"Die Butter verteilen" und auch Parteien von Schmier-geldern profitieren lassen, ist für Parteienforscher Hubert Sickinger ein klassisches Beispiel dafür, wie sich die handelnden Personen vor zuviel Aufklärungseifer schützen. Generell ist es um die Parteispenden-Kontrolle in Österreich schlecht bestellt, sagt er im Furche-Gespräch, umso wichtiger sind Untersuchungsausschüsse.
Die Furche: Herr Sickinger, bislang hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung mögliche Schmiergeldzahlungen an Einzelpersonen aufgedeckt - für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass auch Parteien in unlautere Zahlungen verwickelt sind?
Hubert Sickinger: Für in Schmiergeldzahlungen verwickelte Personen ist es sicher klug, politische Parteien in ihre Geschäfte hineinzuziehen - als eine Art Versicherung. Denn die Betroffenen können so davon ausgehen, dass auch die Parteien alles unternehmen, damit nicht zu viel weitergeforscht wird.
Die Furche: Ein Schweigegeld, nach dem Motto: mitgehangen mitgefangen.
Sickinger: Ja, das liegt zumindest bei manchen Affären der letzten Jahre sicherlich nahe. Im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal hat der Investmentbanker Wolfgang Flöttl einen für die angeblichen Leistungen ungewöhnlich hoch dotierten Beratungsauftrag an den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky ins Spiel gebracht. Ein klassischer Fall: Da hat man versucht, die Butter zu verteilen und damit zu signalisieren: Seids nur stad, ihr hängts da mit drinnen!
Die Furche: Der Rüstungsbereich gilt als besonders korruptionsanfällig.
Sickinger: Im Bereich von militärischen Großbeschaffungen im Milliardenbereich kommt dazu, dass bei der Vergabeentscheidung Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien und Minister die eigentlichen Entscheidungsträger sind. Ausschreibungen und fachliche Bewertungen der Angebote hin oder her, das sind letztlich politische Entscheidungen, wie man ja beim Eurofighter gesehen hat.
Die Furche: Jetzt hört man, dass die Juni-Termine im Eurofighter-Ausschuss, bei denen es um Parteienfinanzierung geht, sehr umstritten sind - sehen Sie da einen Zusammenhang?
Sickinger: Das könnte natürlich der Grund sein. Was Parteienfinanzierung betrifft, muss ich allerdings auf die generelle Problematik hinweisen: Wie weisen Sie Parteispenden nach? Die Parteibilanzen sind nicht öffentlich, Spenden sind auch nicht öffentlich; es ist zwar geboten, Spenden über 7260 Euro dem Rechnungshofpräsidenten zu melden, doch der darf diese Informationen nicht veröffentlichen.
Die Furche: Und was passiert, wenn die Parteien nichts melden?
Sickinger: Es gibt keine Sanktionen; auch nicht vollständige Spendenlisten bleiben sanktionslos. Und eine Partei wäre ja wohl auch dumm, wenn sie etwaige Schmiergeldzahlungen als Spenden verbuchen würde. Das hat sie auch nicht notwendig: Das wird eher als Inseratenaufträge für Parteipublikationen getarnt oder als Zuwendungen an Vorfeld- und Teilorganisationen - deren Konten können nur bei einem dringenden Tatverdacht geöffnet werden. Ansonsten wird jede Staatsanwaltschaft zurückschrecken, sich mit Parteien anzulegen.
Die Furche: Bei den institutionalisierten Kontrollmechanismen …
Sickinger: … herrscht in Österreich absolute Fehlanzeige, die kann man weitgehend vergessen; und die innerparteilichen Kontrollen schreien auch nicht, wenn sie auf etwas draufkommen, sondern versuchen das intern und leise auszubügeln. Und Parteispenden, auch von Rüstungskonzernen, sind ja per se nicht verboten; es gibt nur die Grenze des Strafrechts, eben Bestechungsdelikte und verbotene Interventionen gegen Geld. Nur generell, und das ist das Bedenkliche, ist bei uns im
Bereich der Politikfinanzierung das Regelnetz viel weitmaschiger als in anderen Staaten.
Die Furche: Dafür sind bei uns die handelnden Personen und Institutionen viel enger verwoben - der Banken-Ausschuss hat gezeigt, dass die Finanzmarktaufsicht sehr oft als Sprungbrett für eine spätere Karriere im Bankensektor genutzt wurde - nicht unbedingt die beste Voraussetzung für eine unabhängige Kontrolle.
Sickinger: Das ist ein strukturelles Problem: Einerseits will man praxisnahe Beamte, andererseits sollen sie der Praxis nicht zu nahe sein. Dasselbe Problem hat man bei Politikern, vom Bürgermeister bis zum Minister. Zuerst sind sie als Eigentümervertreter mit der Regulierung eines Bereichs betraut, später tauchen sie auf der besser dotierten Gehaltsliste entsprechender Unternehmen auf. Bei uns wird das kaum diskutiert - Karl-Heinz Grasser hat das für sich selbst sogar als positiven Imagefaktor verkaufen können -, in Deutschland gibt es eine sehr intensive Debatte über diese Problematik.
Die Furche: Den Unkenrufen und Befürchtungen zum Trotz haben die beiden Untersuchungsausschüsse schon relativ viel an Erkenntnissen gebracht.
Sickinger: Wenn man sie lässt, sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein effizientes Mittel zum Aufdecken von strukturellen Schwächen, Stichwort: Bankenaufsicht, oder auch von Korruption, Stichwort: Eurofighter-Ausschuss - das haben beide Ausschüsse bewiesen. Das war auch der Grund, warum die ÖVP so stark quergeschossen hat. Ich denke, in der ÖVP hat man sich von Anfang an nicht der Illusion hingegeben, dass es da gar keine unkorrekten Zahlungen gegeben hat und man war sich bewusst, dass so etwas von einem Untersuchungsausschuss auch aufgedeckt werden kann.
Die Furche: Jetzt war die Einsetzung dieser Ausschüsse die totale Ausnahme - soll die Einberufung von Untersuchungsausschüssen generell ein Minderheitsrecht werden?
Sickinger: Unbedingt! Auch die ÖVP, die derzeit noch stark dagegen ist, sollte ihre Haltung überdenken - wieder einmal in der Opposition wird sie dieses Recht brauchen wie ein Stückl Brot.
Die Furche: Andere fürchten, als Minderheitsrecht werden Untersuchungsausschüsse zu oft und nur zu parteitaktischen Zwecken eingesetzt.
Sickinger: In parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werden die Zeugen unter Wahrheitspflicht vernommen, und eine Falschaussage ist ein gerichtlich strafbares Delikt. Beispiel: "Homepage-Affäre" des früheren Finanzministers - da haben wir gesehen, wer sich nicht ganz dumm anstellt, kann nach den gegenwärtigen Regeln der Politikfinanzierung nicht gerichtlich belangt werden. Vor einem Untersuchungsausschuss schaut die Sache anders aus: Da wird sich ein jeder Politiker vor Falschaussagen hüten, denn die sind ihm viel leichter nachzuweisen, mit allen daraus entstehenden gerichtlichen Konsequenzen.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
Sein Thema: Wo haben die Parteien ihr Geld her?
Seine erste Seminararbeit an der Universität Innsbruck hat Hubert Sickinger zum Thema Parteienfinanzierung geschrieben - und seither und das sind gut 20 Jahre - hat ihn "dieses Thema nicht mehr losgelassen": Sickingers erstes Buch 1990 hatte den Titel: "Politisches Geld. Parteienfinanzierung in Österreich" und seine letzten diesbezüglichen Publikationen 2006 heißen: "Die Finanzierung des Parteienwettbewerbs" und "Politische Korruption".
Derzeit schreibt der gebürtige Braunauer, Jahrgang 1965, an seiner Habilitation, in der er den Fragen nachgeht: Wie finanzieren sich Österreichs Parteien und Politiker? Woher kommt das Geld und wo fließt es hin? Sowie derzeit noch aktueller als sonst schon: Welche Bereiche sind besonders anfällig für politische Korruption? Dabei will der Spezialist für Parteienforschung in Österreich in dieser Arbeit nicht nur aufzählen und beschreiben, was ist, sondern auch mögliche Reformen für diesen Politikbereich aufzeigen.
Dass sich der promovierte Jurist und Politikwissenschafter neben seiner Arbeit am Institut für Konfliktforschung und als Lehrbeauftragter an der Universität Wien auch als stellvertretender Vorsitzender des Beirats der österreichischen Sektion von Transparency International dem globalen Kampf gegen Korruption verschrieben hat, ist eigentlich nur mehr logische Konsequenz seines jahrelangen Engagements in diesem Bereich.
