Österreichs Ordensspitäler fordern finanzielle Gleichstellung mit öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern, deren Kosten voll abgedeckt werden.
Die österreichische Gesundheitsversorgung würde ohne die Leistung der Ordensspitäler ziemlich rasch kollabieren, sind sich Politiker und Experten einig.
Doch die grundlegende Wertschätzung ist nicht mehr ausschlaggebend, wenn es um das "liebe Geld" geht. Seit Jahren fordern die 32 Krankenhäuser, die von katholische Orden und der evangelischen Diakonie geführt werden, finanzielle Gleichbehandlung: "Gleiche Verantwortung, aber auch gleiche Leistung". De facto erhalten die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser (Landes- und Gemeindespitäler) die volle Abdeckung ihrer Kosten bzw. Abgänge, die Ordensspitäler jedoch müssen in einigen Bundesländern einen Teil ihrer Leistungen selbst aufbringen.
"Mit zweierlei Maß"
In Oberösterreich, wo 40 Prozent der gesamten Gesundheitsversorgung von Ordensspitälern geleistet wird, müssen diese vier Prozent der Kosten selber tragen. Das sind in etwa acht Millionen Euro im Jahr. "Keine große Summe angesichts der enormen Kosten im Gesundheitswesen, aber es geht zunehmend an die Substanz der Orden", beklagt Leonhard Gregotsch, Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen, obwohl die Spitäler mit rund 20 Prozent der gesamten Spitalsbetten einen öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen und den gleichen Qualitätskriterien unterliegen."
Überdies wird den Ordensspitälern vom Institut für Höhere Studie (IHS) neben hoher Patientenzufriedenheit und Qualität auch hohe Effizienz bescheinigt (siehe Interview). Würden die Wiener Gemeindespitäler ebenso effizient wie die Ordenskrankenhäuser arbeiten, könnten allein in der Bundeshauptstadt rund 190 Millionen Euro im Jahr gespart werden, wurde 2005 von IHS-Experten errechnet.
Eine weitere IHS-Studie zeigte auf, dass in vergleichbaren Ländern Europas die öffentliche Hand eventuelle Abgänge aller Krankenhäuser voll trägt, wenn das Spital an der öffentlichen Versorgung und Planung eingebunden ist sowie Qualitäts- und Effizienzvorgaben garantiert.
Mit gewichtigen Argumenten ausgerüstet richteten kürzlich die Träger der Ordensspitäler eine Petition an Regierung, Länder und Parlament, um erstens die Trägervielfalt sowie eine kostendeckende Finanzierung gesetzlich zu verankern. "Zur Zeit sind wir stets auf das Wohlwollen der Politiker angewiesen. Wir wollen aber die finanzielle Gleichbehandlung in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder festgelegt wissen", betont Gregotsch. Bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern dürfte diese Forderung allerdings nur einer von vielen heiß umstrittenen Punkten sein.
"Die Gesundheitsreferenten der Länder unterstützen die Petition", sagt der steirische Landesrat Helmut Hirt (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten der Länder. "Wir haben die Petition den Finanzreferenten ans Herz gelegt", die nun im Finanzausgleich ums Eingemachte verhandeln. Für die Steiermark aber konnte "mittelfristig der Betrieb der Krankenhäuser" gesichert werden, so Hirt: Es wurde kürzlich ein Vertrag zwischen Land und konfessionellen Krankenhausträgern abgeschlossen, der bis zum Jahr 2011 eine Deckung der betrieblichen Abgänge sichert. Mit anderen Worten: die Ordensspitäler müssen keinen Selbstbehalt leisten.
"Die steirische Lösung ist erfreulich", sagt Leonhard Gregotsch, aber eben noch nicht das Ziel: die gesetzliche Verankerung, um neuerliche Verhandlungen nach einigen Jahren zu erübrigen. "Die Verträge mit den Landesspitälern sind auch nur bis 2011 abgeschlossen", entgegnet Hirt.
Komplizierter ist die Situation in Oberösterreich, wo die Ordensspitäler den größten Anteil an der Versorgung haben. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wollte keine Stellungnahme abgeben, warum die Ordensspitälern gegenüber landeseigenen benachteiligt sind. Seine Landesrätin und Gesundheitsreferentin, Silvia Stöger (SPÖ), hingegen sichert den Ordensspitälern ihre Unterstützung zu. Auch sie fordert schon seit längerem ein neues Finanzierungsmodell, das den Ordensspitälern entgegenkommt. Stöger versteht, dass die Orden auch die restlichen vier Prozent Selbstbehalt nicht mehr leisten könnten, da immer weniger eigene Ordensleute im Krankenhaus arbeiten. Die Landesrätin unterstreicht die hohe Zufriedenheit der Patienten sowie die Wirtschaftlichkeit der Ordensspitäler. Dennoch habe es bisher keine Einigung mit Pühringer gegeben. Warum konnte oder wollte Stöger nicht sagen.
Dennoch ist Stöger zuversichtlich: "Wenn der Bund einsieht, dass er angesichts der dringenden Probleme im Gesundheitssystem - steigende Zahl alter Menschen, medizinischer Fortschritt - mehr Kosten tragen muss, dann erwarte ich mir, dass auch die Ordensspitäler eine gute Chance auf Verwirklichung ihrer Petition haben."
"Nicht vergleichbar"
Ihre Wiener Kollegin sieht es anders: Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist nach Auskunft ihres Büros nicht der Meinung, dass die Ordensspitäler in Wien die gleiche Leistung anbieten: "Grundsätzlich sind die Leistungen der Ordensspitäler nicht mit jenen des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zu vergleichen, die Strukturen sind zu unterschiedlich. Spitzenmedizin für alle Wiener und Wienerinnen wird in den Spitälern des KAV angeboten. Die Stadt Wien hat aber im Jahr 2006 21 Millionen Euro an Subventionen für alle Ordensspitäler vergeben."
Gregotsch von der Arbeitsgemeinschaft der Ordensspitäler will diese Argumentation nicht akzeptieren. "Alle von Orden geführten Krankenhäuser erfüllen einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Unsere Spitäler arbeiten nach dem Konzept der Spezialisierung, um Doppelgleisigkeiten zu verringern. Auf bestimmten Gebieten, wie etwa der Orthopädie, sind wir Spitzenreiter."
Diese Seite entstand in Kooperation mit der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften.
Fakten
Die 32 Ordensspitäler in Österreich erbringen mit ihren 10.000 Betten und 450.000 stationären Patienten pro Jahr rund 20 Prozent der heimischen Spitalsleistung. Jeder fünfte Patient wird in einem Krankenhaus behandelt, das gemeinnützig von einem Orden sowie der evangelischen Diakonie geführt wird. In Oberösterreich (acht Ordensspitäler) ist der Anteil an der Spitalsversorgung sogar 40 Prozent. In Wien (ebenso acht Ordenskrankenhäuser) beträgt der Anteil an der Versorgung ca. 16 Prozent:
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