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International und wirksam
Dieser Meinung sind auch die Südtiroler. So sehr sich in der SVP die Geister in der Frage der Wertigkeit des „Paketes“, daß heißt über Inhalt und Substanz der italienischen Angebote, scheiden, was das Problem der Verankerung betrifft, ist man sich mehr oder minder einig, daß sie
• international und
• wirksam sein muß.
Dies ist erst unlängst auf der angeblich nicht sehr geglückten Innsbrucker „Gipfelkonferenz“, an der Klaus, Tonöic, Wallnbfer und Magnago mit zahlreichen Experten teilnahmen, bekräftigt worden.
Die Frage einer wirksamen internationalen Verankerung ist zum Hebelpunkt geworden, an dem sich alles entscheiden dürfte. Bisher haben die im Auftrag des Ballhausplatzes seit Monaten daran knobelnden Experten noch keine „magische Formel“ (Toncic) gefunden, mit der Rom einverstanden wäre. Italien schlägt den Haager Gerichtshof vor, beharrt aber nach wie vor mit äußerster Schärfe auf seinem Standpunkt, daß das „Paket“ mit dem Pariser Vertrag nichts zu tun habe und daher auch nicht eingeklagt werden könne. Der Pariser Vertrag sei aber längst „nicht nur zeitgerecht und in loyaler Weise erfüllt, sondern auch vervollständigt und verbessert worden“, schrieb das Sprachrohr der Farnesina, „II Messaggero“ unlängst in einem ungezeichneten Leitartikel, in dem viele die Feder Außenminister Fanfanis zu erkennen glauben.
Aber selbst, wenn Rom auf seine Einspruchsmöglichkeit verzichten und damit das „Paket“ stillschweigend als zum Pariser Vertrag gehörend betrachten würde, wäre nach Ansicht prominenter Juristen (zum Beispiel Ermacora) damit noch nicht viel erreicht. Im übrigen zweifelt in Südtirol kaum jemand, daß Italien diesen „Einredeverzicht“ letzten Endes leisten wird, um damit eine positive Entscheidung der Landesversammlung der SVP herbeizuführen. In diesem Falle aber würden sich die Geister wieder an der Gewissensfrage scheiden, ob dies schon für die geforderte „wirksame internationale“ Verankerung ausreicht.
Mit der Einberufung der Landesversammlung ist, da vorher die „magische Formel“ gefunden werden muß, kaum vor Mai zu rechnen. In der Zwischenzeit wird der Parteiausschuß die Frage zu prüfen haben, ob das „Paket“ echte Sicherungen gegen weitere Unterwanderungsund Assimilierungsversuche enthält,
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