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DISKURS
Rennweg Kaserne - Rennweg BVT - © Wikipedia/Tokfo (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

BVT-Reform: Renn-weg nach Meidling

1945 1960 1980 2000 2020

Aus dem BVT wird das DSN. Kritiker orten hinter der „größten Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik“ (Innenminister Nehammer) allerdings wenig mehr als einen neuen Namen und eine neue Adresse.

1945 1960 1980 2000 2020

Aus dem BVT wird das DSN. Kritiker orten hinter der „größten Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik“ (Innenminister Nehammer) allerdings wenig mehr als einen neuen Namen und eine neue Adresse.

Ein Geheimdienst, der mehr Schlagzeilen mit sich selbst macht als mit seinen Erkenntnissen? Der Verdacht liegt nahe, dass hier etwas nicht stimmen kann. Das BVT, das war so ein Dienst. Einer, der mit allem möglichen Schlagzeilen machte: Mit einer Razzia bei sich selbst (wofür er freilich nichts kann), dann mit haarsträubenden internen Kommunikations-Pannen (Stichwort: Wien-Anschlag, siehe Kasten unten), mit Berichten über zweifelhafte Nebenengagements von Agenten für die Privatwirtschaft (Wirecard) sowie mit der Rolle von BVT-Leuten als Fluchthelfer (Wirecard-Manager Marsalek) und als Doppelagenten für Russland.

Aber auch schlicht Unwille in heiklen Bereichen wurde dem BVT angelastet. „Wir arbeiten an einigen Morden, die von Österreich nicht genau untersucht wurden“, erklärte der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev zuletzt. „Wir“, das ist in diesem Fall die Investigativplattform Bellingcat. Es geht um Morde an „Tschetschenen, die in Österreich getötet wurden“, so Christo Grozev. Morde, bei denen es Spuren bis tief ins politische Moskau gibt. Christo Grozev ortet nicht weniger als „Unwilligkeit, bei russischen Verbrechen in Österreich in die Tiefe zu ermitteln“.

Christo Grozev, das ist übrigens jener Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die Hintergründe des Gift-Anschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny sowie des Sprengstoffanschlags auf ein tschechisches Munitionslager aufzuklären. Hinter beiden dürfte der russische Militärgeheimdienst GRU stecken.

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