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ÖVP-Krieg geht weiter

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„Die von der Regierung geplante Abfertigung für Angestellte bei Pensionierung, bei Geburten und Eheschließung ist mit untragbaren Härten, besonders für die Kleinbetriebe, verbunden.“ Mit dieser Erklärung über den Bundeskammer- Pressedienst brach der Wirtschaftsbund noch Ende Dezember den zwischen ihm und dem ÖAAB geschlossenen Weihnachtsfrieden in der Frage der Neuregelung der Abfertigungen für angestellte Dienstnehmer.

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S.k

Konterte etwas später in scharfen Worten der sozialpolitische Referent des ÖAAB, Abgeordneter Kohlmaier, es sei „nicht begreiflich, daß die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft noch immer den Standpunkt vertritt, die Abfertigung sei… keinesfalls .erarbeiteter Lohn’“.

Noch schärfer formuliert man in der Wiener ÖAAB-Zentrale: „Die Kammeraussendung ist eine glatte Provokation und man wird es dem Wirtschaftsbund noch zeigen — der ÖAAB 1st in dieser Frage kriegsbereit.“

„Diese Frage“ ist nämlich eine jener Forderungen, die der ÖAAB schon seit Jahren als einen Programmpunkt mitschleppt und zu dem nun noch dazu die SPÖ-Regierung via Justizminister eine Initiative ergriff. Vor allem in der Fraktion der christlichen Gewerkschafter gilt die Neuregelung der Dienstnehmerabfertigung bei Pensionierung, Heirat und Niederkunft als Herzensangelegenheit, die nun — „damit die SPÖ nicht sozialpolitisch überholt“ — via ÖAAB mit dem Wirtschaftsbund ausgefochten werden sollte.

Versuche, die Abfertigungsfrage schon während der monochromen ÖVP-Regierung zu regeln, scheiterten an der Standfestigkeit des ÖVP- Kammerpräsidenten und des ÖVP- Handelsministers gegenüber ihren „weicheren“ schwarzen Minister kollegen im Justiz- und dm Sozialressort. Das Problem „Abfertigung“ wurde „verschubladiert“.

Bis es Anfang letzten Sommers der Chef des sozialpolitischen Ausschusses der ÖVP, Kohlmaier, wieder aufs parteipolitische Tapet hob. Da die SPÖ gleichzeitig die Initiative ergriff, glaubte man den Zeitpunkt gekommen, zu dem auch die volksparteilichen Bünde zu einer Einigung bewegen wären.

In zwei Sitzungen der bünde-paritä- tisch zusammengesetzten Sozial- Gremiums der Volkspartei wurde darüber geredet — Einigung aber wurde keine erzielt.

ÖAAB-Sozialsprecher und Ausschußleiter Kohlmaier versuchte es mit einem Schachzug und spielte der hündischen Spitze unter dem Vorsitz des VP-Parteiobmannes Wit- halm zu: Es möge eine Einigung getroffen werden, ansonsten er als Ausschußvorsitzender und ÖAAB- Mandatar Konsequenzen ziehen werde.

Doch selbst die Androhung des Exodus eines „Schattenministers“ ließ das Wirtschaftsbundgespann Mussil- Sallinger hart bleiben. Dies wiederum löste eine Self-Engagement- Aktion Generalsekretär Schleinzers aus, der die Bündechefs neuerlich vergatterte und ihnen einen Kompromiß aufzwang. Die „Lösung“ sollte so aussehen: Die Betriebe zahlen bei Pensionsantritt Abfertigung als Art Treueprämie, eine Abfertigung bei der Niederkunft einer Angestellten hingegen soll der Gesetzgeber auf die öffentliche Hand überwälzen und eine Abfertigung bei Eheschließung wird nicht mehr gefordert.

Als „Entschädigung" für die Mehrleistung der Wirtschaft bei der „Pensionistenabfertigung“ wollte man versuchen, den Finanzminister in die Tasche greifen zu lassen und der Wirtschaft Erleichterungen beispielsweise bei Lohnsummen- und Gewerbesteuer zu gewähren.

Nach zweimaligem Zusammentreffen im Parlamentsjustizausschuß gingen die Parteien auseinander, ohne auch nur eine geringste Annäherung gefunden zu haben. Lediglich eines war klargestellt: SPÖ und FPÖ würden der Erleichterung bei Lohnsummen- und Gewerbesteuer keinesfalls zustimmen. Dies war auch die Ursache für das neuerliche Vorpreschen des Wirtschaftsbundes. Der Bünde- Kompromiß wurde damit ausgesetzt. Der Abfertigungskrieg in der ÖVP geht munter weiter…

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1965

Die Brücke zu den Bünden

Vieles blieb ungesagt, vieles war herauszuhören aus den zahlreichen Reden und Referaten, manches wurde ausgesprochen, etwa die Stellung des Bundes zur Gesamtpartei, die der — zur Überraschung manches Beobachters — wiedergewählte Bundesobmann Dr. Moleta umriß: „Wir bekennen uns zur bestehenden Gesellschaftsordnung, aber wir sehen in ihr nichts Starres, Unveränderliches; wir bekennen uns zum Prinzip der Evolution, einer vom Geist unserer Grundsätze gelenkten Entwicklung im Dienst des Menschen, mit einem Wort zur Reform und nicht zur Revolution.., Hier liegt die Brücke zu den anderen

Das nachhallende Echo

In unserer Nummer 40 brachten wir unter dem Titel „Sozialreform ohne Stillstand“ einen Bericht von Abg. zum Nationalrat Dr. Karl Kummer, den er dem 10. Bundestag des ÖAAB vorgelegt hat. Im folgenden wird versucht, eine Zusammenfassung der vielfältigen Fragen und Probleme zu bieten, die in Krems von den Vertretern von 240.000 Mitgliedern behandelt wurden. Die RedaktionPolitische Auguren wispern von geheimnisvollen Dingen, die sich hinter verschlossenen Türen abgespielt haben sollen. Wieder einmal wird das Gras auf Österreichs politischer Alm wachsen gehört. Der Grund: auf dem 10.

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

Parole „Sozialoffensive“

„Arbeitnehmerpartei?“ ist der Titel einer Meinungsäußerung aus dem Bereich der Vereinigung österreichischer Industrieller („Die Furche“, Nr. 47 vom 20. XI. 1965), die zu einer Antwort, vor allem vom Standpunkt des ÖAAB aus, provoziert. In diesem Artikel heißt es: „Die österreichische Volkspartei ist als eine Partei der Sammlung gegründet worden, das war ihr großer Vorteil und ihre Stärke. Warum soll diese Grundidee fallengelassen werden?“ In der Antwort auf diese seine rhetorische Frage verweist der Verfasser des Artikels auf Kräfte innerhalb der Volkspartei, „die der

1966

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Zwei zu eins

„Wir werden bald die letzten Roten in der Regierung sein", witzelte ein ÖAAB-Funktionär in den Tagen vor der Semmeringklausur der ÖVP, als sich drohende Gewitterwolken auf dem mono- coloren Regierungshimmel zusammenzagen, es im Ministerrat zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und dem jüngsten Staatssekretär gekommen war, bei der sogar der Bundeskanzler schlichtend eingreifen mußte — in jenen Tagen also, da sich der ÖAAB anischickte, unter anfeuerndem „Hussa“ der erwartungsvoll zuschauenden sozialistischen und kommunistischen Presse die Arbeitnehmer hinter

Auf wessen Kosten?

„Ein Hindernis für die Realisierung sozialpolitischer Vorhaben ist zweifellos die gegenwärtig beengte Budgetsituation “ schrieb kürzlich das Bundesorgan des Österreichischen Arbeiter- und Angestellten- bundes, „Freiheit“, und drückte damit sehr vorsichtig das Unbehagen aus, das zahlreiche Funktionäre der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation seit einiger Zeit erfüllt.Fühlten sie sich schon in der Frage der Wachstumsgesetze überspielt, so sehen Pessimisten in der Laudongasse bereits den Bund zwischen zwei Mühlsteinen und damit in die Gefahr, zerrieben zu werden, geraten: Einer der

Zwischen zwei Mühlsteinen?

Der Artikel von. Horst F. Mayer „Auf wessen Kosten?“ in der „Furche“ vom 16. Juli 1966 (Nr. 29), könnte die Stellung des ÖAAB ZAI den Initiativanträgen der Sozialisten in mißverständlichem Licht erscheinen lassen. Als der ÖAAB im September 1965 auf seinem 10. Bundestag in Krems die Sozialoffensive verkündete, war es ihm ernst um die darin entwickelten Richtlinien. Er konnte daher auch mit Recht und aus Überzeugung diese Forderungen im Wahlkampf vertreten. Auch innerhalb der mondkoloren Regierung, in der der ÖAAB seiner Stärke entsprechend vertreten ist, bleibt er nicht nur

1967

Angriffe

Daß der ÖAAB nach dem 6. März 1966 kein leichtes Spiel innerhalb der ÖVP haben wird, war vorauszusehen, daß er beim übergroßen Arbeitsprogramm der Regierung, das nach dem Willen des Bundeskanzlers und Parteiobmannes möglichst schnell über die Bühne gebracht werden soll, in wichtigen Punkten überfahren zu werden droht, hat sich in den letzten Wochen — siehe Steuerreform oder Nationalfeiertag — gezeigt. Von Kreisky. zum „Hauptfeind“ der Sozialisten erklärt, ist der ÖAAB nun zusätzlich ins Schußfeld der in der ÖVP organisierten Unternehmerkreise geraten, wo man ihn der

Die Zukunft des öAAB

Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute

Partei der sozialen Integration

In der letzten Auseinandersetzung kam es dabei immer wieder zur Frage der Entstehungsgeschichte der ÖVP: Wer war zuerst? Die Partei oder ihre drei Bünde? Für die jetzigen Probleme der Partei erscheint diese historische Fragestellung wenig relevant. Weder das Bild der „Koalition dreier Bünde“ (alles, was an die Koalition erinnert, ist in Österreich vorbelastet) noch das einer Konföderation oder Symbiose trifft zu. Entscheidend für heute ist vielmehr die Tatsache, daß die Volkspartei von Anfang an eine Partei der sozialen Integration, eine Volkspartei für alle sozialen Schichten

HERBERT KOHLMAIER / ZU WEIT LINKS UND ZU WEIT RECHTS

Sie passen nicht so recht in das Schema schwarz-roter Vereinfachungen, auf die Österreichs Innenpolitik so gerne reduziert wird: Die Politiker und Fachleute rund um die Fraktion christlicher Gewerkschafter, um das „Kummer-Institut für Sozialpolitik und Sozialreform“ und um dien linken Flügel des ÖAAB, durchbrechen so manches Klischee österreichi-scher Wunschvorstellungen. Daß aus diesem Kreis sozialpolitische Forderungen kommen, die verschiedene, zu Dogmen erhobene und tabuierte Wertvorstellungen unserer Gesellschaft in Frage stellen, verleitete einige der Industrie oder bestimmten

1968

Lahmer oder schlafender Tiger?

Im Aufbau des politischen Gefüges Österreichs gibt es irp, Gnip; pierung, die nicht nur natA dem wäre, in steigendem Maße Verantwortung zu tragen, sondern der auch der Strukturwandel am stärksten entgegenkommt: Dies ist der „Hauptfeind“ der SPÖ, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. Der Bundestag in Innsbruck, der am vergangenen Wochenende abrollte, brachte den Arbeiter- nehmerbund der ÖVP wieder stärker in das Scheinwerferlicht deT Öffentlichkeit. Die wachsende Zahl der Unselbständigen und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wieder der Trend zu den höher

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

„Politischer Selbstmord..

Auch wenn VP-Bundesparteiobmann Klaus es begrüßt, daß „die junge Generation nach einer Verlebendigung der Demokratie trachtet und erstarrte Prozeduren abschaffen will“, so macht er sein Versprechen, bei der Realisierung solcher Vorschläge zu helfen, nicht wahr. Denn für die ÖVP gibt es allemal ein Tabu, das „anzutasten“ politischen Selbstmord bedeutet.Modebewußt war die Volkspartei schon immer. Sie hat noch jedes Bedürfnis oder Unbehagen als politische Mode zu kreieren gewußt. Nicht immer zu ihrem Vorteil oder dem der Demokratie. Durch Heinrich Neisser, den jungen

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Wieder das „Dreierradi...

Am Abend des 1. März meinte ein prominenter ÖVP-Mann aus eiriem westlichen Bundesland: ,J3as gibt die dritte Reform.“ Er meinte damit, daß die Volkspartei nach der verlorenen Wahl eine neue Führungsgarnitur erhalten müsse; ähnlich, wie Dr. Gorbach nach der verlorenen Nationalratswahl 1959 Ing. Raab abgelöst hat, und ähnlich, wie 1963 nach den von der ÖVP verlorenen Regierungsverhandlungen Dr. Klaus Bundesparteiobmann wurde. Seither hat das Wort „Reform“ in der ÖVP für die einen den Beigeschmack des willkürlichen, von außen gesteuerten Schreckens, für die andern enthält es

ÖVP ist Bauernbund

Als soziale Integrationspartei bezeichnen jene die ÖVP, welche in ihrer Bündestruktur die Stärke der Volkspartei sehen; heterogen und vom Interessensproporz geschwächt, präsentiert sich die große Oppositionspartei für die, welche in der bündnischen Gliederung der früheren Regierungspartei deren große Schwäche erblicken. Was richtiger ist, läßt sich schwer sagen. Tatsache ist aber, daß die Interessens-, Mitglieder- und Wählerstruktur der ÖVP auch große Chancen bietet. Politologen und Soziologen behaupten zwar oft, der SPÖ falle infolge einer atändigen Verminderung der selbständig Tätigen und auf Grund einer traditionellen Dienstnehmerorientierung die Wählermehrheit fast automatisch zu. Dies wird aber mit Sicherheit nicht zutreffen, wenn Bauern- und Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und der ÖAAB auch weiter Teile der Partei bleiben, aber nicht „die Partei“ werden.

1972

Vergebliche ÖAAB-Stunde

Was nicht unbedingt bedeutet, daß wir auch in einem sozial gerechten Staat leben. Wir werden von einer sozialistischen Alleinregierung administriert, was nun auch wieder nicht besagt, daß diese Regierung ihre Politik allein darauf ausrichtet, die soziale Gerechtigkeit zu maximieren. Ja, und dann haben wir auch eine große Oppositionspartei und darin einen Arbeitnehmerflügel, dessen große Chance sich endlich zu profilieren spätestens seit dem Zeitpunkt, da Kreisky eine Alleinregierung mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung führt, evident ist und der sich, wie es scheint,

„Gesellschaftsänderung“

Während die Volkspartei im Jahre 1945 zu Beginn ihrer politischen Arbeit über die in wenigen Strichen und markanten Thesen formulierten „Programmatischen Leitsätze“ verfügte, besaß der ÖAAB in dem von Karl Lugmayer geschaffenen „Wiener Programm“ bereits eine im Detail ausgearbeitete Grundlage seiner politischen Aktivität. Es soll nicht vergessen werden, daß der ÖAAB schon immer gesellschafts-ändernd mit dem Ziel einer humaneren Welt politisch tätig war.Nichtsdestoweniger schlugen sich die Grundsätze des „Wiener Programms“ in allen wichtigen Gesetzen nieder, die nach

Neue Gewichte

Wollte man das erste Jahr Dr. Mocks als Obmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes allein auf Grund der Reaktion des Sprachrohrs von Dr. Maleta, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, am Vorabend des ÖAAB-Bundes-kongresses in Klagenfurt beurteilen, dann war es ein gutes Jahr und besagter Kongreß eine gelungene Veranstaltung. So ganz nach der Art eines „eider statesman“ ließ Alfred Maleta verlauten, daß „der ÖAAB so unbeachtet wie im letzten Jahr früher nie war“, wobei „es aber sicher völlig falsch wäre, anzunehmen, daß alles auf eine abschüssige Bahn geriet“.

1973

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Arbeit gegen Kapital

Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

1975

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Statt Breite — Tiefe

Bleibt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Problem-Bund unter den VP-Teiloriganisationen? Noch immer fehlt es ihm — sagen seine Kritiker — an Eigenständigkeit,' Unverwechselbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit, kurz, an jener Attraktivität, die Wählern klarmachte, daß der ÖAAB tatsächlich eine vernünftige Alternative zum sozialistischen Allein-vertretungsanspruch der Arbeitnehmer ist.Dafür gibt es viele Gründe, die nur zum geringsten Teil personeller Natur sind. Sie sind vor allem struktureller Art, jedenfalls insofern, als der ÖAAB allein bei einem Teil

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

Parteibuch Uber alles

„Betriebsterror“, der neue innenpolitische Frankenstein, ist unter uns. Das Spiel mit der Angst des Arbeitnehmers um seinen Arbeitsplatz, um seine Existenzgrundlage, hat dieser Tage ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger aus seiner parteiischen Sicht der Öffentlichkeit dargeboten. In einer umfangreichen Dokumentation hat Heinzinger nach monatelangen Recherchen einige ganz eklatante Fälle der politischen Unterdrückung und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu Papier gebracht.Mit seiner Betriebsterror-Dokumentation hat der ÖAAB-General den Zünder an einer Sache scharf gemacht,

1977

Personaldebatten weiterhin beliebt

Kaum ist die Hofübergabe in der Wiener Volkspartei vorüber, kommt schon die nächste Belastungsprobe auf das für die nächsten Nationalratswahlen aus der Sicht der ÖVP so ungeheuer wichtige Wiener Segment zu: Ausgerechnet in jener Teilorganisation, die ihrer Struktur nach als stärkster Pfeiler einer schwarzen Kommunalpolitik konzipiert ist, im ÖAAB, beginnt es wieder zu gären. Vorläufig geht es um dieFrage, ob der derzeitige ÖAAB-Landessekretär Walter Eberhardt, Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, von seinen Widersachern zum unfreiwilligen Abschied gebracht werden kann. Im

1978

Sozialismus ist für den ÖAAB kein Orientierungspunkt

„Wir tragen Verantwortung“ überschrieb der ÖAAB seinen 14. Bundestag am Wochenende in Innsbruck. Schon in der Pressekonferenz zum Auftakt ließ Obmann Alois Mock erkennen, wie weit man sich diese Verantwortung vorstellt: Es gebe Hinweise, sagte er, daß sich die Fälle von Gesinnungsterror am Arbeitsplatz mehren. Man werde die Frage gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz aktualisieren.Den zweiten starken Akzent setzte der geschäftsführende Bundesobmann Herbert Kohlmaier, als er zur „Innsbrucker Deklaration des ÖAAB“ befragt wurde, in der „ein

Sozialpartner: Nicht der Weisheit letzter Schluß

Die Rolle der Sozialpartner in der österreichischen Innenpolitik wurde zuletzt durch den Bundesparteitag der SPÖ wieder zur Diskussion gestellt. Auch Herbert Kohlmaier, nunmehr geschäftsführender Bundesobmann des ÖAAB, hat sich zu diesem brisanten Thema immer wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der FURCHE erklärte er, es sei unrichtig, zu glauben, ein Kompromiß der Sozialpartner sei stets „der Weisheit letzter Schluß“. Gleichzeitig erklärte Kohlmaier, daß er die von den Sozialisten im Parlament angepeilte Änderung des Arbeiterkammer-Wahlrechts, wonach etwa 50.000 Angehörigen von Unternehmern das Wählrecht entzogen werden soll, für verfassungswidrig halte. Dafür gebe es richtungweisende Erkenntnisse. Sollte die SPÖ an ihrer Idee festhalten, werde sich der ÖAAB eine Anfechtung der im Juni 1979 fälligen AK-Wahl, die auch als Testwahl für die kurz darauf folgende Nationalratswahl angesehen wird, überlegen.

1979

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

Eine Partei von gestern?

Mit den Beiträgen auf dieser Seite setzt die FURCHE die Diskussion zur Reform der Volkspartei fort. Univ.-Prof. Josef Frühwirth vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Agrarpolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien gehörte in der abgelaufenen Periode als ÖVP-Mandatar dem Nationalrat an. Helmut Andexlinger ist Referent für Sozialpolitik in der oberösterreichischen Handelskammer.

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Klare Vorstellungen über Ziele fehlten

Um die ÖVP-Reform ist es still geworden. Aber man darf die Diskussion nicht zum Stillstand kommen lassen. Österreichs Demokratie braucht eine funktionsfähige Opposition. Im Sinn dieses Kreisky-Wortes wird die FURCHE auch in den kommenden Wochen zur Fortführung des Reformgespräches Beiträge leisten - durch Interviews mit verschiedenen Persönlichkeiten, heute mit ÖAAB-Bundesobmann Herbert Kohlmaier.

1991

Die Chance des Josef H.

Der eben neu gewählte ÖAAB-Obmann Josef Höchtl hat den ÖVP-Öbmann-Kandidaten Erhard Busek dringend aufgefordert, auch einen ÖAAB-Vertreter in die vorgeschlagene Führungstroika aufzunehmen. Begründung: 85 Prozent der Wähler seien Arbeitnehmer, die künftigen Chancen der Volkspartei hingen also ganz entscheidend vom Votum der Arbeiter und Angestellten ab.Was nicht zu leugnen ist. Jenseits der Frage, ob die Parteireform, die ausdrücklich die politischen Inhalte und die politische Persönlichkeit über bündische Machtinteressen stellt, spurlos an dem umtriebigen Klosterneuburger

1994

Testwahl Anfang Oktober

Anfang Oktober sind die steirischen Arbeitnehmer aufgerufen, die Arbeiterkammer-Räte neu zu wählen.

Ohne Reformen drohen weitere Wahlniederlagen

Der derzeitige hündische Aufbau der Volkspartei wird den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen kaum gerecht.

2000

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

Mit Abfertigungsmodell punkten

Keine Totalverweigerung! ÖAAB und Christliche Gewerkschafter setzen auf Gespräche mit der ÖVP-FPÖ-Regierung

Mit Abfertigungsmodell punkten

Keine Totalverweigerung! ÖAAB und Christliche Gewerkschafter setzen auf Gespräche mit der ÖVP-FPÖ-Regierung

2001

Streit um Abfertigung Neu

Das Modell der Abfertigung Neu, das Anfang 2002 kommen soll, sorgt weiter für heftige Diskussionen auch innerhalb der Koalitionsparteien. FP-Klubchef Peter Westenthaler betonte, dass er weiterhin für einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag der Beschäftigung eintrete. Westenthaler war zuvor von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, der ebenfalls für den Anspruch ab dem ersten Tag ist, kritisiert worden. Westenthalers Replik: "Er sollte besser Slalomfahrer als ÖAAB-Obmann sein." SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hatte von einem Totalumfaller des FP-Klubchefs gesprochen, der

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