Konzept für neue Bank

In dem vom Finanzminister vorgeschlagenen Reorganisationsprogramm für die staatliche Wirtschaftspolitik war auch der Vorschlag der Gründung einer neuen Investitionsbank enthalten. So wie die Dinge augenblicklich liegen, wird es zwar nicht zur Gründung eines neuen Bankinstitutes kommen, weil hier dem Vernehmen nach bedauerlicherweise wieder parteipolitische Überlegungen eine Rolle spielen sollen. In der Nationalbank konnte ein Beschluß zur Einbringung bestimmter Nationalbankmittel nicht erzielt werden, weil die Sozialistische Fraktion der Nationalbankleitung daran bestimmte, parteipolitische Forderungen personeller Natur gestellt hatte. Es bleibe dahingestellt, ob es unbedingt notwendig war, diese Forderungen abzulehnen, die jedenfalls dazu beigetragen hätten, das neue Bankinstitut künftig aus parteipolitischen Diskussionen herauszuhalten, die in dem Augenblick nicht ausgeschlossen sind, wenn man es der Opposition verweigert, eine gewisse Kontrolle auszuüben. Schließlich ist die österreichische Investitionspolitik eine Sache, die alle Österreicher und nicht nur die Wähler der Regierungspartei etwas angeht. Aber wie dem auch immer sei, auch die nun gewählte Form der zusätzlichen Beteiligung einer Reihe von Bankinstituten an der schon bestehenden Investitionskreditbank wird diese in die Lage versetzen, der österreichischen Investitionspolitik die so notwendigen, neuen Impulse und Möglichkeiten zu geben.

Allein die Tatsache, daß der Finanzminister ein solches Bankinstitut für notwendig hält, zeigt an sich schon, daß auf diesem Gebiet Neues geschehen muß. Die Frage, die dabei zunächst entsteht, ist daher die, warum mit den bisherigen Verhältnissen nicht das Auslangen gefunden werden kann. Sind die bestehenden Banken nicht in der Lage, die Investitionspoli'tik der Bundesregierung genügend zu unterstützen oder welches sind sonst die Gründe zu der neuen Regelung? Hinter dieser Frage steht die zweite, ob die Investitionskreditbank mit ihren nun vermehrten Mitteln ein Instrument einer staatlichen Kreditlenkung werden soll. An sich muß vor einem solchen Vorhaben gewarnt werden! Eine amtliche Kreditlenkung ist ein typisches Instrument einer staatlich gelenkten Wirtschaftsordnung. Nur muß man allerdings berücktsichti'gen, daß es eine ganz bedeutende amtliche Kreditlenkung tatsächlich schon gibt, nämlich bei den ERP-Krediten. Man hat seinerzeit beim Abschluß des Marshallplanvertrages und der dann erfolgten Einrichtung der sogenannten ERP-Kreditlenkungs- kommission schon überlegt, ob es nicht zweckmäßig wäre, die ERP- Mittel auf die bestehenden Bankinstitute aufzuteilen und diese zu verpflichten, die Kredite nach den mit der US-Regierung vereinbarten Richtlinien zu vergeben. Es ist müßig, heute die Frage zu untersuchen, welches System das bessere gewesen wäre. Die Kreditlenkungskommission hat jedenfalls ordentlich funktioniert, obwohl da und dort einmal ein bestimmter Kredit nur vergeben werden konnte, wenn sich die aus den Vertretern der seinerzeitigen beiden Regierungsparteien zusammengesetzte ERP- Kommission auch auf einen bestimmten anderen Kredit geeinigt hat. Aber das waren, Gott sei Dank, Ausnahmsfälle, die die Regel einer zweckmäßigen und von parteipolitischen Aspirationen freien Kreditvergabe nicht gestört haben. Die österreichische Wirtschaft war mit der Technik der ERP-Kommission sehr zufrieden und die Erfolge der von der Kommission gehandhabten Kreditpolitik sind unbestritten, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß langjährige, parteipolitisch prononcierte Mitglieder dieser Kommission wie Dr. Bock, Ingenieur Waldbrunner, Dr. Wirlandner, Doktor Manhardt usw. sich als Fachleute auf dem Gebiet der Investitionspolitik erwiesen haben.

Strukturschwächen überwinden

Welche Wege sollen nun durch die Erweiterung der Investitionskredit bank beschritten werden? An vorderster Stelle steht das Problem der Strukturpolitik sowohl in qualitativer wie in geographischer Beziehung. Die österreichische Produktion muß sich künftig weit mehr als bisher auf die Erfordernisse einer scharfen Weltmarktskonkurrenz umstellen. Daher stehen die Aufgaben der Spezialisierung im Vordergrund. Ferner sind regionale Probleme zu regeln, weil sich immer mehr zeigt, daß es gewisse Gebiete in Österreich gibt, die dringend einer industriellen Aufrüstung bedürfen. Es sei etwa an das Problem der Arbeitsbeschaffung in jenen

Gebieten gedacht, wo bisher zahlreiche Arbeitsplätze im Kohlenbergbau vorhanden waren und Ersatzarbeitsplätze beschafft werden müssen. Daß gerade im Sektor Kohle durch die völlig unwirtschaftliche und seit Jahren aussichtslose Weiterführung bestimmter Kohlengruben in der Vergangenheit viel gesündigt wurde, ist hinreichend bekannt

Bei dieser Gelegenheit wird man sich aber auch mit der Frage der Kreditkosten befassen müssen, die bekanntlich in Österreich seit Jahren zu den höchsten im internatio nalen Durchschnitt zählen und den Betrieben die Investitionen erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Das Problem wird um so dringender, als die Rentabilität vieler Betriebe wegen der verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt merklich abgenommen hat. Auch Investitionen müssen verdient werden. Ob nun die Absicht besteht, die Kredite der Investitionskreditbank zu besseren Konditionen anzubieten, als dies den Commerzbanken ansonsten möglich ist, ist eine Frage, die zwar im Augenblick noch nicht beantwortet werden kann, jedenfalls aber auch mit in Diskussionen stehen sollte. Das System verschiedener Kreditkonditionen hat sich bei den schon erwähnten ERP-Krediten jedenfalls bewährt. Die österreichische Wirtschaft braucht also mehr als dringend eine ausreichend dotierte Investitionsbank.