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Mit Freude an der Demokratisierung in die nächste Wahl

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Die ersten Startlöcher für die 1979 fälligen Landtagswahlen hat Niederösterreichs Volkspartei nicht nur mit der kürzlichen Image-Politur für Landesvater Andreas Maurer, der sein zehnjähriges Amtsjubiläum feierte, zu graben begonnen: Die nun vorgelegte neue Landesverfassung des Bundeslandes Niederösterreich, die übrigens im Einvernehmen mit den Sozialisten unter Dach und Fach gebracht werden konnte (und mußte) und während der Frühjahrssession des Landtages verabschiedet werden soll, wird klarerweise im nächsten Wahlkampf als Ausweis für die Demokratiefreude und Fortschrittslust der regierenden Volkspartei herumgereicht werden.

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G. A

In der Tat enthält die neue Verfassung, die auch generell den Posten des Landeshauptmannes der stimmenstärksten Partei zuspricht, einige Elemente einer sehr mitbestimmungsfreundlichen Verfassung, in der versucht wird, stärker auf Wünsche und Bedürfnisse der Landesbevölkerung einzugehen und etwa durch die theoretische Einbindung der Wahlberechtigten in die gesetzgeberische und vollziehende Gewalt des Landes neue plebiszitä rdemokratische Bausteine einzubauen. Etwa unter dem Motto: Die Mitwirkung der Landesbürger soll sich nicht nur auf das Kreuzerl am Stimmzettel beschränken.

Das sind die geänderten Passagen der Landesverfassung:

Artikel 3: „Österreichs Staatsbürger, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind - unbeschadet staatsbürgerschaftsrechtlicher* Vorschriften - niederösterreichische Landesbürger.“ Damit hofft man, das niederösterreichische Landesbe-wußtsein zu stärken, möglicherweise auf Kosten einer vielleicht zu starken Identifikation mit der „roten“ Bundesebene.

Artikel 25: Hier wird bestimmt, daß im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht nur die üblicherweise vorgesehenen Stellen, sondern auch noch der neu zu schaffende „Landesbeirat für Jugend- und Familienpolitik sowie zur Wahrung der Interessen der älteren Generation“ befragt werden müssen.

Artikel 26 und 27 betreffen das Initiativrecht und das Einspruchsrecht der Landesbürger und Gemeinden: Fünf Prozent der Wahlberechtigten oder 15 Prozent aller Gemeinden können die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Landesgesetzen begehren. Ähnlich wie beim Volksbegehren muß auch eine Landesinitiative dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden. Das Einspruchsrecht bedeutet, daß fünf Prozent der Wahlberechtigten oder 15 Prozent der Gemeinden vor Kundmachung eines Gesetzes verlangen können, daß dieses Gesetz in einer Art von Volksabstimmung allen Wahlberechtigten zur Entscheidung vorgelegt werden muß. Entscheidend ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Artikel 35: „Der Landeshauptmann wird vom Landtag in einem eigenen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.“ Neu an diesem Artikel ist, daß bei Stimmengleichheit derjenige als gewählt gut, der von der mandatsstärksten Partei kommt. Bei Mandatsgleichheit hat der Kandidat der stimmenstärksten Partei den Vorrang. Diese Passage soll - ähnlich wie es Burgenlands Sozialisten für ihren Bereich versuchen - die schwarze Dominanz in Niederösterreich stabüi-sieren helfen.

Artikel 46: „Das Initiativrecht umfaßt das Verlangen, daß in den Vollziehungsbereich des Landes fallende Aufgaben besorgt und Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse des gesamten Landes oder zumindest von regionaler Bedeutimg sind.“ Wie groß aber die Anzahl der regional oder sachlich betroffenen Landesbürger oder Gemeinden sein muß, bleibt der Formulierung eines noch erforderlichen Durchführungs-Landes-gesetzes vorbehalten.

Artikel 47: Hier bekommen die Niederösterreicher einen eigenen Lan-des-Ombudsmann, der auch als Beschwerde-Onkel für alle Sorgen der Bürger „da ist“ und an jeder Bezirkshauptmannschaft sitzt. Für diese Posten kommen nur rechtskundige Beamte, also nicht Politiker, in Frage, „die den Beschwerdeführer aufzuklären und, soweit dadurch die Beschwerde nicht als erledigt erscheint, mit einer gutachtlichen Äußerung versehen, an die sachlich in Betracht kommende Behörde zur Erledigung weiterzuleiten“ haben.

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1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1954

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1962

Grundpfeiler des freien Staates

In der „Wiener Zeitung“ vom 11. März 1862 wurde der Wortlaut eines Gesetzes publiziert, das — wie kaum ein anderes — durch ein Jahrhundert das Leben der Bürger in den kleinsten territorialen Gemeinschaften des Staates beeinflußt hat: das Reichsgemeindegesetz, erlassen auf allerhöchste Anordnung Seiner Majestät, unterZustimmung beider Häuser des Reichsrates.Für das damalige Europa war dieses Gesetz, das den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung gab, eine enorm fortschrittliche, Ja revolutionäre Regelung. Vor dem Provisorischen Gemeindegesetz 1849, der Grundentlastung und der

„Beamtenräte“ oder gar nichts?

Die öffentlich Bediensteten sind in unserem Staat die einzige Gruppe, der bis heute noch kein gesetzlich fundiertes Vertretungsrecht zuerkannt wurde. Wohl spricht bereits das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 von Personalvertretungen, die bei der Regelung der Rechte und Pflichten der öffentlich Bediensteten mitzuwirken haben, doch sind bisher alle Versuche, diese proklamatorische Verheißung durch ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, hauptsächlich an formaljuristischen Problemen gescheitert.Es ist zum Großteil auf heillose Kompetenzüberschneidungen

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1965

Akteninflation im Landhaus

Die Budgetdebatte — sie war auf Wunsch des jungen „Finanzmini-sters“, des Landesrates Roman Resch (ÖAAB), um ein paar Monate verschoben worden — fand kürzlich in einer relativ sachlichen Atmosphäre statt. Gegen den Widerstand nicht nur der sozialistischen Landesräte gelang es Landesrat Resch, ein ausgeglichenes Budget unter Dach und Fach zu bringen; der nicht geringe Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird also zumindest nicht noch mehr vergrößert werden. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes mußte man übrigens nun auch in Niederösterreich zur Kenntnis nehmen, daß

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1971

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1973

Schöne Verzierungen

Nachdem allenthalben Bürgerinitiativen und Volksbegehren den Wunsch des Bürgers nach Mitgestaltung augenfällig demonstrierten, ist offenbar die Zeit gekommen, die rechtlichen Grundlagen der Länder und Gemeinden diesem Wollen anzupassen. So legte der Landtagsklub der niederösterreichischen ÖVP einen Entwurf für ein neues Landesverfassungsgesetz vor, der tiefgreifende Änderungen und nicht bloß Oberflächenkosmetik der seit immerhin 1920 geltenden Verfassung Niederösterreichs vorsieht.Der vorgelegte Verfassungsentwurf beschreitet über weite Strecken tatsächlich neue Wege. So etwa•

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1980

Schrittmacher für direkte Demokratie

Niederösterreich, einst Vorposten der „westlichen Welt" im Osten - zumindest im Reich Karl des Großen und später wieder in der Besatzungszeit -steht zu unrecht im Ruf, am meisten von den alten Feudalstrukturen in die Demokratie „herübergerettet" zu haben. Seit 1. Jänner 1979 hat es die modernste Landesverfassung. Und wenn mit 1. Juli 1981 ihre Ausführungsgesetze in Kraft treten, können sich die Niederösterreicher die „Schweizer Österreichs" nennen. Das „Kuenrin-gerland" ist dann nämlich Schrittmacher in Sachen demokratischer Mitbestimmung auf

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1985

Überschaubar für alle: Demokratie im Ländle

Demokratie und Bundesstaatlichkeit müssen mehr sein, als Schlagworte in den Verfassungsgesetzen. Bei der Umsetzung dieser wichtigen Grundsätze kommt deshalb deren Struktur und der Organisation große Bedeutung zu.

1986

Ohne Panik und Krisenstimmung

Für Aufregung innerhalb der ÖVP hat ein Bericht der Parteiakademie gesorgt. Wird darin einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Muster eine Absage erteilt?

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

1988

Rechtsspruch macht Beine

Die Politik hat über das Wahlrecht für Auslandsösterreicher schon end-und ergebnislos diskutiert.' Jetzt machen ihr die Verfassungsrichter zumindest aber Beine.

1991

Volk als Schiedsrichter?

„Der aber geliebt ist, hat leicht regieren”, schreibt Goethe im Jahr 1828. Vielleicht ist es deshalb bisweilen so schwer, hierzulande Regierungsverantwortung zu tragen, weil es den Regierenden nur mäßig gelingt, sich Achtung, geschweige denn Liebe bei den Menschen zu erringen. Der Gesetzgeber kann nicht positive Gefühle und Stimmungen erzeugen, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen, damit solche gedeihen können. Der niederösterreichische ÖVP-Land-tagsklub hat deshalb Schritte unternommen, damit schon bei der nächsten Landtagswahl ein persön-lichkeitsorientiertes Wahlmodell zur

1992

Ein Termin, drei „Wahltage"

Niederösterreicher, die sich am Tag der nächsten Landtagswahl nicht im Landesgebiet aufhalten, werden trotzdem wählen können. Und zwar schon Tage vorher. Diese Regelung ist österreichweit ohne Vorbild, könnte aber eines werden.

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

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