Profilierung oder Konfrontation — das ist die Frage, die sich politischen Beobachtern bei einer spekulativen Einschätzung der künftigen Ziel- orientierung der Öberösterreichischen SPÖ stellt. Wird der am 16. November beim außerordentlichen Parteitag in Enns mit einer hauchdünnen Mehrheit von 53 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesobmann gewählte Rupert Hartl das Durchsetzungsvermögen innerhalb seiner Partei haben, um ihr echte neue Handiungsimpuise zu geben? Wird der vom BSA-Obmann und Landesrat zum sozialistischen Landes-Chef aufgestiegene. Richter nicht vorerst als
Eigentlich hätte ein empörter Aufschrei aus dem Lager der oberösterreichischen Sozialisten erschallen müssen, als in der Vorwoche Details aus den Finanzgeschäften der SP- nahen Linzer Werbering Ges. m. b. H. bekanntwurden. Bis zur Stunde war aber nicht der leiseste Protest zu vernehmen. Also ist zu schließen, daß die Millionen, die oberösterreichische Unternehmungen dem Werbering für Aufträge zuschanzten, die von diesem nur zum Teil oder überhaupt nicht ausgeführt wurden, möglicherweise die Parteikasse der Sozialisten auffetteten.Genau das dürfte auch nicht in das Bild von
Nach dem Rücktritt Franz Hillin - gers, der auf dem außerordentlichen Parteitag der SP Oberösterreichs am 16. November in Enns nicht mehr als Landesparteiobmann kandidieren wird, ist die Personalsituation der oberösterreichischen Sozialisten verworrener denn je. Die Starkmacher haben derzeit Hochsaison. Bezirksweise schwören sich die Genossen auf mögliche neue „Häuptlinge” ein, von denen so mancher nur in den ewigen Parteijagdgründen wird regieren dürfen. „Offiziell” gibt es zwei Anwärter auf den oberösterreichischen SP-Regentensessel, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef
Was wird am 16. November, für den die oberösterreichischen Sozialisten unter vielen Krämpfen einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen haben, geschehen? Wird es zum großen Köpferollen an der Partedspitze kommen? Oder werden es sich die derzeitigen Bosse, trotz bisher heftiger Kritik, einträchtig „richten” können? Viel wird davon abhängen, ob es zu harten Blockbildungen in den Reihen der Delegierten kommt, und wer in der Organisation den größten Vergatterungserfolg erzielt.Die Vorreiter, die eine Änderung wollen, haben jedenfalls ihre Pferde für einen
Nach einer trügerischen Sommerruhe gehen jetzt in der oberösterreichischen SP die vor den Landtagswahlen im vergangenen Oktober plötzlich ausgebrochenen Personal- diskussiwien um die Parteispitzen wieder weiter. Genüßlich werden fast täglich bei den politisch Interessierten neueste Meldungen von der roten Intrigenfront herumgereicht. Vor wenigen Tagen bekam das personelle Hick-Hack sogar einen peinlichen Anstrich: der SP- Landesparteisekretär und 2. Landtagspräsident Leo Habringer wurde mit einer Korruptionsalfäre ln Zusammenhang gebracht.Der eine Partei wohl am schwersten treffende
Noch immer nicht ausgestanden hat die Oberösterreichische SPÖ den trotz aller parteiamtlichen Leug-nungsversuche vorhandenen Personalkonflikt an ihrem Kopf. Immer mehr Teile des Rumpfes und übrigen Parteikörpers wollen auf die Erneuerung an der Spitze nicht mehr länger warten.Nicht nur das Stürmer- und Drän-ger-Grüppchen der Landes-Jusos will mit einem Köpferollen den Schlußstrich unter die für die Sozialisten so schmerzliche Wahlniederlage in Oberösterreich am 21. Oktober des Vorjahres ziehen. Mit gezielten Indiskretionen aus obersten Parteigremien formieren sich SPÖ-Gruppen
Mit einem letztlich doch unerwarteten Paiukenschilag begann der neu-gewählte oberösterreichische Landtag in der Vorwoche die neue Funktionsperiode: Erstmals gibt es keine Vereinbarung der Regierungsfraktionen über die Referatsaufteilung der „Landesminister“ und ihres Chefs. ÖVP und SPÖ konnten zu keiner Vereinbarung finden. Die vom Wahlschock noch immer nicht erholten Sozialisten warfen der Volkspartei nach dem Scheitern der Verhandlungen „Machtra/usch“ vor. Diesen Ton und so verhärtete Fronten hat es in Oberösterreich noch nie gegeben.Schon die nächsten Wochen werden zeigen,
Wer die Wahlszene in Oberösterreich verfolgte, mußte nach dem eindrucksvollen und in diesem Ausmaß selbst von den allergrößten Optimisten des VP-Lagers nicht erwarteten Wenzl-Sieg registrieren, daß sich nach der Entscheidung die Parteien erst an das Ergebnis „gewöhnen“ mußten. Und zwar alle drei im ober-österreichischen Landtag vertretenen Parteien. Der Grund dafür, daß nicht sofort ein personelles und ressortmäßiges Tauziehen einsetzte, liegt darin, daß niemand ernsthaft damit gerechnet hatte, eine Partei könnte so stark werden, um mit alleiniger Kraft den Landeshauptmann
Mit wachsendem Unbehagen registrierten vor allem ÖVP-Anhänger in Oberösterreich während der letzten Wochen und Tage, daß die Landtagswahl am kommenden Sonntag fast völlig umfunktioniertwurde. Weil SPÖ-Spitzenkandidat Fridl allein als Zugpferd zu schwach ist, gibt es für ihn massive Wahlkampfhilfe des Bundeskanzlers, der seine zahlreichen Auftritte zwischen Inn und Enns zu Kreisky-Shows mit bundespolitischem Backgroundmacht. Die Folge ist, daß dabei landespolitische Themen vollkommen zugedeckt werden und nach wiederholten Äußerungen des Kanzlers, der selbstbewußt auf seine
Die letzten Wochen vor Wahlentscheidungen haben trotz zunehmender Gereiztheit der Parteien und wachsendem Werbeüberdruß beim Wähler auch ihre guten Seiten. Die Aussagen werden klarer. Ein Beispiel dafür lieferten die; Freiheitlichen in Oberösterreich, wo am 21. Oktober Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden. Zumindest seit der Fernseherklärung des FPÖ-Qbmannes Horst Sehender von voriger Woche wissen die beiden großenParteien, mit wem sie zu rechnen haben, wenn sie einem ihrer Spitzenkandidaten den Herzogshut aufs Haupt setzen wollen. Vorausgesetzt, daß weder ÖVP noch SPÖ die
Kein Ende nehmen in Oberösterreich Gerüchte und Vermutungen, daß der Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswaihlen am 21. Oktober,Landeshauptmannstellvertreter Fridl, trotz Dementis nur Kandidat für den Landesfürstensessel — und damit im Falle eines tatsächlichen Wahlsieges der SP austauschbar — sei. Für ausgesprochen austauschfreudig wird dabei der SP-Landes-obmann und Linzer Bürgermeister Hillinger gehalten, dem nach gewollt oder ungewollt ungeschickten Äußerungen vor Journalisten und Parteifreunden — wiederum trotz Dementis — plötzlicher Appetit auf den
Neue Besen kehren gut. Einmal mehr wird diese alte Weisheit auch auf der politischen Bühne bestätigt, und zwar in Oberösterreich, konkret in der Landeshauptstadt Linz, wo der heuer im Frühjahr gekürte ÖVP-Spitzenkandidat für die gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindende Gemeinderatswahl am 21. Oktober, Dr. Carl Hödl (49), ein enormes Arbeitstempo vorlegt.Hödl weiß freilich um die schwierige Situation der VP auf dem dominierend roten Linzer Boden — von den 60 Gemeinderatsmandaten erhielten bei den letzten kommunalen Umengängen 1967 die SPÖ 36, die ÖVP 18, FPÖ 5 und KPÖ 1
Die ÖVP-Reformerhochburg Steiermark hat im nördlichen Nachbarn Oberösterreich einen ernsten Konkurrenten bekommen. Landeshauptmann Wenzl übte vor wenigen Tagen massiv Kritik an der derzeitigen — in der Bundesverfassung verankerten — Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die er einer generellen Revision unterzogen sehen möchte. Was seinen Parteifreund, den Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer, zu harter Kritik herausgefordert hat.
Wie Zwangsarbeiter kommt sich ein erheblicher Teil der Wirtschaftstreibenden in Österreich vor: 53 Prozent von ihnen können sich niemals einen Urlaub leisten. Mit dieser für den angeblich vorbildlichen Sozialstaat Österreich erschütternden Tatsache konfrontierte die Wirtschaftsbund-Zeitung „Wir Selbständigen“ dieser Tage in Oberösterreich die Öffentlichkeit.Es ist aber nicht nur der hohe Prozentsatz der selbständigen Nichtur-lauber, sondern auch das ganze Drumherum des Berichtes, was als soziale Gruselgeschichte eine politische Schockwirkung erzeugen dürfte. Schlagartig wird
Wenn sich eine gesetzgebende Körperschaft eine neue Geschäftsordnung gibt, ist das auch in Österreich nichts Sensationelles. Daß die kürzlich vom oberösterreichischen Landtag für sich selbst beschlossenen neuen Spielregeln dennoch mehr als nur registriert wurden, beweist nur, wie notwendig die Entstaubung des aus dem Jahr 1954 stammenden Verhaltensbreviers für die Mandatare im Linzer Landhaus war.
Nicht nur die endlich hochsommerlich gewordenen Temperaturen sind die Ursache dafür, daß es in Oberösterreich mitunter recht hitzig zugeht. Die Landtagswahl am 21. Oktober läßt den Parteien keine Chance für eine geruhsame Arbeitspause. Fleißig werden die Wahlkampfwaffen geschärft. Zwar dominiert derzeit noch die Sachargumentation, aber alle Anzeichen sprechen dafür, daß es schon vor dem ersten September, dem offiziellen Start für den Wahlkampf, zu heftigen Scharmützeln kommt.
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Linzer Bürgermeister, populär wegen seiner Urtümlichkeit, profiliert sich zur rechten Zeit auf höherer Ebene. Was eigentlich niemand erwartet hatte: der prominente Sozialist sprach sich klar für ein neuerliches Überdenken der sogenannten Fristenlösung aus, die von der SPÖ bei der Reform des Strafrechtsparagraphen 144 angesteuert wird. Zumindest sollte eine Entscheidung erst nach den Wahlen in Oberösterreich fallen.
Noch vor wenigen Wochen wies die oberösterreichische FP die politischen Gegenspieler in die Schranken — wegen der „vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahlschlacht“ um die Landtagssitze. Bundeskanzler Kreisky und Landeshauptmann Wenzl seien schlecht beraten, Oberösterreich bis zum Wahltag am 21. Oktober in ein „politisches Schlachtfeld“ zu verwandeln, warnte Bundespartei-obmann Peter. Der Appell verhallte ungehört. Deshalb steigen jetzt auch die Freiheitlichen — unter Führung des jungen Landesparteiobmannes Horst Sehender — in den Wahlzug ein und heizen den Informationskessel
Von großer Traurigkeit befallen zeigten sich die Sozialisten in Oberösterreich, das hat aber nichts mit Mitgefühl für die Wahlschlappen der Freunde in Graz und Kärnten zu tun. Der Grund ist, wie der Landes-parteivorstand Ende März wissen ließ, daß „Bemühungen, bestimmte unabhängige Blätter für eine faire Haltung gegenüber der SPÖ zu gewinnen, fruchtlos geblieben“ seien — so wörtlich der Pressedienst der SP-Landesorganisation Oberösterreichs. Nun wurde ein Selbsthilfemittel gefunden: Das parteioffizielle Linzer „Tagblatt“ soll zum überregionalen SP-Organ für
Die SPÖ hofft jetzt für Oberösterreich auf AuftriebGehörig ins freiheitliche Fettnäpfchen getreten ist der SPÖ-Spitzenkandidat für die oberösterreichische Landtagswahl im Oktober, Landeshauptmannstellvertreter Josef Fridl, als er äußerte, „er habe gehört“, die FPÖ werde nach dem Wahlgang nur mit der mandatsstärksten Partei ein Abkommen treffen. Dementsprechend deutlich fiel die Reaktion des Parteichefs der Freiheitlichen, Horst Sehender, aus: Die Spekulationen Fridls, der offenbar falsch gehört hatte, wurden „ins Reich der politischen Fabel“ verwiesen.Die Abfuhr, die
Neben Postwürfen und Plakataktionen fühlen sich die politischen Parteien in Wahlzeiten traditionsgemäß verpflichtet, auch Pläne und Programme zu präsentieren. Oberösterreich, wo bekanntlich im Oktober Landtags- und Gemeinderatswahlen stattfinden, bildet da durchaus keine Ausnahme. Die „Denk-, fabriken“ in den Linzer Parteizentralen arbeiten auf Hochtouren.Beflügelt von dem im Parteivolk erhorchten Verlangen, nicht nur als Heer von Beitragskassieren und Erfüllungsgehilfen für „höheren Orts“ gesteckte Ziele dienen zu dürfen, sondern auch zur programmatischen Mitsprache
Nachdem sich die Wirtschaftspolitiker während des ganzen Jänners entzückt gezeigt hatten, daß die Einführung der Mehrwertsteuer so glatt über die Bühne gegangen sei und sich die Teuerung „in Grenzen“ gehalten habe, kam nun die kalte Dusche vom Statistischen Zentralamt. In Wirklichkeit hat die Inflation im Jänner alle Rekorde gebrochen und ist auf 8,1 Prozent geklettert. Österreich hat also die besten Chancen, in diesem Jahr zum europäischen Inflationsspitzenreiter zu werden.
