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DieDemokratie beginnt morgen

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Horst J. Andel

„Tomorrow we begin our de-mocratic life!“ („Morgen beginnt unser demokratisches Leben!“) Das behauptete Dr. Mohammed Abdel Kader Hatem, Propagandaminister und neuernannter Vizepremier, gegenüber einer Bundestagsdelegation, die gegenwärtig in Kairo weilt. Knapp zwölf Jahre nach seinem Staatsstreich rief Gamal Abdel Nasser zur Wahl und eröffnete eine Nationalversammlung. Aber die Wahl war nicht frei, und das Parlament ist nicht demokratisch. Es gab nur eine Partei, und die Abgeordneten können weder die Regierung stürzen noch Gesetze ablehnen. Das legalistische Schauspiel, das der Bevölkerung und Weltöffentlichkeit vorgeführt wurde, lenkte denn auch nur von den Ereignissen ab, die die bisherige politische Struktur Ägyptens entscheidender verändern, als es Wahl und Parlament vermögen: Abdel Nasser ist nicht mehr Alleinherrscher!

Künftig beruht das politische Herrschaftssystem mehr als früher auf dem komplizierten Bündnis zwischen Armee und Bürokratie, und es ist offen, welche Rolle dem Diktator darin zufällt. Am Vorabend der Parlamentseröffnung wurde die bisherige Exekutivstruktur umgestoßen und eine neue Machtverteilung dekretiert. Abdel Hakim Amer, Feldmarschall und Armeeoberbefehlshaber, der bislang nur einer von sieben gleichberechtigten Stellvertretern war, wurde „Erster Vizepräsident“. Ali Sabri, bisheriger Chef des Exekutivrates, wurde Ministerpräsident. Somit bewachen die Vertrauensmänner der Armee und der Verwaltung die wichtigsten Schalthebel der Macht, und es ist undenkbar, daß Abdel Nasser ihren Willen künftig noch ignorieren kann.

Seitdem sich nicht mehr verbergen ließ, daß das Jemenabenteuer mißlungen, und seitdem feststand, daß die zweite „Vereinigte Arabische Republik“ nicht zu verwirklichen war, konnte der Diktator als „angeschlagen“ gelten. Er allein war es, der gegen den Willen seiner Mitkämpfer durchsetzte, daß in dem südarabischen Königreich interveniert wurde. Und seine eigenen Freunde scheinen ihn auch allein für den vorauszusehenden Fehlschlag verantwortlich zu machen. Die neue Zusammensetzung der Führungsspitze deutet darauf hin, daß die Machtposition der alten Mitkämpfer Abdel Nassers weiter eingeschränkt und der Einfluß qualifizierter Fachminister nicht unbeträchtlich vergrößert worden ist.

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1956

Wohin treibt Nasser?

Erzürnt hat Oberst Nasser im Buch der Weltpolitik weitergeblättert. Der Text der Gegenwart mißfiel ihm, er schlug daher entschlossen die nächste Seite auf. Die Geschichte lehrt uns aber, daß man in der Politik unbequeme Etappen nicht ausschalten und sich den mühsamen Aufstieg, den andere gehen mußten, durch irgendwelche revolutionäre Handlungen ersparen kann. Nasser wird nicht der erste Staatsmann aus einem unentwickelten Lande sein, der erfahren wird müssen, daß die Weltgeschichte niemandem einen „Extra-Sessellift“ zur Verfügung stellt, um während eines Bruchteiles der normal

1959

Nassers „Kommerzialpolitik”

Der ehrgeizige Mann in Kairo, der trotz aller in der letzten Zeit erlittenen Rückschläge noch immer für die meisten Intellektuellen und Massen zwischen dem Atlas und dem Libanon Symbol für ein kommendes großarabisches Reich ist, denkt nicht nur politisch, sondern auch kommerziell. Gamal Abdel Nasser weiß sehr genau, daß seine politische Idee ohne wirtschaftlichen Rückhalt bald ihre Stoßkraft verlieren muß.Mit Demagogie allein macht man keine Geschichte. Auch das Beschwören der Reiche der stolzen Pharaonen und weisen Kalifen, wo die ländererobernde grüne Fahne des Propheten von

1963

ABDEL SALAM AREF/IN DEN AUSLAGEN BAGDADS

Die Bevölkerung von Bagdad hat mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen, daß die Bilder des „getreuen, einzigen Führers“, wie man General Kassem nannte, eines Tages aus den Auslagen genommen und alsbald durch Bilder des früheren Obersten, seither zum Marschall avancierten Abdel Salam Aref ersetzt wurden. Das war in jenen Februartagen, als auf den Straßen der irakischen Hauptstadt noch die mit revolutionären Militärs vollbesetzten Jeeps und Lastautos hin und her rasten und Uniformierte mit Armbinde und Maschinenpistole an vielen Stellen der Stadt die Personalpapiere

1964

Vor einem „mittleren Kurs“

Die Zahl der Vizepräsidenten wurde auf vier verringert, die der Fachminister auf 30 erhöht. Eine Anzahl langjähriger Kabinettsmitglieder wurde zu Vizepremiers ernannt, wobei unklar ist, ob man sie auszeichnen oder auf ein totes Gleis abschieben wollte. Die zahlreichen Fachminister der neuen Regierung könnten gewährleisten, daß sich die Außen-, Innen-, Wdrtschafts- und Sozialpolitik künftig konsequenter, weitsichtiger und weniger dilettantisch gestaltet. Ministerpräsident Ali Sabri scheint mit unüberlegten außenpolitischen und militärischen Abenteuern vorläufig Schluß machen und

Vor einem „mittleren Kurs“

Die eindeutige Außenpolitik

Am augenfälligsten ist die ägyptisch-sowjetische Interessengemeinschaft in der Außenpolitik. Durch die jemenitische Intervention geriet Ägypten in unmittelbare Nachbarschaft amerikanischer Erdölinteressen. Die propagandistischen Angriffe auf die britisch-amerikanischen Militärbasen veranlaßten die schwache libysche Regierung, deren Liquidierung anzustreben. Sobald Libyen, das als Ölland der Zukunft gilt, vom westlichen Schutz entblößt ist, steht es ägyptischen Expansionsgelüsten offen. Neuerdings droht Abdel Nasser, die Briten auch aus der Kronkolonie Aden

Die Chancen der dritten VAR

So enthusiastisch Ministerpräsident Chruschtschow bei seinem Ägyptenbesuoh die politische und ideologische sowjetisch-ägyptische Partnerschaft feierte, gegenüber den arabischen Einheitsträumen hegte er offenherzigen Skeptizismus. Die staatlich gegängelten ägyptischen Rundfunk- und Pressekommentatoren hatten alle Mühe, die unwirschen Ratschläge zu den von Präsident Abdel Nasser keineswegs aufgegebenen Einheitswünschen in Wohlwollen umzufälsehen. Als wolle er die zweifelnden Sowjets überzeugen, unterzeichneten der ägyptische Staatschef und sein irakischer Kollege Abdel Salam Aref

Die Offiziere und der „Dämon”

Am 27. September 1962 hatten unzufriedene Offiziere den noch ungekrönten Nachfolger des letzten regierenden Imams, Achmed, den seine Untertanen den Dämon nannten und der sieben Tage früher an den Wunden zahlreicher Attentate verstorben war, gestürzt und die Republik ausgerufen. Der junge Imam entkam in Dienerkleidem aus seinem zerschossenen Palast und sammelte unter den nördlichen Bergstämmen ein abenteuerliches Heer. Der Jemen war binnen weniger Tage in das republikanische Städtedreieck Sanaa-Taiz-Hodeida im Süden und das royalistische Bergland im Norden geteilt. Die Umstürzler

1965

Nassers letztes Aufgebot?

Blut floß, Arbeiter, Studenten, Schulkinder, Hauswächter, Auto-bewacher, Eckensteher und Bettler demonstrierten, und Ausländer mieden die Straßen, ehe die ägyptische Nationalversammlung jetzt den ohnehin nie zweifelhaften einzigen Kandidaten für die dritte Präsidentenwahl“ seit dem Staatsstreich, 1952, nominierte: Gamal Abdel Nasser. Kairo war stundenlang ein Hexenkessel. Die „Arabische Sozialistische Union“, Ende 1962 dekretierte Einheitspartei, durfte endlich ihr Debüt als Massenclaque des Mannes feiern, der seit mehr als einem Jahr-zwölft Ägypten regiert: Gamal Abdel

Schwierigkeiten innen und außen

Kenner der Verhältnisse glauben daher, die Rücktrittsgerüchte seien von Abdel Nasser selbst ausgestreut worden. Ihr Hintergrund sind die zahllosen inneren und äußeren Schwierigkeiten des Regimes. Die notorische Glücklosigkeit der aufgeblähten Armee wird verschlimmert durch außenpolitische Mißerfolge. Dem Fiasko der ersten folgte das der zweiten „Vereinigten Arabischen Republik“ zwischen Ägypten, Syrien und dem Irak die niemals verwirklicht wurde. Die ägyptische Infiltration des Iraks, die eine dritte ermöglichen soll, trifft auf wachsenden Widerstand. Die von Kairo als

Nasser verlor sein „Vietnam“

In Jemen — in über 3000jährige Monarchie und knapp dreijährige Republik zerfallenes, von der modernen Zivilisation 300 Jahre und vom modernsten Araberstaat 3000 Kilometer entferntes arabisches Stammland — wird noch geschossen. Aber 30 Tage vor seinem dritten Jahrestag und zwei Jahre, zehn Monate, zwei Wochen und drei Tage nach seinem Beginn ist der Krieg zu Ende, der rund 100.000 Jemeniten das Leben kostete und fast 13.000 Ägyptern, in dem zuerst 20.000 Elitesoldaten 50 Strauchrittern gegenüberstanden und heute beinahe 60.000 verzagte und meuternde Offiziere und Mannschaften mit

Kairo: Letzter Akt?

An einem Abend vor mehreren Wochen saßen ein Journalist, ein Rundfunkkommentator und ein Geheimdienstoffizier zusammen im Park des zwischen Lod und Jaffa gelegenen Ramat-Aviv-Hotels und orakelten über die Zukunft Ägyptens. Die Zukunft Abd el Nassers, darüber waren sie einig, war noch nie zuvor so unsicher seit seinem Herrschaftsantritt. Wachsende politische Isolierung, militärische Rückschläge und wirtschaftliche Schwierigkeiten zwängen ihn, folgerten sie, rasch Ballast abzuwerfen. Sie behielten recht, und kürzlich entledigte sich der Ndldiktator des „Ballastes“.

1966

Kampf um ideologische Gleichberechtigung

So willkommen dem zu dieser Zeit in der arabischen Welt und unter den neutralistischen Staaten isolierten sowie westlicherseits beargwöhnten Abdel Nasser politische Aufwertung und wirtschaftliche Unterstützung sein mußten — die ideologische Gleichberechtigung mit dem kommunistischen Block war ihm wertvoller.Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens sind im dreizehnten Jahr der Offiziersdiktatur so ungelöst wie vorher. Spätestens seit der fast vollständigen Verstaatlichung ausländischen Besitzes hatte Abdel Nasser vom Westen nur noch wenig zu erhoffen. Rotchina ist selbst

Witz in traurigen Zeiten...

Ägypten feierte Ende Juli den 14. Jahrestag des Staatsstreiches Gamal Abdel Nassers. 1952 stürzte eine Offiziersverschwörergruppe in diesen drei Tagen den letzten König, Faruk I. Der „Playboy auf dem Pharaonenthron“ starb im europäischen Exil. Aber er erlebte noch den bitteren Triumph, daß die hoffnungsvollen Umstürzler von einst versagten. Hinter Präsident Gamal Abdel Nasser, dem bewunderten Revolutionär der fünfziger und dem unumschränkten Diktator der frühen sechziger Jahre, liegt eine schwere Zeit, und vor ihm steht eine sorgenvolle Zukunft. Er ist schwer zuckerkrank. Nur

Das ägyptische Waffenlager

Außenminister DuUes verweigerte sie ihm in der klaren Erkenntnis, daß Ägypten von keinem fremden Staat, auch nicht von dem kleinen Israel, militärisch bedroht war, und es die Waffen nur dazu haben wollte, seinerseits einen neuen Palästinakrieg heraufzubeschwören. Daraufhin wandte sich der Nildiktator an die Sowjetunion, die sich damit zum erstenmal unmittelbar in ein bis dahin unbestrittenes westliches Ein- fiußgebiet einmischte. Ägypten verwandelte sich mit geradezu unheimlicher Schnelligkeit in ein riesiges Waffenlager, dessen Größe wenig später durch den Suezkonflikt bewiesen

1967

ABDEL KHALEK HASSUNA / EIN ÄGYPTISCHER PATRIOT

Bei den Gesprächen, die der westdeutsche Außenminister Brandt in den letzten Tagen über die Wiederaufnahme der 'diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und den arabischen Staaten führte, saß ihm als Gesprächspartner eine der Schlüsselfiguren nahöstlicher Politik gegenüber: Abdel Khalek Hassuna, der Generalsekretär der Arabischen Liga.Der zweite Generalsekretär der 1945 gegründeten Arabischen Liga ist gebürtiger Kairoer, Jahrgang 1898. Wie die meisten ägyptischen Berufsdiplomaten wurde er zuerst Jurist. Bis 1921 studierte er an einer Rechtsschule und praktizierte anschließend

Sudanesische Probleme

Vielleicht war es die in Khartum im ersten Jahrzehnt nach der Unabhängigkeitserklärung (1956) ungewöhnlich stark gebliebene britische Tradition, die den Sudan aus den innerarabischen Zwistigkeiten heraushielt. Trotz langer Bindungen an Ägypten (1899 bis 1955 war er „anglo-ägyptisches Kondominium“, und 1951 ernannte sich Faruk zum „König des Sudan“) und jahrelanger ägyptischer Anschlußpropaganda (Abdel Nassers Mitverschwörer und erster Informationsminister Salah Salem, der inzwischen verstarb, tanzte am Lagerfeuer südsudanischer Negerstämme halbnackt wilde Kriegstänze; die

Wie starb Amer?

In Ägypten hat die letzte Phase der seit drei Jahren verborgen schwelenden und seit drei Monaten offen ausgetragenen inneren Machtkämpfe begonnen. Abdel Nassers „zweiten Mann', Mohammed Abdel Hakim Amer, gelang nach zwei vergeblichen Versuchen — wie das Regierungsblatt „Al-Ahram“behauptete — der Selbstmord. In Kairo wütet der Terror; Massenverhaftungen erreichten, besagen nach Beirut gedrungene Meldungen, uferlose Ausmaße. 70.000 Regimegegner füllen Konzentrationslager und Gefängnisse. Politische und militärische Würdenträger aller Ränge, koptische Beamte und jüdische

Der „gute Geist Nassers“?

Der Feldmarschall trat nach der Juni-Niederlage sofort zurück. Aber er wehrte sich offenbar gegen den Versuch jüngerer Offiziere, Abdel Nasser zu stürzen. Er zog sich auf das Landgut seines Bruders bei Assiut zurück und soll dort mindestens einen Selbstmordversuchunternommen haben. Als damit begonnen wurde, das Offizierskorps zu säubern, stellte er sich vor seine ehemaligen Untergebenen. Er soll mehrere von ihnen versteckt haben und vor erregten Auseinandersetzungen mit Abdel Nasser nicht zurückgeschreckt sein. Für die amt-liehe Behauptung, er habe einen Umsturzversuch unternommen, gibt

1968

GAMAL ABDEL NASSER / DER NEGATIVE HELD

Gamal Abdel Nasser — der, am 15. Jänner 50 Jahre alt gewordene ägyptische Präsident — ist einer der meistgenannten zeitgenössischen Staatsmänner. In diesem Jahrhundert errangen nur drei Politiker, bevor sie 50 Jahre alt geworden waren, Weltruf: Benito Mussolini, Adolf Hitler und — Gamal Abdel Nasser. Mussolini war, als er auf Rom marschierte, 38; als man ihn absetzte, war er 60; als er umgebracht wurde, war er 62. Hitler wurde mit 44 Reichskanzler; mit 50 entfesselte er den zweiten Weltkrieg; mit 56 beging er Selbstmord. Abdel Nasser inszenierte seinen Staatsstreich als

Warum ist Nasser verstummt?

Abd el Nasser blieb zwar Präsident, aber, fragen sich Kenner der Verhältnisse, wie groß ist gegenwärtig sein tatsächlicher Einfluß? Seit der von ihm verschuldeten militärischen Niederlage beteiligte er sich nur zweimal öffentlich an der Diskussion über die Zukunft Ägyptens: Am 9. Juni 1967 durch die am nächsten Tag widerrufene Rücktrittserklärung, und am 23. November 1967 durch eine aggressive Parlamentsrede. Beide Male standen seine Erklärungen in auffälligem Gegensatz zur tatsächlichen Politik, ohne diese jedoch nachteilig zu beeinflussen. Das gab zu denken.Seitdem ist er,

Machtkämpfe in Ägypten?

In Ägypten wartet man wieder auf einen Putsch. Die zweite Regierungsneubildung seit der Juniniederlage war, meinen politische Beobachter, mehr als die bisher gewohnten sporadischen Machtumgruppierungen in der nasseristischen Führungsspitze.Der „Bund der Revolution”, der 1952 zur Macht gelangt war, überdauerte 15 Jahre lang persönliche Zerwürfnisse, innerpolitische Krisen und außenpolitische Rückschläge. Abdel Nasser, sein Gründer und Boß, trennte sich nacheinander von seinen einstigen Mitkämpfern Nagib, Baghdadi, Hussein und Ibrahim, ersterer sein Vorgänger als Präsident und

1969

Wurde Riad ermordet?

In Beirut sind die Hintergründe der jüngsten Feuergefechte am Suezkanal, über die die Weltöffentlichkeit noch rätselt, kein Geheimnis. Hiesige politische Kreise wurden nicht überrascht von der diesmal erstaunlich eindeutigen Feststellung der UN-Beobachter, die Ägypter hätten die Kampfhandlungen eröffnet. Ursache dieses — durch den Tod des Generalstabschefs Abdel Moneim Riad — wahrscheinlich schwersten Zwischenfalls seit dem Junikrieg 1967 sei die explosive innerpolitische Lage am Nil. Erstaunlich dabei ist, daß hier nur wenige an einen „natürlichen Tod“ des Offiziers durch

Sinkt Nassers Stern?

Mit dem Stellungskrieg am Suezkanal begann noch nicht die „vierte Schlacht“ zwischen Ägypten und Israel, sondern er soll von den rasch zunehmenden inneren Zarfallser-scheinungen des nasseristischen Regimes ablenken. Der Widerstand gegen den glücklosen Nildiktator erreichte jetzt sogar die Kabinettsebene: Abdel Nasser akzeptierte das sensationelle Rücktrittsgesuch eines der wichtigsten Regierungsmitglieder. Rüstungsminister Abdel Wachab el-Bischri, gleichzeitig Generaldirektor der staatlichen Luftfahrtge-sellschaft, hielt seit August 1967 „den“ Schflüsselposten in der

1970

West-Ost-Aktion

Im Monat Juli sind im Nahen Osten mehr Hürden überwunden und bisher unantastbare Tabus aus dem Wege zu einer friedlichen und gerechten Lösung geräumt worden als in all den Jahren seit dem Beginn der zionistischen Landnahme in Palästina. Von Präsident Nassers geheimnisvollem Aufbruch nach Moskau über seine Friedensrede vom 23. Juli und die Überwindung des irakischen und palästinensischen Widerstandes bis zum Einlenken Israels am Monatsende waren die ganzen Vorgänge so unglaublich und phantastisch erschienen, daß mehr als ein Beobachter nur an einen diplomatischen Schachzug oder anderweitige Tricks glaubte, hinter deren Seifenblasen von Stunde zu Stunde die kriegerische Wirklichkeit an Kanal und Jordan, im Golan und Südlibanon aufplatzen müßte.

Ägyptens Rückkehr nach Ägypten

Am Nil reagieren Ägypter und Ausländer, erstaunlicherweise, ganz verschieden auf die Wahl Anwar es-Sadats zum Nachfolger Gamal Abdel Nassers. „Er-Rais“ beflügelte die Phantasie der Massen ebenso wie die der professionellen Beobachter der politischen Szenerie im Nahen Osten. Die Massen haben noch kaum begriffen, daß es ihn nicht mehr gibt. Die Professionals — Diplomaten und vor allem Journalisten — bedauern offenkundig das Verschwinden einer zu enthusiastischem Beifall ebenso wie zu fanatischen Widerspruch reizenden Figur. Ihrer Arbeit fehlt künftig sicher viel Würze, ihren

1972

Zwischen Koran und Revolution

Obwohl es in Ägypten erst seit knapp zehn Jahren eine sozialistische Partei gibt, und die Ausbildung der Doktrin des „Arabischen Sozialismus“ nur wenige Jahre vorher eingesetzt hat, reichen die Ursprünge des sozialistischen Denkens am Nil doch mehr als ein Jahrhundert zurück. War es jedoch in Europa die Not der Industriearbeiterklasse, die Marx und andere Frühsozialisten unter Anwendung der materialistisch interpretierten Philosophie Hegels und mit von Anfang an internationalen Vorzeichen von einem Versuch zur Lösung der Arbeiterfrage zum Ausbau eines geschlossenen gesellschaftlichen und weltanschaulichen Systems geführt hatte, so herrschten in Ägypten ganz andere Voraussetzungen, ideologische Hintergründe und nationale Bindungen. Ausgelöst wurden die Anfänge des Arabischen Sozialismus von den feudalen Verhältnissen in einer rein agrarisch orientierten Wirtschaft und Gesellschaft.

2011

Verfassungsabstimmung am 19. März

Die seit dem Rücktritt von Präsident Husni Barak regierende Armee setzt die Verhandlungen über eine Verfassungsreform fort. Der Militärratsvorsitzende Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Anan sprachen mit den Oppositionsvertretern Amr Mussa, Chef der Arabischen Liga, sowie Friedensnobelpreisträger Mohamed El-Baradei. Laut APA wurden Regeln für Präsidentschaftswahlen erörtert, wie auch die Verkürzung der Amtszeit auf zwei bis vier Jahre. Der Militärrat will den Antritt parteiunabhängiger Kandidaten vereinfachen, die Justiz soll die Wahl überwachen. Am 19. März sollen die

von

Horst J. Andel

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