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Echte Alternativen entwickeln

19451960198020002020

Das Institut für Sozialpolitik und Sozialreform hat auf vielen Gebieten Pionierarbeit geleistet (die Idee des Wohnungseigentums ist das prominenteste Beispiel), auf vielen Gebieten gelang es jedoch nicht, die entwickelten Konzepte in die politische Realität umzusetzen. Ideen wie eine betriebliche Mitbeteiligung und Mitbestimmung, in anderen Ländern heftig diskutiert, stecken in Österreich in den Kinderschuhen. In entscheidenden Fragen fehlte die Provokation von Seiten der SPÖ, deren Phantasielosigkeit und ideelle Sterilität es der ÖVP in mancher Hinsicht zu leicht machte. Der Stil der SPÖ, zumindest der alten Führungsgarnitur — Kreisky wird es deir Volksparttei weniger leicht machen — rechtfertigte die alten, liebgewordenen Klischees, die man 1945 für den politischen Gegner geprägt und seither nicht verändert hatte.

„Die ÖVP ist in ihren Zukunftschancen vom ÖAAB abhängig, sie lebt von der Entwicklungsmöglichkeit des ÖAAB“, sagte unlängst Maleta. Man könnte weiter gehen und sagen: auch die Zukunft der SPÖ hängt von einem starken ÖAAB ab. Erst wenn der ÖAAB mehr ist als ein Sammelbecken für alles, was nicht sozialistisch ist, wenn er die alten Klischees vom politischen Gegner aufgibt, sein statisches Gesell-schaftsbild gegen ein dynamisches eintauscht und eigene Ideen au grundlegenden gesellschaftlichen Änderungen entwickelt, statt sich auf die alten, ewig gültigen Prinzipien zu berufen, wird er seine Attraktivität auch dann nicht einbüßen, wenn sich der österreichische Sozialismus vom Ballast der Vergangenheit befreit. Ein gewandelter Sozialismus — und die ÖVP, vor allem der ÖAAB, sollte eine solche Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen — würde ■ seinerseits wieder den ÖAAB zu einem Mehr an politischen Initiativen und Konzepten zwingen, um den Wähler vor echte Alternativen zu stellen. Eine solche beidseitige Entwicklung auf eine echte Konkurrenz hin käme nicht nur den beiden großen politischen Kräften dieses Landes zugute, sondern der ganzen österreichischen Demokratie.

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1962

Die ominösen drei Stimmen

An dieser Haltung scheiterte am 17. April der Versuch, den Betriebsrat zu konstituieren. Eine Woche später, beim zweiten Anlauf, klappte es plötzlich: Der Kommunist Wilhelm Letzer wurde mit sechs gegen fünf Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zum Betriebsratsobmann gewählt. Der ÖAAB-Vertreter Richard Reinbacher erhielt als Obmannstellvertreter sieben Stimmen und sieben weiße Stimmzettel. Schriftführer wurde ein Kommunist und Kassier wieder ein Vertreter des ÖAAB.Die ÖVP sprach nun von einem „Wahlfiasko“ bei den Grazer Straßenbahnen und verbreitete die These, die Sozialisten

Im Schatten des Wahlkampfes

Damit hatte Maleta sicher recht. Auch die zweite Feststellung, die Sozialisten hätten in Graz durch die Zusammenarbeit mit dem ÖAAB die Wahl von Kommunisten verhindern können, stimmt. Denn wären die fünf ÖAAB-Vertreter mit den drei Sozialisten eine Koalition eingegangen, hätten die sechs Kommunisten das Nachsehen gehabt. Maleta erwähnte allerdings nicht, daß seine Grazer ÖAAB-Schäfchen genau das taten, was er den Sozialisten vorwirft: Sie gingen ihrerseits ein Bündnis mit den Kommunister ein. Und Pittermann, nicht müde, replizierte sofort: „Die Aufforderung des Herrn

1965

Das nachhallende Echo

In unserer Nummer 40 brachten wir unter dem Titel „Sozialreform ohne Stillstand“ einen Bericht von Abg. zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, den er dem 10. Bundestag des ÖAAB vorgelegt hat. Im folgenden wird versucht, eine Zusammenfassung der vielfältigen Fragen und Probleme zu bieten, die in Krems von den Vertretern von 240.000 Mitgliedern behandelt wurden. Die RedaktionPolitische Auguren wispern von geheimnisvollen Dingen, die sich hinter verschlossenen Türen abgespielt haben sollen. Wieder einmal wird das Gras auf Österreichs politischer Alm wachsen gehört. Der Grund: auf dem 10.

Die Brücke zu den Bünden

Vieles blieb ungesagt, vieles war herauszuhören aus den zahlreichen Reden und Referaten, manches wurde ausgesprochen, etwa die Stellung des Bundes zur Gesamtpartei, die der — zur Überraschung manches Beobachters — wiedergewählte Bundesobmann Dr. Moleta umriß: „Wir bekennen uns zur bestehenden Gesellschaftsordnung, aber wir sehen in ihr nichts Starres, Unveränderliches; wir bekennen uns zum Prinzip der Evolution, einer vom Geist unserer Grundsätze gelenkten Entwicklung im Dienst des Menschen, mit einem Wort zur Reform und nicht zur Revolution.., Hier liegt die Brücke zu den anderen

Parole „Sozialoffensive“

„Arbeitnehmerpartei?“ ist der Titel einer Meinungsäußerung aus dem Bereich der Vereinigung österreichischer Industrieller („Die Furche“, Nr. 47 vom 20. XI. 1965), die zu einer Antwort, vor allem vom Standpunkt des ÖAAB aus, provoziert. In diesem Artikel heißt es: „Die österreichische Volkspartei ist als eine Partei der Sammlung gegründet worden, das war ihr großer Vorteil und ihre Stärke. Warum soll diese Grundidee fallengelassen werden?“ In der Antwort auf diese seine rhetorische Frage verweist der Verfasser des Artikels auf Kräfte innerhalb der Volkspartei, „die der

1966

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Zwei zu eins

„Wir werden bald die letzten Roten in der Regierung sein", witzelte ein ÖAAB-Funktionär in den Tagen vor der Semmeringklausur der ÖVP, als sich drohende Gewitterwolken auf dem mono- coloren Regierungshimmel zusammenzagen, es im Ministerrat zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und dem jüngsten Staatssekretär gekommen war, bei der sogar der Bundeskanzler schlichtend eingreifen mußte — in jenen Tagen also, da sich der ÖAAB anischickte, unter anfeuerndem „Hussa“ der erwartungsvoll zuschauenden sozialistischen und kommunistischen Presse die Arbeitnehmer hinter

Auf wessen Kosten?

„Ein Hindernis für die Realisierung sozialpolitischer Vorhaben ist zweifellos die gegenwärtig beengte Budgetsituation “ schrieb kürzlich das Bundesorgan des Österreichischen Arbeiter- und Angestellten- bundes, „Freiheit“, und drückte damit sehr vorsichtig das Unbehagen aus, das zahlreiche Funktionäre der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation seit einiger Zeit erfüllt.Fühlten sie sich schon in der Frage der Wachstumsgesetze überspielt, so sehen Pessimisten in der Laudongasse bereits den Bund zwischen zwei Mühlsteinen und damit in die Gefahr, zerrieben zu werden, geraten: Einer der

Zwischen zwei Mühlsteinen?

Der Artikel von. Horst F. Mayer „Auf wessen Kosten?“ in der „Furche“ vom 16. Juli 1966 (Nr. 29), könnte die Stellung des ÖAAB ZAI den Initiativanträgen der Sozialisten in mißverständlichem Licht erscheinen lassen. Als der ÖAAB im September 1965 auf seinem 10. Bundestag in Krems die Sozialoffensive verkündete, war es ihm ernst um die darin entwickelten Richtlinien. Er konnte daher auch mit Recht und aus Überzeugung diese Forderungen im Wahlkampf vertreten. Auch innerhalb der mondkoloren Regierung, in der der ÖAAB seiner Stärke entsprechend vertreten ist, bleibt er nicht nur

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Angriffe

Daß der ÖAAB nach dem 6. März 1966 kein leichtes Spiel innerhalb der ÖVP haben wird, war vorauszusehen, daß er beim übergroßen Arbeitsprogramm der Regierung, das nach dem Willen des Bundeskanzlers und Parteiobmannes möglichst schnell über die Bühne gebracht werden soll, in wichtigen Punkten überfahren zu werden droht, hat sich in den letzten Wochen — siehe Steuerreform oder Nationalfeiertag — gezeigt. Von Kreisky. zum „Hauptfeind“ der Sozialisten erklärt, ist der ÖAAB nun zusätzlich ins Schußfeld der in der ÖVP organisierten Unternehmerkreise geraten, wo man ihn der

Partei der sozialen Integration

In der letzten Auseinandersetzung kam es dabei immer wieder zur Frage der Entstehungsgeschichte der ÖVP: Wer war zuerst? Die Partei oder ihre drei Bünde? Für die jetzigen Probleme der Partei erscheint diese historische Fragestellung wenig relevant. Weder das Bild der „Koalition dreier Bünde“ (alles, was an die Koalition erinnert, ist in Österreich vorbelastet) noch das einer Konföderation oder Symbiose trifft zu. Entscheidend für heute ist vielmehr die Tatsache, daß die Volkspartei von Anfang an eine Partei der sozialen Integration, eine Volkspartei für alle sozialen Schichten

Die Zukunft des öAAB

Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute

Botschaft aus Graz

„Im Licht neuer Erkenntnisse und Entwicklungen müssen wir das Wiener Programm trotz aller Gültigkeit seiner Grundsubstanz neu überprüfen. Aus diesem Grund wollen wir im ÖAAB eine Sonderkommisison von Theologen, Philosophen, Soziologen, von Fachleuten, vor allem aber auch von Praktikern der Politik einsetzen.“ (Nationalratspräsidenf Dr. Maleta am Landestag des ÖAAB in Graz, 20. Mai 1967.)Nach der Flut von Kommentaren zur letzten Sozialenzyklika des Papstes — Kommentare, die die Enzyklika mehr als einmal zum Dokument der Konversion der Kirche zum Sozialismus erhoben und den Papst

Mitbestimmung als zentrale Forderung

Einzelperson und Gesellschaft stehen einander nicht mehr als Gegenspieler, sondern als notwendige Ergänzung gegenüber. Solche Konzepte brachten den Sozialausschüssen auch prompt von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Vorwurf des Kollektivismus sowie die Drohung des Exodus der Liberalen ein: „Sollten die Sozialausschüsse, wie sie es wünschen, das Gesicht der Unionsparteien stärker prägen, werden sich liberal denkende Menschen, die bisher der CDU zuneigten, eine neue politische Heimat suchen.“ Wer die Vokabel Sozialausschüsse gegen ÖAAB und CDU geg:en ÖVP auswechselt,

1968

Lahmer oder schlafender Tiger?

Im Aufbau des politischen Gefüges Österreichs gibt es irp, Gnip; pierung, die nicht nur natA dem wäre, in steigendem Maße Verantwortung zu tragen, sondern der auch der Strukturwandel am stärksten entgegenkommt: Dies ist der „Hauptfeind“ der SPÖ, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. Der Bundestag in Innsbruck, der am vergangenen Wochenende abrollte, brachte den Arbeiter- nehmerbund der ÖVP wieder stärker in das Scheinwerferlicht deT Öffentlichkeit. Die wachsende Zahl der Unselbständigen und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wieder der Trend zu den höher

1969

„Politischer Selbstmord..

Auch wenn VP-Bundesparteiobmann Klaus es begrüßt, daß „die junge Generation nach einer Verlebendigung der Demokratie trachtet und erstarrte Prozeduren abschaffen will“, so macht er sein Versprechen, bei der Realisierung solcher Vorschläge zu helfen, nicht wahr. Denn für die ÖVP gibt es allemal ein Tabu, das „anzutasten“ politischen Selbstmord bedeutet.Modebewußt war die Volkspartei schon immer. Sie hat noch jedes Bedürfnis oder Unbehagen als politische Mode zu kreieren gewußt. Nicht immer zu ihrem Vorteil oder dem der Demokratie. Durch Heinrich Neisser, den jungen

1972

Vergebliche ÖAAB-Stunde

Was nicht unbedingt bedeutet, daß wir auch in einem sozial gerechten Staat leben. Wir werden von einer sozialistischen Alleinregierung administriert, was nun auch wieder nicht besagt, daß diese Regierung ihre Politik allein darauf ausrichtet, die soziale Gerechtigkeit zu maximieren. Ja, und dann haben wir auch eine große Oppositionspartei und darin einen Arbeitnehmerflügel, dessen große Chance sich endlich zu profilieren spätestens seit dem Zeitpunkt, da Kreisky eine Alleinregierung mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung führt, evident ist und der sich, wie es scheint,

„Gesellschaftsänderung“

Während die Volkspartei im Jahre 1945 zu Beginn ihrer politischen Arbeit über die in wenigen Strichen und markanten Thesen formulierten „Programmatischen Leitsätze“ verfügte, besaß der ÖAAB in dem von Karl Lugmayer geschaffenen „Wiener Programm“ bereits eine im Detail ausgearbeitete Grundlage seiner politischen Aktivität. Es soll nicht vergessen werden, daß der ÖAAB schon immer gesellschafts-ändernd mit dem Ziel einer humaneren Welt politisch tätig war.Nichtsdestoweniger schlugen sich die Grundsätze des „Wiener Programms“ in allen wichtigen Gesetzen nieder, die nach

Neue Gewichte

Wollte man das erste Jahr Dr. Mocks als Obmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes allein auf Grund der Reaktion des Sprachrohrs von Dr. Maleta, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, am Vorabend des ÖAAB-Bundes-kongresses in Klagenfurt beurteilen, dann war es ein gutes Jahr und besagter Kongreß eine gelungene Veranstaltung. So ganz nach der Art eines „eider statesman“ ließ Alfred Maleta verlauten, daß „der ÖAAB so unbeachtet wie im letzten Jahr früher nie war“, wobei „es aber sicher völlig falsch wäre, anzunehmen, daß alles auf eine abschüssige Bahn geriet“.

1973

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Arbeit gegen Kapital

Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

Immer mehr Angestellte

Ganz im Schatten der „großen“ Wahlgänge, die soeben in Österreich stattgefunden haben (Bundespräsidentenwahlen, Landtagswahlen in Niederösterreich), sowie auch der bevorstehenden Wahlen (in Vorarlberg und der Steiermark) steht ein Termin, dem für die innenpolitische Landschaft nicht geringe Bedeutung zukommt: die Arbeiterkammerwahlen am 29. und 30. September, für die— wenn auch weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet — der Wahlkampf bereits begonnen hat.Die letzten Arbeiterkammerwahlen fanden vor fünf Jahren statt und brachten Ergebnisse, deren

Start zur ersten Länge

Die Eskalation der Wahlkämpfe auch für die kleinsten Vertretungskörper hat das Ausmaß von Materialschlachten erreicht und selbst hinter den sieben Bergen ist jeder Politiker von der Möglichkeit fasziniert, durch einen Überrascbungs- coup mit der Vorverlegung der nächsten regulären Wahlen seinen politischen Gegner k. o. zu schlagen: so setzt sich auch in diesem, mit Sicherheit als „heiß“ zu prognostizierenden Herbst das Wahlfleber fort. Und politische Auguren sind bereits eifrig dabei, in Sandkastenspielen die möglichen Auswirkungen dieses oder jenes Wahlausganges der

1976

Statt Breite — Tiefe

Bleibt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Problem-Bund unter den VP-Teiloriganisationen? Noch immer fehlt es ihm — sagen seine Kritiker — an Eigenständigkeit,' Unverwechselbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit, kurz, an jener Attraktivität, die Wählern klarmachte, daß der ÖAAB tatsächlich eine vernünftige Alternative zum sozialistischen Allein-vertretungsanspruch der Arbeitnehmer ist.Dafür gibt es viele Gründe, die nur zum geringsten Teil personeller Natur sind. Sie sind vor allem struktureller Art, jedenfalls insofern, als der ÖAAB allein bei einem Teil

Parteibuch Uber alles

„Betriebsterror“, der neue innenpolitische Frankenstein, ist unter uns. Das Spiel mit der Angst des Arbeitnehmers um seinen Arbeitsplatz, um seine Existenzgrundlage, hat dieser Tage ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger aus seiner parteiischen Sicht der Öffentlichkeit dargeboten. In einer umfangreichen Dokumentation hat Heinzinger nach monatelangen Recherchen einige ganz eklatante Fälle der politischen Unterdrückung und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu Papier gebracht.Mit seiner Betriebsterror-Dokumentation hat der ÖAAB-General den Zünder an einer Sache scharf gemacht,

1977

Personaldebatten weiterhin beliebt

Kaum ist die Hofübergabe in der Wiener Volkspartei vorüber, kommt schon die nächste Belastungsprobe auf das für die nächsten Nationalratswahlen aus der Sicht der ÖVP so ungeheuer wichtige Wiener Segment zu: Ausgerechnet in jener Teilorganisation, die ihrer Struktur nach als stärkster Pfeiler einer schwarzen Kommunalpolitik konzipiert ist, im ÖAAB, beginnt es wieder zu gären. Vorläufig geht es um dieFrage, ob der derzeitige ÖAAB-Landessekretär Walter Eberhardt, Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, von seinen Widersachern zum unfreiwilligen Abschied gebracht werden kann. Im

1978

Sozialismus ist für den ÖAAB kein Orientierungspunkt

„Wir tragen Verantwortung“ überschrieb der ÖAAB seinen 14. Bundestag am Wochenende in Innsbruck. Schon in der Pressekonferenz zum Auftakt ließ Obmann Alois Mock erkennen, wie weit man sich diese Verantwortung vorstellt: Es gebe Hinweise, sagte er, daß sich die Fälle von Gesinnungsterror am Arbeitsplatz mehren. Man werde die Frage gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz aktualisieren.Den zweiten starken Akzent setzte der geschäftsführende Bundesobmann Herbert Kohlmaier, als er zur „Innsbrucker Deklaration des ÖAAB“ befragt wurde, in der „ein

Sozialpartner: Nicht der Weisheit letzter Schluß

Die Rolle der Sozialpartner in der österreichischen Innenpolitik wurde zuletzt durch den Bundesparteitag der SPÖ wieder zur Diskussion gestellt. Auch Herbert Kohlmaier, nunmehr geschäftsführender Bundesobmann des ÖAAB, hat sich zu diesem brisanten Thema immer wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der FURCHE erklärte er, es sei unrichtig, zu glauben, ein Kompromiß der Sozialpartner sei stets „der Weisheit letzter Schluß“. Gleichzeitig erklärte Kohlmaier, daß er die von den Sozialisten im Parlament angepeilte Änderung des Arbeiterkammer-Wahlrechts, wonach etwa 50.000 Angehörigen von Unternehmern das Wählrecht entzogen werden soll, für verfassungswidrig halte. Dafür gebe es richtungweisende Erkenntnisse. Sollte die SPÖ an ihrer Idee festhalten, werde sich der ÖAAB eine Anfechtung der im Juni 1979 fälligen AK-Wahl, die auch als Testwahl für die kurz darauf folgende Nationalratswahl angesehen wird, überlegen.

1979

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

Für innerparteiliche Sozialpartnerschaft

Die Volkspartei wird, wenn sie wirklich „Volks“-Partei bleiben will, immer verschiedene Interessengruppen umfassen. „Volks“-Partei ist der kühne und schwierige Versuch, verschiedene Interessengruppen durch Grundsätze, die alle Parteimitglieder akzeptieren, zu einer schlagkräftigen politischen Organisation zusammenzuschweißen.Bis 1970 hat es noch andere „einigende“ Kräfte gegeben. Allein die Tatsache, daß die ÖVP Mehrheitspartei war und nur als „ Volks“-Partei die Mehrheit erringen und halten und für Vertreter aller Bünde einflußreiche Positionen und Funktionen

Klare Vorstellungen über Ziele fehlten

Um die ÖVP-Reform ist es still geworden. Aber man darf die Diskussion nicht zum Stillstand kommen lassen. Österreichs Demokratie braucht eine funktionsfähige Opposition. Im Sinn dieses Kreisky-Wortes wird die FURCHE auch in den kommenden Wochen zur Fortführung des Reformgespräches Beiträge leisten - durch Interviews mit verschiedenen Persönlichkeiten, heute mit ÖAAB-Bundesobmann Herbert Kohlmaier.

1991

Die Chance des Josef H.

Der eben neu gewählte ÖAAB-Obmann Josef Höchtl hat den ÖVP-Öbmann-Kandidaten Erhard Busek dringend aufgefordert, auch einen ÖAAB-Vertreter in die vorgeschlagene Führungstroika aufzunehmen. Begründung: 85 Prozent der Wähler seien Arbeitnehmer, die künftigen Chancen der Volkspartei hingen also ganz entscheidend vom Votum der Arbeiter und Angestellten ab.Was nicht zu leugnen ist. Jenseits der Frage, ob die Parteireform, die ausdrücklich die politischen Inhalte und die politische Persönlichkeit über bündische Machtinteressen stellt, spurlos an dem umtriebigen Klosterneuburger

1994

Testwahl Anfang Oktober

Anfang Oktober sind die steirischen Arbeitnehmer aufgerufen, die Arbeiterkammer-Räte neu zu wählen.

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