Als vergangene Woche im Wiener Palais Auersperg die Politische Akademie der ÖVP mit einem wissenschaftlichen Symposium über die „Zukunft der Politik“ eröffnet wurde, konnte man neben bestechenden Theorien der Referenten auch allerlei Absichtserklärungen und persönliche Bekenntnisse hören.Vor allem der Präsident der neugegründeten Akademie, Alfred Maleta, sprach einige harte Worte ins Gewissen der großen Oppositionspartei: „Wenn die Volkspartei im Chaos der Zeit ein fester Anker bleiben soll, dann kann sie dies nur als eine kraftvolle politische Bewegung, die sich nicht in Fragen
Die Vorlagen an die 2. Session der Wiener Diözesansynode umfassen auch die Vorlagen der Kommission II „Die Kirche in einer informierten Gesellschaft“. Man stoße sich nicht an einem Titel, der von manchem vielleicht nur als nichtssagendes Schlagwort empfunden wird. Wesentlicher ist es, daß die Zickzacklinie von Leitsätzen und Resolutionen sich nicht immer auf einen Nenner bringen läßt. So erfährt man, daß Katholiken, die an den Massenmedien wirken, dadurch ihren Teil zum Dienst der Kirche an den Menschen beitragen (49). Kurz darauf heißt es, daß die Kirche auf eine instrumentale Beurteilung der Massenmedien bewußt verzichte und deren eigene Gesetzlichkeit anerkenne (50).
Am 14. April begännt also der Prozeß gegen Alois Euler. Es werden dann fünfeinhalb Monate vergangen sein, seitdem die Staatspolizei zum erstenmal durchsickern ließ, daß sie gegen den Journalisten Verdacht wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt hege, und beinahe fünf Monate, seitdem sie via Staatsanwalt einen richterlichen Haftbefehl erwirkte. In diesen Monaten hat sich mancherlei ereignet — sofern man neue Verdächtigungen als Ereignisse bezeichnen kann. Denn ein Ministerialrat i. R. wurde ebenfalls verhaftet, weil ihm vorgeworfen wird, daß er zum Schaden Österreichs Nachrichten, die ihm
Die Jagdzeit ist angebrochen. Seit in der benachbarten Bundesrepublik eine Selbstmordserie hoher NATO- Offiziere von sich reden machte und tschechoslowakische Exdiplomaten ihre antikommunistische Gesinnung in der freien Welt durch die Weitergabe geheimnisvoller Listen zu dokumentieren versuchen, glaubt auch Österreich, nicht abseits’stehen zu dürfen. Jedem Land seine Spione. Also auch uns die Unseren! Schließlich hat man ja eine Staatspolizei, die damit fertig wird. Feuer frei!Dile eine Seite des Problems: Österreich selbst ist weder wirtschaftlich noch militärisch so bedeutend, daß
Das Problem der Kompetenzen in der Bundesregierung beschäftigt über besonderen Wunsch des Bundeskanzlers die Regierungspartei noch immer. Will man sich darüber ein klares Bild verschaffen, so muß man zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen kennen. Die Bundesverfassung kennt keine taxative Aufzählung der Bundesministerien und noch weniger eine Kompetenzabgrenzung. Diese Dinge sind in einfachen Bundesgesetzen geregelt. Das ist an sich sehr vernünftig. Der Verfassungsgesetzgeber von 1919 wollte damit klugerweise der Tatsache Rechnung tragen, daß sich die Staatsverwaltung den
In dem vom Finanzminister vorgeschlagenen Reorganisationsprogramm für die staatliche Wirtschaftspolitik war auch der Vorschlag der Gründung einer neuen Investitionsbank enthalten. So wie die Dinge augenblicklich liegen, wird es zwar nicht zur Gründung eines neuen Bankinstitutes kommen, weil hier dem Vernehmen nach bedauerlicherweise wieder parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen sollen. In der Nationalbank konnte ein Beschluß zur Einbringung bestimmter Nationalbankmittel nicht erzielt werden, weil die Sozialistische Fraktion der Nationalbankleitung daran bestimmte,
Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und
Mancher Leser wird über den Titel erstaunt sein und sich vielleicht der Hoffnung hingeben, es werde von der Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel für die Kirche im Wege freiwilliger Spenden geredet. Von diesem Idealzustand, wie er bereits in den USA und in Holland existiert, ist die österreichische Wirklichkeit noch weit entfernt. Im folgenden soll nur von der Umwandlung der Kirchenbeiträge in Kirchensteuern gesprochen werden. Die Zeit wäre dazu reif, und die Einführung der Kirchensteuer eine Wohltat für die Gläubigen, aber auch für die Kirche.Mit dem 1. Mai 1939 begann für
Pflichtgemäß muß der Wähler, wie bei jeder Partei, die um seine Stimme für die Nationalratswahl wirbt, auch die kommunistische einet näheren Prüfung unterziehen.Hierbei muß er sich von vornherein des paradoxen Umstandes bewußt sein, daß die Kommunistische Partei grundsätzlich die Institution, für die sie kandidiert, ebenso ablehnt wie deren Grundlagen: gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, Mehrparteilichkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und so weiter. Dem entgegen strebt sie die Diktatur des Proletariats an, die, wie sich nun nach 45jähriger Praxis in
Die Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit zur Regierungsverantwortung berufen zu werden, hat die Freiheitliche Partei Österreichs in der Rolle einer rechten Opposition stabilisiert. Durch dieses scheinbare Verwiesensein in eine Opposition auf Dauer ist das politische Grundkonzept der Partei, ein aufklärerischer und insoweit anachronistischer Liberalismus, vermischt mit einem abstrakten Nationalismus, durch einen Katalog von „Antis“ modifiziert worden. Die Freiheitlichen müssen nach allen Richtungen, wo immer oppositionelle Stimmung sichtbar ist, ihre Reverenz machen. Man verlangt von
Dem Sozialismus gelingt es nicht, ich in Idee und Parteipraxis an die sozialökonomischen Wirklichkeiten anzupassen. Das gilt auch für die SPÖ. Die Nichtbeachtung der sozialökonomischen Strukturwandlungen führt die SPÖ in jenes Dilemma, das sich als eine offenkundige Desintegration der Partei ausweist. Die SPÖ hat übersehen, daß die Zahl der Arbeiter innerhalb der Arbeitsgesellschaft relativ zurückgeht (Verbeamtung). In Wien hat ich beispielsweise die Zahl der Angestellten zwischen 1955 und 1961 um 32 Prozent erhöht. Die Gesamtbeschäftigung ist dagegen im Vergleichs-7eitraum nur um
Die ÖVP befindet sich nicht, wie in allzu starker Vereinfachung behauptet wird, in einer „Krise“. Dagegen sind Anpassungsschwierigkeiten unverkennbar, die behoben werden müssen, soll die Partei nicht auf lange Sicht von der Führung verdrängt und der Konkurrenz bestehender oder noch zu errichtender Parteien in einem für sie schwer zu bewältigenden Ausmaß ausgesetzt sein.• Vor allem muß die Partei endlich aus einer Wahlpartei zu einer echten, organisatorisch integrierten Partei werden. Die eigentliche Parteiarbeit wurde bisher zugunsten der Regierungstätigkeit vernachlässigt. Die
Für nicht wenige Wähler hat der Wahlakt die gleiche Bedeutung wie ein Kaufakt. Die „Ware“ Partei wird, angesichts eines reichhaltigen Angebotes anderer Parteien, jeweils auf den höchstpersönlichen Nutzen hin, den sie dem prüfenden Wähler zu bieten verspricht, analysiert. Auch die Österreichische Volkspartei kann davon nicht ausgehen, daß sie lediglich auf Grund von Tradition, aus Gesinnung allein und ohne Prüfung ihrer Qualität, gewählt wird.Was ist nun die ÖVP heute, ihrem Wesen nach und in der Art, wie sie sicher derzeit Millionen von Wählern anbietet und darbietet?Man kann
In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht
Zu Ende des vergangenen Jahres ist der im Westen bekannteste geistliche Würdenträger des Moskauer Patriarchats, der Metropolit Nikolaj von Kruticy und Kolomna (Jaruschewitsch) gestorben. Er wurde 1891 geboren, absolvierte das Gymnasium und die geistliche Akademie in Petersburg, wurde 1914 Mönch, 1918 zum Priester geweiht und wirkte in Peterhof, von 1922 bis 1936 als Bischof und Vorsteher der Eparchie Petersburg. 1936 bis 1940 war er Erzbischof und Vorsteher der Eparchien Novgorod und Pskov, 1941 bis 1942 Metropolit von Wolhynien und Luck, 1942 bis 1944 Stellvertreter des Metropoliten
Der Katechismusentwurf von Monsignore Johannes Klement ist soeben im Verlag Herold in Wien in neuer, verbesserter Auflage erschienen. Die österreichischen Bischöfe haben in ihrer letzten Frühjahrskonferenz die Erlaubnis gegeben, den Entwurf Kle- ments in der Unterrichtspraxis erproben zu dürfen. Das Bundesministerium für den Unterrichtsgebrauch an allen für den Unterrichtsgebrauch an alle österreichischen Volks-, Haupt- und Mittelschulen erteilt, so daß das Buch auch den Schülern in die Hand gegeben werden darf. Viele Religions- piofessoren und Pfarrer begrüßen das Erscheinen des
Jede Großstadt ist der Sammelpunkt geistiger wie auch materieller und wirtschaftlicher Kräfte. Bankinstitute, Direktionsgebäude großer Industrieunternehmungen, wissenschaftliche und Forschungsinstitute sind die äußeren Zeichen dafür. Die Großstadt ist auch der Ort, wo der Mensch am stärksten von geistiger oder leiblicher Not bedrängt wird, wo vielen die seelische Entwurzelung aus Heimat und Familie, das Getriebenwerden von verschiedenen, oft widersprechenden Einflüssen, die massive Propaganda politischer, ökonomischer und kultureller Art, Wohnungsnot, Ungesichertheit am stärksten
Seit dem Spätherbst mehren sich die Anzeichen, daß im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion (oder dieser zu jener) eine leichte Änderung eingetreten ist. Noch ist es kein Klimawechsel, aber es sind Anzeichen einer Wetterbesserung. Es ist nicht schwer, ihre Ursachen zu ergründen. Auf deutscher Seite ist es zweifellos der Regierungs- und Generationenwechsel in den USA, der den hellhörigen und beinahe mit einem sechsten Sinn begabten Adenauer zur Vorsicht veranlaßt und es ihm geraten erscheinen läßt, ein zweites Eisen, mag es auch nur ein kleines sein, ins Feuer zu
Das „Kronprinzenproblem“ ist seit langem eine der meistbesprochenen politischen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland, eine der wenigen, die ein breiteres Publikum wirklich interessieren. Es ist zugleich eine der ernsten Sorgen der CDU — vielleicht ihre schwerste. Je näher die Bundestagswahlen kommen, von denen uns freilich noch gute 13 Monate trennen, desto wichtiger wird die • Kronprinzenfrage, aber desto schwieriger wird es auch, für sie noch eine befriedigende Lösung zu finden. Vielleicht aber ist es dazu für die CDU auch schon zu spät, weil nämlich — und hier beginnt
Die österreichische Innenpolitik befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie, denn es gelingt kaum noch, im Schöße der Koalition eines der vielen offenen Probleme zu lösen. Die Sanierung der Krankenkassen, das Mühlengesetz und die Einigung mit der Kirche über eine Bereinigung der vermögensrechtlichen Fragen — Beispiele aus der jüngsten Zeit —, das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wichtige Probleme einfach deshalb nicht bewältigt werden, weil man sich im Koalitionsausschuß nicht einigen kann.Es ist überhaupt eine eigene Sache, das Regieren in
Am 14. Juni dieses Jahres erklärte der Direktor der Posener Messe, Stefan Askanas, „das Messefieber verspüre man auf allen Gebieten des Posener, Lebens“. Am selben Tag entstieg in Warschau dem Flugzeug, aus London kommend, Stanislaw Cat-Mackiewicz, noch vor einem Jahre Ministerpräsident der polnischen Exilregierung, Erzkonservativer und die federgewaltigste Persönlichkeit der Emigration. Am 16. Juni wurde die Posener Messe feierlich eröffnet, 35 fremde Länder nehmen an ihr teil, darunter auch die Deutsche Bundesrepublik, Oesterreich, Großbritannien, Frankreich, Italien. Am 18. Juni
In den Empfindungen vieler Teilnehmer der eindrucksvollen Festversammlung, die aus Anlaß der 250-Jahr-Bestandfeier des Institutes der Englischen Fräulein am Christi-Himmel-fahrtstag in dem festlich beflaggten St. Pölten stattfand, mischten sich schmerzliche Wehmut und Stolz. Es konnte nicht anders sein: Die Abwesenheit des Bischofs DDr. König machte augenfällig, daß die St.-Pöltner Diözese einen Verlust zu tragen hat, der zugleich ihr Stolz ist. Sie verliert ihren Bischof-Koadjutor DDr. Franz König, einen Sohn ihres Heimatvolkes, doch wird ihr zugleich die Genugtuung zuteil, ihn zu
Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und
Rom, 20. April 1952 Ende August dieses Jahres findet in Lund in Schweden die große ökumenische Versammlung statt, die, von der Bewegung Glaube und Hierarchie organisiert, dazu bestimmt ist, die Bestrebungen des Weltkirchenrates fortzusetzen, der sich 1948 in Amsterdam konstituiert hat, in der Tat eine Vereinigung einer großen Zahl christlicher Kirchengemeinschaften. Der Weltkirchenrat läßt jeder der Bewegungen, die zu .seiner Gründung geführt haben, eine gewisse Autonomie oder wenigstens eine gewisse Individualität. Es sind dies die Bewegung „Aktion und Leben“, die mehr praktisch
Oberösterreich ist während der letzten beiden Jahrzehnte einem Wandel unterlegen, Welcher es von einem Agrarland zu einem Wirtschaftsgebiet mit gemischter Struktur werden ließ. Die Verlagerungen Und Neügründungen von Industrien, die damit Hand in Hand gehende verkehrsmäßige Aufschließung des Landes und die Verringerung des prozentuellen Anteils der landwirtschaftlichen Bevölkerung geben ein klares Zeugnis von dem Wandel, welcher vor sich gegangen ist und noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Trotz des eben angedeuteten besorgniserregenden Rückgangs des landwirtschaftlichen
Kärnten ist nicht nur ein Land der Naturschönheiten, es ist auch ein Land der Industrie geworden. Die Magnesitindustrie, die weitaus bedeutendste Österreichs, ist seit 1945 stark ausgebaut worden. Die Bleiproduktion hat sich eine Finalindustrie angegliedert. Kärnten versorgt seit den letzten Jahren ganz Österreich mit Molybdän und Antimon. Das einzige österreichische Faserplattenwerk (Holzfaserhartplatten) befindet sich in Kärnten, ein zweites wird eben gebaut. Die Erzeugung von Natronzellulose findet ihr nächstes Konkurrenzwerk erst in Schweden. Die Nutzung der Wasserkräfte ist seit
