Digital In Arbeit

„Auf die gesamte Macht der Volkspartei stützen“

19451960198020002020

FURCHE: Die letzthin von Doktor Kreisky im Zusammenhang mit dem Budget 1971 geäußerten Warnungen gegenüber dem ÖVP-Bauernbund und das Auslaufen der Marktordnungsgesetze zu Jahresende lassen für den Herbst größere Spannungen zwischen Regierung und Bauernschaft erwarten. Wie wird sich der Bauernbund dabei verhalten? MINKOWITSCH: Der Bauernbund hat immer eine Politik betrieben, die sich verantwortungsbewußt stets auch am Gesamtwohl orientiert hat. Eine wohlfunktionierende österreichische

Wirtschaft in allen Bereichen ist Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Agrarpolitik. Auch der österreichischen Arbeiterschaft kann es nicht gleichgültig sein, ob die österreichische Land- und Forstwirtschaft jährlich weiterhin um 30 Milliarden Schillinge einkauft beziehungsweise Gegenleistungen bezahlt. Der österreichische Bauernbund wird sich durch das Minderheitskabinett Dr. Kreisky nicht provozieren lassen, sondern zum gegebenen Zeitpunkt die den jeweiligen Umständen angepaßten Schritte tun und Maßnahmen ergreifen, — und sich dabei auf die gesamte Macht der österreichischen Volkspartei stützen. FURCHE: Der allgemeine Bauernverband hat Kampf maßnahmen in Aussicht gestellt. Wie denkt man im Bauernbund über derartige Aktionen? Sind vielleicht auch schon konkrete Pläne vorhanden, wie man die Forderungen gegenüber der Regierung vertreten wird?

MINKOWITSCH: Der österreichische Bauernbund, der durch das Vertrauen von etwa 86 Prozent aller Bauern getragen wird, läßt sich in seiner Vorgangsweise durch Maßnahmen anderer bäuerlicher Gruppen nicht beeinflussen.

FURCHE: Aber angenommen — Dr. Kreisky macht seine Drohung wahr: Welche Folgen hätte dann das Auslaufen' der Marktordnungsgesetze für den Bauern? Wie ist der Konsument davon betroffen?

MINKOWITSCH: Unvorbereitetes und ersatzloses Auslaufen der derzeitigen agrarischen Marktordnungsgesetze hätte zweifelsohne für die österreichische Bauernschaft negative Auswirkungen und würde gerade die marktfernen Gebiete, also besonders die Bergbauern treffen. Ihnen wurden bisher Transportkostenaus-gleich und anderes mehr bereitgestellt. Die Konsumenten kämen aber ebenfalls zum Handkuß und müßten zumindest für eine unbestimmte Übergangsphase mit Versorgungsengpässen, mit nicht mehr einheitlichen und fixen Preisen und eventuell auch mit Qualitätsveränderungen rechnen. Diesen Zustand dürfte, meines Erachtens, keine verantwortungsbewußte Regierung mutwillig herbeiführen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1956

Bauernpolitik in Österreich

Die österreichische Bundeshauptstadt war am vergangenen Sonntag Schauplatz eines nicht alltäglichen Ereignisses. Fast 40.000 Bauern aus allen Teilen Niederösterreichs versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz zur Ponti-fikalfeldmesse und Festkundgebung und zogen dann im prächtigen Festzug über die Ringstraße. Sie alle trugen das Jubiläumsabzeichen ihrer großen politischen Organisation, des Niederösterreichischen Bauernbundes, dessen 50jährigen Bestand sie feierten. Tausende von ihnen waren schon kurz nach Mitternacht aus ihren Ortschaften mit Sonderzügen und Autobussen

1960

Der Turm weist in die Zukunft

Die von den Kriegs- und Nachkriegsereignissen weithin schwer betroffenen Bauern Niederösterreichs konnten sich — vielleicht in vielen Fällen erstmals — ein wenig Zeit zum Aufatmen gönnen und einen kurzen Blick zurückwerfen auf den Erfolg ihrer harten Wiederaufbauarbeit, ehe sie, vor nunmehr zehn Jahren, in den Frühlingstagen des Jahres 1950, zu den Wahlurnen gingen, um auf demokratische Weise die Vertreter ihres Standes für die Bezirksbauernkammern und die Landeslandwirtschaftskammer zu wählen. Damals entfielen 85,9 Prozent der gültigen Stimmen auf die Liste des

1961

Bauernbund: woher, wohin?

Als es in den schicksalshaften Frfih- jahrstagen des Jahres 1945 darum ging, Osterreich wieder zu neuem Leben zu erwecken, war der Osterreichische Bauernbund eine der ersten tragenden Saulen, die in alter, verlafilicher Kraft fur den Neubau zur Verffigung stan- den. Sieben Jahre strengsten Verbotes hatten dem Bauernbund nichts anzu- haben vermocht. Er war so tief in Ge- sinnung und BewuBtsein der osterrei- chischen Bauern verankert und hatte in den Herzen seiner Anhiinger so stark weitergelebt, daB es nur des Rufes der aus Konzentrationslagern und Gefangnissen heimgekehrten Bauern- vertreter

1963

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

1964

Verlangen die Bauern zuviel?

„Alle Jahre wieder“ — wenn während der Budgetverhandlungen Meldungen über die „Wünsche der Agrarier“ nach einer „Aufstockung des Grünen Planes“ durch den Blätterwald rauschen, sind breite Kreise der nichtbäuerlichen Bevölkerung nur zu gerne bereit, mit der verärgerten Mahnung an die Bauernschaft zu reagieren, sie möge sich doch ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt sein und nicht durch Forderungen Stabilität und Staatshaushalt gefährden. Ähnlich war auch die Reaktion auf die Berichte von der letzten Semmeringtagung der Österreichischen Volkspartei, bei der

1968

Neue Front in Grün

• Das Petitionsrecht: Das Recht der Petition steht gemäß Art. 11, Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, zwar jedermann zu, doch sieht die Geschäftsordnung hinsichtlich der Behandlung keinen klar ersichtlichen Weg vor. Die Petitionen sind nämlich Gegenstand der Behandlung im Plenum, sondern werden einem Ausschuß zugewiesen. Erstmalig wird nach Pfingsten im Sozialausschuß eine Reihe von Petitionen verhandelt, das Schicksal dieser Eingaben ist jedoch ungewiß.• Das Enqueterecht: Gern. Art. 53, kann nur der Nationalrat Untersuchungsausschüsse einsetzen, die

1970

Einsamer Minister

Zum erstenmal seit 1945 steht seit Ende April ein SPÖ-Minister der gut organisierten und mit einem versierten Apparat ausgestatteten Bauernbund-Lobby gegenüber — eine Situation, die für beide Seiten schwierig, für Landwirtschaftsminister Dr. öllinger auch nicht ohne politische Brisanz ist.Der Bauernbund mit seinem künftigen agrarischen Starsprecher Doktor Karl Schleinzer hat sehr klare Vorstellungen über die künftig notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen und geht gut gerüstet in die Opposition.Landwirtschaftsminister Dr. Hans öllinger wird, noch ehe die Zusammenarbeit im Ressort

Hebel gegen die ÖVP?

Der Bestand der Regierung Kreisky wird nicht zuletzt von der Gestaltung ihres Verhältnisses mit den Bauern abhängen. Der Bundeskanzler weiß das! Um so Überraschendel war der Mut, mit dem er einen so schwachen Mann wie den Kärntner Dipl.-Ing. Hans öllinger ursprünglich zur Leitung des „heißen Ressorts“ Landwirtschaft berief. Nach seinen eigenen Worten ging es Kreisky dabei um die Berufung eines Mannes, den die Bauern als einen der ihren anerkennen können. Seine Ausstrahlung sollte nicht sozialistisch, sondern bäuerlich im Sinne des Klischees von gestern sein. Das war ihm wichtiger

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

Nervenkitzel um die Bauern

Die Bauern könnten notfalls auch ohne reguläres Budget 1971, ja sogar ohne Verlängerung der Marktordnung über die Runden kommen, versicherte der ÖVP-Agrarsprecher Dr. Brandstätter Ende der vergangenen Woche, „denn die Marktordnung ist im wirtschaftlichen Denken der Bauern bereits so stark verankert, daß sie auch auf freiwilliger Basis ohne gesetzliche Regelung gut funktionieren würde“.

Der grün-rote Krieg

Zum zweiten Male in der Geschichte unserer Republik rollten Traktoren über die Wiener Ringstraße, um vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz Aufstellung zu nehmen. Der Allgemeine Bauernverband, der fast gleich viel Funktionäre wie Mitglieder hat, mobilisierte schon im Jahre 1969 gegen die damalige ÖVP-Alleinregierung seine Anhänger und protestierte nun — die politische Unabhängigkeit dokumentierend — auch gegen das sozialistische Kabinett, wenngleich die Protestaktion vom vergangenen Freitag wesentlich milder ausgefallen ist als 1969.

ÖVP ist Bauernbund

Als soziale Integrationspartei bezeichnen jene die ÖVP, welche in ihrer Bündestruktur die Stärke der Volkspartei sehen; heterogen und vom Interessensproporz geschwächt, präsentiert sich die große Oppositionspartei für die, welche in der bündnischen Gliederung der früheren Regierungspartei deren große Schwäche erblicken. Was richtiger ist, läßt sich schwer sagen. Tatsache ist aber, daß die Interessens-, Mitglieder- und Wählerstruktur der ÖVP auch große Chancen bietet. Politologen und Soziologen behaupten zwar oft, der SPÖ falle infolge einer atändigen Verminderung der selbständig Tätigen und auf Grund einer traditionellen Dienstnehmerorientierung die Wählermehrheit fast automatisch zu. Dies wird aber mit Sicherheit nicht zutreffen, wenn Bauern- und Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und der ÖAAB auch weiter Teile der Partei bleiben, aber nicht „die Partei“ werden.

1972

Faust im Sack

Auf die Forderung der Bauernschaft nach Erhöhung der Agrarpreise angesprochen, meinte der Bundeskanzler lakonisch: „Das wird noch ein zähes Ringen werden, ein sehr zähes Ringen.“

500 Schilling im Monat...

Wenn der Niederösterreichische Bauernbund zu einer Demonstration aufruft, kommen 25.000 Mitglieder (27. September 1970, St. Pölten) oder 7000 Traktoren (19. März 1971, Wien). Der Bauernbund weiß, daß seine schlagkräftigste Organisation — ein Garant für politische Erfolge ist. Bauernbundpräsident Minkowitsch, selbst Niederösterreieher, erklärte kürzlich in Tulln: „Immer wieder ist es nur unter dem starken Druck der großen politischen Bauernorganisation möglich, lebenswichtigen Anliegen der österreichischen Bauerrischaft Geltung zu verschaffen.“Diesen Druck hat die Regierung

1973

Fehleingeschätzte Bauern

Man spricht über die Bauern in Osterreich; über ihre Sorgen und Aktivitäten und vor allem über ihre gegenwärtige Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Das keineswegs allgemein von vornherein vorhandene Verständnis für die Bauernanliegen ist in der breiten Öffentlichkeit in dem Moment schlagartig geweckt und vertieft worden, als Hunderttausende Fernsehteilnehmer die Drohungen hörten, mit denen der Bundeskanzler die besorgten Fragen der Bauern beantwortete.

1974

Heiligenstädter Spaziergänge...

Bundesregierung und Bauern sitzen einander wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und weil sich die Agrarier abgewöhnt haben, ihre Probleme mit dem Landwirtschaftsminister zu erörtern, finden diese jetzigen Gespräche wieder im Bundeskanzleramt und unter dem Vorsitz des Regierungschefs satt. Manche Beobachter haben darin — entgegen der offiziellen Lesart — eine De-facto-Übernahme der Kompetenzen des Agrarressorts durch Bundeskanzler Kreisky gesehen, wegen der eher farblosen Politik von Landwirtschaftsminister Weihs.

Wandel im Kuhhandel?

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, ist vorsichtige Hoffnung berechtigt, daß sich knapp vor Ostern ein gewisser Wandel in der sozialistischen Politik gegenüber der österreichischen Bauernschaft angebahnt hat. Jedenfalls bestünden durchaus reale, wirtschaftlich und politisch begründete Ursachen für einen solchen Wandel. Einen letzten Anstoß dazu könnten einerseits 460.493 bäuerliche Unterschriften aus ganz Österreich gegeben haben, anderseits die wachsende Unsicherheit auf den Agrarmärkten der Welt, die auch einer SPÖ-Regierung ihre Verantwortung für die Erhaltung einer gesicherten Nahrungsmittelversorgung aus der heimischen Produktion nachdrücklich bewußt machen müßte.

Grüne Trojanische Pferde

Jahrelang hatte sich Agrarminister Weihs erfolgreich gegen die Installierung eines Staatssekretärs in seinem Ressort gewehrt, da dieser nicht als bloßer Gehilfe des Ministers gedacht war, sondern — mit klaren Kompetenzen ausgestattet — den Aktionsradius des Ministers beschränken, in vielen Belangen sogar eine Überschneidung der Befugnisse mit sich bringen mußte. Nun hat er sich endlich doch dem Lieblingswunsche des Bundeskanzlers gefügt. Der Grund ist offenkundig: Infolge der SP-Altersklausel ist Weihs nach den nächsten Wahlen eine RückkehrNeuer Staatssekretär Haiden:

1975

Der Bauernfänger

Mit erstaunlicher Beharrlichkeit kommt Bundeskanzler Kreisky immer wieder auf seine Lieblingsidee zurück: Die Abspaltung der Bauernschaft und ihrer Vertretung von der ÖVP. Bereits 1966 ventilierte er den Gedanken, den Bauern die sozialistische Unterstützung bei den Agrargesetzen für ein Ausscheren von der ÖVP-Linie zu offerieren. 1970 versuchte der Chef der Minderheitsregierung, die Stimmen der Bauernvertreter im Parlament durch diverse Konzessionen zu gewinnen, um sich auf diese Manier doch noch eine Mehrheit ohne Neuwahlen zu verschaffen, und 1972 wurde dem Bau-ernbündler Stummer ein

1976

Vorerst Friede durch Angst

Noch beschnuppern und betasten Österreichs Bauern und deren gesetzliche Vertreter in den Landwirtschaftskammern die beiden „Neuen“ im Ministerium. Schon jetzt aber lassen alle politischen Wettervoraussagen einen rauhen und frostigen Agrar-Herbst erwarten: Seit die SPÖ Kärnten zum agrar-politischen Experimentiergelände erklärt hat, befürchten die Bauern weitere Angriffe auf die in den Kammern geübte Selbstverwaltung. Mehr als 100.000 Zuschußrentner sitzen weiter auf der Wartebank. In der Frage des Milchpreises, vor allem aber bei den bereits angelaufenen Verhandlungen über das Agrarbudget werden Günther Haiden und Albin Schober Farbe bekennen müssen.

1986

Nicht endlos für Kompromisse

FURCHE: Angesichts der spontanen Straßenblockaden aufgebrachter Bauern kann einem gestandenen Bauernfunktionär doch nicht ganz wohl in seiner Haut sein.ERWIN PRÖLL: Dabei muß man zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind die echten Existenzsorgen, die die Bauern drük-ken — nicht nur auf dem Sektor des Weinbaus. Zum anderen sehen sich die Bauern mit einer Regierung konfrontiert, die der Sachpolitik keinen Raum läßt. Und sie stehen einem Landwirtschaftsminister gegenüber, der ihnen das Gefühl gibt, daß er nicht für sie, sondern gegen sie ist.Das alles treibt die Bauern zu

Der Traktor-Krieg

Einkommensverluste bei Rekordernten, Importzuwächse bei Produktionsüberschüssen: die Bauern wollen die Perversionen des Agrarsystems nicht länger hinnehmen.

1993

Weniger Bund, mehr Bewegung

Die drastischen Veränderungen der sozio-kultu-rellen Rahmenbedingungen und der Kommunikationsstrukturen in den letzten 30 Jahre haben neue Bedingungen für die Parteien geschaffen. Schlagworte wie „Abbau der Lagermentalität" beschreiben den Zerfall traditioneller Strukturen. Die Rede ist von einem sozio-öko-nomischen Wandel, einem Anstieg regionaler und beruflicher Mobilität, einer Industrialisierung und Suburbani-sierung ehemals ländlicher Regionen sowie von einer Modernisierung der Produktionsstruktur.Dieser Wandel hat den Bauernbund in eine Legitimati-ons- und

2001

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.