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Benzin als Preisbremse

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Hans Peter Halouska

Unerwartete Unterstützung erhielt der Wanderprediger für eine Aufhebung der Preisregelung bei Mineralölprodukten, Mobil-Generaldirektor Friedrich Ebeling, letzte Woche. Bei einem Seminar seines Konzerns sprach sich nun auch der Chef, der staatlichen ÖMV, Ludwig Bauer, für eine zumindest temporäre Aussetzung der Preisregelung für Mineralölprodukte aus, um besser auf die immer hektischeren Preisschwankungen auf den internationalen Märkten reagieren zu können.

Was natürlich sofort zu der Vermutung führte, Preisminister Staribacher stünde diesem Vorschlag wohlwollend gegenüber. Wenn der Chef der verstaatlichten nationalen öl-gesellschaft in aller Öffentlichkeit an einem jahrzehntelangen Tabu rüttelt, darf man schließlich mit einiger Berechtigung annehmen, daß er vorher mit dem dafür zuständigen Minister darüber gesprochen hat.

Aus der - ohnehin zögernden - Verteidigung der Preisregelung durch Handelsminister Staribacher und der wütenden Ablehnung der Aufhebung durch die Arbeiterkammer und den ÖGB wird man nun keinesfalls schließen dürfen, daß ein so feiner Herr wie Ludwig Bauer plötzlich den Sozialpartnerkodex mit Füßen tritt. Entsprechende Gespräche haben selbstverständlich stattgefunden. Den einzigen Fauxpas, den Ludwig Bauer beging, war, die Sache entgegen den Abmachungen noch vor den Wahlen platzen zu lassen.

Ärgerlich daran ist ausschließlich, daß damit möglicherweise eine vernünftige Maßnahme, von deren Zweckmäßigkeit im Grunde alle Betroffenen überzeugt sind, bloß deswegen gekillt wird, weil man eine Woche vor Wahlen glaubte, dem Wahlvolk nicht die Wahrheit zumuten zu können.

Nur deshalb konnte sich nämlich Handelsminister Staribacher einen Benzinpreis über acht Schilling nicht vorstellen. Obwohl ein derartiger Preis nach der internationalen Marktlage durchaus realistisch und wahrscheinlich der beste Garant dafür wäre, daß Österreich nicht von ausländischen Touristen leergetankt wird.

Und nur deshalb wurde deponiert, daß Ofenöl auf jeden Fall weiter preisgeregelt bleibt. Obwohl man selbstverständlich auch im ÖGB und in der Arbeiterkammer weiß, daß es für die ölfirmen um den Erlös des gesamten Produktbündels geht und daß das Festhalten an einem nicht marktkonformen Preis auch bei nur einem Produkt automatisch zu Verzerrungen bei den anderen Produkten führt.

Im übrigen: Trotz ölschock, ölkartell, Khomeini und Hannes Androsch zählt Benzin im Langzeitvergleich zu den Preisbremsern. Seit 1955 (damals kostete ein Liter Super 3,95 Schilling) stieg das allgemeine Preisniveau doppelt so stark wie der Preis für Super-benzin. Wäre Superbenzin seither jeweils mit dem Verbraucherpreisindex mitgezogen, würde ein Liter heute knapp 11 Schilling kosten.

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1945

Der neue Schilling

Durch das Schillinggesetz ist die für den Wiederaufbau und die Gesundung unserer Wirtschaftsverhältnisse notwendige Währungsregelung endlidi eingeleitet worden. Alle auf Reichsmark lautenden Beträge und Verbindlichkesten sind, von gesetzlichen Effektivverpfliditungen abgesehen, im Verhältnis eine Reichsmark gleich ein Schilling umzurechnen. Dieser Umrechnungskurs ist vorerst nur ein formaler. Über die Kaufkraft des neuen Schillings besagt er noch gar nichts. Man hat hiebei vielleicht auch gefühlsmäßige, in erster Linie jedoch realpolitische Erwägungen dieser Umrechnung

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Randbemerkungen zur woche

DAS DIENSTAUTO ist sicher ein ebenso nützliches wie notwendiges Hilfsmittel einer modernen Verwaltung. Seine etwas großzügige Verwendung hat dagegen schon viele Stimmen der Kritik gefordert, herausgefordert. Dennoch blieb alles beim alten. Ob im Gewühl einer Mittagstunde, ob zu nachtschlafener Zeit in einer stillen, abgelegenen Gasse der Bundeshauptstadt, nahe bei den Rebenhügeln oder des Sonntags auf den großen Ausfahrtstraßen — immer wieder sieht man jene schnittigen Wagen, die als „Staatskarossen“ unserer Zeit leicht zu erkennen sind. Und nur selten sitzt in ihrem Fond ein

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

1955

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

1957

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1958

870 Gramm Fett...

Die Menschen in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ trauten am 28. Mai dieses Jahres kaum ihren Augen: Die Lebensmittelkarten sollten am nächsten Tage abgeschafft werden. So stand es im offiziellen „Neuen Deutschland“ und in den übrigen Zeitungen der Zone. Als letztes Land des Ost-. blocks, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges und zehn Jahre nach Aufhebung der Rationierung in Westdeutschland, sollte in der DDR endlich die Lebensmittelbewirtschaftung aufgehoben werden.Diese Maßnahme hatte das Regime seit 1953 immer wieder versprochen — aber nie gehalten. Am 29. Mai

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1970

Hausers Preisspirale

Die wirtschaftspolitischen Vorhaben der sozialistischen Minderheitsregierung lassen sich vorderhand allein an Hand von Erklärungen der drei Minister Androsch, Häuser und Staribacher ergründen, denn der wirtschaftspolitische Abschnitt in Kreiskys Regierungserklärung war eher eine Summe von Postulaten als eine Absichtserklärung über Mittel und Ziele einer sozialistischen Wirtschaftspolitik.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Aufschub für Autoindustrie?

Zum viertenmal hat die Aral-Austria österreichische Motorjournalisten zu einem Symposium nach Hofgastein eingeladen. Zwei Experten des Stammwerkes in Bochum, Dr. H. Gondermann und Dipl.-Ing. Günter Seidel, waren gerade von einer mehrwöchigen Studienreise durch die USA zurückgekehrt und schilderten ihre Eindrucke, die sie in Autofabriken, Raffinerien, bei Mineralölgesellschaften und Zubehörstellen, vor allem aber bei der Umweltschutzbehörde (Enviromenal Protection Agency — EPA) gewonnen hatten.

Intelligenz gegen Benzinidiotie

Die arabischen Unterhändler verließen Wien unter Zurücklassung eines Ultimatums der in der OPEC organisierten erdölproduzierenden Länder an die internationalen öl-konzerne. Sie seien, erklärten die öl-besitzenden Habenichtse den öl-armen Reichen, nicht gesonnen, Verluste auf Grund der Dollarabwertung hinzunehmen (die Rohölpreise sind bekanntlich Dollarpreise), weshalb das Angebot einer Preiserhöhung von 6 Prozent auf Grund des Genfer Abkommens vom Jänner 1972 ungenügend sei. Die OPEC-Länder verlangen von den ölfirmen 10 Prozent Preiserhöhung als Abwertungskompensation, im

1974

Also: keine Krise

In der Plenarsitzung am Donnerstag der Vorwoche sah sich die Regierung einem Sperrfeuer beider Oppositionsparteien ausgesetzt. Der Anlaß: die Ausführungen des Bundeskanzlers zur Energiesituation in Österreich.Die ÖVP hatte schon vor dieser entscheidenden Parlamentsdebatte eine Fülle von Argumenten zusammengetragen, an Hand derer bewiesen werden sollte, wie falsch die Regierung mit ihren Verfügungen liegt. In einer Dokumentation des Pressedienstes der Völkspartei heißt es, die ÖMV-Raffinerie Schwechat habe bereits seit Anfang Jänner — also noch vor dem Inkrafttreten des autolosen

Ohne Rute im Fenster

Der Handelsminister Staribacher schwört auf die Homöopathie: Statt die Inflation von der Wurzel her zu kurieren, verordnet er der Wirtschaft minimale Senkungen einiger Einzelpreise, die er mit Händlern und Handelsgruppen abspricht, offenbar in der Hoffnung, daß der Wirtschaftskörper dann von selbst Abwehrstoffe gegen die Inflation bildet. Sobald es aber um mehr als homöopathische Dosen, etwa bei der Senkung der Mineralölpreise geht, scheut er zurück, ganz als wäre dies mit seinen therapeutischen Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen.Zwar haben die multinationalen

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1979

ölpreis

Die Entscheidung der OPEC; den Preis für Rohöl in vier Etappen um insgesamt 14,5 Prozent zu erhöhen, löste, so ziemlich überall „Überraschung und Bestürzung“ aus. US-Energieminister Schlesinger zeigte sich überrascht und bestürzt, detto Brüssel und Handelsminister Staribacher. Die heimische ÖMV wie auch ihre multinationalen Partner sorgen sich, ganz auf staatsmännisch, um unser ' Konjunktur- und Stabilitätswohl.Zumindest die Überraschung überrascht rnich. Selbst ohne die in aller Öffentlichkeit geführte monatelange Diskussion über die bevorstehende Preiserhöhung konnte

1980

ÖKO-Verteidigung: „Besser als vermutet

FURCHE: Laut Verteidigungsdoktrin 1975 ist die Bundesregierung zu „Vorsorgen und Maßnahmen gegen krisen- und kriegsbedingte Störungen der Wirtschaft" verpflichtet. Was ist zugunsten eines „■wirtschaftlichen Krisenmanagements" bisher wirklich geschehen?MINISTER STARIBACHER: Ich habe den früheren Ein-Mann-Betrieb der wirtschaftlichen Landesverteidigung zu einer Aufgabe der ganzen Industrie- wie auch der Energiesektion gemacht. Wir haben die Budgetpost für ; wirtschaftliche Landesverteidigung verhundertfacht-von 1000 auf 100.000 Schilling.FURCHE: Aber...STARIBACHER: Aber

1981

Staribachers Prüfung

An der jüngsten Preisrunde bei Mineralölprodukten ist mancherlei bemerkenswert: Erstens, wie sie zustande kam, zweitens, der Kommentar von Handelsminister Staribacher, und drittens, die Reaktion, besser: Nichtreaktion des p. T. Publikums.Der Minister selbst braucht zwar, wie er vorletzten Montag bei seinem Pressefrühstück zugeben mußte, zur Beantwortung von Briefen einer Interessenvertretung mehrere Monate, seine Beamtenschaft muß aber eine sicher unfaßbare Effizienzsteigerung hinter sich haben: Während Staribacher die bislang äußerst schleppende Erledigung von Preisanträgen der

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

von

Hans Peter Halouska

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