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Klare Vorstellungen über Ziele fehlten

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Um die ÖVP-Reform ist es still geworden. Aber man darf die Diskussion nicht zum Stillstand kommen lassen. Österreichs Demokratie braucht eine funktionsfähige Opposition. Im Sinn dieses Kreisky-Wortes wird die FURCHE auch in den kommenden Wochen zur Fortführung des Reformgespräches Beiträge leisten - durch Interviews mit verschiedenen Persönlichkeiten, heute mit ÖAAB-Bundesobmann Herbert Kohlmaier.

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Herr Bundesobmann, am 13. Juni haben Sie durch ein Femseh- interview, gewollt, oder ungewollt, den Startschuß für die Ablöse des damaligen Bundesparteiobmannes Taus gegeben. Können Sie heute im Rückblick sagen, daß mit dem Obmannwechsel eigentlich das Wesentliche der ÖVP-Reform schon Vollzogen ist?

KOHLMAIER: Die ÖVP weist in den letzten zehn Jahren fünf Obmänner und Generalsekretäre auf. Das allein zeigt, daß es mit Personentscheidungen sicher nicht getan ist. Ich betrachte die Änderung in der Parteispitze nicht als Ersatz für jene Konsequenzen, die aus den Wahlniederlagen gezogen werden müssen.

Welche Konsequenzen sind das?

KOHLMAIER: Ich betrachte als. Hauptursache des Wahlmißerfolges, daß es nicht gelungen ist, im Bewußtsein der Wähler den Begriff ÖVP mit einem bestimmten positiven Wollen zu verbinden. Es gab keine klaren Vorstellungen über die politischen Ziele der ÖVP.

In den ersten Nachkriegsjahren sind die Impulse für die positive Orientierung der ÖVP-Politik häufig vom ÖAÄB ausgegangen: Wohnungseigentum, Familienlastenausgleich u. a. Warum ist in den letzten Jahren vom ÖAAB nichts in dieser Größenordnung gekommen?

KOHLMAIER: Es ist sicher auch in den letzten Jahren so gewesen, daß den Hauptanteil der Grundsatzarbeit der ÖAAB geleistet hat, obwohl ich auch bei den anderen Teilorganisationen bemerkenswerte Bemühungen registrieren muß. Es ist aber anderseits auch festzustellen, daß wir der Partei hier einen gewissen Vorrang in der Formulierung der politischen Ziele eingeräumt haben.

Was hat der ÖAAB in den nächsten Jahren der Gesamtpartei an programmatischen Inhalten anzubieten?

KOHLMAIER: Wir glauben, daß wir über die reine Betreuungstätigkeit hinaus wesentliche Impulse setzen können. Sie liegen für mich schwerpunktartig im Bereich Problemgruppen am Arbeitsmarkt, Demokratie und Lebensqualität.

Bitte, ganz konkret Arbeitsmarkt - was kann der ÖAAB bieten?

KOHLMAIER: Wir haben im Arbeiterkammerwahlkampf bewiesen, daß wir als ÖAAB die Fähigkeit haben, Probleme, die die arbeitenden Menschen bewegen und die heute in der offiziellen und vielfach erstarrten und büro- kratisierten Interesens- und Vertretungspolitik untergehen, artikulieren können und dabei…

Zum Beispiel…

KOHLMAIER: Zum Beispiel die Frage der Schicht- und Schwerarbeiter, der Pendler, der berufstätigen Frauen.

Was hat der ÖAAB der berufstätigen Frau zu bieten?

KOHLMAIER: Wir werden uns vor allem dafür engagieren, daß wir es erst den Frauen, die während der Kindererziehung sich dem Haushalt widmen wollen, in jeder Hinsicht erleichtern.

Können Sie sich vorstellen, daß auf Orts- und Bezirksebene nur noch ein ÖVP-Sekretariat existiert, in dem ein Vertreter des ÖAAB, des Bauernbundes und des Wirtschaftsbundes für die Beratung berufsspezifischer Anliegen anwesend ist, aber nach außen hin erst auf der Landesebene die eigene Bündeorganisation beginnt?

KOHLMAIER: Wir sind derzeit dabei, diese Frage sehr gründlich zu diskutieren. Es besteht derzeit überwiegend die Auffassung, daß es auch in der untersten regionalen Ebene eine Vielzahl von Mitarbeitern gibt, die wir dadurch gewinnen können, daß sie für ihre Teilorganisation tätig sind, und es besteht überwiegend die Befürchtung, daß eine solche Vereinheitlichung zu einem gewissen Substanzverlust führen könnte. Die Frage ist allerdings noch nicht ausdiskutiert. Jedenfalls aber muß die Partei der Arbeit im Betrieb einen viel höheren Grad an Aufmerksamkeit zuwenden, und hier ist der ÖAAB zweifellos die geeignete Instanz…

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) ist aber der Meinung daß das ihre Aufgabe sei, die Partei und ÖAAB nichts angehe, und beruft sich sogar auf ein Abkommen dieser Art… KOHLMAIER: Es ist klar, daß die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb der Fraktięin obliegt, aber es ist an der Tatsache nicht vorbeizugehen, daß es in den Betrieben eine Unzahl von Menschen gibt, die sich weltanschaulich zur Volkspartei bekennen, so daß man sicher nicht sagen kann, es gebe sozusagen eine politikfreie Zone dort, wo die Menschen arbeiten.

Sie schließen also nicht aus, daß der ÖAAB Betriebsgruppen gründet?

KOHLMAIER: Es existieren Betriebsgruppen des ÖAAB.

Die FCG sagt: Das ist gegen ein Verbändeabkommen.

KOHLMAIER: Das ist nicht so. Wir wollen nicht die Betriebe ver- politisieren. Aber wir stehen auf der anderen Seite der Tatsache gegenüber, daß die SPÖ in der Betriebswelt mit politischer Argumentation doch sehr stark present ist, und da muß doch ein Gegengewicht auch gefunden werden.

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1962

Die ominösen drei Stimmen

An dieser Haltung scheiterte am 17. April der Versuch, den Betriebsrat zu konstituieren. Eine Woche später, beim zweiten Anlauf, klappte es plötzlich: Der Kommunist Wilhelm Letzer wurde mit sechs gegen fünf Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zum Betriebsratsobmann gewählt. Der ÖAAB-Vertreter Richard Reinbacher erhielt als Obmannstellvertreter sieben Stimmen und sieben weiße Stimmzettel. Schriftführer wurde ein Kommunist und Kassier wieder ein Vertreter des ÖAAB.Die ÖVP sprach nun von einem „Wahlfiasko“ bei den Grazer Straßenbahnen und verbreitete die These, die Sozialisten

1963

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

1964

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Die Brücke zu den Bünden

Vieles blieb ungesagt, vieles war herauszuhören aus den zahlreichen Reden und Referaten, manches wurde ausgesprochen, etwa die Stellung des Bundes zur Gesamtpartei, die der — zur Überraschung manches Beobachters — wiedergewählte Bundesobmann Dr. Moleta umriß: „Wir bekennen uns zur bestehenden Gesellschaftsordnung, aber wir sehen in ihr nichts Starres, Unveränderliches; wir bekennen uns zum Prinzip der Evolution, einer vom Geist unserer Grundsätze gelenkten Entwicklung im Dienst des Menschen, mit einem Wort zur Reform und nicht zur Revolution.., Hier liegt die Brücke zu den anderen

Das nachhallende Echo

In unserer Nummer 40 brachten wir unter dem Titel „Sozialreform ohne Stillstand“ einen Bericht von Abg. zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, den er dem 10. Bundestag des ÖAAB vorgelegt hat. Im folgenden wird versucht, eine Zusammenfassung der vielfältigen Fragen und Probleme zu bieten, die in Krems von den Vertretern von 240.000 Mitgliedern behandelt wurden. Die RedaktionPolitische Auguren wispern von geheimnisvollen Dingen, die sich hinter verschlossenen Türen abgespielt haben sollen. Wieder einmal wird das Gras auf Österreichs politischer Alm wachsen gehört. Der Grund: auf dem 10.

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

Parole „Sozialoffensive“

„Arbeitnehmerpartei?“ ist der Titel einer Meinungsäußerung aus dem Bereich der Vereinigung österreichischer Industrieller („Die Furche“, Nr. 47 vom 20. XI. 1965), die zu einer Antwort, vor allem vom Standpunkt des ÖAAB aus, provoziert. In diesem Artikel heißt es: „Die österreichische Volkspartei ist als eine Partei der Sammlung gegründet worden, das war ihr großer Vorteil und ihre Stärke. Warum soll diese Grundidee fallengelassen werden?“ In der Antwort auf diese seine rhetorische Frage verweist der Verfasser des Artikels auf Kräfte innerhalb der Volkspartei, „die der

1966

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Auf wessen Kosten?

„Ein Hindernis für die Realisierung sozialpolitischer Vorhaben ist zweifellos die gegenwärtig beengte Budgetsituation “ schrieb kürzlich das Bundesorgan des Österreichischen Arbeiter- und Angestellten- bundes, „Freiheit“, und drückte damit sehr vorsichtig das Unbehagen aus, das zahlreiche Funktionäre der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation seit einiger Zeit erfüllt.Fühlten sie sich schon in der Frage der Wachstumsgesetze überspielt, so sehen Pessimisten in der Laudongasse bereits den Bund zwischen zwei Mühlsteinen und damit in die Gefahr, zerrieben zu werden, geraten: Einer der

Zwischen zwei Mühlsteinen?

Der Artikel von. Horst F. Mayer „Auf wessen Kosten?“ in der „Furche“ vom 16. Juli 1966 (Nr. 29), könnte die Stellung des ÖAAB ZAI den Initiativanträgen der Sozialisten in mißverständlichem Licht erscheinen lassen. Als der ÖAAB im September 1965 auf seinem 10. Bundestag in Krems die Sozialoffensive verkündete, war es ihm ernst um die darin entwickelten Richtlinien. Er konnte daher auch mit Recht und aus Überzeugung diese Forderungen im Wahlkampf vertreten. Auch innerhalb der mondkoloren Regierung, in der der ÖAAB seiner Stärke entsprechend vertreten ist, bleibt er nicht nur

1967

Angriffe

Daß der ÖAAB nach dem 6. März 1966 kein leichtes Spiel innerhalb der ÖVP haben wird, war vorauszusehen, daß er beim übergroßen Arbeitsprogramm der Regierung, das nach dem Willen des Bundeskanzlers und Parteiobmannes möglichst schnell über die Bühne gebracht werden soll, in wichtigen Punkten überfahren zu werden droht, hat sich in den letzten Wochen — siehe Steuerreform oder Nationalfeiertag — gezeigt. Von Kreisky. zum „Hauptfeind“ der Sozialisten erklärt, ist der ÖAAB nun zusätzlich ins Schußfeld der in der ÖVP organisierten Unternehmerkreise geraten, wo man ihn der

Echte Alternativen entwickeln

Das Institut für Sozialpolitik und Sozialreform hat auf vielen Gebieten Pionierarbeit geleistet (die Idee des Wohnungseigentums ist das prominenteste Beispiel), auf vielen Gebieten gelang es jedoch nicht, die entwickelten Konzepte in die politische Realität umzusetzen. Ideen wie eine betriebliche Mitbeteiligung und Mitbestimmung, in anderen Ländern heftig diskutiert, stecken in Österreich in den Kinderschuhen. In entscheidenden Fragen fehlte die Provokation von Seiten der SPÖ, deren Phantasielosigkeit und ideelle Sterilität es der ÖVP in mancher Hinsicht zu leicht machte. Der Stil der

Die Zukunft des öAAB

Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute

Partei der sozialen Integration

In der letzten Auseinandersetzung kam es dabei immer wieder zur Frage der Entstehungsgeschichte der ÖVP: Wer war zuerst? Die Partei oder ihre drei Bünde? Für die jetzigen Probleme der Partei erscheint diese historische Fragestellung wenig relevant. Weder das Bild der „Koalition dreier Bünde“ (alles, was an die Koalition erinnert, ist in Österreich vorbelastet) noch das einer Konföderation oder Symbiose trifft zu. Entscheidend für heute ist vielmehr die Tatsache, daß die Volkspartei von Anfang an eine Partei der sozialen Integration, eine Volkspartei für alle sozialen Schichten

HERBERT KOHLMAIER / ZU WEIT LINKS UND ZU WEIT RECHTS

Sie passen nicht so recht in das Schema schwarz-roter Vereinfachungen, auf die Österreichs Innenpolitik so gerne reduziert wird: Die Politiker und Fachleute rund um die Fraktion christlicher Gewerkschafter, um das „Kummer-Institut für Sozialpolitik und Sozialreform“ und um dien linken Flügel des ÖAAB, durchbrechen so manches Klischee österreichi-scher Wunschvorstellungen. Daß aus diesem Kreis sozialpolitische Forderungen kommen, die verschiedene, zu Dogmen erhobene und tabuierte Wertvorstellungen unserer Gesellschaft in Frage stellen, verleitete einige der Industrie oder bestimmten

1968

Lahmer oder schlafender Tiger?

Im Aufbau des politischen Gefüges Österreichs gibt es irp, Gnip; pierung, die nicht nur natA dem wäre, in steigendem Maße Verantwortung zu tragen, sondern der auch der Strukturwandel am stärksten entgegenkommt: Dies ist der „Hauptfeind“ der SPÖ, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. Der Bundestag in Innsbruck, der am vergangenen Wochenende abrollte, brachte den Arbeiter- nehmerbund der ÖVP wieder stärker in das Scheinwerferlicht deT Öffentlichkeit. Die wachsende Zahl der Unselbständigen und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wieder der Trend zu den höher

1969

Einladung zu Gesprchen unter Voraussetzungen

Furche: „Die FPÖ hat nach jahrelangen Niederlagen und einem Rückgang ihres Wählerpotentials einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Worauf führen Sie diese Aufwärtsentwicklung zurück?“Peter: „Die FPÖ ist durch eine Neuprofilierung und eine größere Flexibilität- Shxes Profils m einerpolitischen fiealität geworden.“ Furche: ,&fc*würden'*äUo' sagen, 'daß die Freiheitlichen ihren Stimmenzuwachs darauf zurückzuführen hätten, daß sie sich selbst ein neues Image gegeben hatten? Aber wie sieht nun dieses neue Image der FPÖ aus?“ Peter: „Wir haben im

„Politischer Selbstmord..

Auch wenn VP-Bundesparteiobmann Klaus es begrüßt, daß „die junge Generation nach einer Verlebendigung der Demokratie trachtet und erstarrte Prozeduren abschaffen will“, so macht er sein Versprechen, bei der Realisierung solcher Vorschläge zu helfen, nicht wahr. Denn für die ÖVP gibt es allemal ein Tabu, das „anzutasten“ politischen Selbstmord bedeutet.Modebewußt war die Volkspartei schon immer. Sie hat noch jedes Bedürfnis oder Unbehagen als politische Mode zu kreieren gewußt. Nicht immer zu ihrem Vorteil oder dem der Demokratie. Durch Heinrich Neisser, den jungen

1970

„Verlierer sind die Bünde...

Gewiß, die Wahlen hat die österreichische Volkspartei verloren. In Wirklichkeit aber gibt es drei Verlierer, nämlich die drei die ÖVP tragenden Bünde. Dabei hatte, wie die Wahlergebnisse in den Städten und Industriegebieten zeigen, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) die geringsten Verluste zu verzeichnen. Wohl ist es den Sozialisten gelungen, in die Schicht der mittleren Angestellten, die ihnen bei -früheren Wahlen verschlossen geblieben war, vorzudringen. Aber auch das wird sich statistisch kaum beweisen lassen. Man kann hier nur die im Vorjahr durchgeführten

Strohfeuer der Berufsjugendlichen

Das, was sich heute, — kurz vor dem Reformparteitag — als „Junge ÖVP“ präsentiert, ist zwar die Parteijugend, aber nicht die dynamische junge ÖVP. Läge die Zukunft der Volkspartei in der „jungen ÖVP“, dann hätte sie diese schon heute gegen die SPÖ verspielt, die mit ihrer SJ eine geschulte Nachwuchsgarde „Idee bei Fuß“ stehen hat. Die jeweiligen „Aufstandsversuche“ der ÖJB bleiben Strohfeuer.

1971

ÖVP-Krieg geht weiter

„Die von der Regierung geplante Abfertigung für Angestellte bei Pensionierung, bei Geburten und Eheschließung ist mit untragbaren Härten, besonders für die Kleinbetriebe, verbunden.“ Mit dieser Erklärung über den Bundeskammer- Pressedienst brach der Wirtschaftsbund noch Ende Dezember den zwischen ihm und dem ÖAAB geschlossenen Weihnachtsfrieden in der Frage der Neuregelung der Abfertigungen für angestellte Dienstnehmer.

Stempel für die Volkspartei

Der ÖAAB wird einen neuen Obmann bekommen: Das Karussell hat ersten Schwung erhalten. Jetzt geht das personelle Revirement der ÖVP erst richtig los.Der neue ÖAAB-Chef wird nicht über Arbeitslosigkeit klagen müssen. Er hat die große Chance, der ganzen ÖVP zu beweisen, daß personelle Reformen zwar wichtig, aber nicht allein entscheidend sind. Es gilt, die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, den für die Wähler attraktivsten Bund der Volkspartei in Schuß zu bringen. Therapie an Kopf und Körper tut not. Der ÖAAB ist in den letzten Jahren allzusehr ins Schlepptau anderer Bünde

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Statt Schlamperei Härte

Es war kein Paradebeispiel innerparteilicher Demokratie, dafür aber eine Demonstration der Einheit, wie sie in der ÖVP schon recht selten geworden ist. Und so war die Landesobmännerkonferenz des OAAB vielleicht gut beraten, als sie am 10. Februar in der Wiener Laudongasse, wie es in der stolzen Vollzugsmeldung des oberösterreichischen Maleta-Blattes hieß, „eine rasche Entscheidung" traf und „reibungslos für klare und geordnete Verhältnisse" sorgte.

Österreichs Franz Josef Strauß?

„Die Ostösterreicher” haben sich durchgesetzt: Der Bundesvorstand des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, dieses „Hoffnungsbundes” der ÖVP, hat nicht den von einer Obmännerkonferenz vorgeschlagenen Salzburger Landesobmann Karl Glaser, sondern den niederösterreichischen Landesobmann Dr. Georg Prader als Bundesobmann des ÖAAB nominiert. Wer ist das, diese „Ostösterreicher”? Wer ist überhaupt dieser Prader, der von allen ÖVP-Politikem seit Jahren die schlechteste Presse hat — und das will etwas heißen — und trotzdem ein fürchterlicher „Steher” ist,

Die Schlacht um Prader

Der ÖVP stehen in diesem Frühsommer noch aufregende Tage bevor. Am 4. Juni wählt der außerordentliche Bundesparteitag die neue Parteiführung. Eine wichtige Vorentscheidung ßndet aber jetzt schon am Samstag, dem 22. Mai, in St. Pölten statt, wo der 12. Bundestag des ÖAAB den neuen Obmann dieses Hoffnungsbundes der ÖVP zu wählen haben wird.

ÖAAB: Die Hoffnung auf Erneuerung

Es kam alles anders. Praders Abgang freilich als Obmannkandidat des Hoffnungsbundes der ÖVP schien bereits einige Tage vorher unvermeidlich: Fieberhafte Verhandlungen hinter den Kulissen, ein Getuschel über Kandidaturen. Dann aber platzte es: Der „unheimliche Steher“ Pr ad er brachte es noch einmal fertig, alle zu überrumpeln, so daß man fast vergaß, daß es sich dabei ja um einen von der Öffentlichkeit mehr oder weniger erzwungenen Rückzug gehandelt hatte. Diesen „unheimlich starken Abgang“ soill jemand Praeter - nachmachen! Fradiers Meisterstück kostete freilich etwas. Denn

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

„Primat der Partei wieder festigen!“

FURCHE: In der Zeit vor 1970 gab es in der ÖVP eine Art Duumvirat. Ins Militärische übertragen, müßte man sagen: der Bundeskanzler als Parteiobmann — so etwas wie ein militärischer Oberbefehlshaber — und der Generalsekretär sein Generalstabschef. In der Opposition scheint das nun anders zu sein. Aus dem Duumvirat wurde ein Triumvirat. Ist nun Ihrer Meinung nach der Parteiobmann zwar der Oberbefehlshaber geblieben, der Klubobmann jetzt der „Generalstabschef“ im Parlament, und der Generalsekretär nur eine Art Quartier- meister? Sehen Sie Ihre Funktion, insbesondere an der

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Vergebliche ÖAAB-Stunde

Was nicht unbedingt bedeutet, daß wir auch in einem sozial gerechten Staat leben. Wir werden von einer sozialistischen Alleinregierung administriert, was nun auch wieder nicht besagt, daß diese Regierung ihre Politik allein darauf ausrichtet, die soziale Gerechtigkeit zu maximieren. Ja, und dann haben wir auch eine große Oppositionspartei und darin einen Arbeitnehmerflügel, dessen große Chance sich endlich zu profilieren spätestens seit dem Zeitpunkt, da Kreisky eine Alleinregierung mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung führt, evident ist und der sich, wie es scheint,

„Gesellschaftsänderung“

Während die Volkspartei im Jahre 1945 zu Beginn ihrer politischen Arbeit über die in wenigen Strichen und markanten Thesen formulierten „Programmatischen Leitsätze“ verfügte, besaß der ÖAAB in dem von Karl Lugmayer geschaffenen „Wiener Programm“ bereits eine im Detail ausgearbeitete Grundlage seiner politischen Aktivität. Es soll nicht vergessen werden, daß der ÖAAB schon immer gesellschafts-ändernd mit dem Ziel einer humaneren Welt politisch tätig war.Nichtsdestoweniger schlugen sich die Grundsätze des „Wiener Programms“ in allen wichtigen Gesetzen nieder, die nach

Neue Gewichte

Wollte man das erste Jahr Dr. Mocks als Obmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes allein auf Grund der Reaktion des Sprachrohrs von Dr. Maleta, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, am Vorabend des ÖAAB-Bundes-kongresses in Klagenfurt beurteilen, dann war es ein gutes Jahr und besagter Kongreß eine gelungene Veranstaltung. So ganz nach der Art eines „eider statesman“ ließ Alfred Maleta verlauten, daß „der ÖAAB so unbeachtet wie im letzten Jahr früher nie war“, wobei „es aber sicher völlig falsch wäre, anzunehmen, daß alles auf eine abschüssige Bahn geriet“.

1973

Partner von morgen?

Ohne Fragezeichen stand der Partner-Slogan als Motto über dem 15. außerordentlichen Parteitag der Volkspartei, der am 30. November und 1. Dezember des Vorjahres in Salzburg stattfand. Das nach dem Wahlmißerfolg im Herbst 1971 proklamierte „Jahr der Parteiarbeit“ fand mit dieser Veranstaltung ein offizielles Ende. Seit Salzburg sind zwar kaum fünf Wochen vergangen, eine kurze Zeit. Doch war sie voll von politischen Ereignissen, die gerade „die Stunde der großen Oppositionspartei“ hätten bedeuten können. Waren sie es wirklich? Und was bringt das nächste Jahr für die ÖVP?

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Arbeit gegen Kapital

Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch

Treibjagd

Ist Herbert Kohlmaier ein schlechter Generalsekretär?Wie müßte ein guter Generalsekretär der großen Oppositionspartei aussehen?Wem man in diesen Tagen in der ÖVP diese Fragen stellt, der zuckt die Achseln. Niemand kann Herbert Kohlmaier einschneidende Fehler vorwerfen, weil sich dieser in einem bundesweiten Wahlkampf bisher weder Lorbeeren verdienen noch blamieren konnte. Und wie ein Generalsekretär neben einem Bundesparteiobmann Schleinzer aussehen soll, kann auch niemand einigermaßen mit Präzision sagen.So mutet die Treibjagd auf Herbert Kohlmaier deshalb als klägliches Schauspiel

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

Immer mehr Angestellte

Ganz im Schatten der „großen“ Wahlgänge, die soeben in Österreich stattgefunden haben (Bundespräsidentenwahlen, Landtagswahlen in Niederösterreich), sowie auch der bevorstehenden Wahlen (in Vorarlberg und der Steiermark) steht ein Termin, dem für die innenpolitische Landschaft nicht geringe Bedeutung zukommt: die Arbeiterkammerwahlen am 29. und 30. September, für die— wenn auch weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet — der Wahlkampf bereits begonnen hat.Die letzten Arbeiterkammerwahlen fanden vor fünf Jahren statt und brachten Ergebnisse, deren

Start zur ersten Länge

Die Eskalation der Wahlkämpfe auch für die kleinsten Vertretungskörper hat das Ausmaß von Materialschlachten erreicht und selbst hinter den sieben Bergen ist jeder Politiker von der Möglichkeit fasziniert, durch einen Überrascbungs- coup mit der Vorverlegung der nächsten regulären Wahlen seinen politischen Gegner k. o. zu schlagen: so setzt sich auch in diesem, mit Sicherheit als „heiß“ zu prognostizierenden Herbst das Wahlfleber fort. Und politische Auguren sind bereits eifrig dabei, in Sandkastenspielen die möglichen Auswirkungen dieses oder jenes Wahlausganges der

Keine Gastarbeiterwahlen

Die sozialistischen Funktionäre der Arbeiterkammern konnten ihre Betroffenheit nicht verbergen. Ein großer Teil von ihnen kann zwar auf den angestammten Sesseln sitzen bleiben, aber diese Sessel wackeln nun, haben zum Teil nur noch drei Beine. Kein Zweifel ist möglich: Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen, denen diesmal mit ganz besonderer Spannung en’tgegengesehen wurde, signalisiert eine Trendumkehr.Für die sozialistischen Arbeiterkammerfraktionen ist das Vordringen des ÖAAB auf der gesamten Linie um so schmerzlicher, als sie die Arbeiterkammerwahlen seit Wochen zu Wahlen von

1975

Mehr als eine Sternstunde

Es war eine Sternstunde. Was am 31. Juli im Wiener Konzerthaus über die Bühne ging, war nicht lediglich geschickte Regie, es war ein offenbar mühelos kooperierendes neues Führungsteam, das schon eingespielt war, bevor es noch in dieser personellen Konstellation angetreten ist: der kluge und geschickt agierende Interims-Obmann Rudolf Sallinger; Herbert Kohlmaier, ein politischer Gentleman neuer Prägung; Alois Mock, dessen Wahlvorschlag die eindrucksvolle Geschlossenheit ermöglichte, und die Landes- und Parteigewaltigen, die der neuen Generation das Tor weit öffneten, und schließlich

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Statt Breite — Tiefe

Bleibt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Problem-Bund unter den VP-Teiloriganisationen? Noch immer fehlt es ihm — sagen seine Kritiker — an Eigenständigkeit,' Unverwechselbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit, kurz, an jener Attraktivität, die Wählern klarmachte, daß der ÖAAB tatsächlich eine vernünftige Alternative zum sozialistischen Allein-vertretungsanspruch der Arbeitnehmer ist.Dafür gibt es viele Gründe, die nur zum geringsten Teil personeller Natur sind. Sie sind vor allem struktureller Art, jedenfalls insofern, als der ÖAAB allein bei einem Teil

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

Parteibuch Uber alles

„Betriebsterror“, der neue innenpolitische Frankenstein, ist unter uns. Das Spiel mit der Angst des Arbeitnehmers um seinen Arbeitsplatz, um seine Existenzgrundlage, hat dieser Tage ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger aus seiner parteiischen Sicht der Öffentlichkeit dargeboten. In einer umfangreichen Dokumentation hat Heinzinger nach monatelangen Recherchen einige ganz eklatante Fälle der politischen Unterdrückung und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu Papier gebracht.Mit seiner Betriebsterror-Dokumentation hat der ÖAAB-General den Zünder an einer Sache scharf gemacht,

1977

Personaldebatten weiterhin beliebt

Kaum ist die Hofübergabe in der Wiener Volkspartei vorüber, kommt schon die nächste Belastungsprobe auf das für die nächsten Nationalratswahlen aus der Sicht der ÖVP so ungeheuer wichtige Wiener Segment zu: Ausgerechnet in jener Teilorganisation, die ihrer Struktur nach als stärkster Pfeiler einer schwarzen Kommunalpolitik konzipiert ist, im ÖAAB, beginnt es wieder zu gären. Vorläufig geht es um dieFrage, ob der derzeitige ÖAAB-Landessekretär Walter Eberhardt, Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, von seinen Widersachern zum unfreiwilligen Abschied gebracht werden kann. Im

1978

Sozialismus ist für den ÖAAB kein Orientierungspunkt

„Wir tragen Verantwortung“ überschrieb der ÖAAB seinen 14. Bundestag am Wochenende in Innsbruck. Schon in der Pressekonferenz zum Auftakt ließ Obmann Alois Mock erkennen, wie weit man sich diese Verantwortung vorstellt: Es gebe Hinweise, sagte er, daß sich die Fälle von Gesinnungsterror am Arbeitsplatz mehren. Man werde die Frage gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz aktualisieren.Den zweiten starken Akzent setzte der geschäftsführende Bundesobmann Herbert Kohlmaier, als er zur „Innsbrucker Deklaration des ÖAAB“ befragt wurde, in der „ein

Sozialpartner: Nicht der Weisheit letzter Schluß

Die Rolle der Sozialpartner in der österreichischen Innenpolitik wurde zuletzt durch den Bundesparteitag der SPÖ wieder zur Diskussion gestellt. Auch Herbert Kohlmaier, nunmehr geschäftsführender Bundesobmann des ÖAAB, hat sich zu diesem brisanten Thema immer wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der FURCHE erklärte er, es sei unrichtig, zu glauben, ein Kompromiß der Sozialpartner sei stets „der Weisheit letzter Schluß“. Gleichzeitig erklärte Kohlmaier, daß er die von den Sozialisten im Parlament angepeilte Änderung des Arbeiterkammer-Wahlrechts, wonach etwa 50.000 Angehörigen von Unternehmern das Wählrecht entzogen werden soll, für verfassungswidrig halte. Dafür gebe es richtungweisende Erkenntnisse. Sollte die SPÖ an ihrer Idee festhalten, werde sich der ÖAAB eine Anfechtung der im Juni 1979 fälligen AK-Wahl, die auch als Testwahl für die kurz darauf folgende Nationalratswahl angesehen wird, überlegen.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

Eine Partei von gestern?

Mit den Beiträgen auf dieser Seite setzt die FURCHE die Diskussion zur Reform der Volkspartei fort. Univ.-Prof. Josef Frühwirth vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Agrarpolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien gehörte in der abgelaufenen Periode als ÖVP-Mandatar dem Nationalrat an. Helmut Andexlinger ist Referent für Sozialpolitik in der oberösterreichischen Handelskammer.

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Was der VP nottut

Die ÖVP braucht in der jetzigen Situation mehr denn je geistige Unruhe. Unsere Partei wäre daher nicht gut beraten, würde sie auf jene beschwichtigenden Machthaber hören, die eine öffentliche Diskussion der Probleme als gefährlich und parteischädigend hinstellen möchten. Die wichtigste Maßnahme muß daher die ständige Ideologiediskussion sein.Ideologiediskussion: Das Salzburger Programm der ÖVP von 1972 ist ausgezeichnet und bedarf keiner Renovierung, doch die Verantwortlichen verwenden dieses Instrument zu wenig als Werkzeug bei der Alltagsarbeit. Die ÖVP muß lernen, ihre

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Für innerparteiliche Sozialpartnerschaft

Die Volkspartei wird, wenn sie wirklich „Volks“-Partei bleiben will, immer verschiedene Interessengruppen umfassen. „Volks“-Partei ist der kühne und schwierige Versuch, verschiedene Interessengruppen durch Grundsätze, die alle Parteimitglieder akzeptieren, zu einer schlagkräftigen politischen Organisation zusammenzuschweißen.Bis 1970 hat es noch andere „einigende“ Kräfte gegeben. Allein die Tatsache, daß die ÖVP Mehrheitspartei war und nur als „ Volks“-Partei die Mehrheit erringen und halten und für Vertreter aller Bünde einflußreiche Positionen und Funktionen

Der Ausweg könnte Beispiel der SPÖ sein

Der Reformweg der ÖVP ist, wie man weiß, mit Fußangeln und Tretminen gespickt. Es könnte sein, daß das risikoreichste Terrain sich hinter der Tafel „Verhältnis zwischen Volkspartei und Fraktion christlicher Gewerkschafter“ verbirgt.

Alternative zu Sozialismus

Von 1945 bis 1975 war er Bundesobmann der Fraktion christlicher Gewerkschafter, ebenso lange Abgeordneter zum Nationalrat, in der Regierung Figl zwischen 1947 und 1949 auch Minister ohne Portefeuille: Erwin Altenburger. Wie sieht der große alte Mann der christlichen Gewerkschaftsbewegung die heutige Situation? Er schildert die christlichen Gewerkschaften als Alternative zum Sozialismus. Es gibt aber auch, ob es einem paßt oder nicht, Arbeiter, die Sozialisten und Christen sein möchten. Ihrer wird in dem Beitrag „Schwarz auf Rot” auf dieser Seite gedacht.

Mehr Klarheit, mehr Mut zeigen!

Der diesmalige Gesprächspartner ist Paul Burgstaller, Betriebsratsobmannstellvertreter der VÖESTIAlpine (Hauptverwaltung Leoben) und Landesobmann der OVP-Arbeitsg emeinschaft Verstaatlichte Industrie in der Steiermark.

1980

Übernächster Schritt zum Bildungsurlaub?

Am Erscheinungstag der FÜR E7/£ (47/1980) zitierte der „Kurier" ausführlich das Interview mit Sozialminister Alfred Dallinger und holte erste Stellungnahmen ein: die Bereitschaft Daliingers, über den Bildungsurlaub zu reden, provozierte überraschenden Widerspruch.

1981

Nicht so empfindlich, bitte!

Kirche und ÖVP- das ergibt anscheinend Endlosstoff für, .Mißverständnisse" und Empfindlichkeiten.Immer wieder hört man Politiker der Volkspartei darüber klagen, sie fühlten sich als Christen in der Politik von ihrer Kirche verlassen. Am liebsten bekämen sie zweimal im Jahr einen päpstlichen Orden als permanenten Beweis ihrer Christgläubigkeit umgehängt - als ob nicht Handeln aus Überzeugung auch ohne ständiges Schulterklopfen möglich wäre.Jetzt wieder, so hört man, gibt es Verstimmung in gewissen kirchlichen Kreisen, weil ÖAAB-Obmann Herbert Kohlmaier von einer ,,Belastung"

Der Papst ist kein Kjronzeuge

Die Anregung, über die neue PapstenzykUka breit zu diskutieren, ist in Osterreich auf fruchtbaren Boden gefallen, auch wenn noch besser als das jetzige Neben-einander-Reden ein echtes Mit-einander-Reden wäre.Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Karl Blecha meinte auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft Christentum vmd Sozialismus (ACUS), man müsse sich angesichts des jüngsten Rundschreibens fragen, „ob nicht ein Christ, der in einer Partei tätig ist.die ständig den Kapitalismus legitimieren will, gegen seine eigenen Grundsätze verstößt."Der Versuch, „Laborem exer-cens" quasi als

1987

Das Kreuz im OGB: Loyalität gefragt

Beim 11. Bundeskongreß des ÖGB zwischen 3. und 10. Oktober im Wiener Konferenzzentrum stellen auch die Christgewerkschafter einige Weichen in die Zukunft.Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: erstmals in der Geschichte des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hat ein Gottesdienst Aufnahme in das offizielle Programm eines ÖGB-Kongresses gefunden. Die christlichen Gewerkschafter—eine qualifizierte, aber doch deutliche Minderheit im ÖGB — werten diesen Akt der sozialistischen Mehrheitsfraktion nicht zuletzt auch als Anerkennung ihrer Arbeit in den ÖGB-Gremien.Hinter den

1989

AK-Wahl: Peinliche Ausreden

Was ist das, wenn die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter bei der Arbeiterkammer wahl gegenüber dem letzten Umengang ein Fünftel ihrer Wählerschaft verliert? Für Franz Vranitzky: „Erfreulich.“ Für AK-Präsident Heinz Vogler: „Ein überwältigender Vertrauensbeweis für die sozialistischen Gewerkschafter.“Was ist das, wenn der öAAB mehr als ein Drittel seiner Klientel gegenüber 1084 einbüßt? Für Josef Riegler ist der Oppositions-Bonus weggefallen. Für Robert Lichal sind Detailergebnisse imVergleichzu den Landtagswahlen vom 12. März ein starker Trost.Es ist erschütternd

1990

Reform - oder fünfter Klub

Herbert Kohlmaier hat das Reform-Ultimatum verlängert: bis 15. Mai. Sonst tritt die Bürgerli- ste an. Mit welchen Hoffnungen?

Verschlampte Konflikte

Mit Strukturreform wird es nicht getan sein. Die ÖVP krankt an den Narben der verschleppten und ver-schlampten Konflikte. Und an einem Mangel an Solidarität. Der Autor weiß, wovon er schreibt: als Insider.

1991

Die Chance des Josef H.

Der eben neu gewählte ÖAAB-Obmann Josef Höchtl hat den ÖVP-Öbmann-Kandidaten Erhard Busek dringend aufgefordert, auch einen ÖAAB-Vertreter in die vorgeschlagene Führungstroika aufzunehmen. Begründung: 85 Prozent der Wähler seien Arbeitnehmer, die künftigen Chancen der Volkspartei hingen also ganz entscheidend vom Votum der Arbeiter und Angestellten ab.Was nicht zu leugnen ist. Jenseits der Frage, ob die Parteireform, die ausdrücklich die politischen Inhalte und die politische Persönlichkeit über bündische Machtinteressen stellt, spurlos an dem umtriebigen Klosterneuburger

1994

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