Digital In Arbeit

Eine Woche Weltpolitik

19451960198020002020

Burkhard Bischof

IN DER SCHWEIZ wird es auch in Zukunft keine „vollständige Trennung zwischen Kirche und Staat" geben. In einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag sprachen sich die Stände und Stimmbürger der Schweiz mit einer eindeutigen Mehrheit von 79 Prozent gegen eine solche Vorlage zur Aufhebung der bisherigen Bindungen dieser beiden Institutionen aus. Wie die FURCHE in ihrer letzten Nummer berichtet hatte, war es den Initianten dieser Volksabstimmung im Sinne einer „absoluten Wertneutralität des Staates" vor allem darum gegangen, die Kirche in ein privatrechtliches Getto zu verbannen.

DER „MARSHALL-PLAN für die Dritte Welt", von Bundeskanzler • Kreisky in aller Welt ins Gerede gebrachter Vorschlag zur Neuorientierung der Entwicklungspolitik (siehe FURCHE Nr. 8 vom 20. Februar), stand auch im Mittelpunkt eines „Entwicklungspolitischen Stammtisches" mit Staatssekretär Adolf Nußbaumer. Zwar will der Staatssekretär nicht von einem „Marshall-Plan" sprechen, ist aber sonst mit den entwicklungspolitischen Vorstellungen des Regierungschefs bis in kleinste Details einverstanden.

Was einen arabischen Partner für ein Versuchsprojekt im Rahmen des neuen „Marshall-Planes" angeht, könnte auch Irak in Frage kommen. Der Botschafter aus Bagdad, chen: „Unser Präsident Sad-aaTO,P9Jn hat£e,re#§ ähnliche Vorschläge wie Kanzler Kreisky gemacht. Wir stehen in Kontakt."

DIE KP CHINAS hat beschlossen, das in der Verfassung verankerte Recht jedes Chinesen, unzensierte Wandzeitungen zu veröffentlichen, vom Nationalen Volkskongreß aufheben lassen. Begründung: • Wandzeitungen seien kein guter Weg zur Entfaltung der „sozialistischen Demokratie". Neben der Beschneidung dieses praktisch einzigen Mittels freier Meinungsäußerung in China wurde bekannt, daß das Zentralkomitee der chinesischen KP den früheren Staatspräsidenten Liu Shaoqi rehabilitiert habe. Gleichzeitig wurden vier Gegner des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping aus dem Politbüro entfernt und durch Deng-Anhänger ersetzt. Aus Peking kommt es kalt und warm - beides auf einmal...

SUDSPANIEN wird länger als Katalonien und das Baskenland auf einen Autonomie-Prozeß warten müssen: Bei einem Referendum in Andalusien ist in zwei der acht Provinzen, nämlich in Almeriä un<| Jaen, die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten nicht erreicht worden. Damit kann Madrid den Autonomie-Prozeß im Land zwar etwas ein-brerhsen, ungeschicktes Taktieren seitens der Zentralregierung würde die andalusi-schen Autonomisten jedoch nur bestärken, ihr Ziel zu erreichen: Womöglich mit Methoden wie im Baskenland ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

Eine neue Weltmacht im Werden

„Wenn wir nach außen mit Erfolg verteidigen wollen, müssen wir zunächst im Innern Frieden halten. Das größte Unglück unseres Landes liegt darin, daß die Menschen kein klares Ziel und keine Initiative haben. Ernsthafte Anstrengungen können sie nicht ertragen. Deshalb sind die fremden Mächte so tief in unser Land eingedrungen; Unordnung und Gewalttätigkeit nehmen zu. Ich hoffe, daß alle unsere Landsleute vor keiner Schwierigkeit zurückschrecken und allen Anforderungen gewachsen sein werden. Entschlossene Arbeit, Disziplin und Verantwortungsbewußtsein sind erforderlich, um die

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUCH EINE KOALITION. Die österreichische kommunistische Lehrerzeifung „Der österreichische Lehrer und Erzieher’ brüstet sich in einer ihrer letzten Nummern, daß es in Oberösterreich im Rahmen der Lehrerwahlen gelungen sei, eine sozialisfisch-nafionale-kommunistische Einheitsliste zustande zu bringen. Im Zeichen des „Antiklerikalismus’. Was das ist, wird nicht gesagt. Gerade aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen läßt uns die offen bekundete antiklerikale (lies: antichrisfliche) Blutsgemeinschaff aufhorchen, um so mehr, als man viel davon hört, dafj die Sozialisten gegen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1961

An den Rand geshrieben

DIE HERBSTARBEIT HAT BEGONNEN. Die erste Woche der beginnenden innenpolitischen Herbstarbeit stand auf seiten der Volkspartei im Zeichen wachsender Aktivität der Bünde und des vorsichtigen Abtastens der gegenseitigen Möglichkeiten und Schwächen. Zuerst trat der österreichische Bauernbund auf den Plan und setzte die Kampagne zur Durchsetzung seiner Forderungen fort, in deren Mittelpunkt der Wunsch nach ausreichender Dotierung des Grünen Planes steht. Die am vergangenen Montag begonnene Aussprache zwischen Bundeskanzler und Finanz- minister einerseits, Bauernbundver- tretern anderseits,

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

1966

„Alptraum“ China

Das rote China als „gelbe Gefahr“, die unsere abendländische Zivilisation barbarisch zu zertrampeln droht — das ist die zum Alptraum promovierte neue weltpolitische Sündenbocktheorie, mit der man im Westen und auch im sowjetisch beeinflußten Osten sein Unvermögen zu entschuldigen versucht, dieser Welt eine tragfähige Friedensordnung zu schenken. Politische Mathematiker wie Wilhelm Fucks „beweisen“ es uns statistisch, politische Philosophen wie Karl Jaspers mit der moralischen Autorität des ehrlich um den Frieden bemühten Weisen: China wird uns erdrücken. Was Jaspers in seinem

1969

Das ist ihr Amt...

,£>er Bolschewismus stürzte jegliche Ordnung, kommunistische Banden besetzten in den ersten Monaten des Jahres die Hälfte unserer Missionsstationen, zerstörten oder verschleppten die Einrichtungen und hetzten die Christen zum Abfall vom Glauben auf. Einer unserer Patres meldete, daß alle seine Außenstationen verwüstet worden waren. Eine Beschwerde des Präfekten bei der obersten Behörde der Kommunisten brachte folgende Antwort: ,Die katholische Kirche hat sich in einem Scheiben an uns beschwert, daß die Mitglieder des Tan-pu (der Kommunistenzentrale) die Christen zum Abfall reizen

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Wer kreist ein, und wen?

Zwischen Mitte Juni und Mitte August 1963 führte die schleichende russisch-chinesische Krise zu jener irreparablen ideologisch-politischen Explosion, durch welche die Illusion von der Einheit des Weltkommunis-mus zerstört wurde. Dieses bedenkliche Jubiläum wurde wissentlich sowohl in Moskau als auch in Peking ignoriert. In der Polemik war bisher interessanterweise das militärisch schwächere Rotchina initiativer und aggressiver. Die Russen arbeiteten weniger spektakulär, eher hinter den Kulissen. So empfing Breschnjew in Washington die Führer der amerikanischen KP, stellte ihnen den

1974

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

1979

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

1982

Kampfansage an die Bürokraten

Der mächtigste Mann Chinas, Deng Xiaoping war nicht zu den offiziellen Feierlichkeiten zu Ehren des Chinesischen Neuen Jahres am 25. Jänner erschienen. Dies genügte, um in den darauffolgenden Wochen eine Sturzflut von Gerüchten auszulösen.Die einen behaupteten, Deng sei einem internen Machtkampf zum Opfer gefallen; die Armee, unterstützt von ehemaligen Maoisten, hätte Deng endgültig auf die Seite gedrängt. Die anderen meinten, seine Abwesenheit, die insgesamt über fünf Wochen dauerte, bedeute den Anfang der seit langem erwarteten Säuberung der Bürokratie. Und so war es denn

1983

Großes Reinemachen

Nach über drei Jahren der internen Machtkämpfe und der Vorankündigungen ist es nun soweit: Mit dem Beschluß der zweiten Sitzung des 12. Zentralkomitees vom 11. Oktober soll die etwa 40 Millionen Mitglieder zählende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) einer dreijährigen, stufenweisen „Konsolidierungskampagne“ unterworfen werden. Zu Deutsch: vor allem die Säuberung linksradikaler und maoistischer Elemente soll das letzte große Hindernis für die Verwirklichung der ehrgeizigen Pläne des führenden Staatsmannes Deng Xiaoping aus dem Weg räumen.Diese „Konsolidierung“, wie das

1986

Dichter und Minister

Vor 30 Jahren wurde Maos 100-Blumen-Kampagne zum Bumerang für die systemkritische Intelligenz. Heute betont die Partei, man müsse einige marxistische Dogmen durchbrechen.

1989

Die Kirche in China

Zum Eucharistischen Kongreß, der vom 5. bis 8. Oktober in Seoul stattfinden wird, gedachte der Papst die Flugroute über China zu wählen, doch wurde ihm das Überfliegen der Volksrepublik verweigert. Das ist kein Affront gegen Südkorea, mit dem China ja zielbewußt die Wirtschaftsbeziehungen ausbaut, wohl aber Ausdruck des Mißbehagens über den Vatikanstaat, der dem „Feind“ in Taiwan gestattet, seine letzte Botschaft in der westlichen Welt dort zu unterhalten. Solange dieser Zustand andauert, ist an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Rom und Peking nicht zu denken.Die Feiern

China will bald zur Normalität zurück

Am 9. Juni, fünf Tage nach der blutigen Niederwerfung des Studentenprotestes, hielt Chinas „Reformhoffnung“, wie Deng Xiaoping in den westlichen Medien bis zu diesem Zeitpunkt ständig bezeichnet wurde, bei einem Empfang der Armeekommandeure der für den Ausnahmezustand eingesetzten Truppen eine großangelegte Rede, in der Chinas starker alter Mann (am 22. August war er 85) mit den Konterrevolutionären abrechnete.Damit erwies sich Deng einmal mehr als genialer Taktiker und Dialektiker. Geschickt legte er dar, was seit seiner politischen Auf erstehimg 1977 sein Kurs gewesen war - und auch

1993

Was Wirtschaftsdelegationen in China schlimmstenfalls bewirken können

Vom 30. März bis 7. April reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze nach Hongkong und China. Zweck des Trips in den Fernen Osten sind „politische und wirtschaftliche" Gespräche. Welchen Sinn kann diese Reise haben?

von

Burkhard Bischof

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Burkhard Bischof