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Zehn Thesen yur soyjalen Verteidigung

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1) Jede Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf den Einsatz militärischer Mittel abzielt, entspricht nicht den aktuellen oder künftigen Bedrohungsbildern.

2) Die Umfassende Landesverteidigung soll als eng vernetztes System zahlreicher Maßnahmen der Selbstbehauptung verstanden werden.

3) Soziale Verteidigung, oder besser gesagt „waffenlose, relativ gewaltfreie Verteidigung“, ist zur Verstärkung der Abhaltewirkung, die im Mittelpunkt der österreichischen Verteidigungskonzepte steht, geeignet und ist daher ein Beitrag zu einer umfassenden Verteidigungskonzeption.

4) Die Grundlagen und Ausformungen der Sozialen Verteidigung sind im Hinblick auf die spezielle Situation Österreichs als immerwährend neutrales Land in einer besonderen geopoliti-schen Situation zu analysieren und zu erforschen.

5) Das Konzept einer Umfassenden Landesverteidigung, bestehend aus der Geistigen, Wirtschaftlichen, Militärischen und Zivilen Landesverteidigung, wird durch die Soziale Verteidigung weder ganz noch teilweise ersetzt, sondern ergänzt.

6) Soziale Verteidigung stellt keine ,Jünfte Säule“ der Umfassenden Landesverteidigung dar, sondern hat verändernde Auswirkungen auf die vorhandenen vier Bereiche der Umfassenden Landesverteidigung.

7) Maßnahmen der Sozialen Verteidigung sind von allen Teilen der Bevölkerung zu setzen und zu tragen, wobei die Vorbereitung und Organisation schon in Friedenszeiten erfolgen muß.

8) Zivildiener können weder ausschließlich noch vorrangig Träger der Sozialen Verteidigung sein.

9) Österreich ist auch dann noch verteidigungswert, wenn es nicht mehr selbständiges Völkerrechtssubjekt sein sollte.

10) Zum Ausdruck dessen und zur Vorbereitung für den „Tag nach dem Verteidigungsfall“ sollte die Einführung eines neuen Anlaßfalles der Umfassende^. Landesverteidigung, des ,Jieset-zungsfalles“, überdacht werden.

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1964

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1969

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

1971

„… und hat auch Ursach…“

Unlängst, in einer Femseh- diskussion, sagte Dr. Kreisky, es sei 1955 nicht zum Aufbau einer gesunden österreichischen Landesverteidigung gekommen, weil kein Geld dafür vorhanden gewesen sei. Und später, sagte Dr. Kreisky, hätten die Militärs nie genug überzeugende Gründe für eine ausreichende Dotierung geliefert. Wenn man aber vom imminenten Kriegsfall absieht (wo es sowieso schon zu spät wäre) sind es gar nicht die Militärs, welche diese „Gründe“ zu liefern, nämlich der Landesverteidigung Seele und Geist einzuhauchen haben, sondern die Politiker, von denen das erwartet

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1978

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1980

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

1981

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1983

Grundausbildung auch fur die Zivildiener

Zivildiener lernen gewaltfrei verteidigenIm Paragraph 4 der vom österreichischen Nationalrat zuletzt beschlossenen Novelle zum Zivildienstgesetz ist die Einführung eines Zivildiener-Grundlehrganges ab 1984 vorgesehen.Dieser Zivildiener-Grundlehrgang sieht unter anderem einen Unterricht zu Möglichkeiten der gewaltfreien Verteidigung im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung, zum Sanitätsdienst, zum Selbstschutz und Katastrophenschutz sowie zur technischen Hilfestellung bei Katastrophenfällen vor.Die drei im Parlament vertretenen Parteien haben das gemeinsam beraten und beschlossen und

1984

Innovation statt Rückzug

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das:

1985

Klarheit schaffen!

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1988

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

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