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Christliche Politik an der Wende

19451960198020002020

Ludwig Reichhold

Es ist heute schon zu einem Gemeinplatz geworden, daß in der Geschichte der christlich-demokratischen Parteien eine neue Phase angebrochen ist, so wenig diese Phase häufig auch im einzelnen artikuliert werden kann. Den Ansatzpunkt dieser und ähnlicher Feststellungen bildet jene offensichtliche Verschiebung im Verhältnis der früheren weltanschaulichen Gegner, die heute in beinahe allen europäischen Staaten konstatiert werden kann. Manchmal wird daraus sogar der Schluß abgeleitet, die christlich- demokratischen Parteien befänden sich geradezu in einer Existenzkrise.

Wie verhält es sich mit dieser Zeitenwende, vor der die christlichdemokratischen Parteien heute tatsächlich stehen?

Drei Phasen

In ihrer bisherigen Geschichte — wenn man von christlich akzentuierten politischen Strömungen schlechthin spricht, die mit den heutigen christlich-demokratischen Parteien nicht identisch sein müssen — lassen sich ohne Schwierigkeiten drei Phasen unterscheiden: Eine defensive Phase, in der man von einer parteimäßigen Formierung der Katholiken oder Protestanten noch gar nicht sprechen kann, in der aber insbeson- ders die Katholiken dem demokratischen Staat in einer deutlichen Abwehrhaltung begegnen, da sie sich noch weitgehend mit den ihm vorhergegangenen Systemen identifizierten. Die zweite Phase ist die Phase ihrer allmählichen Adaptierung an die Demokratie, in ihr kommt es auch zur Entstehung katholischer oder protestantischer Parteien, denen jedoch noch immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem demokratischen System eigen sind. Erst in der verhältnismäßig spät auftretenden dritten Phase kommt es zur Identifizierung des — politisch gesehen — christlichen Lagers mit der Demokratie, die sich schon in der äußeren Bezeichnung dieser Parteien als christlich-demokratische Parteien ausdrückt. Gleichzeitig geht diese Identifizierung mit einem vollen politischen Durchbruch der christ-

lich-demokratischen Parteien zunächst in Westeuropa einher.

Es ist wenig bekannt, daß die Verbindung zwischen Christentum und Demokratie bereits vor dem Ausbruch der Französischen Revolution auftritt, ja, daß sich der Ausbruch der Französischen Revolution geradezu auf einen katholischen Jakobinismus zurückführt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

1952

Noch fehlt die Gesamtvision

Es ist bezeichnend, daß die christlichen Demokraten auf der Suche nach einer internationalen Einheit zuerst begonnen haben, die doktrinäre Seite zu studieren, um festzustellen, wie eine allgemeine christlich-demokratische Doktrin in Europa textiert werden könne. Der Kongreß von Freiburg in der Schweiz 1952 stand somit unter dem Zeichen, die Stärke und die Schwächen der Christen im politischen Raum zu definieren. Die Vorarbeiten dazu waren umfangreich, gingen in die Einzelheiten der Materie ein und zeichneten sich besonders durch Beiträge maßgebender christlich - demokratischer

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Die Katholiken in Frankreichs Vierter Republik

Die Politik ist gewiß keine „exakte Wissenschaft“. Das ist kein Grund dafür, auf die zweifellos unzureichenden Meßinstrumente zu verzichten. Das bedeutet bloß, daß der Soziologe sich mit keiner noch so genauen „Soziographie" zufriedengeben kann — weder mit den Antworten, die sie erteilt, noch mit den Fragen, die sie aufwirft. Aber es wäre allzu bequem, sich die Rücksicht auf ein unvollständiges und unvollkommenes Beobachtungsmaterial zu ersparen und unter dem Vorwand, daß man die Tatsachen nicht genau genug kennt, vom Ballast der Tatsachen unbeschwert ins Blaue zu

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Nochmals: Katholiken und Parteipolitik

„Die Furche” veröffentlicht in kordialer Weise nachstehend im vollen Wortlaut eine Zuschrift des Herrn Bundesministers Dr. Fritz Bock, die an die Ausführungen des Präsidenten des Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs, Dr. Karl Maria Stepan, zum Thema „Katholik und Parteipolitik” („Die Furche” Nr. 7 und Nr. 8, 1959) anknüpfen. Wir glauben, daß wir diesen Beitrag unseren Lesern zur eigenen Ur- teilsbildung nicht vorenthalten sollen, sowohl wegen der Persönlichkeit des Verfassers wie ob des hier besonders scharf akzentuierten parteipolitischen Standortes.Die

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Zwei Tabus

Seit zehn Jahren haben die Argumente und die programmatischen Forderungen in der österreichischen Innenpolitik eine bedeutsame Wandlung erfahren, die sich im letzten Wahlkampf geradezu drastisch zeigte. Bis 1949 waren dagegen OeVP und SPOe irgendwie noch eine Fortsetzung der ihnen entsprechenden politischen Gruppen aus der Zeit der Ersten Republik.Die angedeutete Wandlung zeigte sich vor allem durch die Einführung zweier Tabus in der österreichischen Politik. Eine magische Kraft, gepaart mit nüchterner wahlmathematischer Ueberlegung, schien die Parteien daran zu hindern, bestimmte

Die Taufe der Demokratie

REVOLUTION UND KIRCHE. Studien zur Frühgeschichte der christlichen Demokratie 1789—1850. Von Hans Maier. Verlag Rombach, Freiburg im Breisgau. 250 Seiten.

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1961

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

1963

Versäumt und vertan?

Im März 1957 war eine der riesigen Hallen des Messegeländes in Paris von einer begeisterten Menge erfüllt. Hoch dekorierte Offiziere, Vertreter der Widerstandsbewegung, Jugendliche, Arbeiter und Bauern sahen sich in der echten Gemeinschaft einer politischen Idee vereinigt. Die Volksrepublikanische Bewegung (MRP) war nach einem von keinem Beobachter vorausgesehenen Wahlsieg zur stärksten Partei Frankreichs geworden. Zum erstenmal lernte Europa bisher unbekannte Namen kennen. Eine neue politische Führungsschicht übernahm die Leitung des Landes. Als der bedeutendste, um-jubeltste stand der

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Der Vergangenheit zugehörig

1. Eine „christliche Demokratie“ hat es nie gegeben. Demokratie als Begriff und Herrschaftsform ist in der Polis der heidnischen Antike entstanden. Nach ihrem Untergang machten römische Kaiser das Christentum zur Staatsreligion des Imperium Romanum. Auch im Heiligen Römischen Reich und in ganz Mitteleuropa hat die enge Bindung der Kirche an den christlichen Monarchen trotz aller zeitweiligen Spannungen Gesellschaft und Politik bis zur Französischen Revolution wesentlich bestimmt. Der ihr folgende, schließlich von politischen Parteien geführte Kampf um die „Volksherrschaft“ war

Fundamentales Mißverständnis

Ausuaiuiiswerse öei nur eine yeisönliche Vorbemerkung gestattet, weil sie vielleicht beitragen kann, von Anfang an ein Mißverständnis meiner Stellungnahme zu vermeiden. Vor fast 15 Jahren habe ich mir in meiner Dissertation das Thema gestellt: Vom Ökonomismus zur Transzendenz. Ich habe zu fragen begonnen nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus. In all den Jahren, da ich die Betriefosräteschule der steirischen Arbeiterkammer leite, habe ich in unserem Unterricht regelmäßig katholische Priester gebeten, über die religiöse Problematik des Menschen in unserer Zeit

Eminent aktuell

Gestatten Sie mir, die Fragen a) und b) zusammenfassend zu beantworten:Eine Demokratie im christlichen Geist (besser als „christliche Demokratie“) erscheint mir heute, angesichts der vielen Verfallserscheinungen und Gefahren, die unsere Gesellschaft bedrohen, als eine eminent aktuelle Sache. Dazu eine ketzerische Feststellung: Eine so praktizierte Demokratie muß nach meiner Ansicht möglichst viele — hornibile diotu — liberale Elemente absorbieren. Für jene, die bewußt mißverstehen wollen, sei gesagt, daß damit natürlich nur jene liberalen Kernideen zu verstehen sind, die die

ChristlidieDemokratie-amEnde?

Symbol der TraditionZunächst möchte ich bekennen, daß ich mich als Sozialist nur bedingt dafür kompetent erachte, ein objektives Urteil über ein „Konkurrenzunternehmen“ abzugeben, werde aber nach bestem Vermögen versuchen, das Problem unter wertfreien Kriterien zu betrachten.Um die Dynamik der christlich-demokratischen Parteien zu erfassen, empfiehlt sich ein historischer Rückblick in die jüngere Vergangenheit. Die „Christliche Demokratie“ wurde gegen Ende des zweiten Weltkrieges geboren und unmittelbar darnachpolitisch realisiert. Die damals geschaffenen

Öhne christliche Etikette

Der Begriff der „christlichen Demokratie“ stößt heute fast allgemein auf verbreitetes Unbehagen; die Etikette „christlich“ — sei es im Zusammenhang mit Politik im allgemeinen, mit Parteien oder Gewerkschaften — ist suspekt geworden. Das Adjektiv „christlich“ ging in der Geschichte allzu häufig Hand in Hand mit einem Monopolanspruch auf das christliche Handeln, auf die christliche Lösung. Die Erkenntnis moderner Theologen, daß es kein „christliches Handeln“ an sich, keine „christliche Lösung“ an sich gibt, sondern immer nur eine Pluralität christlicher

Träger politischer Ordnungsideen

Läßt man die Wortverbindung „Christliche Demokratie“ als an sich fragwürdig gelten, dann stellt sich aber immerhin die Frage nach den politischen Vorstellungen, die sich hinter diesem Begriff verbergen — nach den Möglichkeiten eines politischen Selbstverständnisses der Christen. Christliche Politik oder Politik aus christlicher Verantwortung — wie mir scheint, haben sich die Verfasser der meisten Diskus-sionsfoeiträge für eine Politik aus christlicher Verantwortung ausgesprochen. Die Alternative „Christliche Politik oder Politik aus christlicher Verantwortung“ macht in den

1968

Die Zäsur des Jahres 1918

Dieser wurde durch den französischen niederen Klerus repräsentiert, dessen Vertreter in der Ständeversammlung von 1789 gegen die Hierarchie für die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Ständen gestimmt hatten und damit das Startsignal zur Formierung der Revolution gaben. Diese Kräfte waren freilich nicht mit dem offiziellen Katholizismus identisch, der sich in dem Augenblick in eine Kampfstellung gegen die Revolution gedrängt sah, als sich die Revolution selbst zur „Kirche“ erklärt hatte.Über ein Jahrhundert lang befindet sich von da an der französische Katholizismus in einer

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Von Solidarismus zur Partnerschaft

In memoriam Dr. Friedrich Funder die Frage zu stellen, was vom christlichsozialen Gedankengut wohl geblieben sei, ist ein ehrenvolles und beklemmendes Unterfangen zugleich. Ehrenvoll, weil heute, wie vor ein oder zwei Menschenaltern, sich Demokraten aus christlichem Engagement verpflichtet wissen, ihren eigenständigen Beitrag zum öffentlichen Leben Österreichs zu leisten. Beklemmend, weil der Fragezeichen im programmatischen wie im praktischen Bereich allzu viele geworden sind. Dennoch tut eine Klärung der Begriffe und ihrer Inhalte not, will man Resultate einer ideologischen Selbstbesinnung für zukünftige Weichenstellungen erzielen.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

1974

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Eine übernationale Partei

1976 ist ohne Zweifel ein Schicksalsjahr für eine politisch-geistige Bewegung, d'ie in einem entscheidenden Ausmaß das Antlitz des westlichen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt hat. Nachdem im Feuerofen dieser Auseinandersetzung zahlreiche politische Parteien und Gruppen verglüht waren, wurde die christliche Demokratie als eine aus dem Widerstand geborene Kraft überraschenderweise beauftragt, die Spuren der totalitären Herrschaft zu beseitigen. Den noch freien Völkern sollte eine Gesellschaftsordnung vorgeführt werden, die abseits der klassischen Formen des Klassenkampfes und

1986

Warnung vor der „Neuen Klasse“

Sind die „Grünen“ nur ein Sammelsurium von Systemkritikern, Berufspessimisten und Amerikahassern? Anhand dieser Fragen untersucht der Autor die politische Zukunft dieser Gruppe.

1993

IM KAMPF MIT DEM ALTEN

Die Revolutionen von 1989/90 im kommunistischen Osteuropa sind - mit Ausnahme Rumäniens und vor allem Serbiens - erfolgreich und meist unblutig zugunsten der Menschenrechte ausgegangen. Jetzt erfolgt der Aufbau von Demokratie - ein wesentlich schwierigerer Schritt. Das Hauptproblem liegt in einem schwach entwickelten demokratischen Bewußtsein. Damit haben auch die christdemokratischen Parteien zu kämpfen.

2017

Spurensuche nach christlicher Politik

TraditionUngeachtet abnehmender Bindung an die christlichen Kirchen und schwindender Zustimmung zu Glaubensinhalten gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach Bewahrung christlicher Symbole und Werte."Sich offen als christlich-sozial zu deklarieren, ist ein Angebot, bei dem man Sebastian Kurz jedenfalls beim Wort zu nehmen hat. Jetzt geht es um Präzisierungen und um Umsetzungen."Die inhaltlichen Profile der Parteien haben in den letzten Jahren an Konturen verloren. Viele der Passagen in den Parteiprogrammen sind austauschbar geworden. Kein Wunder, dass die Fluktuation der wechselbereiten Wähler

von

Ludwig Reichhold

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