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Steuer statt Beitrag?

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Die Einführung einer „Kultursteuer” würde auch jeden Katholiken steuerlich gerecht belasten.

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Die Einführung einer „Kultursteuer” würde auch jeden Katholiken steuerlich gerecht belasten.

Stefan Kronthaler

Der „konstruktive Vorschlag” (so LF-Klubobmann Friedhelm Frischenschlager) des Grazer Kirchenhistorikers Maximilian Liebmann, anstelle des derzeitigen Kirchenbeitragsystems eine Art „Kultursteuer” einzuführen, ruft nun Finanz- und Steuerexperten auf den Plan. Im FüRCHE-Gespräch erläutert der frühere Leiter der finanzpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Steiermark, Walter Holzer, die Nachteile und Benachteiligungen durch das derzeitige Ein-hebungssystem. So machen bei einem jährlichen Beitragsaufkommen von rund 3,7 Milliarden Schilling allein die Einhebungsko-sten weit mehr als 400 Millionen Schilling aus. Während die Kosten- beziehungsweise Einhe-bungsvergütung seitens des Finanzministeriums für verschiedene Organisationen nur rund vier Prozent ausmachen (bei 3,7 Milliarden wären dies 148 Millionen, also rund 252 Millionen weniger).

Zum Vergleich: Die Kosten für die Theologischen Fakultäten betragen jährlich 180 Millionen Schilling. Die Einhebungskosten machen also mehr als das 2,22fa-che davon aus, betont Holzer. Die sogenannte Wiedergutmachung der Bepublik Österreich an die Kirche beträgt 476,4 Millionen Schilling jährlich. Bechnerisch werden also rund 84 Prozent davon für die Kosten der Einhebung der Kirchenbeiträge „absorbiert”.

Hinzu komme, daß diese „ohnedies nicht sparsame” Einhebungs-art die tatsächliche Einkommens-höhe der Gläubigen unberücksichtigt lasse (nur jeder vierte Katholik bekennt seine Einkommenshöhe auch ehrlich ein). Die Einstufung durch die Kirchenbeitragsstellen führe zu dreistelligen Millionenverlusten. Dem Einwand, andere Arten der Einhebung seien aufwendiger beziehungsweise führten zu einer Erhöhung des Kirchenbeitragssatzes, kann Holzer, der auch Mitglied der Steuerreformkommission des Finanzministeriums ist, nichts abgewinnen: „Im Gegenteil, wenn die Einhebungskosten gesenkt und alle gleichmäßig erfaßt werden, müßte es logischerweise zu einer Verringerung des Kirchenbeitragssatzes kommen.” Denn bis jetzt sei es verabsäumt worden, die Position der Beitragszahler entsprechend zu berücksichtigen.

Diese hätten einen Bechtsan-spruch darauf, daß „mit den Geldern sparsam umgegangen” werde und dazu gehörten auch die Kosten der Einhebung sowie die gleichmäßiffp Rrfassnnor allpr

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1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

1959

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Nach 15 Jahren Wiederaufbau

Das Land Salzburg ist reich an armen Erzen.“ Dieses Wort eines Bergfachmannes aus dem vorigen Jahrhundert ließe sich fortsetzen: Salzburg ist reich an armen Böden, reich an armen Berghöfen, reich an armen Gewerbezweigen, an armen- Mittelständlern, Flüchtlingen, Wohnungssuchenden, kinderreichen Familien und einmalig reich an gottgesegneter, aber produktionsarmer Naturschönheit.Dieses Alpenland mit der großen schönen Stadt vor dem Gebirge muß daher trachten, die Nachteile einer wirtschaftlich wenig freigebigen Natur durch Ausnützung der wenigen Vorteile, die auch ihm beschieden sind,

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1970

Ende der Kirdienbeiträge?

In seiner ersten Regierungserklärung kündigte der sozialistische. Bundeskanzler Dr. Kreisky die Möglichkeit an, daß neben Bildungsausgaben künftig auch die Kirchenbeiträge abgesetzt werden können. Der neue Finanzminister erklärte in einem Fernsiehinterview, daß diese Möglichkeit durch eine Kommission geprüft werde.Die Erklärung der beiden Minister zeigt neuerlich, daß über die Kirchenbeiträge in Österreich ein gewisses Unbehagen herrscht und daß nach Wegen gesucht wird, dieses Unbehagen zu beseitigen. Eine Linderung dieses Unbehagens würde die Verwirklichung der Absetzbarkeit sicherlich mit sich bringen. Aber ganz beseitigen würde es das Unbehagen nicht. Denn nach wie vor bliebe das lästige Zahlen. So sollte nach neuen und endgültigen Wegen Ausschau gehalten werden, auf denen die finanziellen Bedürfnisse der Kirche geregelt werden können, ohne ein zu großes Unbehagen zu erzeugen.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1977

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

1981

Die Kirche und das liebe Geld

Die Kirchenbeitragsvor- schreibung als Anlaß für den Kirchenaustritt, falsche Vorstellungen vom Reichtum der Kirche: das Verhältnis der Kirche zum Geld empfinden gerade auch Fernstehende als Stein des Anstoßes.

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

Taktischer Streit der Gemeinden um Ausfall der Gewerbesteuer

Der Ausfall der Gewerbesteuer durch die Steuerreform zerrt schwer an den Nerven der ohnehin schon tief verschuldeten Bürgermeister.

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Mit Geld die Kirche steuern

Als Alternative zum Kirchenbeitrag wird die Einführung einer Kultursteuer diskutiert. Welche Auswirkungen ergeben sich iur die Kirchen?

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Stefan Kronthaler

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