es ist höchste Zeit für die Befreiung der Mitglieder des Nationalrates aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit in den großen europäischen Fragen.

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