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Kommt es zu Reform?

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Christian Höller

Unter dem Motto „Kirche steuern mit Kirchensteuer" steht die Ankündigung des verheirateten Priesters und ehemaligen Sekretärs von Kardinal Franz König, Fritz Dollmanits, ein staatliches Volksbegehren zur Abschaffung des Zwangsbeitrages für Katholiken zugunsten einer Kulturabgabe nach italienischem Vobild durchzuführen. Demnach sollte der Staat analog zur Umlage der Kammern auch einen Kulturbeitrag, der von allen steuerpflichtigen Bürgern zu entrichten sei, einheben. Jeder Steuerpflichtige müßte jährlich entscheiden können, wem er aus einem namentlich vorgegebenen Katalog, der sowohl die anerkannten Religionsgemeinschaften als auch kulturelle und soziale Institutionen umfaßt, seinen pflichtigen Kulturbeitrag zukommen läßt. Ein entsprechender Entwurf wird in den nächsten Wochen präsentiert. Sollten die notwendigen Unterstützungserklärungen zusammenkommen, könnte das Volksbegehren noch vor dem Sommer 1996 starten.

Wie wird der Nationalrat darauf reagieren? Die furche holte dazu Stellungnahmen der Parteien ein. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol lehnt die Initiative ab. „Ein Widmungsmodell wie in Italien wirft viele verfassungsrechtliche Probleme auf und ist meines Erachtens nach weder durchsetzbar noch wünschenswert" Darüberhinaus hält es Khol für keine staatliche Aufgabe, „in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft - und dazu gehört die Beitragsordnung - einzugreifen." SPÖ-Klub-obmann Peter Kostelka unterstreicht, daß die Kirchen ein Recht haben, Beiträge zu verlangen. Allerdings könne er sich eine Beform des derzeitigen Systems vorstellen. So sollten etwa die Gläubigen einen Teil ihres Beitrages zweckwidmen können.

Der Grün-Abgeordnete und Theologe Severin Renoldner betont, daß er nicht für alle Grünen sprechen kann. Er wünscht sich, daß die Kirche selbst ihr System menschenfreundlicher gestaltet, und ist strikte dagegen, den Staat damit zu befassen und zugleich Nicht-Kirchenmitglieder zur Kasse zu bitten. Heide Schmidt vom Liberalen Forum hält das Volksbegehren für wenig sinnvoll. „Denn dann müßte der Staat eine neue Steuer einführen. Und das lehne ich entschieden ab." Die Parteichefin tritt für eine vollständige Trennung von Kirche und Staat ein: „Solche Konflikte soll die Kirche intern regeln."

Von den Freiheitlichen wollte sich dazu niemand äußern.

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1947

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

1950

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1951

Ein Wort zur Ehefrage

Sinn und Ziel der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien des österreichischen Nationalrats war und ist der Wiederaufbau Österreichs. Politische Ereignisse, die die ganze Welt erschütterten, haben selbstverständlich auch in unserem Land zur Schädigung des Gemeinschaftslebens geführt und wertvolles Rechtsgut gefährdet. Der Wiederaufbau, der in zäher, mühseliger, oft verkannter und unbedankter Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in erfreulichem Maße vorwärtsgetrieben wurde, würde aber Stückwerk bleiben, wenn ihm nicht der Wiederaufbau des österreichischen Gemeinschaftslebens,

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1972

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1974

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1977

Wahlkampf 1975 ohne Kirche, ohne Fristenlösung: „Eine bittere Enttäuschung“

Die Diskussion über die sogenannte „Fristenlösung“ ist nicht abgeschlossen. Die der christlichen Weltanschauung verpflichteten österreichischen Staatsbürger können weder jetzt noch in Zukunft ihr Einverständnis mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Zustand erklären und bleiben daher verpflichtet, nach wie vor ihre Auffassung zu vertreten und auch weiterhin jeden nur möglichen Versuch zu unternehmen, diese Gesetzesbestimmungen wiederum abzuändern.In Dingen, die von so großer, weltanschaulicher Bedeutung sind und die - vom Grundsätzlichen her gesehen - nicht geändert werden

1995

„Hier handelt es sich um Hetzerei”

Der Friedenssprecher der Grünen, Severin Renoldner, gelernter Theologe, seinerzeit Assistent am Institut für Moraltheologie in Innsbruck, hat sich in die Debatte über Konkordat, Verhältnis von Kirche und Staat in Osterreich, „Privilegierung” katholischer Privatschulen und obligatorischen Religionsunterricht eingeschaltet und der furche seine teilweise scharfen Kritikpunkte an der Argumentation der Liberalen-Klubobfrau Heide Schmidt kundgetan. Grundsätzlich glaubt Renoldner, daß Heide Schmidts Anliegen „populistisch” sei; sie ziele letztlich darauf ab, mit ihren Hinweisen auf die

Sind Kirche und Staat zu verflochten?

Die Furche bat Liberalen-Chefin Heide Schmidt und den Linzer Kirchenrechtler Herbert Kalb vor das Mikrophon.

Religion ist keine Privatsache

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, daß man sich über die Rolle der Religion und der Kirchen in der Gesellschaft in Österreich noch einmal auseinandersetzen muß - und zwar um Schaden zu verhindern. Es ist das zweifelhafte Verdienst von Heide Schmidt, diese Frage politisch wieder aktualisiert zu haben. Leider ist man sich öffentlich zu wenig der Konsequenzen bewußt, ja ein ganz eigenartiges Medienklima fördert zwar die Auseinandersetzung um Glaube, Religion und Kirchen, geht aber angesichts der „Einschaltziffern-, Auflagen- und Seitenblickegesellschaft” an der Wirklichkeit

1996

Mit Geld die Kirche steuern

Als Alternative zum Kirchenbeitrag wird die Einführung einer Kultursteuer diskutiert. Welche Auswirkungen ergeben sich iur die Kirchen?

1997

Kein Zusammenhang zwischen Privatwirtschaft und Politik

Die Abschaffung der Politiker-und Funktionärsprivilegien wird ein Kernpunkt der freiheitlichen Politik sein, solange die Begierungsparteien nicht bereit sind, ihre Privilegiensümpfe trocken zu legen. Die Begierungsparteien halten sich in dieser Sache ganz nach der Aussage*von Bruno Kreisky, es lasse sich keiner etwas so leicht wegnehmen. So versuchen die Begierungsparteien ihr Privilegienrittertum stets durch neue Gesetze, die den Anschein eines Privilegienabbaus haben sollen, getarnt fortzusetzen.Die Freiheitlichen haben stets Mißstände aufgezeigt und dabei eigene bessere Ideen

1999

Selbstbestimmung und Solidarität

Drei Ziele sind es, denen der Staat zu dienen hat: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Sicherung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und Wahrung der Grundrechte.

2003

"Wiens Bürgergesellschaft blüht"

Nationalratspräsident Andreas Khol über das versäumte "Rendezvous" der Grünen "mit der Geschichte", das christlich-demokratische Profil der ÖVP, das Gedeihen "seiner" Bürgergesellschaft und die Diskussion über einen religiösen Bezug in der österreichischen Verfassung.Die Furche: Herr Präsident, die schwarz-grünen Verhandlungen, von vielen führenden Köpfen im Lande mit großer Sympathie begleitet, sind gescheitert. Ein Beweis, dass der im Zusammenhang mit dieser Konstellation oft beschworene Charme eben keine politische Kategorie ist?Andreas Khol: Ich glaube, dass wir mit den

2013

Keinen Staat mit Kirchen machen?

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften ist in Diskussion: Was für die Kirchen legitim und essenziell ist, wird von Gegnern als "Privilegien“ gebrandmarkt.Das Gespräch moderierte Otto FriedrichDie Debatte ist längst im Gang: Wie positioniert sich der Staat vis-à-vis den Religionen? Das aktuelle kirchenkritische Volksbegehren ist ein weiterer Ausdruck dieser Auseindersetzung. Eine FURCHE-Kontroverse zu diesem Thema.Die Furche: Zur Osterzeit war heuer von Umfragen zu lesen: Ein neuer Papst ist da, Aufschwung für die Kirche!? Ist jetzt nicht gerade der falsche Zeitpunkt für

2019

Margit Appel und Andreas Khol: Was ist christlich-soziale Politik?

Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

von

Christian Höller

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Christian Höller