Digital In Arbeit

Ablenkungsmanöver

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Hans Peter Halouska

Zwei Wochen nach der Vorlage des Aktionsprogramms der Gewerkschaft der Privatangestellten sieht es so aus, als ob ein Erfolg des Programms bereits verzeichnet werden könnte. Im Schatten der Erregung über die Forderung Alfred Daliingers nach voller paritätischer Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und nach Anhe-bung des Grenzsteuersatzes von 62 auf 80 Prozent gelang es, unbemerkt und daher unwidersprochen eine Fülle von „kleinen“ Wünschen und Absichtserklärungen in das Programm aufzunehmen, deren Verwirklichung in Summe die Rahmenbedingungen für un-

ternehmerisches Handeln in diesem Lande weit tiefgreifender verändern würde als paritätische Mitbestimmung und die Verlängerung der Progression bei der Einkommensteuer.

Während die paritätische Mitbestimmung auch nach dem neuerlichen Dallinger-Vorstoß auf Großbetriebe (ab einem bestimmten Umsatz, einer fixierten Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl) beschränkt bliebe, würde die Erfüllung der „kleinen“ Forderungen jene treffen, die in unserer Wirtschaft dominierend sind: Die Klein- und Mittelbetriebe. So zum Beispiel einschneidende Kündigungsbeschränkungen und die Ver-wässerung des Leistungslohnprinzips.

Neben der Fixierung auf die beiden Schlagzeilenthemen Mitbestimmung und Progressionsverlängerung fällt mir in der Diskussion um das Aktionsprogramm der Privatangestellten vor allem der Unterschied zwischen dem selbstbewußten Vertreten der Forderungen durch die Arbeitnehmervertreter und der fast schon schuldbewußt wirkenden Ablehnung durch die Arbeitgeberseite auf.

Was dazu führt, daß man verkrampft nach betriebswirtschaftlichen Gründen („Blok-kierung der Entscheidungsmechanismen“, „Zugang zu Betriebsgeheimnissen für Konkurrenten“ usw.) sucht, obwohl es hier in erster Linie um eine philosophische, oder wenn man will, gesellschaftspolitische Kategorie geht: Wie ist der Stellenwert des Kapitals im Vergleich zum Faktor Arbeit zu definieren, wie ändert sich der Stellenwert des Eigentums, was ändert sich an den Machtverhältnissen, und wie findet der Interessensaus-gleich statt?

Vor den betriebswirtschaftlichen Konsequenzen eines zur Hälfte mit Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsrates würde ich mich als Unternehmer weit weniger fürchten als als Bürger vor den möglichen Signalwirkungen in Richtung einer weiteren Beschränkung der Verfügungsgewalt über privates Eigentum. Haben doch so gut wie alle von der Arbeitsnehmerseite beziehungsweise den ihr nahestehenden Organisationen eingesetzten Manager stets in Windeseile in ihrem Denken und Verhalten die Metamorphose zum „Unternehmer“ vollzogen.

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1950

Die Direktoren

Der Manager steht in den USA gegenwärtig im Fadenkreuz des. Blickfeldes jeder sozialanalytischen Betrachtung. Seit dem Deutungsversuch Burnhams (1941) und der hiedurch ausgelösten Diskussion hat sich im anglo-amerikanischen Schrifttum eine richtige Managerliteratur herausgebildet, um deren Auswertung für deutsche Verhältnisse Herbert Groß in seinem Manager von morgen (1949) bemüht ist. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß man in Amerika der Person des in der Wirtschaft leitend Tätigen eine hochwichtige Aufgabe bei der Milderung der Gegensätze zwischen Kapital und Mensch, der Erweckung

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

1955

Der unsterbliche Unternehmer

Jeder Versuch, den Unternehmer auf Dauer als Funktionär zu beseitigen, muß scheitern. Diese Erkenntnis verdanken wir vier Jahrzehnten sozialistischer Wirtschaftspraxis.Ehedem, zu Beginn der sozialen Diskussion, war der Unternehmer der „Kapitalist“ schlechtweg, die Personifikation der Bourgeoisie, der Repräsentant der kapitalistischen Despotie und der Gegenklasse. Aber dann wurde die Wirklichkeit der Wirtschaft um das alle sozialistische Leichtgläubigkeit erschütternde Phänomen des „Genossen Direktor“ bereichert.Der Eigentümer-Unternehmer verschwand weitgehend. In den Oststaaten

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

1963

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Klein- und Mittelbetriebe sichern Konjunktur

Die österreichische Wirtschaft ist durch ein Vorherrschen von Klein- und Mittelbetrieben gekennzeichnet. Eine Tendenz zum Großbetrieb ist in Österreich noch wesentlich weniger festzustellen als in anderen Industriestaaten. Dies ist sowohl auf das relativ kleine Wirtschaftsgebiet, dessen geographische Randlage zu Westeuropa und die verhältnismäßig dünne Besiedlung Österreichs zurückzuführen wie auch auf die Tatsache, daß Österreich historisch der industriellen Entwicklung in Westeuropa mit einigem Abstand folgte. Auch der Zerfall der Donaumonarchie, die Inflation der Jahre nach dem

Drei Uhr morgens

„Mehr Mitbestimmung” forderte der 5. Bundeskongreß des ÖGB im September 1963. Und immer wieder drehen sich alle wirtschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaften um denselben Zentralpunkt: Wie kann der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Wirtschaftspolitik verstärkt werden?Aber wir haben doch ohnedies schon fast einen Kammerstaat, wenden manche Politiker und auch Verfassungsjuristen ein. Die wirtschaftlichen Interessenverbände, seien es Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen oder sei es die Landwirtschaft, bilden ja schon einen Staat im Staat, reißen immer mehr Macht an sich,

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Den Arbeiter mitreden lassen!

Am 22. Oktober führte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB eine Enquete über die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und auf außerbetrieblichen Ebenen durch. Im folgenden bringen wir einige Gedanken zu den Referaten, die vom deutschen Bundesabgeordnete Adolf Müller, von Professor Dr. Walter Suk, Linz, und Dr. Manfred Drennig, Wien, im Festsaal der Wiener Arbeiterkammer gehalten wurden.Seit dem Erscheinen der johanne- ischen Enzyklika „Mater et Magi- stra“ und seit der Neuformulierung gewisser Grundrechte der Arbeitnehmer im Konzilsdokument „Kirche in der Welt von

1967

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

1968

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

1969

Scharfer Wind in die Betriebe

Jahre hindurch war in Österreich das Wort „Partnerschaft“ im wirtschafts-und sozialpolitischen Sprachgebrauch ein klar umgrenzter Begriff, nämlich ein Synonym für Sozialpartnerschaft. In der Praxis verstand man damit die Zusammenarbeit und das „Miteinandersprechen“ zwischen Spitzenfunktionären der privatwirtschaftlichen Standesvertretung in Form der Bundeskammer und der Arbeitnehmerorganisation in Form des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1971

Das gute, alte Subsidiaritätsprinzip

Die beiden Großparteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung aktiv zu werden, die ÖGB-Führung hat ein österreichisches Konzept für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt, der letzte Parteitag der CDU brächte eine erbitterte Diskussion um diese Problematik. Und die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung, um ihre Formung und Gestaltung werden in den nächsten Jahren die europäische gesellschaftliche Entwicklung beherrschen.

1972

Keine Sozialromantik

Durch den gesellschaftlichen Wandel bedingt, tritt die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand immer mehr in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion. An sich ist das Problem nicht neu. Sozialromantische Versuche, den Arbeiter in irgendeiner Form am Gewinn eines Unternehmens zu beteiligen und so an den Betrieb zu binden, sind so alt wie die Arbeiterbewegung.

1973

„Unösterreichisch radikal“

Was die Jusos in der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU, das besorgt in unserem Land für die Opposition der Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß die sozialistische Regierung die Zeit für gekommen sieht, die Glacehandschuhe abzustreifen. Die ruhige, auf Langfristigkeit bedachte Entwicklung ist — wie die österreichische Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ registrierte — durch diesen Gesetzesentwurf des Sozial-ministeriuras jäh gestört worden: „Seine Bestimmungen sind ganz unösterreichisch radikal.“Der

Milbestimmung: Machlausbau der Apparate?

Der Sprachschatz unserer Tage hat ein modisches Schlagwort mehr: Mitbestimmung. Es scheint, als wäre dieser Begriff, der kaum aufgetaucht, schon zu einer Worthülse wurde, in die alle möglichen Vorstellungen hineingestopft werden können, eine Zauberformel, die vornehmlich die Zungen löst, ehe die Gedanken folgen können. Man redet von Macht und Einfluß, eben von Bestimmung, aber kaum davon, was die Mitbestimmung zwangsläufig einschließen muß, nämlich die Mitverantwortung. Und gewollt oder ungewollt gehen die Diskussionen an diesem Kern der Probleme vorbei und münden in

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

1975

Um Freiheit und Frieden

Seit nahezu 2 Jahrzehnten wird in der gesellschaftspolitischen Diskussion der Fragenkreis „Vermögensbildung“ behandelt. Wenn hiebei in zahlreichen Aufsätzen und Artikeln die einseitige Vermögensverteilung angeprangert wurde, so hat man eine ganz bestimmte Vermögensform und deren Verteilung zur Zielscheibe der Kritik gemacht: nämlich das Pro-duktiivvermögen. Wenn auch bedauerlicherweise keinerlei exakte Statistik das Ausmaß der Verteilungs-ungerechtigkeit widergilbt, so zeigen doch einige Indikatoren — so etwa die gewiß vorsichtig zu interpretierende Vermögenssteuerstatistik —

1976

Wen vertreten Betriebsräte und Gewerkschafter?

ÖVP-Chef Taus hat vor kurzem an einem Tabu der österreichischen Politik gerührt, was ihm stantepede scharfe Repliken in der sozialistischen Presse einbrachte: Beim „Steiermark-Kongreß“ seiner Partei bezeichnete er die Demokratisierungsideen der SPÖ als „eine Art Wahn“, mit dem sich die Sozialisten an einer Grenze bewegen, deren Überschreitung die bisherigen Errungenschaften der Demokratie aufs Spiel setzt.

1978

Alles durch, nichts gegen den ÖGB

Der Zentralvorstand der Privatangestelltengewerkschaft, der mit immerhin 320.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft, hat an die Mitglieder einen Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgesandt Der Entwurf soll im Zentralvorstand Anfang Juni beschlossen werden. Auf zwölf engbedruckten Seiten wird da allerhand gefordert: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich der Privatangestellten-Chef Alfred Dallinger mit diesem Monsterpapier gegenüber seinem Konkurrenten im Anton-Benya-Nachfolgespiel, dem Metallgewerkschafts- und Fußball-Multifunktionär Karl

In der Rolle des Arbeitgebers?

Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat auf ihrem 9. Gewerkschaftstag als einen Schwerpunkt im Rahmen ihres Aktionsprogramms für die nächsten vier Jahre die paritätische Mitbestimmung gefordert.Diese Forderung hat trotz ihrer gesellschaftspolitischen Brisanz in der Öffentlichkeit ein sehr geringes Echo gefunden. Das wird verständlich, ist doch die Paritätische Mitbestimmung kein echtes Anliegen der Mitarbeiter in den Betrieben. Dennoch wäre es falsch, die ins Treffen geführten Argumente völlig unwidersprochen zu lassen.Umso mehr, als 1979 der nächste ÖGB-Bundeskongreß

Keine Gefahr für die Privatwirtschaft

Die päpstlichen Sozialenzykliken sprachen schon sehr früh von der Notwendigkeit, Arbeitern und Angestellten im Betrieb und in der Gesellschaft Mitentscheidungsmöglichkeiten einzuräumen. Diese Forderung ergibt sich aus der persönlichen Würde des einzelnen und gilt selbstverständlich auch für die Unselbständigen als Gesamtheit.Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat daher gleich nach dem Zweiten Weltkrieg konkrete Vorstellungen zur Mitbestimmung entwickelt, die Ende der fünfziger Jahre dazu geführt haben, daß sich auch der ÖGB intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen

1981

1982: Zehnter Gewerkschaftstag der GPA

Die Gewerkschaft der .Privatangestellten (GPA) befindet sich mitten in den Vorbereitungen für ihren 10. Gewerkschaftstag, der im November 1982 in Wien stattfinden wird.Die einzelnen Sektionen und Gliederungen werden in den Monaten davor ihre Hauptversammlungen und Landeskonferenzen abhalten. An der Formulierung eines neuen, erweiterten und zukunftsorientierten Aktionsprogramms wird bereits gearbeitet. Der letzte Zentralvorstand hat in einer Arbeitstagung mit den organisatorischen Vorbereitungen begonnen. Das neue „Aktionsprogramm bis 1986", das Mitte des Jahres auch den Mitgliedern der GPA

von

Hans Peter Halouska

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