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Koordinierungsgespräche

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Die Konsequenzen berühren auch das Politische. Es ist deutlich, daß eine einseitige, auf bestimmte größere Agglomerationen und auf bestimmte Bevölkerungsschichten ausgerichtete Bildungspolitik zu einer einseitigen Auslese geführt hat. Reformvorschläge werden heute in den meisten Kantonen diskutiert, zum Teil wurde bereite Wichtiges verwirklicht. Mittelschulen entstehen auf dem Lande, die Berufsberatung wird ausgebaut, die Beratung der Eltern intensiviert. Allerdings zeichnen sich bereits Schattenseiten ab. Es zeigt sich nämlich, daß die finanzstarken Kantone eher imstande und vielleicht auch eher gewillt sind, kostspielige institutionelle Neuerungen durchzuführen als die ärmeren Kantone, vor allem die Bergkantone. Damit besteht alber die Gefahr, daß das Bildungsdefizit dieser wirtschaftlich schwächeren Gegenden sozusagen automatisch wächst. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen müssen deshalb gesucht werden. Dies ist auch deshalb notwendig, weil die Vielfalt unserer Schulsysteme, die vorhin kurz geschildert wurde, zu einem Kräfteverschleiß geführt hat, der heute nicht mehr zu verantworten ist. Man rechnet, daß 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Jahr den Kanton wechseln. Andere Arbeitsund Verdienstmöglichkeiten werden gesucht. Die Leidtragenden sind die Kinder. Sie haben Schwierigkeiten, bei der völlig anderen Schulorganisation des neuen Kantons den Anschluß zu finden. Sie fallen unter Umständen um Klassen zurück oder müssen einen anderen Schultyp wählen, der sie vielleicht nicht zu ihrem ursprünglich gefaßten Ausbildungsziel führt.

Die Kantone sind auch auf kulturellem Gebiet zu winzigen Staatsgebilden geschrumpft. Dies wird noch deutlicher, wenn wir die Verhältnisse auf dem Gebiet der Hochschulen betrachten. Auch das Hochschulwesen ist Sache der Kantone, eine äußerst kostspielige Sache, die indes eifersüchtig von den Kantonen gehütet wird. Nun hat ein sorgfältiger Bericht ergeben, daß in den nächsten Jahren ein Ausbau unserer Hochschulen von nie gekanntem

Ausmaß notwendig wird. Die Hochschulkantone werden nicht mehr in der Lage sein, die daraus resultierende finanzielle Belastung aus eigener Kraft zu tragen. Auch da sind neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und zwischen den Kantonen und dem Bund zu suchen. Ähnliches gilt für die Forschung.

„Kooperativer Föderalismus“ als Programm

Der kulturelle Föderalismus steht im Examen. Er wird von verschiedenen Kreisen und auf verschiedenen Ebenen geprüft. Die Tragweite der nötigen kulturpolitischen Neuorientierung kann etwa ermessen werden im Blick auf die Ablehnung des eidgenössischen Erziehungssekretärs, von der eingangs die Rede war. Die Kantone hüten und pflegen ihre Eigenständigkeit, und alles, was nach Zentralisierung oder nach Abbau der kantonalen Rechte aussieht, ist verdächtig. Dafür bestehen gute Gründe. Der Föderalismus, wie er hier gewachsen ist, hat die Schweiz vor den Nachteilen einer einseitigen und aufgeblähten Zentralgewalt bewahrt, er hat die Kompetenzen der Regierung und Verwaltung in überblickbaren Grenzen gehalten. Die Alternative zum traditionellen kulturellen Föderalismus kann deshalb nicht der kulturelle Zentralismus sein. Aber eine vermehrte Abstimmung, eine Kooperation unter den Kantonen, eine Zusammenfassung der Kräfte, welche die Eigenständigkeit bewahrt und zugleich sammelt und auf gemeinsame Ziele richtet, ist nötig. Die Initiative der Neuen Helvetischen Gesellschaft, die auf einen „Kooperativen Föderalismus“ zielt, weist in diese hier anvisierte Richtung. Es wird wöhl einige Zeit vergehen, bis sich herausstellt, was sich von diesem — für die schweizerischen Verhältnisse — hochgesteckten Ziel verwirklichen läßt. Die Anzeichen dafür, daß die Aufgabe erkannt wird, sind günstig. So haben die Kantone der Zentralschweiz die Initiative für regelmäßige Konferenzen ihrer Regierungen ergriffen. Auf gesamtschweizerischer Ebene hat der Wissenschaftsrat die Aufgabe übernommen, beratend, anregend, koordinierend unter den schweizerischen Hochschulen zu wirken, sozusagen als Katalysator im gegenwärtigen Umwandlungsprozeß. Wenn solche Ansätze entwickelt und auf weitere Gebiete ausgedehnt werden, besteht einige Chance, daß der kulturelle Föderalismus sein Examen besteht.

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1946

Geistige Strömungen in der Schweiz

Die vollkommene Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im November 1942 brachte es mit sich, daß die Schweiz von jedem unmittelbaren Kontakt mit der freien Welt abgeschnitten wurde, nachdem sich schon seit 1940 die Beziehungen zu ihr sehr schwierig gestaltet hatten. Dies wurde ganz besonders in einem Land empfunden, das seinem ganzenWesen entsprechend nach allen Richtungen hin die geistigen Beziehungen pflegte. Und wenngleich die Schweiz durch alle Bedrohungen hindurch an ihrer Neutralität festhalten konnte, so hat sie sich ebenso klar zu jenen Werten bekannt, die ihr Ideal der

Schweizer und Osterreichische Verfassung

Die nachstehenden Ausführungen des um Geschichte und Landeskunde Tirols hochverdienten Gelehrten bilden ein Bekenntnis zu den Grundsätzen des historischen Föderalismus, der besonders aus Tirol vom Beginn der ersten Verfassungsversuche an seine kompromißlose Vertretung fand. Es ist das Verdienst seiner Vorkämpfer, daß im bewegten Wandel der österreichischen Verfassungsgeschichte doch das Prinzip des Bundesstaates gewahrt worden ist, sogar in der ersten österreichischen Republik schärfer herausgearbeitet werden konnte. „Die Furche

1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1949

Gesicht des schweizerischen Konservativismus

Das „Ralliement“ des Katholizismus mit dem modernen Staate ist noch nicht abgeschlossen, weil das soziale Gesicht der Neuzeit in stetem Wechsel ist. Es besteht darüber für den Katholiken kein Zweifel, daß er unter Vermeidung kollektivistischer wie individualistischer Extreme mitzuhelfen hat, die gültigen Formen einer sozialen Demokratie zu finden. Dabei darf die Ebene der Rechte und Selbstbestimmung des Volkes nie verlassen werden. Unter den prosaischen Begriffen Arbeitsrecht, Verwaltungsreform, Dezentralisation, Stellung der Gewerkschaften im Staate usw. werden die eigentlichen

1955

Randhemerkungen zur woche

KEINE DROHENDE AXT AM OPERN RING: das ist die gute Nachricht dieser Woche für alle Wiener, die ihre Stadt lieben. Zuerst war es nur eine inoffizielle Meldung, die allerdings bald durch Stadtrat Thaller ihre Bestätigung fand. Nicht nur 35 Ringstraßenbäumen wurde in letzter Minute das Leben geschenkt, sondern auch ein nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Wiener Stadtbild an einer exponierten Stelle verhindert. Daß die Einsicht und die Liebe zu Wien über die Einflüsterungen kaltschnäuziger Experten die Oberhand behalten haben, darüber darf man sich schon freuen. In der Freude

1962

Föderalismus im Reduit

Es war in Gesprächen über die europäische Einigung eine Zeitlang last zur Mode geworden, vom „Modellfall Schweiz“ zu reden. Damit war wohl gemeint, daß die föderalistische Lösung, welche die Eidgenossen gefunden haben, um das harmonische Zusammenleben von vier Völkern in einem Staat zu gewährleisten, für den europäischen Zusammenschluß als Muster dienen könne. Die Schweizer sind mit der föderalistischen Formel „Soviel Freiheit der Teile wie möglich und soviel Bindung ans Ganze als nötig“ gut gefahren. Doch wäre man im Irrtum, schlösse man, von diesem helvetischen

Wechsel im Departement des Innern

Strenggenommen, ist also der schweizerische Föderalismus auch in seinem „Reduit“, in der Kulturpolitik, in die Defensive gedrängt. Die Föderalisten haben die Aufgabe, ihm hier soviel Lebensraum als möglich auszusparen. Die Tatsache, daß das eidgenössische Kulturministerium — das sogenannte „Departement des Innern“ — von bewährten, konservativen Händen in die Obhut eines Sozialisten übergegangen ist, muß dabei von ihnen in Rechnung gestellt werden. Es muß gerechterweise festgestellt werden, daß der neue eidgenössische Kulturminister bisher die Gefühle der Föderalisten

1963

1194 Kandidaten für 200 Sitze

Die Eidgenossenschaft ist eine direkte Demokratie, und zwar die einzige, in der das direkte Mitsprache- recht der Bürgerschaft bei der Gesetzgebung konsequent durchgebildet und verfassungsmäßig verankert ist. Alle Änderungen an der Verfassung hat dasParlament dem Souverän vorzulegen, und das Recht, Verfassungsänderungen vorzuschlagen, steht nicht nur dem Parlament, sondern überdies den Kantonen und der Bürgerschaft zu, die mit dem Mittel der Initiative eine Revision der, Verfassung veranlassen können- Außerdem können 30.000 Bürger gegen Gesetzeserlasse des Parlaments die

1966

Schweizer Hodisdiuldilemma

Manche sprechen schon von Wachstumskrisen der Schweizer Hochschulen. Äußere Symptome dafür sind die überfüllten Hörsäle, ist der Platzmangel in Übungsräumen und Bibliotheken, ist die Wohnungsnot der Studenten, sind die Kontakt- •chwierigkeiten zwischen Studierenden und Dozenten. „Unsere Hochschule Ist ‘ am Ersticken”, schrieb Nationalrat Revefdin in einem Beitrag über die Lage in Genf. Ähnliche Alarmrufe kommen aus den meisten anderen Universitäten. Innerhalb der letzten, zehn Jahre hat sich die Zahl der Studierenden um 95 Prozent erhöht. Wenn die Entwicklung in der

Angst vor dem „Schulvogt“

„Dem Bund die Kanonen, die Kultur den Kantonen“; Unter diesem Losungswort wehrte man sich vor vielen Jahren gegen den vermeintlichen Einbruch in die kantonalen Rechte. Genauer:(Bis heute sind die Einflußmöglichkeiten des Bundes auf kulturellem Gebiet in relativ engen Grenzen gehalten worden. Am stärksten ist die Selbständigkeit der Kantone in Besag auf das Volksschulwesen. In derBundesverfassung ist lediglich der Rahmen festgelegt:• Erfordernis genügenden Unterrichte,• Grundsatz der staatlichen Leitung,• Obligatorium des Schulbesuchs.Diesem großzügigen Rahmengesetz entspricht

1969

Zwischen den Kantonen

„Dem Bund Kanonen, Kultur dien Kantonen“ war lange die Leitlinie schweizerischer Politik. Nun ist auch sie — wie so vieles — in Frage gestellt worden, und zwar durch die technische Entwicklung einerseits und durch die unruhig gewordene Jugend anderseits. Welches von beiden Ursache und welches Wirkung war, läßt sich nicht mit absoluter Klarheit feststellen. Die aktuelle Stoßrichtung ist gegenwärtig eine doppelte:• Am 1. Juni hat das stimmfähige (also männliche!) Schweizervolk darüber zu befinden, ob ein 125 Jahre altes Gesetz ohne verbessert und angepaßt zu werden ausgeweitet

Die Unreditsartikel der Schweiz

Dem Beitritt der Schweiz zur Menschenrechtskonvention stehen verschiedene Hindernisse im Weg. Die markantesten sind das fehlende Frauenstimmrecht und die sogenannten konfessionellen Ausnahmeartikel der Bundesverfassung. Was das Frauenstimmrecht anbelangt, so deutet die Entwicklung auf eine schrittweise Ausmerzung dieses Unrechts hin. Mehrere Kantone haben für kantonale Angelegenheiten den Frauen bereits das ihnen zustehende Recht gewährt, anderswo ist die Korrektur wenigstens auf der Ebene der Gemeinde durchgeführt, und die schweizerische Tradition will ja das „organische Wachstum“ von

1970

Demnächst mit Frauen

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Schweizer Nationalrat eine Vorlage des Bundesrats nach eingehender Diskussion gutgeheißen, die für die politische Zukunft der Schweiz von ebenso großer Tragweite ist, wie es das kürzlich vom Volk verworfene Begehren des Herrn Schwarzenbach für die wirtschaftliche Zukunft gewesen wäre. MM 134 Ja-Stimmen und wenigen Enthaltungen wurde damit ohne Opposition auf Bundesebene die Konsequenz einer in Gemeinden und Kantonen längst in Bewegung geratene Entwicklung gezogen: Mehr als 60 Prozent der Frauen dürfen bisher bereits in kantonalen und kommunalen

1972

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Nein zur Fristenlösung verpflichtet alle Stimmbürger

Als erstes Volk haben die Schweizer an den Urnen direkt zur Abtreibung Stellung nehmen können, und sie haben sich mit 994.677 gegen 929.239 Stimmen gegen die Freigabe des Abortus in den drei ersten Schwangerschaftsmonaten (also gegen die „Fristenlösung“) ausgesprochen. Zufallsentscheid oder Tendenzwende? Anachronismus oder Testfall für einen Trend?Die Volksabstimmung der Eidgenossen bietet als denkbar größte Form der Meinungsumfrage erstmals verlässliche Grundlagen zur Neubeurteilung eines fundamentalen sozialpolitischen Problems, dessen Lösung in verschiedenen Ländern mangels

1978

Entwurf der Bundesverfassung ist ein höchst modernes Gesetz

Zwei Jahrzehnte lang bemühte man sich in der Schweiz um eine Totalrevision der Bundesverfassung. Jetzt ist es soweit: Nach Anhörung („Vernehmlassung“) aller hierfür in Frage kommenden verfassungsmäßigen Organe, aber auch von Fachleuten des Verfassungsrechtes, konnte Ende Februar der Entwurf der neuen Verfassung in einer als endgültig angesehenen Fassung, die von allen im Bundesrat vertretenen politischen Parteien gutgeheißen wurde, abgeschlossen werden.Der Text der vorgesehenen neuen Bundesverfassung geht nicht so weit in Richtung sozialer Grundrechte und übermoderner

1980

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

1985

Mit Volksbegehren zu mehr Ferien ?

Zu vier Vorlagen haben die Schweizer Stimmbürger am 10. März an der Urne zu befinden. Im Zentrum der Diskussion stehen eine von linker Seite eingebrachte Ferien-Initiative und eine Neuregelung bei den Ausbildungsbeihilfen.

Steueroase für andere

Die Eidgenossenschaft -beliebt bei Steuerflüchtlingen und geschätzt für ihr Bankgeheimnis. Für die Schweizer selbst ist das Land nicht unbedingt ein Steuerparadies.

1991

FÜR GROSSTMOGLICHE FREIHEIT

Die Angst vor einem starken zentrali-stischen Europa, das von Brüssel aus gelenkt wird, erhält immer wieder neue Nahrung, wenn Politiker manchen Völkern in Osteuropa gute Ratschläge erteilen, sie wären gut beraten, sich nicht in kleinere Staaten aufzulösen, weil diese keine Chance hätten, in die EG aufgenommen zu werden.Dabei übersieht diese Argumentation die Tatsache, daß Luxemburg mit seinen 2.586,4 Quadratkilometern viel kleiner ist als ein unabhängiger Staat Slowenien (20.251 Quadratkilometer) oder Slowakei (49.014 Quadratkilometer).Der Regionalismus ist als politische Bewegung

2016

Confoederatio Austriaca

Starke Bundesländer mit echten Kompetenzen - warum nicht? Perspektiven für das geschüttelte Österreich sind jedenfalls dringend vonnöten. Ein Gastkommentar.

2022

Ursula Plassnik: „Die Schweiz ist eine Willensnation“

Ursula Plassnik und Botschaftsrätin Christina Bürgi Dellsperger vermessen die Tiefe des „Röstigrabens“, beschreiben den Kitt der Eidgenossen und pflichten Napoleon a posteriori bei. Ein Doppelinterview über die „Willensnation“ nebenan.

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