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Stempel für die Volkspartei

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Der ÖAAB wird einen neuen Obmann bekommen: Das Karussell hat ersten Schwung erhalten. Jetzt geht das personelle Revirement der ÖVP erst richtig los.

Der neue ÖAAB-Chef wird nicht über Arbeitslosigkeit klagen müssen. Er hat die große Chance, der ganzen ÖVP zu beweisen, daß personelle Reformen zwar wichtig, aber nicht allein entscheidend sind. Es gilt, die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, den für die Wähler attraktivsten Bund der Volkspartei in Schuß zu bringen. Therapie an Kopf und Körper tut not. Der ÖAAB ist in den letzten Jahren allzusehr ins Schlepptau anderer Bünde geraten. Mangels eines konzeptiven Stabes, den die Bauern in der Landwirtschaftskammer und die Wirtschaft in der Bun- deskammer der gewerblichen Wirtschaft mit deren Experten hatten, war der ÖAAB nur Wenige Glanzlichter aufzuweisen. Sein Programm ist in Vergessenheit geraten und allzu oft steckt gerade der

ÖAAB innerparteilich zurück, wo es um vitale Interessen der Arbeitnehmer ging — und wo die Volkspartei die Chance gehabt hätte, der Mehrheit der Wähler entgegenzukommen.

Der ÖAAB als mitgliedstärkster Bund wird seine Finanzen (dank der Vorarbeit von Präsident Taus) hoffentlich bald ordnen können. Eine neue Organisationsstruktur ist unerläßlich, will man sich nicht allein und in wenigen Musterbetrieben begnügen und in Wien zum parteilichen Greisenasyl werden. Der ÖAAB wird der Nachwuchsfrage und der Schulung mehr Aufmerksamkeit schenken und er wird unter seinem neuen Obmann mehr Aufmerksamkeit auf die Massenmedien verwenden müssen.

Jedenfalls wird der ÖAAB die Zukunft der Volkspartei sein: wenn er die Chance erkennt und der Reform der Gesamtpartei seinen Stempel aufdrückt. Einen Stempel, der hart sein möge.

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1965

Die Brücke zu den Bünden

Vieles blieb ungesagt, vieles war herauszuhören aus den zahlreichen Reden und Referaten, manches wurde ausgesprochen, etwa die Stellung des Bundes zur Gesamtpartei, die der — zur Überraschung manches Beobachters — wiedergewählte Bundesobmann Dr. Moleta umriß: „Wir bekennen uns zur bestehenden Gesellschaftsordnung, aber wir sehen in ihr nichts Starres, Unveränderliches; wir bekennen uns zum Prinzip der Evolution, einer vom Geist unserer Grundsätze gelenkten Entwicklung im Dienst des Menschen, mit einem Wort zur Reform und nicht zur Revolution.., Hier liegt die Brücke zu den anderen

Parole „Sozialoffensive“

„Arbeitnehmerpartei?“ ist der Titel einer Meinungsäußerung aus dem Bereich der Vereinigung österreichischer Industrieller („Die Furche“, Nr. 47 vom 20. XI. 1965), die zu einer Antwort, vor allem vom Standpunkt des ÖAAB aus, provoziert. In diesem Artikel heißt es: „Die österreichische Volkspartei ist als eine Partei der Sammlung gegründet worden, das war ihr großer Vorteil und ihre Stärke. Warum soll diese Grundidee fallengelassen werden?“ In der Antwort auf diese seine rhetorische Frage verweist der Verfasser des Artikels auf Kräfte innerhalb der Volkspartei, „die der

1966

Zwei zu eins

„Wir werden bald die letzten Roten in der Regierung sein", witzelte ein ÖAAB-Funktionär in den Tagen vor der Semmeringklausur der ÖVP, als sich drohende Gewitterwolken auf dem mono- coloren Regierungshimmel zusammenzagen, es im Ministerrat zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und dem jüngsten Staatssekretär gekommen war, bei der sogar der Bundeskanzler schlichtend eingreifen mußte — in jenen Tagen also, da sich der ÖAAB anischickte, unter anfeuerndem „Hussa“ der erwartungsvoll zuschauenden sozialistischen und kommunistischen Presse die Arbeitnehmer hinter

1967

Angriffe

Daß der ÖAAB nach dem 6. März 1966 kein leichtes Spiel innerhalb der ÖVP haben wird, war vorauszusehen, daß er beim übergroßen Arbeitsprogramm der Regierung, das nach dem Willen des Bundeskanzlers und Parteiobmannes möglichst schnell über die Bühne gebracht werden soll, in wichtigen Punkten überfahren zu werden droht, hat sich in den letzten Wochen — siehe Steuerreform oder Nationalfeiertag — gezeigt. Von Kreisky. zum „Hauptfeind“ der Sozialisten erklärt, ist der ÖAAB nun zusätzlich ins Schußfeld der in der ÖVP organisierten Unternehmerkreise geraten, wo man ihn der

Echte Alternativen entwickeln

Das Institut für Sozialpolitik und Sozialreform hat auf vielen Gebieten Pionierarbeit geleistet (die Idee des Wohnungseigentums ist das prominenteste Beispiel), auf vielen Gebieten gelang es jedoch nicht, die entwickelten Konzepte in die politische Realität umzusetzen. Ideen wie eine betriebliche Mitbeteiligung und Mitbestimmung, in anderen Ländern heftig diskutiert, stecken in Österreich in den Kinderschuhen. In entscheidenden Fragen fehlte die Provokation von Seiten der SPÖ, deren Phantasielosigkeit und ideelle Sterilität es der ÖVP in mancher Hinsicht zu leicht machte. Der Stil der

1968

Lahmer oder schlafender Tiger?

Im Aufbau des politischen Gefüges Österreichs gibt es irp, Gnip; pierung, die nicht nur natA dem wäre, in steigendem Maße Verantwortung zu tragen, sondern der auch der Strukturwandel am stärksten entgegenkommt: Dies ist der „Hauptfeind“ der SPÖ, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. Der Bundestag in Innsbruck, der am vergangenen Wochenende abrollte, brachte den Arbeiter- nehmerbund der ÖVP wieder stärker in das Scheinwerferlicht deT Öffentlichkeit. Die wachsende Zahl der Unselbständigen und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wieder der Trend zu den höher

1971

ÖVP-Krieg geht weiter

„Die von der Regierung geplante Abfertigung für Angestellte bei Pensionierung, bei Geburten und Eheschließung ist mit untragbaren Härten, besonders für die Kleinbetriebe, verbunden.“ Mit dieser Erklärung über den Bundeskammer- Pressedienst brach der Wirtschaftsbund noch Ende Dezember den zwischen ihm und dem ÖAAB geschlossenen Weihnachtsfrieden in der Frage der Neuregelung der Abfertigungen für angestellte Dienstnehmer.

1972

Vergebliche ÖAAB-Stunde

Was nicht unbedingt bedeutet, daß wir auch in einem sozial gerechten Staat leben. Wir werden von einer sozialistischen Alleinregierung administriert, was nun auch wieder nicht besagt, daß diese Regierung ihre Politik allein darauf ausrichtet, die soziale Gerechtigkeit zu maximieren. Ja, und dann haben wir auch eine große Oppositionspartei und darin einen Arbeitnehmerflügel, dessen große Chance sich endlich zu profilieren spätestens seit dem Zeitpunkt, da Kreisky eine Alleinregierung mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung führt, evident ist und der sich, wie es scheint,

„Gesellschaftsänderung“

Während die Volkspartei im Jahre 1945 zu Beginn ihrer politischen Arbeit über die in wenigen Strichen und markanten Thesen formulierten „Programmatischen Leitsätze“ verfügte, besaß der ÖAAB in dem von Karl Lugmayer geschaffenen „Wiener Programm“ bereits eine im Detail ausgearbeitete Grundlage seiner politischen Aktivität. Es soll nicht vergessen werden, daß der ÖAAB schon immer gesellschafts-ändernd mit dem Ziel einer humaneren Welt politisch tätig war.Nichtsdestoweniger schlugen sich die Grundsätze des „Wiener Programms“ in allen wichtigen Gesetzen nieder, die nach

Neue Gewichte

Wollte man das erste Jahr Dr. Mocks als Obmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes allein auf Grund der Reaktion des Sprachrohrs von Dr. Maleta, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, am Vorabend des ÖAAB-Bundes-kongresses in Klagenfurt beurteilen, dann war es ein gutes Jahr und besagter Kongreß eine gelungene Veranstaltung. So ganz nach der Art eines „eider statesman“ ließ Alfred Maleta verlauten, daß „der ÖAAB so unbeachtet wie im letzten Jahr früher nie war“, wobei „es aber sicher völlig falsch wäre, anzunehmen, daß alles auf eine abschüssige Bahn geriet“.

1974

Arbeit gegen Kapital

Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

1975

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Statt Breite — Tiefe

Bleibt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Problem-Bund unter den VP-Teiloriganisationen? Noch immer fehlt es ihm — sagen seine Kritiker — an Eigenständigkeit,' Unverwechselbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit, kurz, an jener Attraktivität, die Wählern klarmachte, daß der ÖAAB tatsächlich eine vernünftige Alternative zum sozialistischen Allein-vertretungsanspruch der Arbeitnehmer ist.Dafür gibt es viele Gründe, die nur zum geringsten Teil personeller Natur sind. Sie sind vor allem struktureller Art, jedenfalls insofern, als der ÖAAB allein bei einem Teil

Parteibuch Uber alles

„Betriebsterror“, der neue innenpolitische Frankenstein, ist unter uns. Das Spiel mit der Angst des Arbeitnehmers um seinen Arbeitsplatz, um seine Existenzgrundlage, hat dieser Tage ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger aus seiner parteiischen Sicht der Öffentlichkeit dargeboten. In einer umfangreichen Dokumentation hat Heinzinger nach monatelangen Recherchen einige ganz eklatante Fälle der politischen Unterdrückung und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu Papier gebracht.Mit seiner Betriebsterror-Dokumentation hat der ÖAAB-General den Zünder an einer Sache scharf gemacht,

1977

Personaldebatten weiterhin beliebt

Kaum ist die Hofübergabe in der Wiener Volkspartei vorüber, kommt schon die nächste Belastungsprobe auf das für die nächsten Nationalratswahlen aus der Sicht der ÖVP so ungeheuer wichtige Wiener Segment zu: Ausgerechnet in jener Teilorganisation, die ihrer Struktur nach als stärkster Pfeiler einer schwarzen Kommunalpolitik konzipiert ist, im ÖAAB, beginnt es wieder zu gären. Vorläufig geht es um dieFrage, ob der derzeitige ÖAAB-Landessekretär Walter Eberhardt, Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, von seinen Widersachern zum unfreiwilligen Abschied gebracht werden kann. Im

1978

Sozialismus ist für den ÖAAB kein Orientierungspunkt

„Wir tragen Verantwortung“ überschrieb der ÖAAB seinen 14. Bundestag am Wochenende in Innsbruck. Schon in der Pressekonferenz zum Auftakt ließ Obmann Alois Mock erkennen, wie weit man sich diese Verantwortung vorstellt: Es gebe Hinweise, sagte er, daß sich die Fälle von Gesinnungsterror am Arbeitsplatz mehren. Man werde die Frage gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz aktualisieren.Den zweiten starken Akzent setzte der geschäftsführende Bundesobmann Herbert Kohlmaier, als er zur „Innsbrucker Deklaration des ÖAAB“ befragt wurde, in der „ein

1979

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Klare Vorstellungen über Ziele fehlten

Um die ÖVP-Reform ist es still geworden. Aber man darf die Diskussion nicht zum Stillstand kommen lassen. Österreichs Demokratie braucht eine funktionsfähige Opposition. Im Sinn dieses Kreisky-Wortes wird die FURCHE auch in den kommenden Wochen zur Fortführung des Reformgespräches Beiträge leisten - durch Interviews mit verschiedenen Persönlichkeiten, heute mit ÖAAB-Bundesobmann Herbert Kohlmaier.

1991

Die Chance des Josef H.

Der eben neu gewählte ÖAAB-Obmann Josef Höchtl hat den ÖVP-Öbmann-Kandidaten Erhard Busek dringend aufgefordert, auch einen ÖAAB-Vertreter in die vorgeschlagene Führungstroika aufzunehmen. Begründung: 85 Prozent der Wähler seien Arbeitnehmer, die künftigen Chancen der Volkspartei hingen also ganz entscheidend vom Votum der Arbeiter und Angestellten ab.Was nicht zu leugnen ist. Jenseits der Frage, ob die Parteireform, die ausdrücklich die politischen Inhalte und die politische Persönlichkeit über bündische Machtinteressen stellt, spurlos an dem umtriebigen Klosterneuburger

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