Digital In Arbeit

,Sanf te und harte Peitschen'

19451960198020002020

Erich Hauswirth

Beamte (und nicht nur sie) warten, seit am 27. April Bundeskanzler Bruno Kreisky in seiner Regierungserklärung deponierte: „Im Sinne einer größeren Öffentlichkeit bei der Besetzung bestimmter Dienstposten (insbesondere Dienststellen- und Behördenleiter) sowie bei der Begründung neuer Dienstverhältnisse wird die Bundesregierung ein Bundesgesetz betreffend die öffentliche Ausschreibung von Dienstposten vorlegen. Dieses Gesetz wird auch für die Wirtschaftsverwaltung des Bundes, für Bundesbetriebe sowie für alle Unternehmungen, deren Anteilsrechte sich mehrheitlich im Eigentum des Bundes bzw. der ÖIG befinden, gelten.“

Auch seither erklärte der Bundeskanzler wiederholt, die öffentliche Ausschreibung von Dienstposten gesetzlich regeln zu wollen und ein „Ausschreibungsgesetz“ dem Nationalrat vorzulegen.

Geschehen ist bisher nichts, genauer nichts in dieser Richtung: denn Posten — überflüssig, es zu erwähnen — wurden genügend vergeben. Und, obwohl der österreichischen Dienstpragmatik der bundesrepublikanische Begriff eines „politischen Beamten“ fremd ist, scheint es eine Menge dieser Art in Österreich zu geben.

Nicht alle Bestellungen und Revirements seit 1970 sind offensichtlich nach ausschließlich sachlichen Kriterien vonstatten gegangen oder dem „Bestbieter“ zugefallen. (Im übrigen auch vorher nicht.) Absolventen der Universitäten, junge Akademiker, die sich bemühten, in einem Ministerium „unterzukommen“, wissen ein Lied von den Vorbedingungen und notwendigen Nebenabreden zu singen.

Doch gerade die Personalpolitik wäre ein idealer Anlaßfall, für Demokratisierung und Transparenz, jene immer wieder beschworene Zweiheiligkeit, zu sorgen. So erstellte der ÖVP-nahe Akademikerbund jüngst ein Konzept zur Neuordnung der Dienstpragmatik und forderte in diesem Papier „gehobene Dienstposten und leitende Funktion-nen der Bundesverwaltung intern und öffentlich unter Berücksichtigung der sich aus dem Dienstrecht ergebenden Vorschriften auszuschreiben, wobei die Bedingungen der Ausschreibung nach allgemeinen und objektiven Gesichtspunkten erfolgen, die Rechte und Interessen der Bewerber gewahrt werden müssen und die Entscheidung unter Einschaltung einer unabhängigen Kommission zu erfolgen hat“. Weiter stellt man auch von Seiten der Beamtengewerkschaft die Novellierung des ÖIAG-Gesetzes zur Diskussion und verlangt die Ausschreibung der Vorstandsfunktionen der verstaatlichten Industrie. Außerdem sollte der Bund in jenen Institutionen und Unternehmungen, in denen er vertreten ist, durch seine Vertreter den Antrag auf öffentliche Ausschreibung der führenden Funktionen stellen.

Insgesamt Vorschläge, die ohne großen Aufwand maximalen Nutzen nicht nur für Beamte, sondern sehr wohl für die Demokratie bedeuten. Und der Bundesregierung zur Ehre gereichen könnten ...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Ein Wagnis zur Wahrheit

Verschiedene Gesellschaftskomplexe, wie Militär, Beamtentum, Politik und andere, treten uns in der Staatengeschichte als staatserhaltende Elemente entgegen; seit Kaiser Maximilian I., insbesondere aber seit Kaiserin Maria Theresia, ist für Österreich und sein Staatsleben die Beamtenhierarchie die Dominante gewesen. Jene bildete schon 1848 neben dem Militär eine letzte Klammer gegen den drohenden Reichsverfall. Auch ist wohl noch in Erinnerung, daß die k. k. Bürokratie, ebenso wie die k. u. k. Armee, im Herbst 1918 die letzte Bastion gewesen war, auf der die Idee der großen,

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Gebt die Bahn frei!

Gut Ding braucht Weile; und Weile haben die Vorbereitungen zur österreichischen Verwaltungsreform sicherlich gebraucht. Immerhin scheint die Festlegung eiiies Sofortprogramms zur Verwaltungsreform durch Beschluß des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung vom 25. September 1952 der Verwaltungsreform tatsächlich die Bahn freizugeben. Das Sofortprogramm beinhaltet Reformen der Personalverwaltung, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des öffentlichen Abgabewesens Reformen im Außen- handelsverk ehrsreg ime, in der Geweibe- verwaltung, bei Post und Bundesbahn. Mitgearbeitet haben an

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1955

Entwurf - noch nicht reif

Es ist die Absicht des Bundesministers für soziale Verwaltung, den bereits fertiggestellten Entwurf des neuen „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ (ASVG) womöglich noch in der Frühjahrssession des Nationalrates der parlamentarischen Behandlung zuzuführen und ihn mit 1. Juli d. J. in Kraft treten zu lassen, obwohl bereits da und dort Stimmen laut werden, die als technisch frühesten Termin hierfür den 1. Jänner 1956 nennen, ja sogar von einer notwendigen Umarbeitung des Entwurfes sprechen.Rein äußerlich betrachtet erfüllt der Entwurf wohl kaum die in ihn gesetzte Erwartung,

1958

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

1963

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1966

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

1968

35 Milliarden: Halt!

Vor etwa zwei Jahren prangte sie auf den Titelseiten der Journale, heute führt sie trotz unverminderter Dringlichkeit ein Schattendasein in der Presse: die Verwaltungsreform, ein Sorgenkind der Regierung!Stolz wurde anläßlich des Budget- Präliminars 1969 darauf hingewiesen, daß im Dienstpostenplan für das kommende Jahr 3915 Einsparungen vorgesehen sind und damit dem kontinuierlich steigenden Beamtenzuwachs Einhalt geboten werden konnte. Nicht so klar wurde betont, daß trotz des erfreulichen Tropfens der vieldiskutierte Personalaufwand fast 35 Milliarden Schilling, das sind nahezu 40

1969

Herr Minister, haben Sie Mut!

In den verschiedenen Konstellationen der Sterne der österreichischen Bundestheater war noch keine so prekär, so hoffnungslos verfahren, so aussichtslos ungünstig, wie die in diesen Tagen des Herbstes 1969. Wieder einmal haben die mahnenden Kassandrarufe des Rechnungshofes über die schon daran gewöhnte Atmosphäre des Parlaments hinaus die Öffentlichkeit aufgeschreckt: die Defizite werden höher, die Skandale gewaltiger, der Ruf unseres größten und berühmtesten Kulturkonzerns, welteinmalig und traditionsreich, wird immer schlechter, droht an Mittelmaß, Alltagsgleichgültigkeit und Abonnementsicher- heitsdenkeh von Besuchern und Besuchten zugrunde zu gehen.

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

1973

Beamtenreformer

Ein neuer Staatssekretär im Bundeskanzleramt tritt an. Er ist bereits der siebente, den sich die beiden Bundeskanzler Klaus und Kreisky seit 1966 zu ihrer Unterstützung holten, während in der Koalitionsära vorher Staatssekretäre nur so etwas wie politische „Aufpasser“ gewesen sind, die wechselweise zum Austarieren der beiden großen „Lager“ eingesetzt wurden.•-Tf'. -Seinerzeit war der erste dieser Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, nämlich Karl Gruber, für den Sachbereich „Verwaltungsreform“ ausdrücklich bestellt worden. Der letzte ist nunmehr zur Entlastung des

,Mimsterverantwort-lichkeit bleibt unberührt'

Die FURCHE beschäftigte sich in der letzten Nummer, unter dem Titel „Kreisky, Kreisky und sein Team“ mit dem neuen Kompetenzgesetz. Der Bundeskanzler schickte uns dazu eine Stellungnahme, die sich mit der Problematik des Gesetzes und seinen Vorstellungen beschäftigt:

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Bald objektive Leistungsfeststellung der Beamten?

Allgemein könnte man das Gesetz übet eine Verwaltungsakademie für Bundesbeamte als den Versuch umschreiben, durch Errichtung einer Institution auch zu einer derzeit noch fehlenden, sachlichen Konzeption zu gelangen. Die Aufgaben der Verwaltungsakademie sind • die Grundausbildung von Bundesbediensteten, • die Ausbildung von Bundesbediensteten für den Aufstieg in höhere Verwendung, • die berufsbegleitende Fortbildung von Bundesbediensteten und • die Schulung von Führungskräften.

1976

Die Beamtenlawine rollt

Bruno Kreiskys Präferenz für die „Blutgruppe Null“, mit deren Hilfe er sein liberales Image immer wieder auf Hochglanz poliert, gilt nur für die allerhöchsten Regionen, für die Männer im Rampenlicht: Wenn es um einen Bundespräsidenten, um Minister, Staatssekretäre oder sonstige Persönlichkeiten im Blickpunkt der Öffentlichkeit geht, sind Parteilose und noch mehr solche, die ihr schwarzes oder blaues Parteibuch — infolge „besserer Einsicht“ — zum rechten Zeitpunkt zerrissen haben, sehr gefragt. Hinter den Kulissen ist allerdings von so viel parteipolitischer

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Das Budget ist kein Naturgesetz

Alljährlich werden wir mit Horrordefiziten, enormen Zinslasten oder dramatischen Budgetreden in Sachen Staatsfinanzen konfrontiert. Was tut sich hinter den Kulissen?

1999

Die Angst vor der Freiheit

Es gibt eine historische Angst des Österreichers vor der Freiheit: Die einen können nicht loslassen, die anderen wollen nicht zupacken.

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

von

Erich Hauswirth

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Erich Hauswirth