Italien: Regierungskrise mit Ansteckungsgefahr

1945 1960 1980 2000 2020

Italien ist für den Euroraum schlicht zu wichtig, um fallengelassen zu werden. Wir alle müssen daran interessiert sein, dass es Reformen in Angriff nimmt.

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Italien ist für den Euroraum schlicht zu wichtig, um fallengelassen zu werden. Wir alle müssen daran interessiert sein, dass es Reformen in Angriff nimmt.

Nun hat also dieses Jahr, das eigentlich ein ganz anderes werden sollte, doch wie eine Fortsetzung des letzten begonnen. Als genügte es nicht, dass die britische Mutation des Coronavirus das Licht am Ende des Lockdown-Tunnels wieder in weitere Ferne gerückt hat, mangelt es auch nicht an politischen Stimmungsdämpfern. Einer davon ist die in den ersten Januartagen in Italien ausgebrochene Regierungskrise.

Nach nicht weniger als 67 Neubildungen von Ministerkabinetten seit 1945 sieht zwar auf den ersten Blick alles nach Routine aus. Doch der Austritt des ehemaligen Sozialdemokraten Matteo Renzi aus der Koalitionsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte bekommt im Zusammenhang mit dem Brüsseler Corona-Hilfspaket eine brisante europäische Dimension. Die „italienische Krankheit“ droht ansteckend zu sein.

Zwei Drittel des 310 Milliarden Euro umfassenden italienischen Corona-Sonderbudgets werden aus dem 750 Milliarden schweren EU-Corona-Hilfspaket bestritten, das zu mehr als der Hälfte aus Zuschüssen besteht. Doch Roms Regierung zeigt sich bis dato mit der Aufgabe überfordert, ausreichend durchdachte, plausible Förderprojekte vorzulegen. Renzi nannte eben dies als Begründung für seinen wohl auch von Parteitaktik getriebenen Rückzug.

Berechtigte Forderung nach Kontrolle

Als im letzten Sommer die „Sparsamen Vier“ („Frugal Four“) eine Reduzierung der geschenkten Anteile des EU-Corona-Paketes und genauere Kontrollen der Mittelverwendung forderten, hat man ihnen noch Kleinlichkeit vorgeworfen. Nun erweisen sich die Einwände der kritischen Nettozahler-Gruppe, der neben Österreich auch die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland angehören, als berechtigt.

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