Digital In Arbeit

Heiligenstädter Spaziergänge...

19451960198020002020

Bundesregierung und Bauern sitzen einander wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und weil sich die Agrarier abgewöhnt haben, ihre Probleme mit dem Landwirtschaftsminister zu erörtern, finden diese jetzigen Gespräche wieder im Bundeskanzleramt und unter dem Vorsitz des Regierungschefs satt. Manche Beobachter haben darin — entgegen der offiziellen Lesart — eine De-facto-Übernahme der Kompetenzen des Agrarressorts durch Bundeskanzler Kreisky gesehen, wegen der eher farblosen Politik von Landwirtschaftsminister Weihs.

19451960198020002020

Kurt Helm

Die nicht sonderlich dynamische Art der Amtsführung durch Minister Weihs hat bei den Bauemvertretern zu einer heftigen Reaktion geführt. Und wenn man „Bauernvertreter“ sagt, kann man getrost vom ÖVP-Bauernbund sprechen, der rund 85 Prozent aller Landwirte unter seinen Fittichen hat. Denn die kleinen Organisationen von SPÖ und FPÖ und der parteipolitisch im luftleeren Raum schwebende „Allgemeine Bauernverband“ haben kein Gewicht. Der anfangs als Königsgedanke gepriesene Versuch von Bundeskanzler sowie Landwirtschaftsund Finanzminister, durch gelegentliche kleine Zugeständnisse an den Allgemeinen Bauernverband den ÖVP-Bauernbund aufzureiben, ist gescheitert.

Gescheitert ist auch der Versuch der SPÖ, den Bauembund selbst auseinanderzutreiben. Denn Bauern-bundpräsident Minkowitsch und 6ein oft innerparteilich als progressiv verschriener Bauernbunddirektor Lanner arbeiten Hand in Hand. Wenn auch die private Wertschätzung der beiden für Bundeskanzler Kreisky ganz verschieden ist. Minkowitsch verkehrt nur in offizieller Funktion mit dem Bundeskanzler, Lanner hingegen trifft auch privat öfter mit Kreisky zusammen. Oft nur ganz zufällig, da die beiden unmittelbar benachbart in Wien-Heiligen-stadt wohnen. Diese privaten Kontakte Lanners zu Kreisky haben in seinen eigenen Reihen den Argwohn gegen ihn geschürt. So kann man im Bauernbund ohne weiteres hören, Lanners Sperrfeuer gegen den Kanzler sei nur ein bengalisches Feuer, hinterher hätten die Herren wieder das beste Einvemehmen.

So wird auch die jetzt vom Bauembund begonnene Urabstimmung der ländlichen Bevölkerung unter dem Aspekt gesehen, daß Lanner und mit ihm der Bauernbund innerhalb der eigenen Partei dringend ihr Image wieder aufpolieren müssen. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß der Bauernbund in der Mitgliederzahl eine stark rücklaufige Tendenz aufweist. Glaubt man einer, wie es scheint, eher pessimistischen Erhebung, dann legen derzeit etwa 100 Bauern täglich ihre Landwirtschaft zurück. Das brächte für den Bauembund jährlich einen enormen Mitgliederschwund, besonders wenn man weiß, daß schon jetzt alle Mitglieder einer bäuerlichen Familie für den Bauembund angeworben werden, um den Mitgliederstand einigermaßen hochzuhalten.

Die bündische Struktur der ÖVP bringt es nun mit sich, daß jede Teilorganisation versucht, für sich möglichst viele gute Spitzenpositionen innerhalb der Volkspartei zu besetzen. Immerhin ist es dem Bauernbund jetzt wieder gelungen, seinen Mann auf den Sessel des Parteiobmannes zu setzen: Karl Schleinzer, der seinen Hof allerdings schon längst verkauft hat und somit auch selber als Abwanderer aus der Landwirtschaft gelten kann, zählt noch immer zum Besitzstand des Bauem-bundes.

Der Arbeiter- und Angestelltenbund wartet unterdessen auf den Tag, da die von ihm kreierte Machtverteilungsformel innerhalb der ÖVP endlich zum Tragen kommt. ÖAAB : Wirtschaftsbund : Bauernbund = 3 : 2 :1.

Gegner dieser arithmetischen Darstellung wenden ein, ein solcher Machtverteilungsschlüssel wäre das Ende der ÖVP, da sie nun einmal nicht über die Tradition einer großen Arbeitnehmerpartei verfugt und außerdem viel zu stark von der finanziellen Unterstützung potenter Wirtschaftsbund-, aber auch Bauern-bundmitglieder (landwirtschaftliche Genossenschaften) abhängig ist.

Auf der anderen Seite gibt die Entwicklung bei den lokalen und regionalen Wahlen der ÖVP und dem Bauernbund auch wieder den Glauben an die Möglichkeit einer Profilierung. In Salzburg stehen die Aktien für die ÖVP gut, in einem Bundesland also, in dem es noch eine weitverbreitete bäuerliche Struktur gibt. In Tirol, wo jetzt Gemeindewahlen vor der Tür stehen, sieht Sixtus Lanner selbst nach dem Rechten, er, der sich auf dem väterlichen Anwesen in Wildischönau im Unterinntal noch sehr zu Hause fühlt. Und Niederösterreich kann als eine traditionelle Bauernibunddomäne angesehen werden. Die Fäden, die Landeshauptmann Maurer von seinem Bauernhof in Trauttmannsdorf zieht,haben gerade in den letzten Jahren oft die Richtung der ÖVP bestimmt. Unter seinem Vorsitz tagte auch 1971 das Komitee, das über die Kandidatur für das Amt des Parteiobmannes zu entscheiden hatte. Aus dem Rennen Schleinzer (Bauernbund) gegen Koren (Wirtschaftsbund) ging Schleinzer — viele sagen: durch die Härte Maurers bei den Verhandlungen — als Sieger hervor.

Es mag also durchaus sein, daß die derzeitige Offensive des Bauernbundes gegen die Regierung nicht nur Standes- sondern auch parteipolitische Motive hat. Denn um Wahlen zu gewinnen, lassen schließlich alle Parteien nichts unversucht. Dazu kommt, daß der ehrgeizige Bauem-bunddirektor Lanner seine politische Karriere mit der jetzigen Position nicht beendet wissen will. Aus Tirol ist zu hören, er wäre ein möglicher Nachfolger für Landeshauptmann Wallnöfer, wenn dieser einmal sein Amt niederlegt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Bauerntum in der Steiermark

Von den ersten Tagen der bajuva-rischen Ansiedlung bis ins 19. Jahrhundert haben Bauern die Entwicklung des steirischen Landes maßgebend beeinflußt. Neben dem Bürgertum, das sich in den Märkten und Städten entfaltete, lebten noch 1846 85 Prozent der steirischen Bevölkerung unmittelbar von der Land-und Forstwirtschaft.Der Siegeszug der Technik hat zum Bauern- und Bürgertum den Arbeiterstand gesellt. Gerade in der Steiermark mit seinem Erzberg, seinen Wäldern und seinen ausgedehnten Braunkohlenschätzen entstand eine mächtige Industrie, die auf den Charakter des Landes nicht ohne

1956

Bauernpolitik in Österreich

Die österreichische Bundeshauptstadt war am vergangenen Sonntag Schauplatz eines nicht alltäglichen Ereignisses. Fast 40.000 Bauern aus allen Teilen Niederösterreichs versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz zur Ponti-fikalfeldmesse und Festkundgebung und zogen dann im prächtigen Festzug über die Ringstraße. Sie alle trugen das Jubiläumsabzeichen ihrer großen politischen Organisation, des Niederösterreichischen Bauernbundes, dessen 50jährigen Bestand sie feierten. Tausende von ihnen waren schon kurz nach Mitternacht aus ihren Ortschaften mit Sonderzügen und Autobussen

1959

1859-1959

Mit größter Genugtuung hat die Handelskammer Steiermark zur Kenntnis genommen, daß in das Staatsbudget 1959 erstmalig ein Betrag von 100 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen in den „unterentwickelten Gebieten” aufgenommen wurde, von welchem ein bestimmter Anteil auf die Steiermark entfällt. Dementsprechend hat sich die Handelskammer auch angelegen sein lassen, nach gründlichem Gedankenaustausch mit den betreffenden Wirtschaftskreisen, ganz konkrete Vorschläge für die einen maximalen wirtschaftlichen Effekt versprechende Verwendung der in Aussicht gestellten Beträge zu

1960

Der Turm weist in die Zukunft

Die von den Kriegs- und Nachkriegsereignissen weithin schwer betroffenen Bauern Niederösterreichs konnten sich — vielleicht in vielen Fällen erstmals — ein wenig Zeit zum Aufatmen gönnen und einen kurzen Blick zurückwerfen auf den Erfolg ihrer harten Wiederaufbauarbeit, ehe sie, vor nunmehr zehn Jahren, in den Frühlingstagen des Jahres 1950, zu den Wahlurnen gingen, um auf demokratische Weise die Vertreter ihres Standes für die Bezirksbauernkammern und die Landeslandwirtschaftskammer zu wählen. Damals entfielen 85,9 Prozent der gültigen Stimmen auf die Liste des

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Bauernbund: woher, wohin?

Als es in den schicksalshaften Frfih- jahrstagen des Jahres 1945 darum ging, Osterreich wieder zu neuem Leben zu erwecken, war der Osterreichische Bauernbund eine der ersten tragenden Saulen, die in alter, verlafilicher Kraft fur den Neubau zur Verffigung stan- den. Sieben Jahre strengsten Verbotes hatten dem Bauernbund nichts anzu- haben vermocht. Er war so tief in Ge- sinnung und BewuBtsein der osterrei- chischen Bauern verankert und hatte in den Herzen seiner Anhiinger so stark weitergelebt, daB es nur des Rufes der aus Konzentrationslagern und Gefangnissen heimgekehrten Bauern- vertreter

1962

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

Neue Funktion des ÖAAB

ständnissen, und in beiden Parteien könnte eine verhängnisvolle Entwicklung einsetzen, die die Substanz der Partei angreifen würde. Der Umwandlungs- und Anpassungsprozeß hat in beiden politischen Lagern Kräften den Auftrieb gegeben, die im Organisationsgefüge rege Tätigkeit entfalten, aber nicht mehr aus dem Holz bester Parteitradition geschnitzt sind. In der Volkspartei muß der Geist der christlichen Demokratie nicht selten einem .Liberalismus“ das Feld räumen. Ein Neo-radikalismus ist auch in der SPÖ am Werk. Er verrät Linkstendenz oder kommt von gewissen Technikern der Macht

Angriffe gegen den Altkanzler

Die Niederlage im Landhaus wurde von den Streitern der linken Reichshälfte mit Blickwinkel auf die Herbstwahlen prompt ausgewertet. Allerdings anders, als erwartet. Wie üblich, nahm man Landeshauptmann Figl ins Kreuzfeuer, man bezeich- nete ihn aber nun nicht als „Landvogt“ — als den man ihn vor nicht langer Zeit hingestellt hatte —, sondern als einen schwachen Mann, der den Weg Gorbachs gehen und nach der Landtagswahl nicht mehr lange im Amt sein werde. Figl, so erklärte der SPÖ-Landesobmann NR Winkler, hätte mit den Sozialisten sicherlich einen Kompromiß in Sachen Schulgesetz

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Wie schön ist das Burgenland?

Seit einem Jahr zeichnet für die burgenländische Landespolitik ein sozialistischer Landeshauptmann verantwortlich. Die Vorstellungen über das dritte „rote Bundesland“ sind bei politischen Touristen aller Schattierungen, die das Burgenland besuchen und politische Erkundigungen einziehen wollen, sehr merkwürdig. Immer wird dabei die Frage gestellt: „Was hat sich im Burgenland seit der letzten Landtagswahl geändert?“ Folgt darauf die Antwort: „Eigentlich sehr wenig“, so sind die Fragenden meistens verblüfft und unzufrieden. Die einen erwarteten sich Schreckensgeschichten über

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

„Politischer Selbstmord..

Auch wenn VP-Bundesparteiobmann Klaus es begrüßt, daß „die junge Generation nach einer Verlebendigung der Demokratie trachtet und erstarrte Prozeduren abschaffen will“, so macht er sein Versprechen, bei der Realisierung solcher Vorschläge zu helfen, nicht wahr. Denn für die ÖVP gibt es allemal ein Tabu, das „anzutasten“ politischen Selbstmord bedeutet.Modebewußt war die Volkspartei schon immer. Sie hat noch jedes Bedürfnis oder Unbehagen als politische Mode zu kreieren gewußt. Nicht immer zu ihrem Vorteil oder dem der Demokratie. Durch Heinrich Neisser, den jungen

1970

„Verlierer sind die Bünde...

Gewiß, die Wahlen hat die österreichische Volkspartei verloren. In Wirklichkeit aber gibt es drei Verlierer, nämlich die drei die ÖVP tragenden Bünde. Dabei hatte, wie die Wahlergebnisse in den Städten und Industriegebieten zeigen, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) die geringsten Verluste zu verzeichnen. Wohl ist es den Sozialisten gelungen, in die Schicht der mittleren Angestellten, die ihnen bei -früheren Wahlen verschlossen geblieben war, vorzudringen. Aber auch das wird sich statistisch kaum beweisen lassen. Man kann hier nur die im Vorjahr durchgeführten

Wieder das „Dreierradi...

Am Abend des 1. März meinte ein prominenter ÖVP-Mann aus eiriem westlichen Bundesland: ,J3as gibt die dritte Reform.“ Er meinte damit, daß die Volkspartei nach der verlorenen Wahl eine neue Führungsgarnitur erhalten müsse; ähnlich, wie Dr. Gorbach nach der verlorenen Nationalratswahl 1959 Ing. Raab abgelöst hat, und ähnlich, wie 1963 nach den von der ÖVP verlorenen Regierungsverhandlungen Dr. Klaus Bundesparteiobmann wurde. Seither hat das Wort „Reform“ in der ÖVP für die einen den Beigeschmack des willkürlichen, von außen gesteuerten Schreckens, für die andern enthält es

Einsamer Minister

Zum erstenmal seit 1945 steht seit Ende April ein SPÖ-Minister der gut organisierten und mit einem versierten Apparat ausgestatteten Bauernbund-Lobby gegenüber — eine Situation, die für beide Seiten schwierig, für Landwirtschaftsminister Dr. öllinger auch nicht ohne politische Brisanz ist.Der Bauernbund mit seinem künftigen agrarischen Starsprecher Doktor Karl Schleinzer hat sehr klare Vorstellungen über die künftig notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen und geht gut gerüstet in die Opposition.Landwirtschaftsminister Dr. Hans öllinger wird, noch ehe die Zusammenarbeit im Ressort

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Grünes Management

Das Nationalratswahlergebnis vom 1. März 1970 hat die ÖVP, ihre Funktionäre und Bundesrepräsentanten ernüchtert. Wer aber die politischen Veränderungen, die sich in den vergangenen Wochen in der Volkspartei vollzogen haben, aufmerksam verfolgt hat, muß feststellen, daß es nur der Bauernbund war, welcher Mut zur Reform bewies. Er hat auf jeden Fall mehr Reformmut bewiesen als die Gesamtpartei, indem er keineswegs verbrauchte Agrarpolitiker gegen Männer austauschte, die dem Ziel, ein grünes Management zu praktizieren, eben noch besser entsprechen. Sicher, die Wachablöse in der

Hebel gegen die ÖVP?

Der Bestand der Regierung Kreisky wird nicht zuletzt von der Gestaltung ihres Verhältnisses mit den Bauern abhängen. Der Bundeskanzler weiß das! Um so Überraschendel war der Mut, mit dem er einen so schwachen Mann wie den Kärntner Dipl.-Ing. Hans öllinger ursprünglich zur Leitung des „heißen Ressorts“ Landwirtschaft berief. Nach seinen eigenen Worten ging es Kreisky dabei um die Berufung eines Mannes, den die Bauern als einen der ihren anerkennen können. Seine Ausstrahlung sollte nicht sozialistisch, sondern bäuerlich im Sinne des Klischees von gestern sein. Das war ihm wichtiger

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

„Auf die gesamte Macht der Volkspartei stützen“

FURCHE: Die letzthin von Doktor Kreisky im Zusammenhang mit dem Budget 1971 geäußerten Warnungen gegenüber dem ÖVP-Bauernbund und das Auslaufen der Marktordnungsgesetze zu Jahresende lassen für den Herbst größere Spannungen zwischen Regierung und Bauernschaft erwarten. Wie wird sich der Bauernbund dabei verhalten? MINKOWITSCH: Der Bauernbund hat immer eine Politik betrieben, die sich verantwortungsbewußt stets auch am Gesamtwohl orientiert hat. Eine wohlfunktionierende österreichischeWirtschaft in allen Bereichen ist Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Agrarpolitik. Auch der

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

Der grün-rote Krieg

Zum zweiten Male in der Geschichte unserer Republik rollten Traktoren über die Wiener Ringstraße, um vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz Aufstellung zu nehmen. Der Allgemeine Bauernverband, der fast gleich viel Funktionäre wie Mitglieder hat, mobilisierte schon im Jahre 1969 gegen die damalige ÖVP-Alleinregierung seine Anhänger und protestierte nun — die politische Unabhängigkeit dokumentierend — auch gegen das sozialistische Kabinett, wenngleich die Protestaktion vom vergangenen Freitag wesentlich milder ausgefallen ist als 1969.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

ÖVP ist Bauernbund

Als soziale Integrationspartei bezeichnen jene die ÖVP, welche in ihrer Bündestruktur die Stärke der Volkspartei sehen; heterogen und vom Interessensproporz geschwächt, präsentiert sich die große Oppositionspartei für die, welche in der bündnischen Gliederung der früheren Regierungspartei deren große Schwäche erblicken. Was richtiger ist, läßt sich schwer sagen. Tatsache ist aber, daß die Interessens-, Mitglieder- und Wählerstruktur der ÖVP auch große Chancen bietet. Politologen und Soziologen behaupten zwar oft, der SPÖ falle infolge einer atändigen Verminderung der selbständig Tätigen und auf Grund einer traditionellen Dienstnehmerorientierung die Wählermehrheit fast automatisch zu. Dies wird aber mit Sicherheit nicht zutreffen, wenn Bauern- und Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und der ÖAAB auch weiter Teile der Partei bleiben, aber nicht „die Partei“ werden.

1971

Was wird aus der Landwirtschaft?

Just zu einem Zeitpunkt, an dem nicht nur die österreichische, sondern die gesamte bäuerlich strukturierte Landwirtschaft Europas in das wahrscheinlich entscheidende Dezennium des Jahrhunderts trat, ging in Österreich eine bedeutende agrarpolitische Ära zu Ende.

Grüner Klassenkampf?

Das Kommunique schoß scharf: Die Direictoren der Landesbauernbünde, die sich kürzlich in Wien zu einer gemeinsamen Beratung getroffen habet!, erteilten fast, ,4aß die Befürchtungen der österreichischen Bauernschaft, daß eine SPÖ-Regierung den Klassenkampf gegen das freie Bauerntum mit Regierungsgewalt intensivieren würde, nun täglich aufs neue bestätigt werden." Es geht, erklärt Bauembunddirektor Doktor Lanner auf die Frage, waa?um so scharf formuliert wurde, „um existentielle Fragen für die Bauernschaft. Wir können uns nicht mehr länger hinhalten lassen, die sozialistische

„Verhindern, daß die ÖVP-Krise zur Krise der Regierung wird”

FURCHE: Die ÖVP, der Bauernbund, wirft Ihnen vor, einen „grünen Klassenkampf” zu betreiben, weil Sie versuchen, die Kleinbauern gegen die Großbauern und beide Gruppen gegen den Bauernbund und die Volkspartei auszuspielen. Beabsichtigen Sie eine Spaltung der großen Oppositionspartei in ihre Einzelbünde?KREISKY: Ich führe keinen „grünen Klassenkampf” und beabsichtige absolut nicht, die kleinen Bauern gegen die größeren auszuspielen. Ich bin mir nämlich vollkommen im klaren, daß grö- ßere Betriebseinheiten den strukturellen Vorstellungen unserer und der internationalen

„Bauern schauen oft mit Neid auf die Stadt”

FURCHE: Die ÖVP hat die vom Institut für empirische .Sozialforschung (IFES) vorgelegte Multivariatenanalyse abgelehnt. Tat sie das, weil der Chef des IFES, Blecha, sozialistischer Abgeordneter ist oder weil die Analyse falsch ist?LANNER; Unserer Analyse des Wahlergebnisses entnehme ich, wenn ich die 20 österreichischen Bezirke mit dem höchsten Agraranteil herausgreife, daß diese Bezirke über den österreichischen Durchschnitt hinaus Waldheim ge-wählt haben. Das ist zunächst einmal die Gegenüberstellung eines Faktums gegen diese IFES-Ana- lyse. Ein zweites möchte ich aber schon sehr

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Triumph der Taktik

Die Schlacht ist geschlagen und der Sieger heißt Dr. Schlein- zer. Es war eine Schlacht, wenn auch nur eine Redeschlacht. Gefährlicher waren die der Wahl vorangegangenen versteckten Angriffe gegen Schleinzer, deren Initiatoren größtenteils aus dem eigenen Funktionärsstab stammten. Aus dem Hinterhalt schießt man bekanntlich am besten.

Fluchtweg aufs Land

Mitten im Wahlkampf, am 16. und 17. September, findet in Graz der österreichische Bauerntag statt. Was diese traditionelle, alle drei Jahre abgehaltene Veranstaltung des österreichischen Bauernbundes dieses Jahr von allen bisherigen unterscheidet, liegt in der programmatischen Zielrichtung: es ist dies eine Öffnung in Richtung „ländlicher Raum“. Der Bauernbund hat dieses Thema zum Leitmotiv des diesjährigen Bauemtages gemacht.Früher, als der Bauernstand alleinbeherrschender Faktor des Landes außerhalb der Städte war, konnte auch die Politik des Bauernbundes automatisch als Politik

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

„Umdenken ist ein stiller Vorgang“

Zahlen — Stimmenzahl, Mandatszahl — spielen in der Politik eine wesentliche Rolle; das soll nicht bestritten werden. Aber allein ausschlaggebend sind sie nicht, und auch Stimmen- und Mandatsgewinne oder -Verluste sagen noch nicht alles und vielleicht nicht einmal das Wesentlichste über den Zustand einer Partei und die Qualitäten und Zukunftsaussichten ihres Programms und ihrer Politikerpersönlichkeiten aus. Erfahrungen der letzen Jahre könnten diese Erkenntnis erhärten.Generationswechsel begünstigt AnpassungsprozeßIn der österreichischen Volkspartei sind gegenwärtig einige

Siege zum Nachdenken

„Das grüne Wunderteam“, wie die neue Bauernbundführung zu noch besseren ÖVP-Zeiten genannt wurde, hat zugeschlagen. Nach den Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten und der Steiermark konnten ÖVP-Wahlkämpf er dank ihres Bauernbundes erstmals seit mehreren Jahren wieder die Sektpropfen zur Siegesfeier knallen lassen. In der Steiermark vermehrten die VP- Bauem ihren Besitzstand in der Kammer für Land- und Forstwirtschaft um zwei Mandate, in Kärnten verfehlte man einen zweiten zusätzlichen Sitz in der Kammervollversammlung nur knapp, kann aber stolz melden, daß man mit einem

1972

„Vieles ändern“

Österreichs Bauern lesen nicht gerne. Das ist jedenfalls das Ergebnis aller wissenschaftlichen Untersuchungen und Media-Analysen. Während etwa in Wien fast 80 Prozent aller erwachsenen Einwohner täglich eine Tageszeitung zur Hand nehmen, sind es in den Gemeinden bis 2000 Einwohner lediglich 44,2 Prozent. So ist es nicht erstaunlich, daß am Boulevard der Kampf um dieses riesige Leser-Reservoir am heftigsten geführt wird. Der Aufstieg der „Kronen-Zeitung“ ist deshalb zuallererst auf die Tatsache zurückzuführen, daß diese Zeitung bisher am erfolgreichsten die Bauern ansprechen konnte. Noch aber existiert eine agrarische Presse, die sich sehen lassen kann. Und der die Ereignisse auf dem bäuerlichen Zeitungsmarkt nicht gleichgültig sein können.

500 Schilling im Monat...

Wenn der Niederösterreichische Bauernbund zu einer Demonstration aufruft, kommen 25.000 Mitglieder (27. September 1970, St. Pölten) oder 7000 Traktoren (19. März 1971, Wien). Der Bauernbund weiß, daß seine schlagkräftigste Organisation — ein Garant für politische Erfolge ist. Bauernbundpräsident Minkowitsch, selbst Niederösterreieher, erklärte kürzlich in Tulln: „Immer wieder ist es nur unter dem starken Druck der großen politischen Bauernorganisation möglich, lebenswichtigen Anliegen der österreichischen Bauerrischaft Geltung zu verschaffen.“Diesen Druck hat die Regierung

1973

Fehleingeschätzte Bauern

Man spricht über die Bauern in Osterreich; über ihre Sorgen und Aktivitäten und vor allem über ihre gegenwärtige Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Das keineswegs allgemein von vornherein vorhandene Verständnis für die Bauernanliegen ist in der breiten Öffentlichkeit in dem Moment schlagartig geweckt und vertieft worden, als Hunderttausende Fernsehteilnehmer die Drohungen hörten, mit denen der Bundeskanzler die besorgten Fragen der Bauern beantwortete.

Kanalisierter Bauernzorn

Es begann in Schärding in Oberösterreich, wo sich Bundeskanzler Dr. Kreisky mit sozialistischer Prominenz aus Österreich und Bayern umgab, um mittels einer Regionalkonlerenz Wahlwerbung für die Landtagswahl zu betreiben. Und an diesem Sonntag vormittag im Frühling sah sich der Regierungschef plötzlich von einer aufgebrachten Menge schreiender Bauern umringt.Der Groll, dem die ÖVP-Bauern in Schärding Luft machten, war einige Zeit aufgestaut. Landwirtschaftsminister Weihs ist seit langem Zielscheibe der Kritik, vor allem, was den sogenannten Milchkrisengroschen betrifft. Es ist dies eine

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Wandel im Kuhhandel?

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, ist vorsichtige Hoffnung berechtigt, daß sich knapp vor Ostern ein gewisser Wandel in der sozialistischen Politik gegenüber der österreichischen Bauernschaft angebahnt hat. Jedenfalls bestünden durchaus reale, wirtschaftlich und politisch begründete Ursachen für einen solchen Wandel. Einen letzten Anstoß dazu könnten einerseits 460.493 bäuerliche Unterschriften aus ganz Österreich gegeben haben, anderseits die wachsende Unsicherheit auf den Agrarmärkten der Welt, die auch einer SPÖ-Regierung ihre Verantwortung für die Erhaltung einer gesicherten Nahrungsmittelversorgung aus der heimischen Produktion nachdrücklich bewußt machen müßte.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Grüne Trojanische Pferde

Jahrelang hatte sich Agrarminister Weihs erfolgreich gegen die Installierung eines Staatssekretärs in seinem Ressort gewehrt, da dieser nicht als bloßer Gehilfe des Ministers gedacht war, sondern — mit klaren Kompetenzen ausgestattet — den Aktionsradius des Ministers beschränken, in vielen Belangen sogar eine Überschneidung der Befugnisse mit sich bringen mußte. Nun hat er sich endlich doch dem Lieblingswunsche des Bundeskanzlers gefügt. Der Grund ist offenkundig: Infolge der SP-Altersklausel ist Weihs nach den nächsten Wahlen eine RückkehrNeuer Staatssekretär Haiden:

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Alles offen

Im TV-Duell zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP- Obmann Schleinzer blieb die Frage des nächsten Termins für die Nationalratswahl völlig offen. Zweimal versuchte Schleinzer, seinen Gegenspieler zu einer Terminfestsetzung zu drängen, doch Kreisky hielt an seiner alten Formel fest: Wenn nicht Unvorhersehbares geschieht, bleibt es beim ersten Sonntag im Oktober 1975. Doch was alles kann nicht im terminentscheidenden Augenblick als „unvorhersehbar“ bezeichnet werden? Ein aggressives Wort der Opposition, ein (Preis-)Gesetz, das die Bundesregierung im Parlament nicht durchbringt?

Fall erledigt — wirklich?

Man erinnert sich noch an die Wahlkampagne der niederösterrei- schen Sozialisten vor der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr. Die ÖVP und ihr Landeshauptmann Maurer regiere das Land Niederösterreich wie einen Erbhof, grollten die Genossen und sprachen von der „Agrarkamarilla“ der Volkspartei im Land um Wien. Je nach Couleur konnte der Wähler damals gustieren, ob er diese Aussprüche für pure Wahrheit nahm oder als maßlose Übertreibung abqualifizieren sollte.Das ist jetzt rund ein halbes Jahr her und schon wieder ziemlich in Vergessenheit geraten, Bdą man sich in der Vorwoche

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Traute Gemeinsamkeit

Gemeindevertretungswahlen gewonnen, Bürgermeisterwahlen verloren. So könnte man etwa die Situation der ÖVP im Land Salzburg bezeichnen, nachdem nunmehr die Bürgermeister auf Grund der Gemeindewahlen vom 20. Oktober 1974 in allen Salzburger Gemeinden gekürt wurden. Bei diesen Wahlen hatte die ÖVP mit einem Stimmengewinn von mehr als drei Prozent ihren Mandatsstand von 929 im Jahr 1969 auf 1027 erhöhen können, während die Zahl der SPÖ-Gemeindevertreter von 662 auf 653 und die der FPÖ von 197 auf 189 sank. Trotz dieser eindeutigen Stimmen- und Mandatsgewinne mußte jedoch die ÖVP wichtige Bürgermeister aufgeben. In einer Reihe von Gemeinden, in denen sie keine absolute Mehrheit erreicht hatte, fanden sich SPÖ und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit und wählten den Bürgermeister aus ihrer Mitte.

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Der Bauernfänger

Mit erstaunlicher Beharrlichkeit kommt Bundeskanzler Kreisky immer wieder auf seine Lieblingsidee zurück: Die Abspaltung der Bauernschaft und ihrer Vertretung von der ÖVP. Bereits 1966 ventilierte er den Gedanken, den Bauern die sozialistische Unterstützung bei den Agrargesetzen für ein Ausscheren von der ÖVP-Linie zu offerieren. 1970 versuchte der Chef der Minderheitsregierung, die Stimmen der Bauernvertreter im Parlament durch diverse Konzessionen zu gewinnen, um sich auf diese Manier doch noch eine Mehrheit ohne Neuwahlen zu verschaffen, und 1972 wurde dem Bau-ernbündler Stummer ein

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Sprung über viele Schatten

OVP-Klubobmann Koren: Prognose ohne RisikoPhoto: Waschel1976 das Budgetdefizit rund acht Milliarden Schilling ausmachen, in der Bundesrepublik Deutschland dagegen rund 280 Milliarden Schilling. In beiden Staaten diskutiert man bereits das Thema der „Grenzen der Verschuldung“, obwohl selbst diese beiden Extrembeispiele — in der Schweiz nach unten, in Deutschland nach oben — mit der tristen Situation des österreichischen Staatshaushaltes nicht zu vergleichen sind. Gemessen am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland und an deren Budgetdefizit dürfte das österreichische

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Reviergefechte

Der Tiroler Bauernbund, die gewichtigste Teilorganisation der ÖVP in Tirol, hat einen neuen Direktor: Alois Leitner, Direktor der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Rotholz, Obmann des Katholischen Familienverbandes Tirol, Abgeordneter zum Nationalrat, Gemeinderat von Straß und maßgeblicher Funktionär des Raiffeisenverbandes. Sein Vorgänger an der Spitze des Bauernbundes, Anton Brugger, trat von seinem Posten aus Altersgründen zurück und leitet zur Zeit die Redaktion der „Tiroler Bauernzeitung“.Dieses Revirement an der Spitze des Bauernbundes gibt in politischen Kreisen Tirols zu

Vorerst Friede durch Angst

Noch beschnuppern und betasten Österreichs Bauern und deren gesetzliche Vertreter in den Landwirtschaftskammern die beiden „Neuen“ im Ministerium. Schon jetzt aber lassen alle politischen Wettervoraussagen einen rauhen und frostigen Agrar-Herbst erwarten: Seit die SPÖ Kärnten zum agrar-politischen Experimentiergelände erklärt hat, befürchten die Bauern weitere Angriffe auf die in den Kammern geübte Selbstverwaltung. Mehr als 100.000 Zuschußrentner sitzen weiter auf der Wartebank. In der Frage des Milchpreises, vor allem aber bei den bereits angelaufenen Verhandlungen über das Agrarbudget werden Günther Haiden und Albin Schober Farbe bekennen müssen.

Strasser: Ich weiß, was ich will

Auffallende Parallele zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund: Als Dr. Erhard Busek im Sommer 1975 auf den Sessel des ÖVP-Gene-ralsekretärs wechselte, folgte ihm in seiner Position als Wirtschaftsbund-Generalsekretär jener Dr. Wolfgang Schüssel nach, der ihn schon Jahre zuvor als Klubsekretär der ÖVP-Parlamentsfraktion beerbt hatte. In einer ähnlichen Situation befindet sich auch der frischgebackene Bau-ernbunddirektor und Lanner-Nach-folger Dipl.-Ing. Rudolf Strasser (37): Er verließ dieser Tage jenen Sessel in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, den schon Dr. Sixtus

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Kessler wackelt -mit ihm die ÖVP?

Wer die politischen Ereignisse in Vorarlberg sorgsam beobachtet, wird bemerken, daß seit einiger Zeit, etwa schon seit einem Jahr, in immer dichterer Folge SPÖ-Spitzenpolitiker nach Vorarlberg kommen, um hier vor verschiedenen Gremien zu sprechen, angefangen von Bundeskanzler Kreisky über Vizekanzler Androsch bis zu Landwirtschaftsminister Haiden (der zwar in Vorarlberg geboren, aber keineswegs ein Vorarlberger ist). Handelsminister Staribacher, der hier durchaus Beachtung findet, ist sozusagen Hauptredner zu Wirtschaftsfragen, weil in Vorarlberg Wirtschaft (und Wirtschafteri) nun einmal

Auf dem Weg zur großen Koalition?

Diesen Mittwoch werden Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Taus einander nach langer Zeit wieder einmal offiziell und vor laufenden Kameras die Hände schütteln. Man will über die Sicherung von Arbeitsplätzen reden - „abseits jeder billigen Parteitaktik“, wie Taus versicherte -und auf Empfehlung des Regierungschefs über die Einrichtung eines „Vorwarnsystems“ zur Vermeidung böser Überraschungen auf dem Arbeitsmarkt parlieren.Daß seit 1973 über 70.000 Arbeitsplätze in der (verstaatlichten wie privaten) Industrie Österreichs verlorengegangen und jüngst 940 Eu-mig-Arbeiter auf

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Parteibuch-Republik

Die heimliche Aufteilung der Republik Österreich in viele rote und schwarze sowie einige kleinere blaue Kuchenstücke bringt vor allem junge Menschen zur Verzweiflung: Der sicher nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Eindruck, daß ein „Roter“ im Verwaltungsdienst der schwarz regierten Bundesländer oder in der Handelskammer nicht viel verloren hat und daß sich ein „Schwarzer“ um eine Stelle im Magistrat Wien, bei der Bundesbahn oder in der Arbeiterkammer lieber gar nicht erst bewirbt, ist weit verbreitet.Der Umstand, daß vor allem die Wahlbeteiligung der Jungwähler in Wien und

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Eine Partei von gestern?

Mit den Beiträgen auf dieser Seite setzt die FURCHE die Diskussion zur Reform der Volkspartei fort. Univ.-Prof. Josef Frühwirth vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Agrarpolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien gehörte in der abgelaufenen Periode als ÖVP-Mandatar dem Nationalrat an. Helmut Andexlinger ist Referent für Sozialpolitik in der oberösterreichischen Handelskammer.

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Eine Woche Österreich

Roland Minkowitsch, seit 1970 Präsident des Bauernbundes der ÖVP, will beim nächsten Bundesbauerntag im Herbst nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Er möchte sich in Zukunft ganz seiner Aufgabe als 2. Präsident des Nationalrates widmen und sich schriftstellerisch um grundsatzpolitische Anliegen kümmern. Derzeit wird als Nachfolger der Scheibbser Bürgermeister Alois Derfler gehandelt. Allerdings werten politische Beobachter diese Variante als nicht sehr realistisch: Derfler, Vizepräsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, sitzt nicht im Parlament. Ein

1982

Angst vor der eigenen Courage

Eine Zumutung!" stand dick mit schwarzem Filzstift quer über einen Abstimmungszettel, den die ÖVP-Funk-tionäre einer kleinen niederösterreichischen Gemeinde im Wiener Umland zur Auszählung auseinanderfalteten: eine ungültige Stimme im Rahmen der zweiten Urabstimmung der OVP, genau zwei Jahre nach dem ersten derartigen Gehversuch mit mehr innerparteilicher Demokratie.Zuvor standen jn der Woche vom 18. bis zum 22. Jänner in den ländlichen Gebieten Österreichs Hausbesuche bei ÖVP-Mitglie-dern auf dem Programm, während in den Ballungszentren ÖVPler im Postweg bei ihren

1986

Der Traktor-Krieg

Einkommensverluste bei Rekordernten, Importzuwächse bei Produktionsüberschüssen: die Bauern wollen die Perversionen des Agrarsystems nicht länger hinnehmen.

Nicht endlos für Kompromisse

FURCHE: Angesichts der spontanen Straßenblockaden aufgebrachter Bauern kann einem gestandenen Bauernfunktionär doch nicht ganz wohl in seiner Haut sein.ERWIN PRÖLL: Dabei muß man zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind die echten Existenzsorgen, die die Bauern drük-ken — nicht nur auf dem Sektor des Weinbaus. Zum anderen sehen sich die Bauern mit einer Regierung konfrontiert, die der Sachpolitik keinen Raum läßt. Und sie stehen einem Landwirtschaftsminister gegenüber, der ihnen das Gefühl gibt, daß er nicht für sie, sondern gegen sie ist.Das alles treibt die Bauern zu

Walliwill außischliafn

Der Bauernbund reklamiert den Sessel des Tiroler Landeshauptmannes als Erbpacht für sich, auch nach dem Rückzug von Eduard Wallnöfer. Jetzt regt sich Widerstand.

1993

Bauernbund sorgt sich um Zustand der ÖVP

Am 20. November stellt sich Präsident Georg Schwarzenberger beim Bundesbauerntag des OVP-Bauernbundes in Salzburg der Wiederwahl. Im FuRCHE-Gespräch kündigt er einen neuen Kurs an: „Wir dürfen unsere Agrarpolitik nicht so eng gefaßt sehen. Es geht nicht mehr nur um die direkten Probleme der Landwirtschaft, sondern um den ländlichen Raum insgesamt."Der Bauernbund werde sich daher verstärkt um die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Baum bemühen - etwa um den Ausbau des Verkehrsnetzes und um Betriebsansiedlungen: „Nebenerwerbsbauern

Weniger Bund, mehr Bewegung

Die drastischen Veränderungen der sozio-kultu-rellen Rahmenbedingungen und der Kommunikationsstrukturen in den letzten 30 Jahre haben neue Bedingungen für die Parteien geschaffen. Schlagworte wie „Abbau der Lagermentalität" beschreiben den Zerfall traditioneller Strukturen. Die Rede ist von einem sozio-öko-nomischen Wandel, einem Anstieg regionaler und beruflicher Mobilität, einer Industrialisierung und Suburbani-sierung ehemals ländlicher Regionen sowie von einer Modernisierung der Produktionsstruktur.Dieser Wandel hat den Bauernbund in eine Legitimati-ons- und

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

2001

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

2008

Die Früchte des Zorns

Tirol wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Wahlkampf geriet zur Schlammschlacht. Die Ursachen dafür liegen in Machtkämpfen und daraus resultierenden Feindschaften, aus denen es kein Entrinnen gibt.Tirol im Juni 2008. Wenige Tage vor der für Sonntag, 8. Juni angesetzten Landtagswahl platzte dem Titelverteidiger, Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP), der Kragen: "Ich werde mir nicht mehr alles gefallen lassen." Verständlich, denn der Wahlkampf war an Oberflächlichkeit, Polemik und persönlichen Angriffen nicht mehr zu unterbieten. Und legte Tirols Themen sowie Probleme offen.Das

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

von

Kurt Helm

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Kurt Helm