Gemeinwohl und Medienpolitik

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| Peter Plaikner

Sie wurde zwar als März-Termin erwartet, war aber bloß für Frühjahr angekündigt: Medienminister Thomas Drozda hat also noch drei Monate Zeit, um mit der ORF-Enquete ins Lot zu bringen, was längst aus dem Ruder läuft. Symbolträchtig angesichts der anstehenden Aufgaben wäre der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Doch dieses Datum ist auch dreifach belastet: als Geburtstag des Staatsphilosophen und Machttheoretikers Niccolò Machiavelli; als Jahrestag von Dietrich Mateschitz' Androhung, ServusTV zu schließen; als zweiter Tag des ersten Monats mit mehr ORF-Gebühr.

Wenn bis zum Ablauf des Erscheinungstages dieser FURCHE die Medienbehörde KommAustria keinen Einspruch erhebt, zahlen wir ab Mai um 6,5% mehr für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Je nachdem, wieviel ein Land mitschneidet, reicht das von monatlich 20,93 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg bis zu 26,73 Euro in der Steiermark. Der Start dieser Preiserhöhung ist kein guter Zeitpunkt für eine ORF-Enquete.

Deshalb wird Drozda versuchen, seine Tagung abzuhalten, bevor der Vergleich von Preis und Wert des ORF zum Massenthema wird. Doch genau dieser Diskurs ist wichtig. Es geht darum, welche Inhalte die Finanzierung der Allgemeinheit benötigen und was ein derart Bevorzugter privaten Anbietern überlassen muss. Solch ein breites Gespräch birgt die Gefahr, dass es die Akzeptanz von Rundfunkgebühr weiter senkt. Doch das gefährdet nicht unbedingt den ORF, sondern bloß seine aktuelle Verfassung.

Die Schweiz und Deutschland haben ihren Public Service abgesichert. Die einen per Volksentscheid, die anderen durch die Rundfunkkommission aller Länder, beide mit dem gleichen Ergebnis: Finanzierung per Haushaltsabgabe. Dadurch stehen SRG, ARD und ZDF zwar nicht außer Streit, aber zumindest unter Schutz einer am Gemeinwohl orientierten Medienpolitik. Genau das braucht auch der ORF.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst

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1974

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Verleger-Fernsehen: Am Zug ist der Kanzler

Seit 1972 geistert das Kanzlerwort vom Verleger-Fernsehen durch die österreichische Medienlandschaft. Kreiskys Idee, der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF eine privatwirtschaftliche Konkurrenz gegenüberzustellen, würde aber auch das Ende für das derzeit gesetzlich abgesicherte Programm- und Sendemonopol des ORF bedeuten.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

1989

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

1995

Wie ein Frosch in der Milchkanne

In der Sprache der Medizin ist die Krise (korrekt: Krisis, also Entscheidung) ein „schneller Fieberabfall, der binnen 24 Stunden zu normaler oder subnormaler Temperatur führt und die Genesung einleitet”. Wenden wir den Begriff metaphorisch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, so müssen wir einräumen: Von Krisis mit Hoffnung auf Genesung kann noch keine Rede sein. Die wichtigsten Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa befinden sich zur Zeit in kritischen Situationen, die sich bis zur Gefährdung der Existenz dieses Typs von Rundfunk entwickeln könnten.Während

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?/Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

1999

Hinter der Chinesischen Mauer

Das Gerangel um die dritte nationale Fernsehkette macht es deutlich sichtbar: Medienvielfalt ist in Österreich noch immer ein Fremdwort.

2001

Weise Sprüche kontra Medienmacht

Trotz Polemiken rund ums neue ORF-Gesetz wird eine inhaltliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geführt.

Appell zur Rettung desöffentlichen Rundfunks

Öffentlich-rechtlicher" oder öffentlicher Rundfunk unterscheidet sich zunächst einmal vom Organisationsprinzip her ganz wesentlich von "privatrechtlichem" oder privatem: Der eine gehört der Allgemeinheit und ist gesamtgesellschaftlich kontrolliert. Er ist weiters zumeist einem weitreichenden Programmauftrag verpflichtet und nicht gewinnorientiert. Der andere ist in Privatbesitz und wird primär von diesem kontrolliert. Zumeist nur marginale Auflagen werden ihm im Bereich Programmgestaltung und Werbung von öffentlichen Aufsichtbehörden und von Selbstkontrollgremien abverlangt und sein

2008

TV-Programmstudie 2007: Alexander Wrabetz ärgert sich

ORF 1 bedient die Jüngeren, informiert sie aber nicht. ORF 2 ist das Programm für die Generation 50+: Erkenntnisse der TV-Programmstudie 2007.

Ö3 statt Licht am Ende des Tunnels

Ungeachtet seiner Verfassung als elektronisches Medium interpretiert der wichtigste Kulturträger unseres Landes (© Gerd Bacher) Nachhaltigkeit vorzugsweise schriftlich. In diesen Beiträgen zur Volksbildung geht es dem ORF anscheinend auch um Ausgewogenheit zwischen den von TIMSS und PISA gebeutelten Fächern Mathematik und Deutsch. Denn nach langer Zahlendominanz durch Finanzierungslöcher und Sparpläne ist nun wieder Er-Zählen gefragt. Das Unternehmen präsentiert seinen ersten Public-Value-Bericht. Angesichts einer öffentlich-rechtlichen Konstruktion verwundert vor allem der

2009

Die Tage der ORF-Retter

Am 22. Juni schlossen sich vier Plattformen zur Rettung des ORF zur „Initiative pro ORF“ zusammen. Auch die Medienforschung leistet Schützenhilfe.Die Unübersichtlichkeit ist groß: Zeitungen — darunter auch die FURCHE – und Einzelpersonen riefen vor einigen Wochen die Aktion „Rettet den ORF“ ins Leben, um die Diskussion um die öffentlich-rechtliche Anstalt abseits parteipolitischen Kalküls zu unterstützen ( www.rettetdenorf.com). Daneben bildete sich auch eine „Plattform Zivilgesellschaft für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, der unter anderem Attac,

Auch der ORF passt in keine Schublade

Der ORF ist – wieder einmal – in der Hand des Gesetzgebers. Kosmetische Korrekturen werden seine Krise nicht beheben. Ein Masterplan zur Finanzierung von Qualität in den Medien ist nötig.Es geht ums größte Medienunternehmen im Lande: Der öffentlich-rechtliche ORF spielt die erste Geige im Medienland. Man muss sich das vor Augen halten, um zu verstehen, warum das Gezerre um die Anstalt wieder einmal besonders ausgeprägt ist.Natürlich gibt es Ursachen für die nicht immer seriös zelebrierte Nachdenklichkeit: Die Wettbewerbshüter der EU haben ihr Auge auf den ORF geworfen und

Den ORF rettet Kalkül

Steigende Kosten für Personal und Produktion bei sinkenden Erlösen und rückläufigen Seherquoten stürzten den ORF in eine existenzielle Krise. Die von Ablöse bedrohte ORF-Führung setzt den Sparstift an, die Politik gewährt neue Gelder und stützt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Das Publikum schätzt den ORF, die Politik benutzt ihn, die Werbung braucht ihn. Das spezifische, aber starke Interesse so vieler am ORF ergibt eine Allianz aus emotionaler Verbundenheit, strategischem und geschäftlichem Kalkül. Dieser Verbund an Kräften reicht locker, um den ORF zu erhalten.

Der novellierte ORF – ein Staatsfunk

Das Bundeskanzleramt erstellte einen Entwurf zur Novelle des ORF-Gesetzes. Für die Plattform „Rettet den ORF“ warnt W. Langenbucher vor dem Gesetzesprojekt.Erinnern wir uns: im Frühjahr versuchte die Regierung handstreichartig ein neues ORF-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Das misslang – dank eines zivilgesellschaftlichen Aufstandes, unterstützt auch von Angehörigen des Hauses. Nun wurde ein „Begutachtungsentwurf“ bekannt, mit dem das ORF-Gesetz und auch das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das kritische Echo blieb bisher verhalten. Lob fanden etwa die Refundierung der

2010

Schielen auf BBC & Co

Eine europäische Vergleichsstudie der Fachhochschule Wien zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk anderswo organisiert ist und liefert Argumente zur ORF-Debatte.Als Mutter aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gilt gemeinhin die BBC. Immer noch schielen auch hierzulande Kämpfer für einen öffentlichen Rundfunk, der diesen Namen auch verdient, auf die Britischen Inseln: Und tatsächlich findet man rund um die BBC Rahmenbedingungen, die immer noch beispielgebend sind, auch wenn im Vereinigten Königreich die öffentlich-rechtliche Rundfunklage längst nicht mehr rosig ist.

2012

ORF kämpft um seine Online-Rechte

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Printmedien buhlen mit ihren Web-Angeboten um die Gunst der User. Finanzierungsmodelle für Online-Medien fehlen, der Qualitätsjournalismus ist bedroht.Es ist ein Präzedenzfall: In Deutschland haben ZDF und ARD gratis Apps zum Download angeboten, woraufhin mehrere Verlagshäuser geklagt haben. Printmedien wie Der Spiegel fürchten um die potenziellen Käufer ihrer kostenpflichtigen Apps. Inzwischen befasst sich die Europäische Kommission mit der Beschwerde der Verlage über das gratis Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen

Stopp für die Cross-Promotion

Neuer Schlagabtausch zwischen ORF und Privatsendern. Kern des Streits: Werbung des ORF für den Kanal ORF III.Das Nein kam prompt: Kaum hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz diese Woche für eine "kleine Gesetzesänderung“ im Publikumsrat Stimung zu machen vesucht, konterte Klaus Schweighofer für den Verband Österreichischer Privatsender: "Nicht akzeptabel“. Die Auseinandersetzung um den ORF ist um zwei Themen reicher. Und weil es für die Führung des Unternehmens zudem um Etats sowie Renovierungs- versus Neubau- und Umzugskosten geht, scheint sich der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit

2013

Chaos der ORF-Diskussion

Man könnte aktuelle Wortmeldungen zum ORF als politisches Alltagsgeschwätz abtun. Tatsächlich offenbart sich dabei aber das Elend der heimischen Medienpolitik.Bekanntlich lässt die Kronen Zeitung gern das Gras wachsen. Natürlich auch in Sachen ORF, dem das kleine Blatt seit jeher in Hassliebe verbunden ist. Dass der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine "rot-schwarze Doppelspitze“ drohe, wurde via Krone-Schlagzeile Ende Oktober verbreitet. Schon allein das Gerücht konnte dem gelernten Österreicher die Rede verschlagen - das Ansinnen wäre ein Treppenwitz der Geschichte: Nächstes Jahr

2017

Der ORF muss stark bleiben

Der Streit um die Struktur des ORF entsteht aus Sorge um seine journalistische Unabhängigkeit. Die Stärke der Redaktion im Ringen mit der Direktion liegt im Erfolg der Information: Von früh bis spät verzeichnen sämtliche TV-Nachrichtensendungen mehr Publikum als zuvor. Die ZIB-Stafette in ORF2 erreicht im Jahresschnitt Marktanteile von 25 bis 45 Prozent. Dieser Höhenflug hat externe Ursachen: Flüchtlinge und Brexit, Erdog an und Trump, Van der Bellen und Hofer verstärken die Suche nach verlässlicher Orientierung. Die Quoten sind hoch, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk das

2018

Ein bedingungslos unverwechselbarer ORF

Zugegeben, es ist nicht leicht, all die ideologischen, wirtschaftlichen und emotionalen Reflexe zu unterdrücken, um eine neutrale Antwort auf diese Frage zu finden. Machen wir ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns Österreichs Medienlandschaft ohne den ORF vor. Wir hätten zahlreiche Privatradios und Privatfernsehsender, dazu Tageszeitungen, Printmagazine und redaktionelle Online-Angebote. Wir hätten vielfältige Radioprogramme und könnten die Formel 1 ebenso sehen wie die neuesten Hollywood-Filme oder packende Dokumentationen. Auch ohne ORF gäbe es ein pluralistisches Angebot an

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

Nach dem Event ist vor dem Prozess

"Die auf der Enquete überraschend große Konstruktivität und Konsensfähigkeit der Branche endet regelmäßig beim Eingemachten -Geld vom Staat."Die größte Herausforderung wurde erkannt und benannt: Der existenzielle Wettbewerb nationaler Medien gegen die digitalen US-amerikanischen Giganten. Es geht darum, wie sich heimische Inhalte im globalisierten und monopolisierten Umfeld von Facebook, Google &Co. behaupten können. Diese grundsätzliche Erkundung ist vordringlicher als die Fragen, wie sie hierzulande herkömmlich nach dem Public Value, dem öffentlichen Wert, gestellt werden:

2019

Kameramann Sony Zimmer - Kameramann Sony Zimmer - © Foto: rottonara/Pixabay

Warum der ORF ein Wahlkampfthema ist

Wie dankbar können wir sein, dass es den ORF als prägenden Faktor der Medienlandschaft gibt! Gedanken zu einer (neuen) Positionierung des ORF. Ein Gastkommentar.

2022

Die Medien - Stiefkinder der Politik

Die Medien sind, so steht es in jedem Staatskunde-Lehrbuch, unabdingbar fürs Funktionieren der Demokratie. Warum gibt es hierzulande dafür immer noch keine gerechten Rahmenbedingungen?

von

| Peter Plaikner

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| Peter Plaikner