Parteien heizen an

Noch einmal legten dieser Tage sozialistische Spitzenfunktionäre in einem Linzer First-class-Hotel das SPÖ-Landesentwicklungsprogramm der oberösterreichischen Presse vor. Das Papier ist seit längerem bekannt — nicht zuletzt deshalb, weil während seiner fünf jährigen Entstehungszeit immer wieder Details den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Deshalb war auch das Echo auf die jüngste Präsentation relativ schwach. Ebenfalls nicht neu, aber angesichts der derzeitigen Baubremse und der restriktiven Kreditpolitik ziemlich unrealistisch, sind die Aussagen des SPÖ-Plans über den Wohnbau. Das Programm postuliert, daß bis 1979 45.000 neue Wohnungen in Oberösterreich errichtet werden sollen. Offensichtlich ist hier der Wunsch Vater des Gedankens gewesen, weil diese Zielsetzung nach einer Baurate von jährlich 1500 zusätzlichen Wohneinheiten verlangt. Wie die Landes-VP bei ihren Landesplämen, bleiben auch die Sozialisten die Antwort auf die Frage schuldig, wer denn die vielen Absichtserklärungen der Par-teien finanzieren soll. Dabei genügt auch nicht die Forderung nach Koordinierung oder einfach besserer Dotierung der Wohnbauförderung — damit ist man nämlich schon bei der Mittelvergabe, noch ehe das bei weitem größere Problem der Geldbeschaffung auch nur andeutungsweise gelöst ist. Sicherlich ist nicht damit zu rechnen, daß die Programmplaner aus der rechten und linken Reichshälfte noch vor den Wahlen ihre vielleicht vorhandenen Wunschkarten über neue oder höhere Stenern und Abgaben auf den Tisch legen.

Als ein weitaus lebendigerer Stoff' als das SPÖ-Programm, dem eine gewisse Fadesse anhaftet, weil es eben nicht mehr ganz taufrisch ist, erwies sich in jüngster Zeit in Oberösterreich die Diskussion um Preise und Geldentwertung. Mit einer bezahlten Anzeige im redaktionellen Teil der Oberösterreich-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ reizte der SP-Vorsitzende und Linzer Bürgermeister Hillinger die „Unternehmerpartei ÖVP“ unter dem Titel „Falsches Spiel an der Preisfront“. Hillinger unterstellte der ÖVP, „überall im Lande Inflationshysterie zu verbreiten“, und sieht nur in der Stärkung der Sozialisten den Weg, „den wahren Preistreibern für immer das Handwerk zu legen“. Er warf der „Opposition in Oberösterreich“ vor, doppelzüngig zu manövrieren, wodurch von den „wahren Drahtziehern an der Preisfront“, die er sogleich als

„diese Industriellen und Großkaufleute“ zu entlarven wußte, abgelenkt werden solle. Das „Unschuldslamm“ ÖVP habe ein Interesse daran, daß die Preise hochgehalten werden. Die VP lache sich mit ihren Unternehmern ins Fäustchen, weil es „gute“ Preise gebe.

Die Reaktion auf dieses Hillinger-Statement, das trotz seiner volkswirtschaftlichen Hohlheit die Reizwirkung nicht verfehlte, kam prompt in Form einer geharnischten Antwort des Wirtschaftsbundes. „Angesichts der totalen Hilflosigkeit der SPÖ in allen Wirtschaftsfragen, die Österreich zum Inflationsspitzenreiter in Europa werden ließ, holen Spitzenfunktionäre dieser vom Anhängerschwund befallenen Partei aus der untersten Schubalde ihres Demagogierepertoires .Argumente' hervor, um die Verantwortung der Preisentwicklung von sich auf die ,böse' ÖVP und die Wirtschaft abzuwälzen“, wird Hillinger in einer Stellungnahme frontal angegangen. Indessen sei es als sehr erfreuliches Zeichen zu werten, so der oberösterreichische Wirtschaftsbund, daß „solche primitive Tatsachenverdrehungen“ einer auch in wirtschaftlichen Fragen hinlänglich informierten Öffentlichkeit nur noch mit bezahlten Inseraten aufgedrängt werden können. Anderenfalls hätte nämlich der SP-Chef nicht in die Brieftasche seiner Partei greifen müssen, „damit ein solcher Unsinn aus seiner Feder in Zeitungsspalten Eingang findet“. Zurückgeschlagen wird der Angriff Hillingers mit dem Hinweis auf eine falsche Steuerpolitik, SPÖ-Inflationsbudgets, überhöhte Mehrwertsteuer und „geschmalzene Tariferhöhungen“, die die echten Ursachen des Inflationsauftriebes seien.

Wenn der harte Ton dieser Auseinandersetzung Regelmaß für den Wahlkampf werden sollte, dürfte Oberösterreich noch ein heißer Herbst bevorstehen. Wie die Wählerschaft auf eine extreme Eskalierung des Parteienstreites reagiert, wird man allerdings erst am Abend des Wahltages wissen.