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Hieb aus dem Wahlkampf

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„Wie ich hörte, soll Innsbruck das undemokratischeste Stadtrecht Österreichs besitzen“, sagte der jetzige Bundespräsident Kirchschläger während des TV-Duells im Präsidentschaftswahlkampf zu seinem Gegenkandidaten Lugger. Dieser Hieb hat offensichtlich gesessen. Der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt hat sich jedenfalls nun plötzlich entschlossen, grünes Licht zur Schaffung eines neuen Innsbrucker Stadtrechtes zu geben.

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Gert Muller

Damit kommt er den jahrelangen Bestrebungen der Sozialisten sowie der kleinen Gemeindefraktionen der Freiheitlichen und der Arbeitsbünd-ler (TAB) entgegen. In Verhandlungen zwischen Bürgermeister Lugger und seinem sozialistischen Stellvertreter, Obenfeldner, wurden die Grundzüge für die Novellierung von Stadtrecht, Innsbrucker Wahlordnung, Geschäftsordnung von Gemeinderat und Stadtsenat usw. festgelegt und die Magistratsdirektion beauftragt, die ■ neuen Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Politische Beobachter bezeichnen diesen Schritt des Olympia-Bürgermeisters als echte Überraschung.

Die wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen neuen Kommunalgesetze:

• Auf Grund der Verhandlungen der führenden VP- und SP-Funktionä-ren soll künftig die Generalkompetenz wieder auf den Gemeinderait übertragen werden. Dem Stadtsenat werden konkrete Aufgaben zur alleinigen Besorgung zugeordnet.

• Anfragen sollen in Hinkunft von jedem Gemeinderat an den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die amtsführenden Stadt- und Gemeinderäte gerichtet werden können. Außerdem soll die Institution der „dringenden Anfrage“ geschaffen werden.

• Der Gemeinderat soll mindestens einmal im Monat und nicht wie bisher zweimonatlich zusammentreten, und zwar abwechslungsweise als allgemeine Sitzung und Geschäftssitzung tagen. Die Sitzungen sind in den Massenmedien anzukündigen.

Die neue Wahlordnung besagt, daß der Bürgermeister von der mandat-stärksten, im Gemeinderat vertretenen, Wahlpartei (gekoppelte Wählergruppen gelten als eine Gemein de-ratspartei) vorgeschlagen wird, wenn diese mindestens ein Drittel der Gemeinderäte stellt. Soferne keine Ge-memderatspairtei die absolute Mehrheit besitzt, wird der erste Bürger-meAsterstellvertreter von der zweitstärksten Gemeinderatspartei vorgeschlagen, wenn diese mindestens zwei Drittel der Stärke jener Partei hat, die das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister besitzt. Der stärksten Ge-rneinderatspartei fällt dann der zweite Stellvertreter zu. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben, so ist jene Funktion, für die diese Voraussetzung fehlt, durch freie Wahl im Gemeinderat zu besetzen, wobei jeder Gemeinderatspartei, die mindestens drei Gemeinderäte aufweist, ein Vorschlagsrecht zusteht. Das passive Wahlrecht wird von 24 auf 21 Jahre herabgesetzt.

Erstmals werden auch Bürger-initiativen im Innsbrucker Stadtrecht verankert. Jeder Wahlberechtigte kann eine Volksbefragung veranlassen, wenn er eine zur positiven Beantwortung mögliche Frage stellt und dieses Begehren von mindestens 200 Wahlberechtigten mitunterfertigt ist. Dieses Begehren gilt als Bürgerinitiative. Der Stadtmagistrat muß die Bewohner darüber informieren und jedem Wahlberechtigten, der die Bürgerinitiative unterstützen will, die Möglichkeit geben, sich beim Staditmagistrat innerhalb einer Woche einzutragen.

Die Serie von immer härter manifestierten Bürgerinitiativen, die in den vergangenen zwölf Monaten Innsbrucks Stadtverwaltung verunsicherte, dürfte dazu beigetragen haben, die stadtbürgerliche Willensbildung gesetzlich zu regeln. Aber auch in den wesentlichen anderen Punkten verspricht dieses in Ausarbeitung befindliche Staditrecht der kommunalen Demokratie neue Möglichkeiten.

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1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

1965

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

1966

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1971

Der Kampf um Lugger

Wenn die Innsbrucker am 10. Oktober die Wahllokale betreten, so werden sie dort zwei Wahlkommissionen, zwei Wahlzellen, zwei Wahlurnen und auch zwei amtliche Stimmzettel vorflnden. Unter dem „Goldenen Dachl“ wählt man an diesem Tag nämlich nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die 40 Gemeinderäte des Stadtparlaments.Diese Ausnahmesituation schreibt man in Tirol der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates zu. Die Innsbrucker hatten ihre fälligen Gemeinderatswahlen schon für den 10. Oktober terminisiert, bevor die Neuwahlbombe auf Bundesebene platzte. Schließlich

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Die Autoritätsglocke

„Alle reden von Demokratisierung. Wir nicht, wir verhindern sie."Diese zwar niemals laut ausgesprochene, in der Realität aber sehr effektiv gehandhabte Maxime der Wiener Rathausmehrheit ließ in Wien ein bemerkenswertes Demokratiedefizit entstehen. Allenthalben konstituieren sich daher nun Bürgerkomitees und Aktionsgruppen, die — in konkreten Einzelfällen — einer selbstherrlichen Stadtverwaltung und undurchschaubaren Ent-scheidungsprozessen an den amtlichen Leib zu rücken geloben. Egal, ob Lobau oder Sternwartepark, ob Denkmalschutz oder Fußgängerzone; die unmittelbar

Überdruck durch Unterschriften

Die Bürger proben den Aufstand: Landauf, stadtafo konstituieren sich spontane Gruppen und Komitees, die Bezirkskaiser und Stadtväter verschrecken. Bürgermeister finden in Bürgern ihre Meister.Das Reizwort heißt Bürgerinitiative, das Ziel (vorerst noch) gesunde Umwelt. Das kommt nicht von ungefähr: Unsere Großstädte leiden unter den Planungsfehlern vergangener Jahrzehnte, die mit unheimlichem Traditionsbewußtsein weitergeführt werden, ersticken im Verkehr und werden zu immer gigantischeren Agglomerationszentren, die dem einzelnen kaum mehr Baum für seine ureigensten Bedürfnisse lassen. Gepfercht in zu kleine Wohnungen, entnervt vom täglichen stundenlangen Wühlen durch den Verkehr und bedroht von Abgasen und belästigt vom Lärm, sehnt sich der Großstädter nach seiner biologischen Heimat. Kitschig: nach Wiesengrün und Saatengold. Das Großstadtgrau macht allergisch gegen die Verbauung von Parks und die Zerstörung karger Grünflächen.

Demokratische Katerstimmung

Ein alter Volksbrauch will es, daß man im Monat Mai Bäume aufstellt, diese schmückt und umtanzt. Genau das geschah in Wien — freilich mit tieferer Symbolik.Ein Drittel aller Wahlberechtigten Wiens beteiligte sich an einem zeitgemäß adaptierten Maibaumfest. Des Wieners vielberühmte Bequemlichkeit hin, seine tiefe Uberzeugung, an „diesen Zuständen ohnehin nichts ändern“ zu können, her: genau 57,4 Prozent der Aktivbürger votierten mit „Nein“ zum Universitätsbau im Sternwartepark und meinten dadurch „Ja“ zu einem positiven Umweltschutz.Freilich ging es nur vordergründig

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1977

SP will absolute VP-Mehrheit brechen

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl ist in spürbare Nähe gerückt und alle wahlwerbenden Parteien und Gruppen haben ihre Kandidaten und Vorstellungen fixiert. Nachdem die SP schon zu Jahresbeginn ihre Kandidaten bekanntgab, legte sie nun auch ihr Wahlprogramm vor. Kernpunkte sind ein überprüfbarer Finanzierungsplan und die Forderung nach einem Dringlichkeitskatalog der zu realisierenden Projekte. Wahlziel der Innsbrucker Sozialisten: Die absolute VP-Mehrheit soll gebrochen werden, was bei dem gegenwärtigen Mandatsverhältnis (21 VP, 15 SP, 2 FP, 2 TAB) bereits bei der Verschiebung eines

Trotz Lugger-Wiederwahl nicht alles beim alten

Nur mit Hilfe des ÖVP-Rebellen und persönlichen Widersachers, des Wirt- schaftsbündlers Hermann Weiskopf, konnte Alois Lugger am 2. Oktober die absolute VP-Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat retten. Weiskopfs Mittelstandsliste war nämlich mit Luggers VP-Liste gekoppelt und so errang die Volkspartei wieder 21 der 40 Innsbrucker Gemeinderatsmandate. Nicht so glimpflich gestaltete sich der Wahlausgang bekanntlich für die Sozialisten, die 2 Mandate verloren und wieder auf den Stand von 1965, also auf 13 Mandate, zurückfielen.Der große Sieger der Innsbrucker Gemeinderatswahl 1977 heißt

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

1983

Bürgersplit bringt nichts

Mehr als ein Vierteljahrhundert regierte Alois Lugger die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck scheinbar uneingeschränkt. Der zweimalige Olympia-Bürgermeister und Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP hatte zumindest noch in den siebziger Jahren eine Popularität weit über die Stadtgrenzen hinaus erreicht, die dem Tiroler Landesdenkmal Eduard Wallnöfer kaum nachstand.Aber spätestens nach den Gemeinderatswahlen von 1977 — bei der Luggers Partei die absolute Mehrheit verlor — war auch denAußenstehenden klar, daß es unter der Decke der Innsbrucker Volkspartei kräftig gärt. Eine

1986

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

1990

Neues Wahlrecht, alter Hut

In Grundzügen gibt es das „neue" Wahlrecht bereits seit Herbst 1989. Nur die Wahlbezirke haben sich vermehrt: mehr Regionalisie-rung, nicht unbedingt Personalisierung.

von

Gert Muller

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