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Landespolitik in Bewegung

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Friedrich BachkÖnig

Der politische Herbst ist in diesem Jahr im Burgenland sehr früh ein- igezogen. Selbst die Urlaubs zeit der Spitzenpolitiker war voll ausgefüllt durch politische Arbeit. Verschiedene Umstände haben dazu beigetragen, daß die politische Herbstarbeit viel früher begann als man dies sonst gewohnt war. Das Burgeniand wird von Jahr zu Jahr mehr ein Frem- denve rk eh r Slan d. Eisenstadt ist die östlichste Landesmetropole Österreichs, die auf Gnunid ihrer geographischen Lage und ihrer historischen Atmosphäre immer häufiger als Tagungsort gewählt wird. Verschiedene gesamtösterreichische und europäische Tagungen haben in diesem Sommer die Spitzenpolitiker außerordentlich stark beansprucht. Der Landeshauptmann dieses Landes und die Regierungsmitglieder regieren nicht mehr in einem idyllischen Agrarland, so daß sie wie vor zehn Jahren im Juili und August das Landhaus verlassen und irgendwo unbehelligt einen ruhigen Urlaub verbringen könnten.

In diesem Jahr hat die Unwetterkatastrophe neuerdings die Landespolitik in den Sommermonaten beunruhigt und in Bewegung gesetzt. Die Hochwasserschäden und die Industriekrise im Raum von Pinkafeld machten es notwendig, daß die Landesregierung während der Urlaubszeit mehrmals zu Sitzungen zusammentreten mußte. In den Parteisekretariaten wunde ebenfalls vorzeitig mit der Besprechung und der Vorbereitung der kommenden Herbstarbeit begannen. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ geht in diesem Herbst daran, die nächste Land- tagswahl, die im Jahre 1968 stattfindet, voraufbereiten.

Die kommenden Landtagswahlen werden im Burgeniand die ersten Landltagswahlen sein, die nicht unter einer Koalitionsregierung stattfinden, sondern bereits im Zeichen der Alleinregierung der ÖVP auf Bundesebene stehen. Es wird sich dabei zeigen, ob die Wähler dem Trend der Nationalratswahlen dieses Jahres treu bleiben und ÖVP wählen, oder ob sie unabhängig von der bundespolitischen Konstellation jener Partei wieder zur Mehrheit verhelfen, die seit der letzten Legislaturperiode den Landeshauptmann und den Landtagspräsideniten stellt.

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1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Steirischer Frühling

Die warme Märzsonne lockte am vergangenen Sonntag auch den letzten noch säumigen steirischen Wähler hinter dem Ofen hervor. So gingen die Männer und Frauen der Grünen Mark mit einer Rekordwahlbeteiligung von 97, Prozent aller Wahlberechtigten zu den Urnen, um einen neuen Landtag zu bestellen. Und am Abend des Wahltages konnte die Volkspartei in der Steiermark einen schönen Erfolg buchen, über den sich alle ihre Freunde in ganz Österreich mitfreuen dürfen.Die Volkspartei in der Steiermark? Ist das ganz korrekt und zutreffend? Heißt nicht der Sieger des letzten Wahlsonntags der

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Wählen: ja, aber wann?

% Wählen oder nicht wählen — in diesem Herbst: das ist nun wieder einmal die Frage. Seitdem zu Jahresbeginn für so manche Auguren unserer Innenpolitik die Vorverlegung der im Frühjahr 1963 in zeitlicher Nähe der Volkswahl des Bundespräsidenten termingemäß fälligen Nationalratswahlen beschlossene Sache war, sind drei Monate vergangen. Wer, wie wir es immer taten und immer tun werden, bekennt, daß er aus prinzipiellen Gründen dagegen ist, Legislaturperioden unseres Parlaments nach Gutdünken wie eine Ziehharmonika zu dehnen oder zusammenzudrücken, wird heute nicht mehr laut als

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

1964

Neue Kräfte im Bureenland

iAet>l der. 4o tater Mbui^genlfindischen Ländtagstoahl' im Jahre 1960 hauen sich die beiden Regierungsparteien im Zuge der Ämterentflechtung bei ihren Spitzenpolitikern völlig überraschend entschlossen, den Landesräten das Landtagsmandat zu entziehen und die dadurch freiwerdenden Landtagsmandate neuen und jüngeren Kräften zu übertragen. Auf diese Weise kamen in der Tat einige fähige Leute in den Landtag. Im allgemeinen wurde diese Lösung nicht nur von den Politikern der unteren Ränge, sondern auch von den Wählern begrüßt. Man wollte durch diese Maßnahme die Kritik des

Burgenländer als Schiedsrichter

Alte Leute im Burgenland wollen wissen, daß es hier seit langem kurz vor „Josefi“ einen so radikalen und späten Wiedereinbruch des Winters wie in diesem Jahr nicht gegeben hat. Deswegen auch die Sorge um die Saaten, die schon in den letzten Februartagen sich erwartungsvoll für die Märztage zurüsteten. „Märzenschnee tut den Früchten weh“ sagt eine alte Bauernregel. Sie zu widerlegen ist schwer, wenn wir auch im Zeitalter der Agrartechnik leben. In den letzten Wochen des burgenländischen Wahlkampfes befallen die soliden und gesunden Früchte der Landespolitik manche Frost- und

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Lehren aus dem Wahlsonntag

Der erste Wahlsonntag des Jahres 1965 in Österreich fiel in eine Zeit, die durch Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen und politischdiplomatische Kraftproben gekennzeichnet ist wie selten eine Vorfrühlingszeit zuvor, zumindest in den letzten Jahren. Die Rassenunruhen in den Vereinigten Staaten, die Verschärfung des Konfliktes Moskau—Peking und der Lage in Südostasien, das Kräftemessen im Nahen Osten, in dessen Mittelpunkt soeben die Bundesrepublik Deutschland, unser Nachbar im Westen, geraten ist: über all das waren dramatische und die Phantasie beflügelnde Einzelheiten in den

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Kery oder Polster

Nach den Erklärungen des Bundeskanzlers beim Parteitag wird nun die Bundesregierung ihre Aufgabe und Verpflichtung dem Burgenland gegenüber wahrnehmen. Die Koalitionsregierung konnte sich dazu nicht aufraffen, wenn man von den Pflichtzusendungen und symbolischen Gesten absieht. Wenn die Klaus-Regierung zur Tat schreitet, dann erfüllt sie eine historische Aufgabe gegenüber dem jüngsten und wirtschaftlich am meisten zurückgebliebenen Bundesland Österreichs. In der Tat kommt heute die bundespolitische und landespolitische Konstellation dem Burgenland zugute. Die ÖVP-Bundesregierung kann

1967

Bundestrend im Burgenland?

Der politische Herbst ist in diesem Jahr sehr früh in das östlichste Bundesland eingezogen. Er hat nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hierzulande Unruhe und Unsicherheit im Gefolge. Ursprünglich hoffte man in den Parteisekretariaten, daß es gelingen wird, die Gemeinderatswahlen am 5. November ohne den Charakter von Testwahlen für die Bundes- und Landespolitik über die politische Bühne zu bringen. Leider ist diesem begrüßenswerten Vorsatz die Realisierung versagt geblieben.Im gegenwärtigen Augenblick bewegen auch den burgenländischen Gemeindebürger — nicht zuletzt durch den

1968

Im Burgenland beginnt die Industrie

im üungemana ist tue Tendenz aer ÖVP seit dem Jahre 1949 ständig fallend. Ihr Prozentanteil fiel von 52,6 auf 46,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die SPÖ von 40,4 auf 50,3 Prozent.Diese Ergebnisse sind — weil sie der österreichischen Durchschnitts- entwicklumig widersprechen — ohne Frage strukturell bedingt. Jahrhundertelanger Feudalismus der westungarischen Provinz und ein zähes Kleinbauerntum lassen heulte das Burgenland nicht nur als wirtschaf- liches Schlußlicht Österreichs erscheinen, sondern ermöglichen erst jetzt überhaupt eine Phase der Industrialisierung.

1969

Nieder öst erreich: Ausputzen

..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Weichenstellung in Kärnten

Am 22. Februar 1970, eine Woche vor den Nationalratswahlen, wird die Kärntner Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen werden, um für eine weitere Legislaturperiode das Länderparlament im Klagenfurter Landhaus neu zu bestellen — diesen Termin hat die SPÖ-Mehrheit im Lande (18 von 36 Mandaten) unter lautstarkem Protest der österreichischen Volkspartei (12 Mandate) gewählt. Allein schon der Streit um die Terminfrage zeigt, daß der Wahlkampf hart sein wird. Seit vielen Jahren zementierte Mehrheitsverhältnisse sollen gebrochen werden — das ist der Wunsch der beiden Minderheitsparteien,

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1972

Vom Feld in die Fabrik

Kaum ein Tag, an dem die Berichterstattung über Österreichs Innenpolitik nicht aus dem östlichsten Bundesland versorgt wird: Minister, die Spitzen der Opposition, die Jugendverbände und Akademikervereinigungen von SPÖ und ÖVP bereisen nicht nur das Land zwischen Leitha und Raab, sondern haben auch ihre sonstige Aktivität fast ausschließlich ostwärts verlegt. Das zeigt einmal mehr, daß gerade diese Landtagswahlen eine ganz außergewöhnliche Bedeutung erhalten haben: sie sollen offenbar erweisen, wie fest die Bundesregierung in Wien steht und wie sehr die jüngsten Meinungsforschungen

1973

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

1974

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Die feste Burg

In Niederösterreich geht man wieder zur Tagesordnung über. Im Juli wird der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Seine erste Aufgabe wird es sein, die Wahl der Regierung vorzunehmen — es ist das Kabinett Maurer III.

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

1977

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

von

Friedrich BachkÖnig

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Friedrich BachkÖnig