Keine militärische Allianz wird es in Mittelosteuropa nach der NATO-Absage an beitrittswillige ehemahge kommunistische Staaten dieser Region geben. Das liegt - so der slowakische Präsident Michal Kovac gegenüber der FURCHE - nicht im Interesse dieser Staaten. Die Situation sei nun einmal so, daß momentan nur eine „Partnerschaft für den Frieden" möghch sei, an der sich die Slowakei beteihgt. Kovac plädiert aber dafür, an der Lösung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems weiterzuarbeiten.
„Vorläufig verlief die Diskussion ja nur im Rahmen der NATO-Länder. Es ist notwendig, sie auf eine breitere Basis zu stellen. Noch sind keine ernsthaften wechselseitigen Gespräche mit Rußland, den Nicht-NATO-Ländern und den NATO-Staaten erfolgt", so Kovac. Er betont, daß es einzig die Stellungnahme der Russischen Föderation war, die - obwohl kein Land ein Vetorecht zur Aufnahme eines anderen in die NATO habe - die Allianz zu einer vorläufigen Zurückstellung der Beitrittsgesuche von Polen, der CR, der Slowakei und Ungarns veranlaßte.
Auf die Frage, ob die Aktivitäten Rußlands auf dem Balkan ein Sicherheitsengagement oder ein Sicherheitsrisiko wären, bemerkt Präsident Kovac: „Meiner Meinung nach kann man weder in Europa noch in der Welt ohne Beteiligung Rußlands Probleme lösen. Bei schwerwiegenden und wesentlichen Fragen muß man auch Rußland konsultieren. Letztlich werden Sicherheitsfragen ja in der UNO entschieden. Die Russen kritisieren die NATO in diesem Zusammenhang deswegen, weil sie bloß eine Militärallianz und kein Bestandteil der UNO ist."
Präsident Kovac bewertet die Vi-segradgruppe - Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei - vom Geist der Zusammengehörigkeit her für so stark, daß hier ein Mechanismus entwickelt werden könnte, der jenem der Zusammenarbeit der G-7-Staaten entspricht. „Ich glaube, daß die Kooperation dieser Länder an Bedeutung gewinnt. Die Visgerader Zusammenarbeit hat nicht die Aufgabe, die EU oder ein anderes System zu ersetzen. Das ist kein Weg, der die Aufnahme in die EU oder in die NATO verlangsamen soll; er könnte die Aufnahme sogar beschleunigen. Der Sanierungsprozeß unserer Wirtschaft ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu steigern. Wir wollen hier die Fähigkeit demonstrieren, zusammenarbeiten zu können. Wir wollen überzeugen, daß wir mit unserem Beitritt zur EU einen Beitrag zur Festigung der gesamteuropäischen Integration leisten können. "
