Exakt sieben Monate nach dem Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz verlässt mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nun seine letzte enge Vertraute in der Regierung ihren Arbeitsplatz. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck teilte ihren Rücktritt am Montag im Internet mit. Steht die ÖVP vor größeren Umbildungen? Und was zeichnet christlich-soziale Politik heute aus? Ein Dossier.
Karl Nehammer hat beim Umbau der Regierungsmannschaft wieder der alten Bund-Länder-Logik vertraut. Das ist nicht zwingend schlechter als zuvor. Doch die unverzichtbare Neuausrichtung der Partei steht noch bevor.
Für die ÖVP ist Sebastian Kurz keineswegs Geschichte. Nicht nur wilde Rückkehrgerüchte und Postings im Kanzlerstil zeigen das, auch das neue „Jahrbuch für Politik“. Ein Kommentar.
Während Italiens alter/neuer Staatspräsident an den Abglanz der „Democrazia Cristiana“ erinnert, wankt die Bewegung europaweit. Warum ihr Verschwinden verheerend wäre. Ein Gastkommentar.
Was Österreich und Deutschland trennt, ist nicht nur die gemeinsame Sprache, sondern auch die Qualität der Ansprachen seiner Politiker im Zeitraum der Pandemie. Das nimmt nicht wunder: Dass pars pro toto eine neue Staatssekretärin, die des Hochdeutschen kaum mächtig ist, unter „Normalität“ fällt, ist diesseits möglich, jenseits aber nicht. Anders als in Deutschland entscheidet in Österreich nämlich eher Quantität denn Qualität, wer was wie wird. In „logischer“ Konsequenz ist der Wechsel im Personal, der die beiden Seiten des Ballhausplatzes strapaziert, in erster Linie
Eine seriöse Bewertung der Ära Kurz wird erst aus zeitlicher Distanz möglich sein. Am Anfang und am Ende steht jedoch die politische Sozialisation. Was könnte einen politisch interessierten Jugendlichen aus bürgerlichem Umfeld um die Jahrtausendwende geprägt haben? Ende der 1990er Jahre werden Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der führenden Regierungspartei als „Spin-Doktoren“ gefeiert, die für den farblosen Kanzler „Geschichten erfinden müssen, weil die Partei inhaltlich ausgeronnen ist“ (Andreas Rudas, 2005); mithilfe von US-Politikberatern werden Wahlen mit
Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.
Viele halten den Abgang von Bildungsminister Heinz Faßmann für einen Fehler. Dabei war seine Amtszeit nicht fehlerfrei. Ein persönliches Resümee samt Systemkritik.
Nach dem Ende der „Ära Kurz“ haben Desillusionierung und Wut einen neuen Höhepunkt erreicht. An neuer Sachlichkeit und Ehrlichkeit führt für die neue Regierung kein Weg vorbei.
Ulrich H. J. Körtner hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle heftige Kritik an Sebastian Kurz geübt. Warum sie überzogen ist – und es eine Abrüstung der Worte braucht. Eine Replik.
Warum sich der ehemalige Kanzler als unfähiger Krisenmanager erwiesen hat und die ÖVP nicht länger mit dem Gedanken spielen sollte, ihm die Rückkehr an die Spitze zu ermöglichen. Ein Gastkommentar.
Ist die in der FURCHE geäußerte heftige Kritik von Helmut Brandstätter an der Politik von Sebastian Kurz mehr als der Reflex eines Oppositionspolitikers, politisches Kleingeld herauszuschlagen? Eine Replik.
„ÖVP, was nun?“ hat sich Erhard Busek in der FURCHE gefragt. Warum seine Analyse zu kurz greift – und inwiefern die Politik von Sebastian Kurz dem Land geschadet hat. Ein Gastkommentar.
Altkanzler Franz Vranitzky über den Fall des Sebastian Kurz, guten und schlechten politischen Stil, den Streit in der SPÖ – und die Wichtigkeit, Haltung zu haben und zu bewahren.
Die strafrechtliche Suppe scheint dünn. Dass die vorgeworfenen Taten – so überhaupt – „primär in seinem Interesse begangen“ wurden (WKStA), beweist nicht den Beitrag von Sebastian Kurz zur Untreue und Bestechlichkeit. Denn zum „Projekt Ballhausplatz“, das auch aus Realismus gestartet wurde – eine Wahl mit Mitterlehner wäre verloren gewesen, Kurz hatte Chancen – trugen viele aus eigener Initiative, Wichtigtuerei oder in Karrierehoffnung bei. Nicht alles muss „nach vorheriger Absprache mit Sebastian Kurz“ (WKStA) erfolgt sein. Die Chats belegen es nicht. Selbst sein
Es gilt die Unschuldsvermutung. Kaum ein Satz war in den letzten Wochen öfter zu hören. Die gegen Sebastian Kurz und seine Vertrauten im Raum stehenden Verfehlungen zu untersuchen, ist Gegenstand laufender Ermittlungsverfahren und damit Aufgabe der Justiz. Eine Vorverurteilung im strafrechtlichen Sinn ist daher selbstverständlich abzulehnen. Eine politische und moralische Beurteilung der vorliegenden Chats – deren Echtheit von niemanden bestritten wird – ist aber nicht nur möglich, sondern sogar dringend geboten. Diese Diskussion muss geführt werden, denn wir sind uns in Österreich
Maria Rauch-Kallat war nicht nur Ministerin, sondern von 1999 bis 2003 als ÖVP-Generalsekretärin auch „Scharfmacherin“ der Bundespartei nach innen und außen. Ein Gespräch über Macht und Disziplin.
Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.
Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über die Ära Kurz und den Bundespräsidenten.
Aus dem BVT wird das DSN. Kritiker orten hinter der „größten Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik“ (Innenminister Nehammer) allerdings wenig mehr als einen neuen Namen und eine neue Adresse.
Vor 60 Jahren ist der ehemalige Boku-Rektor und Wiener Stadtpolitiker Manfried Welan der ÖVP beigetreten. Wer, wenn nicht er, kann die alte mit der neuen Volkspartei vergleichen und den erfolgreichen Parteichef zu erklären versuchen.
Die Coronakrise macht vieles sichtbarer. Betrifft das auch das Christlich-Soziale in der Regierung? Ein Grundsatzgespräch zwischen den Parteiakademie-Leiterinnen von ÖVP und SPÖ, Bettina Rausch und Maria Maltschnig.
Das neue Buch "Inside Türkis" von Klaus Knittelfelder und das bereits 2010 erschienene "Herrschaft und Herrlichkeit" von Giorgio Agamben thematisieren den Ausnahmezustand und seine Bedeutung für die Macht.
Vor einem Dreivierteljahrhundert wurde die ÖVP gegründet. Welche Haltungen von damals auch anno 2020 wichtig wären. Und warum es heute Demut braucht. Ein Gastkommentar von Erhard Busek.
Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.
Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.