"Die Rüstungsindustrie unterstütze ich nicht"

Karl Jurka fungiert als Vermittler zwischen den Unternehmen und der Politik. Mächtigen Menschen Geschenke zu machen ist dabei absolut tabu.

Die Furche: Herr Jurka, salopp formuliert laden Sie in Ihrer Tätigkeit als Lobbyist sicherlich viele mächtige Menschen zum Essen ein und werben nebenbei für ein Unternehmen?

Karl Jurka: Das stimmt beides nicht. Ich bin jetzt 19 Jahre im Geschäft und somit unter den hauptberuflichen Lobbyisten in Österreich wahrscheinlich einer der Dienstältesten. Und in dieser Zeit habe ich nie meinen Gesprächspartnern Geschenke gemacht. Wer so etwas tut, bleibt maximal ein bis zwei Jahre im Geschäft.

Die Furche: Türen mit Geschenken zu öffnen, war nie Lobbyingarbeit?

Jurka: In den 1990er Jahren gab es schon Skandale, bei denen es immer auch um unerlaubte Geschenkannahmen ging. Ich selbst habe in Washington erlebt, dass sich Personen der US-Administration nur gegen ein Honorar in die teuersten Lokale einladen ließen! Ich habe so etwas niemals gemacht. Aber diese Zeit ist ohnehin vorbei und in dieser Ausprägung hat das in Europa auch nie stattgefunden.

Die Furche: Wie sieht also Ihre tägliche Arbeit wirklich aus?

Jurka: Wir erklären den Menschen in der Politik in der Sprache der Politik die Anliegen der Wirtschaft. Und wir erklären den Menschen in der Wirtschaft in der Sprache der Wirtschaft die Vorgänge in der Politik.

Die Furche: Wenn ein Autokonzern Sie in Sachen C02-Grenzwerte um Rat bitten, würden Sie wie vorgehen?

Jurka: Zunächst muss ich vorausschicken, dass ich keinen Automobilkonzern in diesem vor Kurzem zu Ende gegangenen Prozess beraten habe. Der größte Teil - zirka 80 Prozent - meiner Arbeit besteht in der Recherche. Zunächst setze ich einen meiner Mitarbeiter an, dass er sich zum besagten Thema über Google, die Homepages der EU-Instanzen und der betroffenen Regierungen informiert. Man glaubt gar nicht, was man da alles findet, wenn man zwei Stunden vor dem Internet sitzt. Dann muss ich Gespräche führen. Und hier hat die Automobilindustrie einen Fehler gemacht, man hat mit EU-Kommissar Günter Verheugen (Industrie; Anm.) gesprochen. Dort hätte ich nicht interveniert. Denn der ist im Zweifel sowieso für die Industrie. Das Dossier lag vielmehr bei Kommissar Stavros Dimas (Umwelt; Anm.).

Die Furche: Das heißt, der nächstliegende Gesprächspartner ist nicht immer der geeignetste?

Jurka: Wichtig ist, dass man mit seinen Anliegen bei den richtigen Personen landet. Und das waren eben im Fall der Automobilindustrie Dimas bzw. jene Beamte in seinem Ressort, die sich damit beschäftigen. Das gleiche gilt für die Generaldirektion in Brüssel, da würde ich auch nicht zuallererst ganz oben anfangen, sondern mit denjenigen Personen sprechen, die das Thema wirklich bearbeiten. Die sitzen ja nicht zufällig auf ihren Posten, sondern haben einen Hintergrund, der sie dazu befähigt.

Die Furche: Das hört sich so an, als ob Ihre Kontakte im Handy das Wichtigste in Ihrem Beruf wären?

Jurka: Ja, Kontakte sind wichtig, aber heute bekommt man schnell einen Termin bei den Entscheidungsträgern. Wichtiger ist, dass man gute Arbeit macht und somit auch das zweite und dritte Gespräch bekommt. Das bedeutet, dass man nicht mit "Schaum vor dem Mund" bei einem Beamten oder Politiker erscheint, sondern Substanz bietet. Damit meine ich aber keine 200-Seiten-Studie, sondern Papiere, die die Problemstellungen auf einigen Seiten zusammenfassen. Man rennt auch nicht sofort den Politikern die Türen ein, zuerst informiert man sich darüber, wie das Thema bereits bearbeitet wird und vor allem von wem, und ausgehend davon passt man seine eigene Strategie an.

Die Furche: Intervenieren Sie zuerst im Land des Auftraggebers und dann in Brüssel?

Jurka: Während man sich mit den Beamten in den zuständigen Ministerien der betroffenen Länder trifft, muss man parallel mit den Politikern in Brüssel sprechen. Und hier "schießt man mit Kugeln und nicht mit Schrot". Die Herangehensweise, dass 50 Politiker zu einem parlamentarischen Abend mit Sekt und Brötchen gebeten werden, ist vorbei. Man muss vielmehr mit den fünf bis sechs entscheidenden Parlamentariern ins Gespräch kommen.

Die Furche: Darf ein Lobbyist eine eigene Meinung haben, oder bestimmt der Auftraggeber zur Gänze den Blickwinkel eines Lobbyisten?

Jurka: Ich arbeite als Generalist für einzelne Unternehmen wie auch für Wirtschaftsverbände. Das heißt aber nicht, dass ich keine eigene Meinung haben darf. Ich beziehe Positionen in diesem Kommunikationsprozess. Ich deklariere aber ganz klar, was die Meinung des Klienten ist und was meine persönliche Einschätzung darstellt.

Die Furche: Würden Sie für einen Automobilhersteller genauso arbeiten wie für eine Umweltschutz-NGO?

Jurka: Nicht im selben Verfahren, ein Anwalt kann bei einer Scheidung auch nicht beide Seiten vertreten. Aber, wenn ich seriös beide Seiten unterstützen kann - in zwei unabhängigen Verfahren natürlich -, so wäre das durchaus möglich. Nur die Rüstungsindustrie würde ich nie unterstützen, ich will eines natürlichen Todes sterben (lacht).

Das Gespräch führte Thomas Meickl.

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