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Einsamer Minister

19451960198020002020

A. R

Zum erstenmal seit 1945 steht seit Ende April ein SPÖ-Minister der gut organisierten und mit einem versierten Apparat ausgestatteten Bauernbund-Lobby gegenüber — eine Situation, die für beide Seiten schwierig, für Landwirtschaftsminister Dr. öllinger auch nicht ohne politische Brisanz ist.

Der Bauernbund mit seinem künftigen agrarischen Starsprecher Doktor Karl Schleinzer hat sehr klare Vorstellungen über die künftig notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen und geht gut gerüstet in die Opposition.

Landwirtschaftsminister Dr. Hans öllinger wird, noch ehe die Zusammenarbeit im Ressort und mit der agrarpolitischen Interessenvertretung halbwegs klappt, bereits mit schwierigen Problemen konfrontiert werden. Die angespannte Budgetsituation und die angedeuteten Schwerpunkte der sozialistischen Finanzpolitik werden es dem neuen Chef am Stubenring nicht leicht machen, die notwendigen Mittel für die landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen zugesprochen zu erhalten. Die Marktverhältnisse bei Weizen und Milch sind ebenfalls angespannt, und dazu kommt, daß die ÖVP sehr bald die Gretchenfrage „Wie hält's Du 's mit der Marktordnung und dem Landwirtschaftsgesetz?“ stellen wird. Bemerkenswert ist auf jeden Fall, daß Bundeskanzler Dr. Kreisky das Landwirtschaftsressort mit einem agrarpolitisch bisher unbekannten Fachmann besetzte, verschiedene Kreise meinen daher, daß die Nachbarschaft Dr. Staribachers im Handelsministerium mehr als ein Zufall ist.

Es entbehrt nicht einer gewissen politischen Pikanterie, wenn nun Landwirtschaftsminister Dr. Hans öllinger jene sozialistische Agrarpolitik verwirklichen soll, die der jetzige Handelsminister Dr. Stariba-cher in großen Umrissen im Wirtschaftsprogramm der SPÖ skizzierte. Wenn man von der Prämisse des sozialistischen Agrarprogramms „Die Bauern sind Opfer einer falschen Agrarpolitik“ ausgeht, so ist festzustellen, daß auch unter einem SPÖ-Landwirtschaftsminister weiterhin die ÖVP maßgeblich bestimmen wird, was in der Agrarpolitik richtig oder falsch ist. Die Sozialisten treten in ihrem Agrarprogramm dafür ein, durch gezielte Förderungsmaßnahmen die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich den geänderten wirtschaftlichen und technischen Verhältnissen anpassen zu können, um eine bessere Kombination der Produktionsfaktoren herzustellen. Ähnliche Formulierungen hat auch die ÖVP bereits geprägt und dafür in den vergangenen vier Jahren auch die gesetzliche Basis geschaffen. In diesen Fragen könnte sich der Bauernbund mit dem neuen Landwirtschaftsminister, falls dieser in der eigenen Partei Rückhalt genug findet, sicher verständigen. Wesentlich schwieriger werden sich aber die Verhandlungen auf dem Gebiet des Subventionssystems gestalten. Wenn auch die SPÖ betont, daß Subventionen vorläufig nicht vermeidbar sind, so hat sie doch über deren Einsatz wesentlich andere Vorstellungen als der Bauernbund, der sich zu der von Minister Dr. Schleinzer vorgenommenen Neuorientierung der Förderungspolitik bekennt. Größere Auseinandersetzungen sind sicherlich auch bei der Behandlung der Marktordnung zu erwarten, weil die Sozialisten einerseits gegen eine unbefristete Verlängerung und anderseits für eine stärkere Betonung des Preismechanismus eintreten. Der Vorschlag, einen Abbau der Agrarexporte vorzunehmen, ist ebenfalls mit vielen Fragezeichen behaftet und wird sicherlich bei den ÖVP-Agrarpolitikern keine Gegenliebe finden. Die ÖVP ist immer für die Pflege der traditionellen Auslandsmärkte eingetreten und hat auch alle Exportsubventionen, die dafür aufgewendet wurden, gut geheißen.

Im Agrarprogramm der SPÖ ist des weiteren von der Notwendigkeit der Nahrungsmittelexporte die Rede, „um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und den Wohlstand zu steigern“.

Gerade in Fragen des Außenhandels enthalten die SPÖ-Vorschläge aber eine Reihe von Fragezeichen, und auf diesem Gebiet dürften auf jeden Fall größere Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bauernbund und der SPÖ zu erwarten sein. Landwirtschaftsminister Dr. Hans öllinger hat auf jeden Fall eine der undankbarsten Aufgaben im SPÖ-Minderheitskabinett zu erfüllen. Um seine Einsamkeit ist er nicht zu beneiden.

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1956

Bauernpolitik in Österreich

Die österreichische Bundeshauptstadt war am vergangenen Sonntag Schauplatz eines nicht alltäglichen Ereignisses. Fast 40.000 Bauern aus allen Teilen Niederösterreichs versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz zur Ponti-fikalfeldmesse und Festkundgebung und zogen dann im prächtigen Festzug über die Ringstraße. Sie alle trugen das Jubiläumsabzeichen ihrer großen politischen Organisation, des Niederösterreichischen Bauernbundes, dessen 50jährigen Bestand sie feierten. Tausende von ihnen waren schon kurz nach Mitternacht aus ihren Ortschaften mit Sonderzügen und Autobussen

1962

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

1963

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

1969

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

ÖVP-Team im Angriff

Wenn die in letzter Zeit aufgestellte These richtig ist, daß die SPÖ-Min-derheitsregierung ihr parlamentarisches Mimoritäts-Manko durch besonders gute Gesetzesvorlagen wettmachen will, dann dürfte dies angesichts der personellen Zusammensetzung des gegenwärtigen SPÖ-Parla-mentsklubs etwas schwer verwirklichbar sein. Wenn man weiter annehmen kann, daß die SPÖ-Regie-rungsmitglieder (elf SPÖ-Abgeord-nete auf der Regierungsbank!) neben ihrer exekutiven Tätigkeit und der Arbeit in der Partei wohl kaum parlamentarischen Full-Job verrichten werden können, und wenn man dem gegenüberstellt,

Hebel gegen die ÖVP?

Der Bestand der Regierung Kreisky wird nicht zuletzt von der Gestaltung ihres Verhältnisses mit den Bauern abhängen. Der Bundeskanzler weiß das! Um so Überraschendel war der Mut, mit dem er einen so schwachen Mann wie den Kärntner Dipl.-Ing. Hans öllinger ursprünglich zur Leitung des „heißen Ressorts“ Landwirtschaft berief. Nach seinen eigenen Worten ging es Kreisky dabei um die Berufung eines Mannes, den die Bauern als einen der ihren anerkennen können. Seine Ausstrahlung sollte nicht sozialistisch, sondern bäuerlich im Sinne des Klischees von gestern sein. Das war ihm wichtiger

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Kommt jetzt der Bauernsturm

Die Sozialisten haben, so meinen die Bauern, zur Lösung der bäuerlichen Probleme einige Zukunftsprojektionen parat Änderungen der bäuerlichen Strukturen können aber niemals so rasch vor sich gehen, daß nicht vorerst wenigstens eine fortschreitende Einkommensverminderung den bäuerlichen Bevölkerungsteil, und hier auch vor allem die sozial Schwachen und die ältere Generation, inmitten der Wohlstandsgesellschaft arg benachteiligen würde. Diese Probleme sind heute da und können nicht mit mehr oder weniger abstrakten Zukunftsplänen schon heute oder morgen gelöst werden. Die Agrarpolitik der ÖVP-Regierung wurde von den Sozialisten scharf kritisiert. Jetzt läge es an ihnen, eine andere und bessere Politik zu machen.

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

„Auf die gesamte Macht der Volkspartei stützen“

FURCHE: Die letzthin von Doktor Kreisky im Zusammenhang mit dem Budget 1971 geäußerten Warnungen gegenüber dem ÖVP-Bauernbund und das Auslaufen der Marktordnungsgesetze zu Jahresende lassen für den Herbst größere Spannungen zwischen Regierung und Bauernschaft erwarten. Wie wird sich der Bauernbund dabei verhalten? MINKOWITSCH: Der Bauernbund hat immer eine Politik betrieben, die sich verantwortungsbewußt stets auch am Gesamtwohl orientiert hat. Eine wohlfunktionierende österreichischeWirtschaft in allen Bereichen ist Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Agrarpolitik. Auch der

Nervenkitzel um die Bauern

Die Bauern könnten notfalls auch ohne reguläres Budget 1971, ja sogar ohne Verlängerung der Marktordnung über die Runden kommen, versicherte der ÖVP-Agrarsprecher Dr. Brandstätter Ende der vergangenen Woche, „denn die Marktordnung ist im wirtschaftlichen Denken der Bauern bereits so stark verankert, daß sie auch auf freiwilliger Basis ohne gesetzliche Regelung gut funktionieren würde“.

Der grün-rote Krieg

Zum zweiten Male in der Geschichte unserer Republik rollten Traktoren über die Wiener Ringstraße, um vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz Aufstellung zu nehmen. Der Allgemeine Bauernverband, der fast gleich viel Funktionäre wie Mitglieder hat, mobilisierte schon im Jahre 1969 gegen die damalige ÖVP-Alleinregierung seine Anhänger und protestierte nun — die politische Unabhängigkeit dokumentierend — auch gegen das sozialistische Kabinett, wenngleich die Protestaktion vom vergangenen Freitag wesentlich milder ausgefallen ist als 1969.

ÖVP ist Bauernbund

Als soziale Integrationspartei bezeichnen jene die ÖVP, welche in ihrer Bündestruktur die Stärke der Volkspartei sehen; heterogen und vom Interessensproporz geschwächt, präsentiert sich die große Oppositionspartei für die, welche in der bündnischen Gliederung der früheren Regierungspartei deren große Schwäche erblicken. Was richtiger ist, läßt sich schwer sagen. Tatsache ist aber, daß die Interessens-, Mitglieder- und Wählerstruktur der ÖVP auch große Chancen bietet. Politologen und Soziologen behaupten zwar oft, der SPÖ falle infolge einer atändigen Verminderung der selbständig Tätigen und auf Grund einer traditionellen Dienstnehmerorientierung die Wählermehrheit fast automatisch zu. Dies wird aber mit Sicherheit nicht zutreffen, wenn Bauern- und Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und der ÖAAB auch weiter Teile der Partei bleiben, aber nicht „die Partei“ werden.

Skandinavisierung ?

Vor der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, dem 180.000 Mitglieder angehören, hielt der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Roland Minkowitsch, in der Vorwoche einen innenpolistisch vielbeachteten Vortrag, in dem er Bundeskanzler Dr. Kreisky nicht nur ein „agrar-politisches Sündenregister“ vorhielt, sondern auch die eigene Partei vor den Spaltungsversuchen der Sozialisten auf Kosten der Bauern warnte.Die politische Interessensvertretung der ÖVP, der rund 400.000 Mitglieder angehören, das sind fast 85 Prozent der Landwirte, sei das Zentrum und Ziel

Imponieren durch grüne Stärke

Die Debatte über das Agrarbudget 1971 im Nationalrat sah die Bauern-bundabgeordneten im Vorteil, weil ihnen Bundeskanzler Kreisky, gleichsam als Weihnachtsgeschenk, einen späten, aber sehr wirkungsvollen Triumph bescherte. Die Budgeteinigung zwischen SPÖ und FPÖ kostete nämlich den Finanzminister rund 850 Millionen Schilling, so daß Doktor Androsch gezwungen wurde, die Ermessenskredite um drei Prozent zu kürzen. Von dieser Kürzung blieb auch der Grüne Plan 1971, die Säule der österreichischen Agrar-förderung, nicht verschont. Der ursprünglich im Finanz- und Bud-getausschuß

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Faust im Sack

Auf die Forderung der Bauernschaft nach Erhöhung der Agrarpreise angesprochen, meinte der Bundeskanzler lakonisch: „Das wird noch ein zähes Ringen werden, ein sehr zähes Ringen.“

1973

Fehleingeschätzte Bauern

Man spricht über die Bauern in Osterreich; über ihre Sorgen und Aktivitäten und vor allem über ihre gegenwärtige Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Das keineswegs allgemein von vornherein vorhandene Verständnis für die Bauernanliegen ist in der breiten Öffentlichkeit in dem Moment schlagartig geweckt und vertieft worden, als Hunderttausende Fernsehteilnehmer die Drohungen hörten, mit denen der Bundeskanzler die besorgten Fragen der Bauern beantwortete.

Kanalisierter Bauernzorn

Es begann in Schärding in Oberösterreich, wo sich Bundeskanzler Dr. Kreisky mit sozialistischer Prominenz aus Österreich und Bayern umgab, um mittels einer Regionalkonlerenz Wahlwerbung für die Landtagswahl zu betreiben. Und an diesem Sonntag vormittag im Frühling sah sich der Regierungschef plötzlich von einer aufgebrachten Menge schreiender Bauern umringt.Der Groll, dem die ÖVP-Bauern in Schärding Luft machten, war einige Zeit aufgestaut. Landwirtschaftsminister Weihs ist seit langem Zielscheibe der Kritik, vor allem, was den sogenannten Milchkrisengroschen betrifft. Es ist dies eine

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Heiligenstädter Spaziergänge...

Bundesregierung und Bauern sitzen einander wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und weil sich die Agrarier abgewöhnt haben, ihre Probleme mit dem Landwirtschaftsminister zu erörtern, finden diese jetzigen Gespräche wieder im Bundeskanzleramt und unter dem Vorsitz des Regierungschefs satt. Manche Beobachter haben darin — entgegen der offiziellen Lesart — eine De-facto-Übernahme der Kompetenzen des Agrarressorts durch Bundeskanzler Kreisky gesehen, wegen der eher farblosen Politik von Landwirtschaftsminister Weihs.

Grüne Trojanische Pferde

Jahrelang hatte sich Agrarminister Weihs erfolgreich gegen die Installierung eines Staatssekretärs in seinem Ressort gewehrt, da dieser nicht als bloßer Gehilfe des Ministers gedacht war, sondern — mit klaren Kompetenzen ausgestattet — den Aktionsradius des Ministers beschränken, in vielen Belangen sogar eine Überschneidung der Befugnisse mit sich bringen mußte. Nun hat er sich endlich doch dem Lieblingswunsche des Bundeskanzlers gefügt. Der Grund ist offenkundig: Infolge der SP-Altersklausel ist Weihs nach den nächsten Wahlen eine RückkehrNeuer Staatssekretär Haiden:

1975

Grüne Sorgenfalten

Das Jahr 1974 war durch unsichere Weltmärkte, Rohstoff- und Ernährungskrisen sowie eine wachsende Unzufriedenheit der Bauern charakterisiert. Das 300 Millionen Menschen umfassende „Grüne Europa”, 1958 in Rom mit viel Elan und Zuversicht geboren, enttäuschte 10 Millionen Bauern. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert gemeinsamen Agrarmarktes wurden auch die Optimisten zu Pessimisten, und selbst der bundesdeutsche Landwirtschaftsminister Erti gibt zu, daß der EWG-Agrarmarkt nur dann eine Überlebenschance hat, wenn grundlegende Reformen im Bereiche der Agrarpolitik gelingen, die

Der Bauernfänger

Mit erstaunlicher Beharrlichkeit kommt Bundeskanzler Kreisky immer wieder auf seine Lieblingsidee zurück: Die Abspaltung der Bauernschaft und ihrer Vertretung von der ÖVP. Bereits 1966 ventilierte er den Gedanken, den Bauern die sozialistische Unterstützung bei den Agrargesetzen für ein Ausscheren von der ÖVP-Linie zu offerieren. 1970 versuchte der Chef der Minderheitsregierung, die Stimmen der Bauernvertreter im Parlament durch diverse Konzessionen zu gewinnen, um sich auf diese Manier doch noch eine Mehrheit ohne Neuwahlen zu verschaffen, und 1972 wurde dem Bau-ernbündler Stummer ein

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Neue Namen — alte Probleme

Am 1. Oktober rücken neue Männer in die Bundesregierung ein: Sektionschef Dr. Willibald Fahr übernimmt von Erich Bielka das Außenressort, Dr. Gerhard Weissenberg tritt im Sozialministerium an die Stelle von Ing. Rudolf Häuser, Dipl.-Ing. Günther Haiden steigt im Landwirtschaftsressort vom Staatssekretär zum Minister auf, in dessen alte Position rückt der Lavanttaler Bauer Albin Schober nach.

1979

Der Bauer als Millionär

Eine Raimund-Variation zum Thema „Der Bauer als Millionär“ steht in Österreich kurz vor der Vollendung. Autor: Landwirtschaftsminister Günter Haiden. Die betroffenen Bauern allerdings fühlen sich in ihrer angeblichen Millionärsrolle gar nicht wohl. Im Gegenteil: Milchpreis, schlechte Aussichten am Getreide- und Viehmarkt, erhöhte Einheitswerte, Dieselölpreis und Mehrwertsteuersorgen treiben die Bauern auf die Straße. Auch diese Woche wollen 4000 bis 5000 bäuerliche Demonstranten in Wien ihrem Unmut Luft verschaffen.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

Nicht endlos für Kompromisse

FURCHE: Angesichts der spontanen Straßenblockaden aufgebrachter Bauern kann einem gestandenen Bauernfunktionär doch nicht ganz wohl in seiner Haut sein.ERWIN PRÖLL: Dabei muß man zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind die echten Existenzsorgen, die die Bauern drük-ken — nicht nur auf dem Sektor des Weinbaus. Zum anderen sehen sich die Bauern mit einer Regierung konfrontiert, die der Sachpolitik keinen Raum läßt. Und sie stehen einem Landwirtschaftsminister gegenüber, der ihnen das Gefühl gibt, daß er nicht für sie, sondern gegen sie ist.Das alles treibt die Bauern zu

Der Traktor-Krieg

Einkommensverluste bei Rekordernten, Importzuwächse bei Produktionsüberschüssen: die Bauern wollen die Perversionen des Agrarsystems nicht länger hinnehmen.

2001

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

von

A. R

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A. R