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Zwei Entwürfe

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Als im Jahre 1946 die Frage der Umwandlung der Bundesbahnen in einen Wirtschaftskörper aufgeworfen wurde, wurden zwei Entwürfe erstellt, die beide, obgleich die Geschäftsführung an die Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr gebunden bleiben sollte, die Bundesbahnen als juristische Persönlichkeit vorsahen. Nach beiden Entwürfen sollte ein Direktorium für die Betriebsverwaltung verantwortlich sein. In dem einen Fäll war zudem ein Aufsichts-rat vorgesehen, dem die Überwachung der Geschäftsführung der Unternehmung „österreichische Bundesbahn“ bei gleichzeitiger Wahrung allgemeiner Interessen obliegt, während in dem anderen Fall die Errichtung eines Eisenbahnrates zur Wahrung der öffentlichen Interessen und zur Beratung des Bundes-miriisteriums für Verkehr und der Unternehmung „österreichische Bundesbahnen“ vorgeschlagen wurde. ' Der eine Entwurf, der den Aufsichtsrat vorsieht, wurde von den zuständigen Kammern übereinstimmend dahin begutachtet, daß die letzte Entscheidung über die Einführung eines selbständigen Wirtschaftskörpers auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden solle, bis eine Normalisierung der Verhältnisse in Österreich eingetreten sei. Die Bundesregierung gelangte damals auf Grund dieser Berichte zu dem Beschluß, daß die Bildung eines Wirtschaftskörpers derzeit nicht realisierbar, aber immerhin für späterhin ins Auge zu fassen sei. Das deutsche Bundesbahngesetz vom 15. Dezember 1951 weist nunmehr den Weg, auch in Österreich die Bundesbahnverwaltung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Gleich dem österreichischen Bundesgesetz vom 19. Juli 1923 über die Bildung eines Wirtschaftskörpers „österreichische Bundesbahnen“, das seither leider außer Kraft getreten ist, weist auch die deutsche Bundesbahnverwaltung nachstehende Organe auf: erstens den Vorstand, zweitens den Verwaltungsrat. Der Vorstand besteht aus 4, der Verwaltungsrat aus 20 Mitgliedern. Dem Verwaltungsrat, der von der Bundesregierung ernannt wird, gehören je 5 Mitglieder des Bundesrates, der Gesamtwirtschaft und der Gewerkschaften an. Die Vollmachten und die starke Stellung des Verwaltungsrates legen seinen Mitgliedern eine große Verantwortung auf. „Die Bahn braucht einen starken Verwaltungsrat, dem die volle Kompetenz in den geschäftlichen und den betriebswirtschaftlichen Fragen einzuräumen ist“, meint dazu der frühere Generaldirektor der Deutschen Bundesbahn, Fritz Busch.

Das Deutsche Bundesbahngesetz enthält auch Bestimmungen über das Tarifwesen, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Gegensatz zur österreichischen Gesetzgebung ist die Regelung des Tarifwesens der parlamentarischen Einflußnahme entzogen. Alle Änderungen der Normaltarife und Aus-nahmetarife bedürfen nur mehr der Genehmigung des Bundesyerkehrsministers. Eine gleiche Bestimmung ist auch im schweizerischen Bundesbahngesetz vom 13. Juni 1944 enthalten.

Bei seinem letzten Besuche in Wien meinte der USA-Minister F o s t e r in einer Pressekonferenz, daß das österreichische Verstaatlichungssystem den Unternehmungsgeist und den freien Wettbewerb hemme. Die „New York Times“ fügte dieser Erklärung an, daß Österreich zu jenen drei Ländern gehöre, die trotz der Marshallhilfe die geringste Produktivität entwickelt haben. Dies, obwohl die USA seit 1945 Österreich 30 Milliarden Schilling Wirtschaftshilfe haben zukommen lassen.

Es dürfte daher einer der vordringlichsten Aufgaben des neuen Nationalrates nach den Wahlen sein, das deutsche Vorbild eingehend zu prüfen und auch bei den österreichischen Bundesbahnen eine Lage zu schaffen, die eine Steigerung sowohl der Produktion wie der Produktivität verbürgt.

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1946

Das große Nationalisierungsunternehmen Frankreichs

Da Österreich im Begriffe steht ein sehr großzügiges Sozialisierungsprogramm zu verwirklichen, sind die Erfahrungen, die eben jetzt andere Staaten mit verwandten Unternehmungen machen, aufschlußreich und nützlich. Denn es ist im allgemeinen Neuland, das die Sozialreform hier betritt, und nichts wäre dem Vorhaben abträglicher, als~ konstruktive Fehler in den Anfängen des neuen Aufbaues, hervorgerufen aus dem Mangel an Vorsicht. Die in Frankreich gewählte Zielstellung zeigt gewisse Parallelen zu den österreichischen Sozialisierungsplänen. Die Anlage der französischen Neugestaltung — an Mißdeutungen hat es auch bei uns nicht gefehlt — und ihr Beginn geben wichtige Beobachtungspunkte. Der großen volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Gegenstandes entspricht die ausführliche Darstellung des geschätzten Verfassers, das Ergebnis einer jüngst in Frankreich persönlich gemachten Erkundung. „Die Furche“

1948

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1952

Lebensfragen der österreichischen Wirtschaft

Die gesetzgebende Tätigkeit des österreichischen Nationalrates hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in besonderem Maße auf sich gelenkt. Die derzeitige Form der Begutachtung der Regierungsentwürfe reicht nach einem Ausspruch des Senatspräsidenten Dr. Klang nicht aus, weil auch diese Gutachten bürokratischen Ursprunges sind und die im praktischen Leben stehenden Menschen überhaupt nicht zu Worte kommen, was dem Wesen der Demokratie widerspreche. Das Mindeste, was verlangt werden müsse, sei die Verlautbarung der Entwürfe und die Möglichkeit einer öffentlichen

Verwaltungsreform der Bundesbahnen

Die finanzielle Lage, in der sich die österreichischen Bundesbahnen gegenwärtig befinden, hat die Aufmerksamkeit der beunruhigten Öffentlichkeit wieder der Reform der Bundesbahnverwaltung zügewendet. Auch der Mann aus dem Volke empfindet, daß sich hier eine der dringendsten Aufgaben vor die Berufenen stellt. Gegenüber einer Delegation der Bundeskammer, die der Finanz- mjnister über die kritische finanzielle Lage der Bundesbahnen unterrichtete — das gegenwärtige Ausmaß der Zahlungsrückstände bei Firmen der gewerblichen Wirtschaft wird auf 500 Millionen Schilling geschätzt —,

Richtig arbeiten, Zusammenarbeiten!

Koalitionskrise und vorzeitige Neuwahlen zum Nationalrat in Österreich sind bekanntlich auf das Bestreben des einen Partners zurückzuführen, im Interesse der Währungs- und Wirtschaftsstabilisierung den bisherigen Budgetrahmen von 20 Milliarden Schilling nicht zu sprengen. Der Staat muß für seine Bürger billiger werden; das heißt der öffentliche Verbrauch soll sich im Rahmen des Sozialproduktes nicht zu Lasten des privaten Konsums oder der Investitionsquote noch weiter ausdehnen. Einen Schwerpunkt des ganzen Problems bildet die bereits überfällige Verwaltungsreform,, mit deren Vorbereitung das Wirtschaftsdirektorium der österreichischen Bundesregierung sich seit Jahr und Tag befaßt. Die hier ziemlich weitausgreifenden Pläne wurden durch Beschluß der genannten Körperschaft vom 25. September d. J. auf ein Sofortprogramm konzentriert, das nach den Neuwahlen wohl zum Teil realisiert werden dürfte. Unabhängig davon offenbart sich das Interesse der breiten Öffentlichkeit an der Verwaltungsreform in zahlreichen Ratschlägen und Vorschlägen von denen der im Auftrag des Österreichischen Kuratoriums für Wirtschaftlichkeit von DDr. Ing. B andat ausgearbeiteten Studie „Der übermäßige Verwaltungen ufwandinösterreic h“ besondere Bedeutung zukommt; diese von Regierungs wegen angeregte Arbeit enthält wertvolles Material und kann sich überdies auf Vorarbeiten in der Verwaltungsersparungskommission 1930—1932 stützen. Im wesentlichen liegt sie nachstehenden Ausführungen zugrunde.

1953

Tariferhöhung oder Verwaltungsreform?

Durch die Vertagung des Parlaments sind die Bestrebungen um eine Reform der Bundesbahnverwaltung unterbrochen worden. Diese Pause kann nicht verhindern, die gegenwärtige finanzielle Lage der Bundesbahnen aufmerksam zu verfolgen und Abhilfemaßnahmen schon jetzt ins Auge zu fassen.Vom Verkehrsministerium wird bekanntlich eine Erhöhung der Tarife als unausweichlich hingestellt. Gegen diese „ultima ratio“ erheben sich nach den Erfahrungen im In- und Ausland mannigfache Bedenken. Die Betriebsausgaben der österreichischen Bundesbahnen haben sich seit dem Jahre 1949 von 2106 auf 4312

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1954

Das Staatsbahnproblem in Österreich und im Ausland

Zur Zeit, da die Oesterreichischen Bundesbahnen vor der Aufgabe stehen, ihr zukünftiges Schicksal neu zu gestalten, macht sich auch in fast allen europäischen Staaten da? Bestreben geltend, das Staatsbahnwesen mit den Erfordernissen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, Wurde vor kurzem die Ivomrnerzialisierung als der erste Schritt zur Verwirklichung der Verwaltungsreform angesehen, so erklärte Verkehrsminister Ingenieur Waldbrunner gelegentlich der letzten Budgetdebatte, „die Lust dazu sei geringer geworden, zumal vęrschiedeiję Mängel auch durch die Umstellung in eįpen

Wo bleibt der Verkehrsrat?

In der „Furche“ vom 14. November v. J. wurde dagegen Stellung genommen, daß der Hauptausschuß des Nationalrates dem Antrag der Regierung zur Erhöhung des Personen- tarifes der Bundesbahnen um 25 Prozent ab 1. Jänner 1954 seine Zustimmung erteilt hat. Von der Absicht geleitet, die Aktion des Verkehrsministers zu unterstützen, haben auch die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei der Erhöhung zugestimmt.Wenngleich die Haltung des Hauptausschusses in dieser Frage auch dadurch beeinflußt wurde, daß im Budgetentwurf für das Jahr 1954, der einen Abgang von 930 Millionen Schilling

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

1960

Gestutztes Flügelrad

DER JUNGE SCHAFFNER mit den rosigen, frisch rasierten Wangen steht auf dem Sand des Bahnsteigs von Seiz an der Strecke St. Michael— Selzthal und zuckt zu den Fragen der Reisenden des Sonderzuges resigniert die Schultern. Er sieht die Lage beträchtlich weniger rosig, als die Farbe seiner Wangen ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die bereits ansehnliche Verspätung, erworben zwischen Buchs und dem kleinen stei-rischen Bahnhof, 196 Kilometer von Wien entfernt, sich etwa werde verringern lassen. Ein Reisender blättert im Kursbuch zwischen den Fahrplanbildern 15, 20 und 29 hin und her

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

1966

Feste Gleise in die Zukunft

Die Osterreichischen Bundesbah- nen sind mit etwa 60.000 Beschaftig- ten das groBte Unternehmen Osterreichs. Die Art, wie dieses Untemeh- men saniert werden wird, wird in den Kbpfen unserer Mitbiirger ein Hinweis dafiir sein, iiber welche Fahigkeit und Tatkraft unsere Regierung verfiigt. Erfolgt diese Sanierung expeditiv und tatkraftig, so wird das nicht nur von un- schatzbarem Werte fiir unsere Volkswirtschaft sein, sondem es wird auch als ein Anzeichen der Tatkraft unserer Regierung gewertet werden.Seit Einfiihrung des Lochkarten- verfahrens bei den Bundesbahnen vor etwa 35 Jahren, an der

Sachgerechte Lösungen

Ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Lnternehmungen, Dipl.-Ing. Dr. Ludwig Weiß

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Wirtschaftskommentar

Mit der Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Rationalisierungsmaßnahmen bei den Österreichischen Bundesbahnen hat Minister Dr. Weif den Startschuf zur umfangreichen Reform der österreichischen Bundesbahnen gegeben. Zehn bedeutende Wissenschaftler wurden zur Prüfung der Lage der Bundesbahnen eingesetzt und beauftragt, unabhängig von politischen Bindungen, ehrenamtlich, nur ihrem wissenschaftlichen Ethos verantwortlich, Verbesserungsvorschläge zu erstellen. Es wurden österreichische Wissenschaftler und keine ausländischen Institute berufen, was auch die

1969

Sdiienenimperium für Fachleute

Als der Präsident der Villacher ÖBB-Direkition, Dipl.-Ing. Dr. tecbn. Ludwig Weiß, in das monochrome Klaus-Kabinett als Ressortchef für das Verkehrsministerium eintrat, erhielt er die Auflage, unter anderem auch eines der wichtigsten politischen Sorgenkinder dieses Teiles der Hoheitsverwaltung aus dem Kreis seiner Geschwister zu entfernen: das sich rasch entwickelnde, von seinen früheren sozialistischen Ressortvätern aufgepäppelte ÖBB-Defizit. Zwar gelang es Verkehrsminister Weiß, seinen „Professorenberdcht“ und das Gesamtverkehrskonzept in relativ kurzer Zeit unter Dach und Fach

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1974

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

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