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Friede oder Mord

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Hubert Feichtlbauer

Mittelamerika könnte endlich Frieden finden. Wer diesen jetzt noch torpediert, will Mord.

Seit die Staatspräsidenten von Kostarika, Guatemala, El Salvador, Honduras und Nikaragua am 7. August einen Friedensplan unterzeichnet haben, könnte in dieser ausgebluteten Region endlich die Vernunft über ideologischen Starrsinn und Machtüberheblichkeit triumphieren. Dafür hat sich Präsident Oskar Arias San-chez von Kostarika die Füße wundgelaufen.

Der Pakt sieht Waffenruhe in Nikaragua und El Salvador, keine Auslandsunterstützung mehr für Aufständische, Verhandlungen mit der unbewaffneten Opposition und eine Demokratisierung vor.

Adressaten der Nichteinmischung sklausel sind die USA und die Sowjetunion: Washington unterstützt Rechtsrebellen gegen die Linksregierung in Nikaragua, Moskau Linksguerille-ros gegen die Rechtsregierung in San Salvador.

Opfer dieses Konfliktes sind seit vielen Jahren die Völker dieser Region, auf deren Rücken die Supermächte ihre Ideologie- und Machtkämpfe austragen: ein Menschenrechtsskandal, der anderen, besser publizierten, nicht nachsteht.

US-Präsident Ronald Reagan, der schon frühere Friedensinitiativen torpedierte, versuchte auch diesmal, durch einen eigenen Plan in letzter Stunde die Einigung zu stören: Dieser sieht ähnliche Bedingungen wie der Arias-Plan, aber eine Einigung bei den Nikaragua-Verhandlungen bis 30. September vor. Kommt sie zu diesem unrealistisch frühen Termin nicht zustande, will Reagan vom US-Kongreß 150 Millionen Dollar zur Verschärfung des Krieges fordern.

Ziel dieses Krieges ist der Sturz der Sandinisten-Re-gierung, was aber mit militärischen Mitteln ganz offenkundig nicht erreichbar ist. Viel gescheiter wäre ein Abkommen mit den Sandini-sten, die man im Fall einer Nichterfüllung des Vertrages viel besser ächten könnte als bisher, da der Conträ-Krieg der Regierung den Vorwand für Kriegsrecht und Demokratieunterdrückung bietet.

Moskau ist sicher an jeder Art von Problemen der USA mit ihrem ,JHinterhof (ein skandalöses Bild!) interessiert, aber an einem zweiten rubelverschlingenden Faß ohne Boden nach Kuba nicht. Das ist eine Chance.

Man müßte dem Frieden in dieser leidgeprüften Region endlich diese Chance geben. Auch die katholischen Bischöfe der USA und Mexikos haben das gefordert. Sie fordern das menschlich und das politisch Richtige.

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1963

Hexenkessel Mittelamerika

Wenige Tage, nachdem Präsident Kennedy in Costa Rica mit den mittelamerikanischen Präsidenten, zu denen auch Ydigoras gehörte, die Demokratisierung des Kontinents im Rahmen der „Allianz für den Fortschritt“ proklamierte, ist in Guatemala wieder aus einer halben Demokratie eine ganze Diktatur geworden. Dabei ist dort das Problem des sowjetischen Brückenkopfes am Panamakanal schon vor acht Jahren aktuell gewesen. Foster Dulles sah diese Gefahr schon als gegeben an, als 2000 Tonnen tschechischer Kleinwaffen für 10 Millionen Dollar von Bord eines schwedischen Dampfers gelöscht wurden.

1980

Ein Brutherd von Revolutionen

Mittelamerika steht aufgrund der revolutionären Unrast schon seit längerem im Mittelpunkt weltweiten Interesses. Und es gibt keinerlei Anzeichen, daß sich die Situation in nächster Zeit beruhigen wird. Warum, untersucht der nebenstehende Beitrag. Immer mehr Interesse wird auch Brasilien zuteil: Das Riesenland, das demnächst der Papst besuchen wird, setzt auch wirtschaftlich beachtliche Akzente.

1981

Knüppel aus dem Sack?

A nfang der dreißiger Jahre trommelte der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die amerikanische Nation zusammen und führte sie in der Folge aus einer ihrer schwersten Krisen: der Depression. 50 Jahre später will es ihm der Republikaner Ronald Reagan gleichmachen. Dem Modell Roosevelts folgend, will er die USA durch die wirtschaftliche und politisch-moralische Krise hindurch zu neuer Größe führen. Viele Lateinamerikaner aus dem liberalen und linken Lager fühlen sich bei Reagan indes nicht an F. D. Roosevelt erinnert, sondern an dessen Cousin, Theodor Roosevelt, US- Präsident von 1901-1909. Dessen Devise für seine Lateinamerika-Politik: „Sprich leise und trage einen dicken Knüppel!“

Friede hat eine Chance

In Spanien hat mit entscheidender Königshilfe die Demokratie gegen das Schwert gesiegt. In Lateinamerika ist das Schwert fast überall noch immer stärker als allgemeines Menschenrecht. Da die Kirche in allen ,.lateinischen" Ländern stark ist, muß sie notwendigerweise Teil dieser Spannungsverhältnisse pein.

EI Salvador als Prüfstein der amerikanischen Außenpolitik

Noch ist Ronald Reagan und seine Regierung nicht allzulange im A mt. Doch schon zeichnen sich bedeutende Änderungen in der amerikanischen Politik ab - vor allem auch in der A ußenpolitik. Besonders deutlich wird dies in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Mittel- und Lateinamerika.

Ein Pulverfaß voller Leben

Die alte Ordnung in und um die Karibik ist überholt. Dennoch bekämpft die Reagan-Regierung jeden Änderungsversuch und droht, wie jüngst Außenminister Haig, mit militärischen Aktionen.

1982

Reagans Bilanz der US-Außenpolitik

In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin „US News& World Report" zog der amerikanische Präsident Ronald Reagan (Bild) Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die außenpolitischen Passagen des Interviews.

„Die Bedingungen schreien nach mutigen Reformen"

Auszüge aus der Stellungnahme von Rev. J. Bryan Hehir für die Katholische Konferenz der USA vor dem Unterausschuß für Auslands-Angelegenheiten des Budget-Komitees im Repräsentantenhaus:Die salvadorianische Kirche und amerikanische Missionare, die dort arbeiten, haben uns darauf hingewiesen, den Kampf der letzten drei Jahre als einen Kampf der Mehrheit der Bevölkerung um mehr soziale Gerechtigkeit zu sehen - einer Mehrheit, der zu lange die Früchte ihrer Arbeit vorenthalten wurden; zu sehen, daß der Konflikt in historischen Mustern der Ungerechtigkeit wurzelt, in der Konzentration von

Blind auf dem Mittelamerika-Auge

Was die Reagan-Regierung vom Militärregime in Polen fordert - die Achtung der Menschenrechte - müßte auch für Zentralamerika gelten. Doch hier scheint Washington blind zu sein.

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

1983

Mehr als Manöver

In der Mittelamerikapolitik Washingtons gewinnt die ' militärische Komponente an Bedeutung. Mit Flugzeugträgern und Schlachtschiffen demonstrieren die USA vor den Küsten Nikaraguas ihre Macht. Die Kritik an dieser „Kanonenboot-Diplomatie" ist breitgestreut.

1984

Hoffen und Bangen

Am 18. Jänner wird US-Außenminister George Shultz seinem sowjetischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Stockholm die Hand schütteln. Diese Geste wird in einer Welt ständig wachsender Spannungen gebührend vermerkt werden. Uberschätzen darf man sie nicht: In einem US-Wahljahr sind keine substantiellen Kurskorrekturen zu erwarten.Natürlich hat US-Präsident Ronald Reagan in seiner großen Rede am 16. Jänner behauptet, daß eine solche Korrektur nicht nötig sei und er auch immer auf eine wirksame Rüstungskontrolle hingearbeitet habe, aber von einer Position der Stärke aus darüber

Moment der Unsicherheit

Die Absetzung und Exilierung des Oberkommandierenden der Streitkräfte, die Honduras* Zivilpräsident Roberto Suazo zu Beginn des Monats durchsetzte, zeigt die Spannungen an, die im mittelamerikanisch-karibischen Puzzle selbst zwischen den USA und ihren engsten Verbündeten herrschen.Drei Akteursgruppen umwerben heute das karibische Becken: Die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten, die heute die Art von „Stabilität" zeigen, wie sie vor den Revolutionen in Nikaragua, Grenada, Surinam und El Salvador herrschte (hier ist neben den konservativen Regierungen der Inselkaribik und neben

Zähes Ringen um Frieden

Vision", das lateinamerikanische Wirtschaftsmagazin, hat die Contadora-Gruppe bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Der aber müßte erst verdient werden: Die Vorlage einer für die mittelamerikanischen Staaten akzeptablen Skizze eines Friedensplanes am 30. April in Panama-City stieß auf keine Einigkeit.Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela, die vier Träger dieser regionalen Diplomatie (ihren Namen hat sie von der panamaischen Pazifikinsel Contadora, wo man im Jänner 1983 zum erstenMal tagte), haben bisher lediglich diskutiert: entweder als Treffen der vier

Nikaragua: Wahlen ohne Opposition

Der Krisenregion Mittelamerika ist eine größere Atempause vergönnt. Denn bis zu den Präsidentschaftswahlen am 6. November in den USA werden kaum wichtige Entscheidungen fallen.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

1987

Korb für Frieden

Die kommende Juni-Woche hatte die Stunde der Wahrheit für Mittelamerika werden können. Aber die Weigerung des salvadorianischen Präsidenten Napoleon Duarte, nach Guatemala zu fahren, ließ den sorgfältig vorbereiteten mittelamerikanischen Präsidentengipfel platzen.Dabei waren die Aussichten für einen Frieden in dieser Region günstig: Ein Vertragsentwurf aus der Region selbst, der sogenannteArias-Plan, liegt vor. Präsident Oskar Arias aus Kostarika hat Westeuropa bereist, um die Unterstützung der Westeuropäer sicherzustellen. Sein Amtskollege Vinicio Cerezo aus Guatemala sprach mit

1988

US-Schwäche: Eine Chance für Frieden

Die Disziplinierungskraft, mit der Präsident Ronald Reagan bisher seine Mittelamerikapolitik durchzusetzen vermochte, zerrinnt dem Mann im Weißen Haus in seinem letzten Amtsjahr in den Händen. Falls Managua nicht doch noch einen schweren Fehler macht (etwa den Ankauf von MIG-Jägern), ist für heuer die Gefahr einer Intervention gebannt.Denn mit der Ablehnung weiterer Finanzhilfen durch den US-Kongreß am 4. Februar ist die militärische Einkreisungspolitik gegen Nikaragua gestoppt.Jetzt ist Managua auch bereit, jene Vorleistungen zu bringen, gegen die es sich acht Jahre lang wehrte: einen

Brüchige Stellung der USA

Nach acht Jahren der Wirren in Mittelamerika geht den meisten Akteuren die Zeit aus. Die Sandinisten agieren relativ gelassen und verhandeln jetzt direkt mit der „Contra“.

1989

Domestizierte Sandinisten

Im Februar 1990 wird in Nikaragua gewählt. Bis dahin haben die Sandinisten Zeit für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Ein neuer Anlauf des Arias-Friedensplans.

von

Hubert Feichtlbauer

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