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Politik

Europa soll die Wahl entscheiden

1945 1960 1980 2000 2020
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Was wird die Nationalratswahl 2008 entscheiden? Pensionen, Sozialpolitik? Schwer vorstellbar, wenn man die Spendierhosen betrachtet, die sich beide Noch-Regierungsparteien rasch angezogen haben. Ausländerzuzug? Aber die Zahlen sind gesunken, die Kriminalität auch. Die Teuerung? Vordergründig vielleicht, aber Lebensmittel und Benzin sind auch in Nicht-EU-Ländern hinaufgeschnellt. Bleibt das Europa-Thema, das die Koalition zerrissen hat. Soll man sich wirklich diesem Risiko stellen? Man kann, man soll, man muss.

Die Integration Europas ist die zentrale Lebensfrage. Die Europäische Union hat innerhalb ihrer Grenzen gemeinsame Werte gebündelt, gemeinsame Ziele ins Blickfeld gerückt, den Krieg abgeschafft, Diktaturen überwunden (Spanien, Griechenland) und den unvermeidbaren Strukturwandel eingeleitet. Ein einziges Land, die Schweiz, kann mithalten, indem es - ohne mitzubestimmen - von sich aus EU-Beschlüsse nachvollzieht. Für eins nach dem anderen würden keine Extrawürste gebraten. Unser Drinnenbleiben ist ein Vernunftgebot.

Unentschuldbar ist daher der SPÖ-Schwenk in der EU-Frage. Er zielt nicht auf eine Verbesserung, sondern auf eine Zerstörung der Union. Natürlich soll man deren weitere Demokratisierung fordern. Wer aber behauptet, man erreiche sie, indem man jedem Einzelstaat ermöglicht, durch eine vielleicht auch noch schwach frequentierte Volksabstimmung über einen 600-Seiten-Vertrag, den niemand gelesen hat, den gesamten Integrationsprozess zu stoppen, ist ein Volksverführer.

Die USA wählen heuer einen neuen Anfang in der Weltpolitik. Dazu brauchen sie auch einen starken Partner Europa, und Österreich muss dabei sein. Das muss man dem Wahlvolk sagen. Die jüngste IFES-Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik zeigt, dass dieses klüger ist als Hetzer in Politik und Presse.