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Faust im Sack

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Auf die Forderung der Bauernschaft nach Erhöhung der Agrarpreise angesprochen, meinte der Bundeskanzler lakonisch: „Das wird noch ein zähes Ringen werden, ein sehr zähes Ringen.“

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Auf die Forderung der Bauernschaft nach Erhöhung der Agrarpreise angesprochen, meinte der Bundeskanzler lakonisch: „Das wird noch ein zähes Ringen werden, ein sehr zähes Ringen.“

Herbert Kasper

Tatsächlich haben die letzten Tage gezeigt, daß das Verhandlungsklima zwischen Regierung und Bauernschaft eine merkliche Abkühlung erfahren hat. Die Gründe für den Unmut der Bauern sind mannigfaltig:

• Am 3. November 1971 stellte die Präsidentenkonferenz den Antrag auf Erhöhung des Erzeugerpreises für Milch um 28 Groschen; darüber fand bis heute noch keine Sitzung statt;

• Am 27. Jänner 1971 stellte die Zuk-kerindustrie den Antrag auf Erhöhung des Zuckerrübenpreises um 6,2 Prozent. Obwohl bezüglich dieses Antrages das Vorprüfungsverfahren am 15. Jänner 1972 beendet wurde, ist bis heute nichts geschehen.

• Erstmals am 29. Juli 1971 stellte die Präsidentenkonferenz den Antrag auf Erhöhung des Erzeugerpreises um 25 Groschen je Kilogramm. In der Folge erfuhr dieser Antrag noch eine Erhöhung auf 30,4 Groschen; einzige Reaktion des Finanzministeriums: ein Vorschlag zur Neuregelung des Weizenmarktes.

Insbesondere der Weizenpreis ist es aber, der augenblicklich die Gemüter erhitzt. Der Vorsitzende der Konferenz der Landwirtschaftskammern, Lehner, verweist nämlich darauf, daß in der Sitzung der Paritätischen Kommission vom 12. Jänner 1972 unter Vorsitz des Bundeskanzlers vereinbart und protokolliert wurde, daß er (Lehner) seine Zustimmung zur Erhöhung der Düngemittelpreise nur geben konnte, nachdem Landwirtschaftsminister Dr. Weihs seinerseits die Zusicherung abgegeben hatte, den Produzentenpreis für Weizen mit dem 1. Juli 1972 zu erhöhen. Dazu der Bundeskanzler über seinen Minister: „Zusagen hat er nicht gemacht, denn er kann sie ja gar nicht gemacht haben. Er ist ja dazu gar nicht ermächtigt worden.“

Äußerungen dieser Art dienen sicherlich nicht dazu, die Bauernschaft zu beruhigen. Um so mehr, als die Bauern eine Anhebung des Weizenpreises noch vor der Ernte verlangen, im gegenwärtigen Zeitpunkt dafür aber keine Aussicht auf Erledigung besteht.

Besieht man die angeführten Preisanträge im Lichte der allgemeinen Preisentwicklung und der mit 1. Jänner 1973 geplanten Einführung der Mehrwertsteuer einschließlich der Preissteigerungsautomatik, so wird auch die Nervosität der Regierung verständlich. Erhöhte Preise bei Grundnahrungsmitteln machen auch die beste Indexkosmetik zunichte. Noch dazu, wenn die Bauern noch eine Reihe anderer Forderungen an den Finanzminister erheben, deren Erfüllung eine bedeutende Belastung des Budgets herbeiführen würde.

Zum ersten blicken die Bauern Österreichs EWG-Zukunft mit einem flauen Gefühl entgegen. Sie verweisen darauf, daß EWG-Produzenten durch sogenannte „Erstattungen“ in die Lage versetzt werden, landwirtschaftliche Produkte zu Weltmarktbedingungen auf Exporbmärkten anzubieten.

Ein weiterer Punkt auf dem bäuerlichen Wunschzettel ist die Forderung nach Erhöhung der landwirtschaftlichen Zuschußrenten, die zur Zeit 350 Schilling für Alleinstehende und 750 Schilling für Ehepaare betragen; wahrlich keine fetten Pfründen. Der Wahlkampfslogan vom „Kampf gegen die Armut“ wird, so sagen die Bauern, in diesem Konnex zur Farce.

Im Zusammenhang damit ist auch die in der Vorwoche von Minister Weihs eingesetzte Kreditprüfungsaktion zu sehen. Der Minister motivierte die Einsetzung dieser Kommission mit dem Ziel eines reibungslosen Ablaufs der Agrarförde-rung; Härtefälle bei Kreditvergabe sollen weitgehend vermieden und

Interventionen vermindert werden. Die Kommission konnte allerdings ihre Arbeit nicht aufnehmen, da sowohl die Vertreter des Bauernbundes wie auch die freiheitlichen Vertreter nicht erschienen waren. Der Bauernbund begründete sein Fernbleiben mit seinen Bedenken, daß diese Kommission zu einem großen Teil Kompetenzen der gesetzlichen Interessenvertretungen für sich beanspruche.

Überdies hat auch der Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes über das Jahr 1971 Unruhe in die Reihen der Agrarier gebracht. Zeigt doch die Untersuchung über die Lage der österreichischen Agrarwirt-schaft, daß im vergangenen Jahr das Pro-Kopf-Einkommen der Bauern um durchschnittlich 5 Prozent gesunken ist.

Der wachsende Unmut in der Bauernschaft veranlaßte deren Vertreter zu einer ausgedehnten Verhandlungsrunde mit zahlreichen Mitgliedern der Bundesregierung, wobei eine Aussprache mit Vizekanzler Häuser für Ende Juni anberaumt wurde, ein Termin für ein Gespräch mit Bundeskanzler Doktor Kreisky aber noch nicht bekannt ist.

Die Ausbeute dieser Besprechungen ist — gemessen am Katalog der Bauern — bescheiden, um nicht zu sagen dürftig. Kein Wunder, daß in manchen Bundesländern bereits die Faust im Sack geballt wird.

Es ist noch gar nicht so lange her, daß niederösterreichische Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr in der Wiener Innenstadt lahmlegten. Man muß sich ernsthaft die Frage stellen, ob es die Regierung wieder auf Kampfmaßnahmen ankommen lassen will. Mit einer Taktik bewußten Negierens von Forderungen ist sicherlich nichts gewonnen. Es wäre an der Zeit, durch den Beginn ernsthafter Verhandlungen — noch vor den Sommerferien — eine Zuspitzung der Situation zu verhindern.

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1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

Randhemerkungen zur woche

DIE GEWERKSCHAFT DER PRIVAT-angestellten hat ihre Mitglieder durch einen Reformvorschlag überrascht, der darauf ausgeht, ihre Mit glie der um w ohlerworbene Rechte zu kürzen. Die „Reform“ soll darin bestehen, daß Alters-r entner, die eine Beschäftigung und aus dieser einen Verdienst haben, diese ihre Altersrente verlieren, solange sie diesen Verdienst haben. Den öffentlichen Angestellten soll unter denselben Voraussetzungen die Pension stillgelegt werden. Die Altersrenten und Pensionen sind kein Geschenk, sondern das Ergebnis versicherungsmäßiger Leistungen, die von den Angestellten

1951

Randhemerkungen zur woche

MIT JEDEM LOHN- UND PREISABKOMMEN hat sich bisher die Spirale, die berüchtigte und gefürchtete Inflations-splrale, ein Stück weitergedreht. Man hat damit wenig Freude gehabt, denn hinterher fühlten sich alle Beteiligten benachteiligt. Dann kamen — etwa um die Jahreswende — die ersten massiven Auswirkungen des Koreakrieges für den mitteleuropäischen Verbraucher. Die Wellen des Koreakrieges schlugen auch in unsere Schaufenster, und die vielzitierten Weltmarktpreise hinterließen ihre Spuren. Der Ruf nach den Weltmarktlöhnen ist nicht ausgeblieben, und tatsächlich begannen allmählich

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

1956

Bauernpolitik in Österreich

Die österreichische Bundeshauptstadt war am vergangenen Sonntag Schauplatz eines nicht alltäglichen Ereignisses. Fast 40.000 Bauern aus allen Teilen Niederösterreichs versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz zur Ponti-fikalfeldmesse und Festkundgebung und zogen dann im prächtigen Festzug über die Ringstraße. Sie alle trugen das Jubiläumsabzeichen ihrer großen politischen Organisation, des Niederösterreichischen Bauernbundes, dessen 50jährigen Bestand sie feierten. Tausende von ihnen waren schon kurz nach Mitternacht aus ihren Ortschaften mit Sonderzügen und Autobussen

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

1960

Sollen die Bauern ausgeklammert bleiben?

„Man läßt den Bauernstand allein“ — haben die österreichischen Bischöfe 1956 in, ihrem Sozialhirtenbrief festgestellt und gleichzeitig die „tätige Anteilnahme und das verstehende Interesse des Gesamtvolkes“ nicht nur für die geistigen, sondern sehr bewußt und nachdrücklich auch für die wirtschaftlichen Nöte und Schwierigkeiten des Bauernstandes gefordert. Im selben Jahr 1956 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Entwurf eines österreichischen Landwirtschaftsgesetzes fertiggestellt, dessen Verwirklichung nach jahrelangem Ringen noch immer nicht

Wer hat was vom Landwirtschaftsgesetz?

Nich jahrelangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien und oft heftigen, wenngleich nicht immer ehr sachverständigen Diskussionen in der Öffentlichkeit hat nun der Entwurf des Österreichischen Landwirtschaftsgesetzes den Ministerrat passiert und wird in der nächsten Woche dem Nationalrat zur Beschlußfassung vorgelegt xwerden. Dort werden wohl, wie das so den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, die Vertreter aller Parteien und Interessenverbände ihr Verdienst am Zustandekommen des Gesetzes herauszustreichen wissen. Die einen, weil sie seine Verwirklichung schon aus politisch-strategischen Gründen nicht mehr verhindern konnten und jetzt gebührende Anerkennung für ihr endliches Ja erwarten. Peinlich wird die Sache dort, wo politische Funktionäre einer städtisch-industriellen Bevölkerung gegenüber selbst jetzt noch Opposition gegen das Landwirtschaftsgesetz spielen, kehrum die Hand aber hinausziehen in die Landgemeinden und dort ihr verdienstvolles Mitwirken am Zustandekommen des Gesetzes betonen. Das konnte aufmerksamen Beobachtern nicht verborgen bleiben. Kein Wunder aber auch, wenn unter solchen Umständen die Ansichten über das Landwirtschaftsgesetz in weiten Kreisen der Bevölkerung noch immer sehr unklar sind und manches Mißverständnis einer richtigen Beurteilung entgegensteht. Immer wieder kann man auf die Meinung stoßen, das Landwirtschaftsgesetz werde allein den Bauern gewisse Vorteile bringen, alle andern aber würden nur dafür bezahlen müssen. Um sich und ihren Lesern Klarheit über diese Fragen zu verschaffen, wandte sich die „Furche“ an Bundesminister Dipl.-Ing. Hart mann, als dem zuständigen Ressortchef, mit der Bitte um Auskunft über Zweck und Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes; über seine voraussichtlichen Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher heimischer Nahrungsmittel.

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Todesurteil für Millionen Bauern?

Immer mehr produzieren, um bei gleichbleibenden, ja teilweise sinkenden Erzeugerpreisen die ständig steigenden Produktionskosten wettzumachen — so lautet seit Jahren die Parole der Landwirtschaft in Österreich, in seinen Nachbarländern, in Europa und darüber hinaus. Mit zunehmender Industrialisierung ist die „Preisschere” überall zum Schreckgespenst für die Landwirtschaft geworden, deren todbringendem Zuschnappen man sich nur durch weitere Produktionsanstrengungen entziehen zu können scheint. Auf diese Weise wächst die Erzeugung und wachsen allmählich auch die Überschüsse. Die

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Österreichs Milchwirtschaft

Der Umstand, daß schon in den Vorbesprechungen zu den eigentlichen Verhandlungen über die Regierungsbildung von der Landwirtschaft eine Reihe von Forderungen geltend gemacht wurden, die sich zum Teil auch mit der Milchwirtschaft, einem seit eh und je neuralgischen Punkt der Agrarpolitik, befassen, läßt in den nächsten Monaten wieder ein Aufleben der Diskussionen über milchwirtschaftliche Fragen erwarten. Da sich erfahrungsgemäß diese Diskussionen nicht auf einen zuständigen Kreis von Milch- und Wirtschaftsfachleuten beschränken, sondern, häufig durch politische Argumente entstellt,

1963

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Bauernsorgen, Bauern—morgen

Bekanntlich haben Industrie, Handel und Gewerbe, Beamte, Arbeiter und Angestellte kein besonderes Interesse an der Agrarpolitik, sondern nur an den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die natürlich durch die Importe, die Subventionen und alle Maßnahmen zur Förderung der Produktion beeinflußt werden. Diese zwiespältige Haltung ist ein Fehler; denn die Sicherung der Ernährung aus eigenen Kräften — wenigstens bei den wichtigsten Lebensmitteln — ist zweifellos von größter Wichtigkeit. Die Erfahrungen von zwei Weltkriegen dürften bewiesen haben, wohin in kritischen Zeiten

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Verlangen die Bauern zuviel?

„Alle Jahre wieder“ — wenn während der Budgetverhandlungen Meldungen über die „Wünsche der Agrarier“ nach einer „Aufstockung des Grünen Planes“ durch den Blätterwald rauschen, sind breite Kreise der nichtbäuerlichen Bevölkerung nur zu gerne bereit, mit der verärgerten Mahnung an die Bauernschaft zu reagieren, sie möge sich doch ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt sein und nicht durch Forderungen Stabilität und Staatshaushalt gefährden. Ähnlich war auch die Reaktion auf die Berichte von der letzten Semmeringtagung der Österreichischen Volkspartei, bei der

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Neue „Überschwemmungsgefahr“

Das Ausmaß der Produktion von Milch in Österreich ist immer weniger ein Problem der angemessenen Versorgung der Bevölkerung, sondern in einem steigenden Umfang eine Frage der Belastung des Fiskus geworden. Je mehr Milch produziert wird, um so nachhaltiger muß sich der Staat auf Grund der gegebenen Rechtslage mit Subventionen engagieren. Wenn die Erzeugung über den bei Milch einigermaßen unelastischen Binnenbedarf hinausgeht, besteht lediglich die Chance, den Anbotsüberhang zu exportieren beziehungsweise in beiden Fällen transformiert in speicherbare Produkte (Butter u. ä.) auf Lager

1966

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Demokratie ist Diskussion

Um dies deutlicher auszudrücken und gleichzeitig den Beweis dafür nicht schuldig zu bleiben, daß die sozialistischen . Abgeordneten von diesen Möglichkeiten wirklich nur sparsamen und sinnvollen Gebrauch machten, sei folgendes angeführt:Ad 1.: In der Frühjahrssession 1966 wurden insgesamt 90 Regierungsvorlagen verabschiedet (darunter 65 Gesetze und 25 Verträge bzw. Berichte); dazu stellten die Sozialisten rund 200 Redner mit einer durchschnittlichen Redezeit von 22 Minuten, also etwas mehr als zwei Redner pro Vorlage; der Durchschnitt sinkt sogar faist auf einen sozialistischen Redner

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

Die Bauern stehen auf

Als am 10. Oktober die parlamentarische Opposition — sozialistische Föderation und Kommunisten — einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Pompidou einbrachte, versuchten die beiden Gewerkschaftszentralen CGT und CFDT die Linksparteien durch eine Forde -ruingswoche zu unterstützen. Ausländische Agenturen sagten gewaltige Streiks und Straßendemonstrationen voraus. Alber den Gewerkschaften gelang es lediglich, Betriebsdelegationen vor dem Palais Bourbon aufmarschieren zu lassen. Ungefähr 5000 Personen versammelten sich, und Gruppen zu je drei wurden von den ihnen befreundeten

1968

Neue Front in Grün

• Das Petitionsrecht: Das Recht der Petition steht gemäß Art. 11, Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, zwar jedermann zu, doch sieht die Geschäftsordnung hinsichtlich der Behandlung keinen klar ersichtlichen Weg vor. Die Petitionen sind nämlich Gegenstand der Behandlung im Plenum, sondern werden einem Ausschuß zugewiesen. Erstmalig wird nach Pfingsten im Sozialausschuß eine Reihe von Petitionen verhandelt, das Schicksal dieser Eingaben ist jedoch ungewiß.• Das Enqueterecht: Gern. Art. 53, kann nur der Nationalrat Untersuchungsausschüsse einsetzen, die

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

Schleinzer-Rückzug ?

Landwirtschaftisrmnister Dr. Schlein- zer hat sich kürzlich mit der Präsi- d ent e nkonf e r enz der Landwirtschaftskammern darauf geeinigt, den Einbehalt vom Milchgeld der Bauern, dem sogenannten „Krisengroschen”, mit Wirksamkeit vom 1. Septemlber 1969 neuerlich um drei Groschen zu senken. Das bedeutet, daß für 72 Prozent der auf den Markt gelieferten Milch nun wieder das volle Milchgeld von 2.30 Schilling pro Liter ausbezahlt wird. Tatsächlich hat es das seit Jahren nicht gegeben. 3 bis 5 Groschen pro Liter zahlten die Bauern sogar, bevor die Lage auf dem Milchmarkt am 1. April 1968

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Mit „Lawinensdiutz“

„Auf dem Wiener Rindermarkt wurden heute ...“„... der Durchschnittspreis erhöhte (ermäßigte) sich bei..Wohl selten zuvor wurden die amtlichen Preise bei Lebendvieh mit so großer Aufmerksamkeit in den vom Wahlkampf geschüttelten Sekretariaten der beiden Großparteien gelesen wie in diesen Tagen. Mit der Plakatierung von angeblich horrenden Preissteigerungen begonnen hat eindeutig die „Konsumentenpartei“ SPÖ: Ihr Vorsitzender gab bei seiner mißglückten „Konfrontation“ mit Bundeskanzler Dr. Klaus im TV den ergriffen lauschenden Zu-sehern bekannt, daß der

Hebel gegen die ÖVP?

Der Bestand der Regierung Kreisky wird nicht zuletzt von der Gestaltung ihres Verhältnisses mit den Bauern abhängen. Der Bundeskanzler weiß das! Um so Überraschendel war der Mut, mit dem er einen so schwachen Mann wie den Kärntner Dipl.-Ing. Hans öllinger ursprünglich zur Leitung des „heißen Ressorts“ Landwirtschaft berief. Nach seinen eigenen Worten ging es Kreisky dabei um die Berufung eines Mannes, den die Bauern als einen der ihren anerkennen können. Seine Ausstrahlung sollte nicht sozialistisch, sondern bäuerlich im Sinne des Klischees von gestern sein. Das war ihm wichtiger

Kommt jetzt der Bauernsturm

Die Sozialisten haben, so meinen die Bauern, zur Lösung der bäuerlichen Probleme einige Zukunftsprojektionen parat Änderungen der bäuerlichen Strukturen können aber niemals so rasch vor sich gehen, daß nicht vorerst wenigstens eine fortschreitende Einkommensverminderung den bäuerlichen Bevölkerungsteil, und hier auch vor allem die sozial Schwachen und die ältere Generation, inmitten der Wohlstandsgesellschaft arg benachteiligen würde. Diese Probleme sind heute da und können nicht mit mehr oder weniger abstrakten Zukunftsplänen schon heute oder morgen gelöst werden. Die Agrarpolitik der ÖVP-Regierung wurde von den Sozialisten scharf kritisiert. Jetzt läge es an ihnen, eine andere und bessere Politik zu machen.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

Nervenkitzel um die Bauern

Die Bauern könnten notfalls auch ohne reguläres Budget 1971, ja sogar ohne Verlängerung der Marktordnung über die Runden kommen, versicherte der ÖVP-Agrarsprecher Dr. Brandstätter Ende der vergangenen Woche, „denn die Marktordnung ist im wirtschaftlichen Denken der Bauern bereits so stark verankert, daß sie auch auf freiwilliger Basis ohne gesetzliche Regelung gut funktionieren würde“.

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

Der grün-rote Krieg

Zum zweiten Male in der Geschichte unserer Republik rollten Traktoren über die Wiener Ringstraße, um vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz Aufstellung zu nehmen. Der Allgemeine Bauernverband, der fast gleich viel Funktionäre wie Mitglieder hat, mobilisierte schon im Jahre 1969 gegen die damalige ÖVP-Alleinregierung seine Anhänger und protestierte nun — die politische Unabhängigkeit dokumentierend — auch gegen das sozialistische Kabinett, wenngleich die Protestaktion vom vergangenen Freitag wesentlich milder ausgefallen ist als 1969.

Doch kein Wahnsinn?

„Defizite mit acht oder neun Milliarden sind doch ein Wahnsinn“, erklärte der jetzige Bundeskanzler Dr. Kreisky noch vor Jahresfrist Jetzt scheint Dr. Kreisky seine Meinung geändert zu haben: Mitte September verabschiedete der Ministerrat den Budgetentwurf 1971, bei dem das Defizit zwischen 9,5 und 10 Milliarden Schilling liegt.

Skandinavisierung ?

Vor der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, dem 180.000 Mitglieder angehören, hielt der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Roland Minkowitsch, in der Vorwoche einen innenpolistisch vielbeachteten Vortrag, in dem er Bundeskanzler Dr. Kreisky nicht nur ein „agrar-politisches Sündenregister“ vorhielt, sondern auch die eigene Partei vor den Spaltungsversuchen der Sozialisten auf Kosten der Bauern warnte.Die politische Interessensvertretung der ÖVP, der rund 400.000 Mitglieder angehören, das sind fast 85 Prozent der Landwirte, sei das Zentrum und Ziel

Imponieren durch grüne Stärke

Die Debatte über das Agrarbudget 1971 im Nationalrat sah die Bauern-bundabgeordneten im Vorteil, weil ihnen Bundeskanzler Kreisky, gleichsam als Weihnachtsgeschenk, einen späten, aber sehr wirkungsvollen Triumph bescherte. Die Budgeteinigung zwischen SPÖ und FPÖ kostete nämlich den Finanzminister rund 850 Millionen Schilling, so daß Doktor Androsch gezwungen wurde, die Ermessenskredite um drei Prozent zu kürzen. Von dieser Kürzung blieb auch der Grüne Plan 1971, die Säule der österreichischen Agrar-förderung, nicht verschont. Der ursprünglich im Finanz- und Bud-getausschuß

1971

Fehlgebremste Konjunktur

Mit einem Rückzieher des Bautenministeriums endete kürzlich ein problematischer Versuch der Bundesregierung, die Dezembereingänge aus der Bundesmineralölsteuer nicht termingerecht auszugeben, sondern auf das Jahr 1971 zu übertragen.

Milchpreispoker mit Kreisky

Nach den harten Auseinandersetzungen des Bauernbundes mit der Regierungspartei über das Agrarbudget 1971 begannen die ÖVP- Agrarier auch das neue Jahr mit einem Paukenschlag: Durch eine ÖVP-Delegation unter Führung von Bauembundpräsident Minkowitsch fordern sie eine Erhöhung des seit 1965 unverändert gebliebenen Milch- erzeugerpreiises um 15 Prozent, im Durchschnitt etwa 35 g je Liter.In der Vorwoche wurde dieser Antrag, den der sozialistische Abgeordnetenklub vehement ablehnte, derPreiskommission beim Landwirtschaftsministerium zugeleitet, und im Bauernbund glaubt man, wie Direktor

Was wird aus der Landwirtschaft?

Just zu einem Zeitpunkt, an dem nicht nur die österreichische, sondern die gesamte bäuerlich strukturierte Landwirtschaft Europas in das wahrscheinlich entscheidende Dezennium des Jahrhunderts trat, ging in Österreich eine bedeutende agrarpolitische Ära zu Ende.

Grüner Klassenkampf?

Das Kommunique schoß scharf: Die Direictoren der Landesbauernbünde, die sich kürzlich in Wien zu einer gemeinsamen Beratung getroffen habet!, erteilten fast, ,4aß die Befürchtungen der österreichischen Bauernschaft, daß eine SPÖ-Regierung den Klassenkampf gegen das freie Bauerntum mit Regierungsgewalt intensivieren würde, nun täglich aufs neue bestätigt werden." Es geht, erklärt Bauembunddirektor Doktor Lanner auf die Frage, waa?um so scharf formuliert wurde, „um existentielle Fragen für die Bauernschaft. Wir können uns nicht mehr länger hinhalten lassen, die sozialistische

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Kuhhandel mit den Bauern?

Der Präsidentschaftswahlkampf hat nicht alle Wege der Innenpolitik verstellen können, im Gegenteil: Nachdem laut letzten Meinungsumfragen der Abstand zwischen den beiden Kandidaten geringer geworden ist, wirkt dieser Umstand auch auf scheinbar entlegeneren Gebieten belebend. Außerdem stand es schon von vornherein fest, daß nach dem 25. April die aus Opportunitätserwägungen bis dahin zurückgestauten Probleme sehr rasch wieder auftauchen und dringend nach Lösung verlangen werden.

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Keine Bauernresignation

Mit ihrer kürzlich abgegebenen Demonstrationsdrohung erzielten die Bauern einen Teilerfolg. Der Weizenpreis wurde um 15 Groschen pro Kilogramm mit Wirkung vom 1. Juli 1972 erhöht, obwohl der Bundeskanzler noch kurz zuvor nichts von diesem Datum wissen wollte. Die Bauernvertreter erblicken darin die ersten Anzeichen einer beginnenden Einsicht und haben in der Hoffnung auf weiteres Einlenken die bestens vorbereitete Mähdrescher-Warndemonstration vorläufig zurückgestellt.

1973

Kanalisierter Bauernzorn

Es begann in Schärding in Oberösterreich, wo sich Bundeskanzler Dr. Kreisky mit sozialistischer Prominenz aus Österreich und Bayern umgab, um mittels einer Regionalkonlerenz Wahlwerbung für die Landtagswahl zu betreiben. Und an diesem Sonntag vormittag im Frühling sah sich der Regierungschef plötzlich von einer aufgebrachten Menge schreiender Bauern umringt.Der Groll, dem die ÖVP-Bauern in Schärding Luft machten, war einige Zeit aufgestaut. Landwirtschaftsminister Weihs ist seit langem Zielscheibe der Kritik, vor allem, was den sogenannten Milchkrisengroschen betrifft. Es ist dies eine

1974

Am toten Punkt der Inflation

Am Montag der Karwoche kündigte Handelsminister Stari-bacher in seinem allwöchentlichen Journalistengespräch den Entwurf für ein verschärftes Preisregelungsgesetz an. Mit diesem Gesetz, so Staribacher, sollte es möglich sein, einen nahezu generellen Preisstopp für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Luxusgütern zu verhängen. Damit der Minister aber nicht als „Preisstoppminister“ abgestempelt werden kann, baute er in den Entwurf gleich eine Erweiterung der Kompetenzen der Landeshauptleute auf dem Preisüberwachungsgebiet ein.

Die Schraube dreht sich

Noch nie ist so viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, Stabilitätspolitik zu betreiben, wie in den letzten zwei Jahren. Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden, Repräsentanten der Banken und Kreditinstitute und Expo-nenten der Sozialpartnerorganisationen geben am laufenden Band Erklärungen ab, sprechen aber zumeist von den Aufgaben, die jeweils den anderen zufallen würden.Übereinstimmend ist aber die große Mehrheit der Venhandlungsund Gesprächspartner der Auffassung, daß ein Partner mehr tun müßte, als er bisher zu den Stabilitätsbemühungen beigetragen hat: Der Bund

1976

Der Bauernkrieg

„Demonstrationen mit Barrikadenbau — und was anders ist eine Verkehrsblockade mit Traktoren? — und Hungerstreiks“, so die „Arbeiter-Zeitung“ in einem Kommentar, „sind Ausdrucksmittel von Verzweifelten, die glauben, sich auf keine andere Weise mehr Gehör verschaffen zu können“. Doch aus der Sicht der Bundesregierung besteht gar kein Grund zur Verzweiflung. Den Bauern, sagen Bundeskanzler Kreisky und Lanatoirtsehaftsministter Weihs, gehe es besser als je zuvor. Möglieherweise treibt es sie deshalb noch rascher von der Scholle weg, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall

Vorerst Friede durch Angst

Noch beschnuppern und betasten Österreichs Bauern und deren gesetzliche Vertreter in den Landwirtschaftskammern die beiden „Neuen“ im Ministerium. Schon jetzt aber lassen alle politischen Wettervoraussagen einen rauhen und frostigen Agrar-Herbst erwarten: Seit die SPÖ Kärnten zum agrar-politischen Experimentiergelände erklärt hat, befürchten die Bauern weitere Angriffe auf die in den Kammern geübte Selbstverwaltung. Mehr als 100.000 Zuschußrentner sitzen weiter auf der Wartebank. In der Frage des Milchpreises, vor allem aber bei den bereits angelaufenen Verhandlungen über das Agrarbudget werden Günther Haiden und Albin Schober Farbe bekennen müssen.

1978

Die Lösung kommt nicht von der Milch allein

Alle sprechen vom Wachstumsproblemen, doch das Wachsen von Defiziten verläuft hierzulande offensichtlich noch ohne größere Schwierigkeiten. Daß das Defizit in der Außenhandelsbilanz von 1976 (54 Milliarden Schilling) auf 1977 (73 Milliarden Schilling) drastisch gestiegen ist - gleichzeitig das Defizit in der Leistungsbilanz (da der Fremdenverkehr schon seit 1970 die Verluste nicht mehr ausgleichen kann) -, hat sich längst herumgesprochen. Nun stand kürzlich - bei der Wintertagung der österreichischen Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik - der land- und

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Nein zur 35-Stundenwoche

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, daß in Anlehnung an die Bestrebungen in der BRD auch in Österreich einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Vorrang eingeräumt wird. Abgesehen davon, daß für diese Forderung mit der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert wird, steht damit die Problematik der Viertagewoche in Verbindung. Schon bei der Einführung der 40-Stunden-Woche mußte vom Parlament gegen den Willen starker Arbeitnehmergruppen das Arbeitszeitgesetz so verändert werden, daß eine Viertagewoche gesetzlich ausgeschlossen bleibt.Ich wage zu

Der Bauer als Millionär

Eine Raimund-Variation zum Thema „Der Bauer als Millionär“ steht in Österreich kurz vor der Vollendung. Autor: Landwirtschaftsminister Günter Haiden. Die betroffenen Bauern allerdings fühlen sich in ihrer angeblichen Millionärsrolle gar nicht wohl. Im Gegenteil: Milchpreis, schlechte Aussichten am Getreide- und Viehmarkt, erhöhte Einheitswerte, Dieselölpreis und Mehrwertsteuersorgen treiben die Bauern auf die Straße. Auch diese Woche wollen 4000 bis 5000 bäuerliche Demonstranten in Wien ihrem Unmut Luft verschaffen.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1981

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1986

Die Bauern sitzen auf einer Bombe

Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

Der Traktor-Krieg

Einkommensverluste bei Rekordernten, Importzuwächse bei Produktionsüberschüssen: die Bauern wollen die Perversionen des Agrarsystems nicht länger hinnehmen.

1987

Reibungen sind fällig...

In der österreichischen Öffentlichkeit wird leider immer wieder ein falscher Zusammenhang zwischen den Spitzenrepräsentanten der vier Verbände und dem Schicksal des Systems hergestellt: Aus meiner langjährigen Erfahrung behaupte ich, daß nicht „starke” Persönlichkeiten die Sozialpartnerschaft bedingen und formen, sondern daß diese selbst bei normaler Arbeitsweise aus Spitzenfunktionären starke, respektierte Personen macht.Weiters wird zuwenig beachtet, wie selten im Netz der Zusammenarbeit die Intervention der Präsidenten wirklich gefordert wird. Mit der Akzeptanz der Regeln der

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Das dicke Ende kommt noch

Vor der EU-Abstimmung war immer von Osterreich als dem „Feinkostladen” Europas die Rede. Es wurde der Eindruck erweckt, daß Europa geradezu schon auf die österreichischen Lebensmittel warte.

Der Bauer als Fördemngs-Millionär?

Aufregung um 2,2 Milliarden für die Landwirtschaft: Sonntag Abend Diskussion im Fernsehen, Montag Demonstration von 15.000 Bauern in Wien: Ein Geplänkel vor der Wahl oder ein Problem, das jeden angeht?

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1999

Fitmachen oder Bauernkillen?i

Weltmarktpreise für die Landwirtschaft peilt die Kommission an. Die Bauernvertreter befürchten den Ruin ihres Standes. Die Positionen im Überblick.

2001

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

2018

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

von

Herbert Kasper

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Herbert Kasper