In Frankreich und Deutschland demonstrieren seit Wochen die Arbeitslosen. Die beiden größten und wirtschaftlich stärksten Länder der EU sind zugleich die, die der Arbeitslosigkeit am wenigstens Herr werden. In Frankreich sind 3,6 Millionen Menschen ohne Job, in Deutschland könnte heuer die noch vor kurzem unvorstellbare Marke von 5 Millionen erreicht werden. Ein Teil der deutschen Rekordarbeitslosigkeit geht allerdings auf das Konto der Wiedervereinigung.
In beiden Ländern steht die Politik gleichermaßen ratlos vor dem Problem, auf die Proteste reagiert sie hilflos mit Feuerwehraktionen.
In Frankreich werden Rezepte von gestern angewendet. Der Premierminister verspricht 700.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die er nicht hat und wenn er sie hätte, nicht bezahlen könnte. Die Verkürzung der Arbeitszeit, die auf einzelne Betriebe und Branchen bezogen durchaus sinnvoll sein kann, wird als Allheilmittel verkauft und generell verordnet. Als ob man nicht wüßte, daß ausgerechnet die Industrieländer mit der längsten Arbeitszeit die geringste Arbeitslosigkeit haben.
In Europa sei Arbeitslosigkeit zu einem Beruf geworden, meint das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" sarkastisch im Blick darauf, daß in Europa eher die Arbeitslosigkeit verwaltet, als Arbeit geschaffen wird. Dabei gibt es Arbeit genug, wie die Milliarden-Umsätze beim Pfusch beweisen.
Man braucht aber gar nicht nur in die USA blicken, die von den Europäern fälschlicherweise für eine Art kapitalistischer Wilder Westen gehalten werden.
Es gibt auch europäische Beispiele: Großbritannien und die Niederlande führen vor, daß man sehr wohl eine "neoliberale" Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreiben kann, ohne damit zugleich auch den Sozialstaat über Bord werfen zu müssen.
Das hat mit dem politischen Standpunkt wenig zu tun. In England setzt der "linke" Tony Blair die Politik seiner erzkonservativen Vorvorgängerin Margaret Thatcher fort, und auch in Holland wird eine ähnliche Politik vom Sozialdemokraten Wim Kok betrieben.
