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Eine Woche Weltpolitik

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JULIUS K. NYERERE, Präsident von Tansania und profilierter Vertreter Schwarzafrikas, weilte auf Staatsbesuch in Österreich. In einem Vortrag in Wien hob er die Notwendigkeit einer neuen Weltwirtschaftsordnung und das Faktum hervor, „daß die Reichen reich sind, weil die Armen arm sind". Der Dritten Welt gehe es nicht darum, den auf Ausbeutung beruhenden Lebensstandard der Industrieländer zu erreichen, sondern nur um genug Essen, Kleidung und Behausung, um ein vernünftiges Maß an Erziehungs- und Gesundheits- und anderen Einrichtungen und „die Chance, durch harte Arbeit zu einem Radio oder einem Fahrrad zu kommen".

Nyerere plädierte dafür, mit der Realisierung von Vorschlägen, wie sie die Brandt-Kommission und Kanzler Kreisky gemacht haben (FURCHE Nr.8/1980), zu beginnen. Die Entwicklungshilfe der OECD-Länder liege mit durchschnittlich 0,33 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNP) weit unter den angestrebten 0,7 Prozent, die nur von vier Staaten erreicht werden. Unüberhörbarer Vorwurf an das Gastland Österreich: dessen jährliche Entwicklungshilfe betrage gar nur 0,19 Prozent des BNP ...

-ski

DIE GRÜNEN haben nach Bremen nun auch in Baden-Württemberg den Sprung in den Landtag geschafft. Bei den Landtagswahlen am 16. März erreichte die Partei der Umweltschützer 5,3 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Stuttgarter Landesparlament. Die geringe Wahlbeteiligung (72,1 Prozent) machte vor allem auch der CDU zu schaffen, die drei Mandate verlor, aber in Baden-Württemberg weiterhin mit einer absoluten Mehrheit von 68 Landtagssitzen regieren kann. Der frühere Entwicklungsminister und SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, verlor ebenfalls an Stimmen, seine Partei ist im Stuttgarter Landtag nunmehr mit 40 Abgeordneten vertreten (1976: 41 Sitze). Hingegen konnte die FDP ein Mandat hinzugewinnen und hat nun zehn Landtagssitze. Ein Wahlergebnis mit Signalwirkung also - vor allem im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen ...

DIE KRITIK an US-Präsident Carter ist nun auch in den USA selbst wieder schärfer geworden, zumal sich in Zusammenhang mit den 50 amerikanischen Geiseln in Teheran alles andere als eine Lösung abzeichnet. Die Entscheidung über, das weitere Schicksal der Geiseln legte der iranische Revolutionsführer Chomeini in die Hände des vom 14. März an gewählten neuen Parlaments in Teheran, dessen endgültige Zusammensetzung aber nicht vor Ende April feststehen wird. Nach ersten Meldungen aus Teheran liegt die Islamisch-' Republikanische Partei in Führung. Angebliche Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten könnten jedoch dazu führen, daß das Ergebnis in einigen Wahlkreisen für ungültig erklärt wird.

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