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Auf einen Kompromiß geeinigt

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Die ÖVP des Landes steht in diesem Herbst vor ihrer schwersten personellen Entscheidung seit 1945. Dem Landesparteitag, der im Oktober in Oberwart stattfindet, soll bereits der Spitzenkandidat für die nächsten Landtagswahlen vorgestellt werden. Gleichzeitig geht es um die Wahl des Lamdesparteiobmannes. Wie aus Farteikredsen verlautet, soll man sich im Partedpräsidium auf einen Kompromiß geeinigt haben, den man auch dem Parteitag zur Zustimmung vorlegen wild. Landeshauptmannstellvertreter Polster, der bekannte Agrarpoditikar, soll nun aber doch der Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen werden.

Altlandeshaiupfcmann Regierungsrat Josef Lentsch dürfte, wie informierte Kreise wissen wollen, bei einer Klausurtagung in Wartholz endgültig auf die Spitzenkandidatur verzichtet haben. Er wird aber ungeachtet dessen als Landesparteiobmann im Oktober kandidieren. Auf Grund seines Verzichtes auf die Spitzenkandidatur wird Lentsch bei der Wahl zum Landesparteiobmann auch die Unterstützung seiner Widersacher im Barteipräsidium und ihres Anhanges erhalten. Man glaubt, daß die Partei mit dieser Lösung am besten fährt und überdies eindrucksvoll von den Parteidelegierten und Wählern die Einheit und Geschlossenheit dokumentiert. In der Tat braucht die Volkspartei in dieser schwierigen Situation innerparteiliche Konkordanz vor dem schicksalhaften Kräftemessen mit der SPÖ.

Aber nicht alle Parteikreise halten diese Lösung als eine glückliche Strategie zur Widereroberung des Stuhles des Landeshauptmannes. Sie sollen jedoch für die Kompromißformel gewonnen werden. Niemand kann mit Gewißheit sagen, ob es eine bessere Lösung gibt und welche sich als solche anibietet. Diese Zurückhaltung ist uneingestandenermaßen ein stilles Votum für Polster und kennzeichnet die psychologische Grundstimmung derer, die noch gestern ihre Hoffnung und die Hoffnung der Partei auf Lentsch setzten und allen anderen möglichen Lösungen mit großer Skepsis gegenübertreten.

Die SPÖ hat keine personellen Sorgen. Schon im Juni wurden die Weichen für die nächsten Lanidtags- wahien gestellt. Die neue Mannschaft unter Führung von Landeshauptmann Kery ist bereits an der Arbeit. Der Parteitag, der ebenfalls im Oktober stattfindet, wird mehr im Zeichen einer landespoliitischen Programmdiiskussion stehen. „Neue Initiativen“ zum Emtwiddungskon- zept der SPÖ sollen beraten und proklamiert werden. Früh beginnt der Wahlkampf — da und dort. Aber vielleicht wird das Land doch einen Nutzen davon haben, wenn die Parteien wetteifern im Nachdenken über landespoiitische Initiativen.

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1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1964

Burgenländer als Schiedsrichter

Alte Leute im Burgenland wollen wissen, daß es hier seit langem kurz vor „Josefi“ einen so radikalen und späten Wiedereinbruch des Winters wie in diesem Jahr nicht gegeben hat. Deswegen auch die Sorge um die Saaten, die schon in den letzten Februartagen sich erwartungsvoll für die Märztage zurüsteten. „Märzenschnee tut den Früchten weh“ sagt eine alte Bauernregel. Sie zu widerlegen ist schwer, wenn wir auch im Zeitalter der Agrartechnik leben. In den letzten Wochen des burgenländischen Wahlkampfes befallen die soliden und gesunden Früchte der Landespolitik manche Frost- und

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

1965

Frischer Wind im Burgenland

Mit Festfeiern in Eisenstadt und Oberwart, die unter dem Motto, „20 Jahre ÖVP“ standen, empfahl sich die burgenländische ÖVP zu Beginn der. Herbstarbeit als eine Partei mit einer ruhmreichen Vergangenheit und einer hoffnungsvollen Zukunft. Um dies zu unterstreichen und zu bestätigen, schickte die Bundes-ÖVP ihre zwei Besten zu den Feiern ins Burgenland. Bundespar-teiobmann Dr. Klaus sprach im Eisenstädter Haydn-Saal und Generalsekretär Dr. Withalm in Oberwart. Das Burgenlandjubiläum kam der ÖVP des Burgenlandes wie gewünscht. Es bot sich als Bühne an, auf der sich eine Partei,

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Kery oder Polster

Nach den Erklärungen des Bundeskanzlers beim Parteitag wird nun die Bundesregierung ihre Aufgabe und Verpflichtung dem Burgenland gegenüber wahrnehmen. Die Koalitionsregierung konnte sich dazu nicht aufraffen, wenn man von den Pflichtzusendungen und symbolischen Gesten absieht. Wenn die Klaus-Regierung zur Tat schreitet, dann erfüllt sie eine historische Aufgabe gegenüber dem jüngsten und wirtschaftlich am meisten zurückgebliebenen Bundesland Österreichs. In der Tat kommt heute die bundespolitische und landespolitische Konstellation dem Burgenland zugute. Die ÖVP-Bundesregierung kann

„Parteitag der Zuversicht“

Ohne Dįssonanzen und, wie es scheint, auch ohne grelle Töne, konnte der Landesparteitag der SPÖ des Burgenlandes in Eisenstadt über die politische Bühne gehen. Die Wiener Gäste beneideten die burgenländische Parteiführung, daß es ihr kurz nach der Niederlage vom 6. März dieses Jahres gelungen ist, die Parteiorganisation wieder flottzumachen und den Unzufriedenen auf Bezirks- und Lokalebene den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parteiorgan wußte von einem „Parteitag der Zuversicht“ zu berichten. In der Tat, wenn man an die Krisensituation der gesamtösterreichischen SPÖ denkt,

1967

„Injektionen“ für das Selbstbewußtsein

Beobachter des politischen Lebens im Burgenland bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß sich der „Bauernlandesrat“ in die Rolle des Spitzenkandidaten hineingelebt hat. Gerade in der letzten Zeit fiel Polster durch einen sachlichen und besonnenen Ton auf. Freilich hat es ein Landeshauptmannstellvertreter immer schwer, sich gegenüber dem Regierungschef zu behaupten. Vor derselben Schwierigkeiten standen früher die Stellvertreter der SPÖ. Dies trifft besonders bei einem Landeshauptmann zu, der wie Kery alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um das Amt des

Geistiger und struktureller Wandel der SPÖ

Seit einem Jahr geben in den obersten Gremien der SPÖ, in der sozialistischen Fraktion des Landtages und der Regierung, die Intellektuellen den Ton an. Von den psychologischen und ideologischen Problemen, die sich in diesem Zusammenhang der Parteiführung und dem Funktionärskader stellen, wird der Außenstehende kaum etwas erfahren. Die SPÖ des Burgenlandes ist in einem tiefgreifenden geistigen und strukturellen Wandel begriffen, in dem viel für die Partei auf dem Spiele steht. Dieser Umbruch ist eigentlich erst seit der Nominierung von Landesrat Kery zum Landeshauptmann in vollem Gange.

1968

Der eigenwillige Referent

s mußte also ein landespolitischer Wahlschlager gefunden werden. Dieser bot sich der ÖVP auf Grund der Finanzschwierigkeiten an, in die das Land in den letzten Monaten geraten war. Über die Tatsache solcher Schwierigkeiten besteht kein Zweifel. Der ÖVP-Klub, verärgert darüber, daß der sozialistische Finanzreferent Eigenwilligkeit demonstrierte, und einen langgehegten Wunsch der ÖVP, einen sogenannten Sanierungsplan für die Finanzpolitik vorzulegen, lehnte einige Tage vor Weihnachten geschlossen den Vorschlag für den Landesvoranschlag 1968 ab. Der ÖVP-Klub fühlte sich provoziert und

1969

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

1970

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1977

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2012

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

2018

Stimmungstests bei den LANDTAGSWAHLEN

Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um

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